Politik

In der Woche vom 27. August bis zum 2. September gibt es die Ifa - allerdings kaum im Radio oder TV. Nur ein Ratgeber greift das Stichwort auf. Ansonsten geht es ums Geld: fürs Baby, für den Strom und für Banker.

Update Die Geschworenen im Patentprozess Apple gegen Samsung in den USA haben entschieden: Samsung hat Apples Patente unerlaubt verwendet. Nun drohen dem südkoreanischen Hersteller ein Verkaufsverbot und eine Milliardenstrafe.

Ein südkoreanisches Gericht hat entschieden, dass Samsung nicht gegen Designpatente verstößt. Der Mobilfunkhersteller hätte aber gegen ein weiteres Apple-Patent verstoßen. Apple habe ebenfalls eine Patentverletzung begangen. Beiden droht ein Verkaufsverbot.

Google stuft seit kurzem Webangebote in den Suchergebnissen herunter, die wegen Urheberrechtsverletzungen auffallen. "Google verändert damit seinen Charakter", beobachtet der Internettheoretiker Felix Stalder. Der Konzern stecke in einem Zwiespalt.

Der Göttinger Richter und Professor für Strafrecht, Kai Ambos, ist der Meinung, dass das diplomatische Asyl für Julian Assange dem Völkerrecht widerspricht. Schweden hätte gleich mehrere Möglichkeiten, eine Auslieferung an die USA zu verhindern.

Telekom und die United-Internet-Marken GMX und Web.de haben 1,3 Millionen Vorbestellungen für De-Mail. Die Piratenpartei rät von der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes ab.

US-Wähler mobilisieren und damit Geld verdienen: Das versucht Epic Games auf Basis der Unreal Engine 3 in dem für iOS verfügbaren Spiel Vote!!!. Das präsidiale Spielprinzip erinnert deutlich an das Fantasy-Gekloppe von Infinity Blade.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat festgelegt, dass Betroffene, deren Hardware zu Unrecht beschlagnahmt wurde, Schadensersatz verlangen können. Das könnte Modellcharakter haben, so Rechtsanwalt Jens Ferner.

Das FBI hat im Auftrag des US-Justizministeriums drei illegale Appstores geschlossen. In Kooperation mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden wurden die zugehörigen Server durchsucht.

Update Google bringt Verlegern weltweit pro Minute 100.000 Zugriffe auf ihre Artikel im Internet. Mit dieser Zahl will der US-Konzern gegen das Leistungsschutzrecht in Deutschland argumentieren.

Wir müssten den Code Europas neu schreiben, fordert Paco Ragageles, der Initiator der diesjährigen Campus Party Europe 2012, die erstmals in Deutschland stattfindet. Das Publikum ist international und muss kalt duschen.

Rund 80.000 Nutzeranfragen bei 4G.de geben einen Eindruck vom Ausbau für mobiles LTE in deutschen Großstädten. Ein Antragsstau bei der Bundesnetzagentur gefährdet laut Breko den Ausbau.

Die Namen von bis zu 150.000 Menschen, die mutmaßlich Urheberrechte der Pornobranche verletzt haben, will die Regensburger Kanzlei U+C am 1. September 2012 veröffentlichen. Internetrechtsexperte Solmecke hält dies für strafbare Nötigung.

Parteigeschäftsführer Johannes Ponader will sich von der Piratenpartei per Crowdfunding ein Sockeleinkommen von 1.000 Euro pro Monat generieren lassen. Anonymous fordert verärgert, dass Ponader sein Amt niederlegt und kündigt den Piraten die Unterstützung auf.

Schweden widerspricht einem zentralen Argument des Wikileaks-Gründers Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA und für politisches Asyl. Das Land liefere niemanden aus, dem Todesstrafe drohe, sagt eine Mitarbeiterin des Justizministeriums.

Die Verbraucherzentrale verklagt Google und Apple, weil in Appstores Verbraucherrechte verletzt würden. Zehn Abmahnungen wurden verschickt, geprüft wurden Google, Apple, Microsoft, Samsung und Nokia.

Auf einem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London hat Julian Assange eine Stellungnahme abgegeben. Darin ging er nicht auf kolportierte Pläne ein, sich Schweden unter gewissen Bedingungen zu stellen.

Im Patentprozess um das iPad hat Apple in letzter Minute versucht, das Tablet-Konzept von Knight-Ridder von 1994 als Beweis aus dem Prozess auszuschließen. Ein Zeuge wirft Samsung vor, seine Patente nicht nach FRAND zu lizenzieren.

Bundesinnenminister Friedrich will schwere IT-Angriffe per Gesetz meldepflichtig machen. Das Information Security Forum befürwortet zwar Transparenz, meint aber, diese müsse im Geschäftsalltag umsetzbar sein und dürfe nicht die einzelnen Akteure schwächen. Dazu seien internationale Regelungen nötig.

LTE-Stationen können nicht eingeschaltet werden, weil ein Stempel der Bundesnetzagentur fehlt. Die Behörde genehmigt die Anbindung jeder LTE-Basisstation mit Richtfunkstrecken einzeln.

Kein deutscher Mobilfunkbetreiber hat bisher den deutlich abhörsichereren Netzstandard A5/3 eingeführt. Auch bei anderen Sicherheitsmerkmalen soll es nicht besser aussehen.

Als Apples Anwälte eine weitere Zeugenliste vorlegen, fragte Richterin Lucy Koh irritiert, ob sie etwas geraucht hätten. Samsung kalkuliert derweil seine Verluste und Apple will beweisen, dass Samsungs Patente ungültig sind.

In Ghana, wo Elektronikschrott ganze Regionen verseucht, startet das Öko-Institut ein Projekt für nachhaltiges Recycling von Platin und Indium. Doch dabei geht es nicht um den Elektronikschrott aus der EU.

Die USA müssen die Beweise gegen Kim Dotcom vorlegen, darunter auch Angaben zu verdeckten Aktionen des FBI im Fall Megaupload. Sonst kommt es nicht zur Auslieferung.

Update Der in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtete Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Anspruch auf politisches Asyl. Assange ist jetzt Staatsbürger Ecuadors und genießt als Botschaftsmitarbeiter diplomatischen Schutz.

Die britische Polizei droht damit, Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft festzunehmen. Laut einem Gesetz von 1987 kann sie das. Ecuador will im Laufe des Tages seine Entscheidung zu Assanges Asylantrag bekanntgeben.

Mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will der Datenschützer Patrick Breyer die Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaid-Mobilfunk-Karten stoppen. Die Chancen dafür stehen offenbar gut.

Facebook kündigte gegenüber dem Datenschutzbeauftragen Hamburgs Johannes Caspar zwar an, keine Gesichtserkennung für neue Nutzer mehr vorzunehmen, die bestehende Datenbank aber will das Unternehmen nicht löschen. Daher will Caspar nun wieder gegen Facebook vorgehen.

Die Jugendorganisation der Polizeigewerkschaft will die Identität von Facebook-Nutzern überprüfen lassen, beispielsweise mit Postident. Auf die Daten soll die Polizei jederzeit zugreifen können.

Im Prozess zwischen Samsung und Apple hat ein Zeuge ausgesagt, Apple-Mitarbeiter hätten zehn Jahre vor der Veröffentlichung des iPads einen Prototyp eines Tablets bei Knight Ridder gesehen. Außerdem sagte ein Experte aus, Apple verletze zahlreiche Samsung-Patente.

Er stammt nicht von der "Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen" (GVU), dennoch erklärt der Verein nun eine in seinem Namen verbreitete Malware. Damit, so die GVU, würden illegale Streaming-Portale wahrscheinlich ihr Geschäftsmodell verlagern.

Infineon und Gemalto dürfen die USA weiter mit ePassports ausstatten. Das Projekt hat ein Volumen von bis zu 175 Millionen US-Dollar.

Google erweitert seine Patentsuche um europäische Patente und einen "Prior Art Finder", mit dem sich herausfinden lassen soll, ob eine patentierte Erfindung zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung wirklich neu war.

Auf der Website von Save.tv sind die Programme von ProSiebenSat.1 weiter im Angebot. Der Konzern hatte erklärt, beim Landgericht München ein sofortiges Verbot der Nutzung seines Signals durchgesetzt zu haben.

Ein früherer Megaupload-Mitarbeiter hat sich über Gewalttätigkeiten von Kim Dotcom beschwert. Der Megaupload-Gründer habe ihn mit dem Bauch gestoßen.

Sollte Curiosity Leben auf dem Mars finden, wolle er sofort informiert werden, hat der US-Präsident in einem Telefonat gesagt. Er hatte das Curiosity-Team angerufen, um zur Landung des Rovers zu gratulieren. Der hat unterdessen erste hochaufgelöste Farbbilder zur Erde gefunkt.

Im Patentprozess gegen Samsung hat Apple seine Beweisführung abgeschlossen. Mit zahlreichen internen Dokumenten will Apple die Geschworenen überzeugen, dass Samsung bewusst iPhone und iPad kopiert hat.

Das riesige Spionagesystem Trapwire ist lange niemandem aufgefallen, bis Wikileaks darauf hinwies. Es verknüpft Überwachungskameras mit Datenbanken und sucht Verdächtige.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum illegalen Tausch des Songs "Bitte hör nicht auf zu träumen" von Xavier Naidoo dürfte für viele Internetnutzer üble Folgen haben, auch wenn sie nicht gegen das Urheberrecht verstoßen.

Ein Papier soll belegen, dass Apple Samsung bereits 2010 ein Lizenzierungsangebot vorgelegt hat. Apple wollte pro verkauftem Android-Smartphone 30 US-Dollar. Im Prozess sagte ein Zeuge aus, Apple lizenziere grundsätzlich nicht, um Kopien zu vermeiden.

ProSiebenSat.1 kann nicht mehr mit Save.tv aufgezeichnet werden, andere Sender sind weiter verfügbar. Das Landgericht München wollte das Recht auf Privatkopie nicht gelten lassen.

Der Megaupload-Gründer hat ein neues Produkt angekündigt. Es sei "hundertprozentig sicher und nicht aufzuhalten". Gemeint sein könnte die Musikplattform Megabox, die die Musikindustrie überflüssig machen soll. Doch das ist offenbar noch nicht alles.

Update Youtube bekommt Sonderrechte und wird von Google in seiner Suchmaschine nicht wie andere Plattformen wegen Urheberrechtsverletzungen abgestraft.