Politik

Die Webserver der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind seit über zwei Tagen abgeschaltet. Bislang ist es nicht gelungen, die Sicherheitslücke zu schließen.

Schwarzfahrer sollen deutlich mehr zahlen, fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Ein wichtiger Grund dafür sind Gruppen bei Facebook, in den sich tausende gegenseitig per Smartphone vor Kontrolleuren warnen.

Zu der Sammelklage um den Nicht-Abwerbe-Pakt zahlreicher IT-Firmen sind weitere Details bekannt geworden. So gab es entsprechende Absprachen zwischen Google und Apple sowie zwischen Google und Intel.

Update Die Wikileaks-Server könnten auf der offenen See ein neues Zuhause bekommen. Und sich dort dann außerhalb der Reichweite der US-Justiz befinden.

Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrats, hat sich in einem Gastbeitrag im Handelsblatt gegen Ansgar Heveling von der Schwesterpartei CDU gewandt. Sie rät dem erklärten Gegner der Internet-Community, als Berufspolitiker aufzuhören.

Die EFF sucht zusammen mit dem Megaupload-Provider Carpathia Nutzer des Filehosters, die befürchten, ihre auf den Megaupload-Servern gespeicherten Daten zu verlieren. So soll herausgefunden werden, wie groß der durch die US-Behörden angerichtete Schaden ist.

Die Gema hat das erste Mal seit längerer Zeit eine schriftliche Stellungnahme dazu abgegeben, ob sie Creative Commons als eine Option für ihre eigenen Mitglieder sieht. Die kurze Antwort lautet: Nein. Die Langversion erklärt John Weitzmann von iRights.info.

Twitter kann künftig Tweets für einzelne Länder sperren. Zensurvorwürfe hält Twitter-Chef Dick Costolo aber nicht für berechtigt.

Update "...before I go and destroy America": Ein, zwei alberne Tweets reichen aus, um in den USA als Terrorverdächtiger geführt und bei der Einreise abgewiesen zu werden. Ein britisches Paar hat das erlebt und macht damit Schlagzeilen.

Die Klage der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriftenverlag vor dem Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Es lehnte eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab. Dieser hatte entschieden, ein Link auf AnyDVD sei durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.

Der CDU-Mann Ansgar Heveling schimpft über die breite Opposition gegen die Internetsperrgesetze Sopa und Pipa in den USA. Unter #hevelingfacts wird er bei Twitter dafür verhöhnt, seine Seite wurde gehackt.

In Polen haben zehntausende gegen Acta demonstriert, in Deutschland soll es am 11. Februar 2012 so weit sein. Mehrere europäische Piratenparteien kämpfen gemeinsam gegen das umstrittene Handelsabkommen.

Facebook unterstützt die "Internationalen Wochen gegen Rassismus 2012" und "Hamburg steht auf!". Die Initiativen Laut gegen Nazis und Netz gegen Nazis hoffen nun auf eine längerfristige Kooperation im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Nach der Schließung des Filehosters Megaupload will die GVU die Abschaffung des Haftungsprivilegs für Hoster. Dieses besagt, dass Diensteanbieter für die Inhalte ihrer Nutzer nur dann verantwortlich sind, wenn sie von diesen Kenntnis haben.

Eine nicht repräsentative Studie von Sophos unter Nutzern, die sich überdurchschnittlich für IT-Sicherheit interessieren, hat eine klare Ablehnung von Facebooks Timeline ergeben. Nur acht Prozent gaben an, dass ihnen Timeline gefalle.

Für Warteschleifen bei 0900-und 0180-Nummern sind im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro bezahlt worden. Die Reform des Telekommunikationsgesetzes ist weiter nicht in Kraft. Sie habe zudem Schlupflöcher, sagt die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.

Die Radio- und TV-Woche vom 30. Januar bis 5. Februar befasst sich gleichberechtigt mit heilenden Genen wie mit zerstörerischen Bakteriophagen, bösen und guten Aliens, Piraten und echten Revolutionären.

Die Berliner Regierung hat einen Trojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Firma Syborg bestellt. Die Piratenpartei hielt dagegen, dass Behörden bereits einen richterlichen Beschluss an VoIP-Anbieter wie Skype schicken und dann mithören könnten.

Eine Tochter der Deutschen Post verkauft die Adressen der Postkunden. Zur Adresspflege werden die Anschriftenprüfung der Post, Umzugsmeldungen und Informationen vom Bundesverband Deutscher Bestatter genutzt.

Facebook versucht Datenschützern und Nutzern die Angst vor der Timeline-Einführung zu nehmen. "Es werden keine Informationen sichtbar, die vorher nicht sichtbar waren", beruhigt eine Sprecherin des sozialen Netzwerks.

Das Landgericht in Mannheim hat eine zweite Patentklage von Samsung gegen Apple abgelehnt. Dabei ging es um ein weiteres Patent aus dem Mobilfunkstandard UMTS.

Update Immer wieder behaupten Innenpolitiker und Strafverfolger, fehlende Vorratsdatenspeicherung führe dazu, dass Kindesmissbrauch, Morde und islamistischer Terrorismus nicht konsequent verfolgt werden könnten. Eine Studie des Max-Planck-Instituts hat dafür keinen Beleg gefunden.

Update Twitter bereitet eine länderspezifische Zensurinfrastruktur vor. Mit dem internationalen Wachstum sei es notwendig, sich in den einzelnen Ländern den dort herrschenden Vorstellungen von Meinungsfreiheit anzupassen.

Google wehrt sich gegen Kritik an seiner neuen Datenschutzerklärung und den AGB, die ab dem 1. März 2012 gelten. Es sei keinesfalls so, dass Google unter den neuen Regeln mehr Daten sammele als bisher.

Daten des Grünen-Politikers Malte Spitz legen nahe, dass die Telekom im Mobilfunkbereich unnötig viele Kundendaten vorhält. Einziger Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung: die Speicherdauer.

Motorola hat in den USA eine weitere Patentklage gegen Apple eingereicht. Apple verwende sechs Patente von Motorola ohne Genehmigung in seinen Produkten, lautet der Vorwurf. Dazu gehört neben dem Antennendesign vom iPhone 4S auch Apples iCloud-Dienst.

Richter David McNaughton hat den Kautionsanträgen von zwei der vier in Neuseeland festgenommenen Megaupload-Betreibern zugestimmt. Eine Auslieferung von Kim Schmitz an die USA könnte lange dauern.

O2 hat in Großbritannien beim mobilen Surfen die Mobilfunknummer des Nutzers an die aufgerufenen Websites übermittelt. Ein Fehler, für den sich das Unternehmen jetzt entschuldigt hat. Es wies aber zugleich darauf hin, dass dies in gewissen Grenzen branchenüblich ist.

Timeline wird bei Facebook für alle verpflichtend eingeführt. Laut Thilo Weichert widerspricht dies den Zusicherungen des Betreibers in Europa, bei Veränderung der Profileinstellungen die Einwilligung des Nutzers einzuholen.

Marina Weisband, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, will im April nicht wieder für den Bundesvorstand der Partei kandidieren. Gesundheit und Studium haben Priorität, zunächst.

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU sieht die US-Gesetzesvorschläge Sopa und Pipa als richtungsweisend an - obwohl es dagegen massiven Widerstand in den USA gibt. Der Fall Megaupload soll als Beleg dienen, durch falsches Zitieren aus Wikipedia scheitert die Fraktion aber kläglich.

Man sende eine E-Mail an eine Vielzahl von Adressen und packe diese in das CC- statt das BCC-Feld und lasse einen Empfänger an alle Antworten. Was dann folgt, das sorgt meist für Erheiterung und volle Postfächer. So auch heute im Bundestag.

Update Das geplante EU-Verbraucherrecht auf digitales Vergessen hält Verbraucherministerin Ilse Aigner für gefährlich: Sie fürchtet, dass damit Onlineredaktionen zur Löschung unerwünschter Nachrichten in ihren Archiven gezwungen werden könnten.

Julian Assange holt zum nächsten Streich aus: Der Wikileaks-Gründer und "Pionier für eine gerechtere Welt" will eine eigene Talkshow moderieren. Gäste sollen politische und andere Denker sein. Der Start ist für Mitte März 2012 geplant.

Google ändert zum 1. März 2012 seine AGB sowie seine Datenschutzerklärung, und das hat Auswirkungen für jeden einzelnen Nutzer: Künftig wird Google die Daten aus seinen unterschiedlichen Diensten zusammenführen, von der Suche und Google Mail über Android und Google+ bis hin zu Google Analytics und dem Werbesystem Adsense.

Megaupload-Gründer Kim Schmitz alias Kim Dotcom bleibt auf absehbare Zeit in Untersuchungshaft, entschied der Richter David McNaughton und lehnte es ab, Schmitz auf Kaution freizulassen.

Die Funkzellenabfrage zur örtlichen Erfassung von hunderttausenden Mobilfunknutzern ist für die Polizei zur Überwachungsmethode "für alle Fälle" geworden, kritisieren Politiker. Das belege die Überwachung in Berlin und Dresden.

Der Gerechtshof 's-Gravenhage in Den Haag hat in einem Berufungsverfahren eine einstweilige Verfügung zum Verkaufsverbot des Galaxy Tab 10.1 erneut abgelehnt. Apple wirft Samsung dort Designverletzungen vor.

Eine US-Bürgerin soll in einem Verfahren ihre Notebookfestplatte entschlüsseln. Ihre Weigerung, die mit PGP gesicherten Daten offenzulegen, stelle eine Missachtung des Gerichts dar.

Im Streit um die Frage, ob Fanpages bei Facebook oder der Einsatz des Like-Buttons auf der eigenen Website aus Datenschutzgründen hierzulande unzulässig ist, hat die IHK Schleswig-Holstein jetzt Klage gegen das ULD eingereicht.

Nach der spektakulären Schließung des Filehosters Megaupload sind einige Konkurrenten vorsichtig geworden und schränken ihr Angebot teils drastisch ein oder schließen ganz. Andere hingegen, wie Rapidshare und Mediafire, bauen ihr Angebot aus.

Update Apple lässt sein iPhone in China herstellen, weil die dortigen Auftragshersteller in kürzester Zeit auf Änderungswünsche bei der Ausstattung reagieren. Wie das abläuft, hat ein früherer Topmanager der New York Times erzählt.

Fraunhofer-Forscher haben einen Skihelm mit komplett durch Solarenergie versorgtem Headset entwickelt. Er soll noch 2012 in den Handel kommen. Das neuartige gekrümmte Solarmodul soll auch bei weiteren Anwendungsbereichen zum Einsatz kommen.