Softwarepatente: Kritik an CDU-Mann Klaus-Heiner Lehne

Unternehmer wehren sich gegen Konzernlobbying

Nachdem der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den umstrittenen Ratsvorschlag zu "computerimplementierten Erfindungen" fast unverändert durchgewinkt hat, regt sich bei der Initiative "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" nun Widerstand gegen das dafür verantwortlich gemachte Lobbying internationaler Großkonzerne.

Artikel veröffentlicht am 24. Juni 2005, 10:15 Uhr, Jens Ihlenfeld

Auf das Konzernlobbying will die Initiative mit einer von rund 500 Unternehmern unterzeichneten Erklärung an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufmerksam machen. Zudem will die Initiative mit einer Konferenz am 29. Juni 2005 im Europaparlament unterstreichen, dass kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) die aktuelle Gesetzesvorlage ablehnen und wesentliche Änderungen verlangen.

Insbesondere der europäische IT-Verband EICTA versuche derzeit mit einem von 56 europäischen Firmenvertretern unterzeichneten "Manifest" den Eindruck zu erwecken, dass kleine und mittelständische Unternehmen Softwarepatente zum Schutz ihrer Innovationen bräuchten.

Kritik regt sich derweil an der Rolle von Klaus-Heiner Lehne, der für die CDU im Europa-Parlament sitzt. Er hat im Rechtsausschuss (JURI) als Koordinator der EVP-Fraktion die Position der EVP zur JURI-Entscheidung wesentlich beeinflusst.

Die Softwarepatentkritiker des FFII werfen Lehne vor, in erster Linie die Interessen von Großkonzernen zu vertreten. Zudem ist er Rechtsanwalt in der Kanzlei Taylor Wessing, die unter anderem von Patentstreitigkeiten lebt, so der FFII.

Am 5. Juli 2005 wird das Europa-Parlament voraussichtlich über die umstrittene Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abstimmen.