Politik

Der Fall Kim Dotcom wird auf höchster Regierungsebene erörtert. Dotcom witzelte, er würde gerne in die USA kommen und Hollywood zeigen, wie man im Internet Geld verdient. Dort drohen ihm 20 Jahre Haft.

Beim erfolgreichen Abschluss einer Crowdfunding-Kampagne will der rumänische VPN-Anbieter Cyberghost seine Dienste zum Schutz vor Überwachung und Zensur kostenlos anbieten.

Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens sprechen Google und Apple über eine Vereinbarung zur Nutzung von Standardpatenten. Eine Rückkehr von Google Maps auf iOS-Plattformen ist sogar schon vor dem Abschluss der Gespräche möglich.

Die Bundesnetzagentur schlägt deutlich niedrigere Tarife für die Durchleitung von mobilen Telefonaten vor. Den Kunden dürfte es freuen - Telekom und Vodafone hingegen protestieren.

Ein Anwalt der Musikindustrie findet die heutigen Erziehungsmethoden zu locker, weshalb Kinder nicht aufhörten, illegales Filesharing zu betreiben. Früher hätte "auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet."

Eltern müssen ihren Kindern zwar illegales Filesharing verbieten, sie aber nicht überwachen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Tausende von Filesharing Abmahnungen - auch aus der Vergangenheit - dürften mit diesem Urteil hinfällig sein.

Google beklagt, dass die Überwachung der Nutzerdaten durch Regierungen stark zunimmt. Die meisten behördlichen Anordnungen zu Google-Konten oder -Diensten kamen aus den USA. Aber auch Deutschland ist unter den Top 5.

Wer sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten online über die Regierung lustig macht oder Karikaturen veröffentlicht, kann dafür ins Gefängnis kommen. Die Emirate haben ein neues Internetgesetz erlassen, das solche Zensurmaßnahmen definiert.

Google kauft sich mit Factory in die Berliner Start-up-Szene ein. Dort haben schon Mozilla und 6Wunderkinder ihren Sitz.

Einem Kernel-Subssystem-Maintainer wird vorgeworfen, die GPL zu verletzen. Dieser behauptet, der Code sei duallizenziert. Erneut stellt sich die Frage, wann Code als abgeleitetes Werk gilt.

Ein deutsches Gericht will dem FBI nicht bei der Verfolgung eines Megaupload-Beschäftigten helfen. "In den USA haben sie einen weltweiten Medienhype um die Schließung von Megaupload starten können. In Deutschland ist das nicht so eindeutig", sagte Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Nach der Ende 2010 misslungenen Neuregelung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) planen die Länderchefs nun einen neuen Anlauf: Die Rundfunkkommissionen sollen einen neuen Entwurf erarbeiten. Ein Vertreter der Piratenpartei kritisiert das geplante Vorgehen.

Der Chef des Umweltbundesamts spricht davon, Tablets und Smartphones zu verbieten, bei denen der Akku nicht ersetzt werden kann. Dass den Worten Taten folgen, darf aber bezweifelt werden.

Da die Regierung von Gabun nicht mit Kim Dotcoms Mega zu tun haben will, soll der Sharehoster nun in Neuseeland seine Webadresse und seinen Sitz bekommen. Dort sei das Gesetz auf seiner Seite, sagt Dotcom.

Apple und HTC haben ihre Patentstreitigkeiten überraschend außergerichtlich beigelegt. Eine Vereinbarung sieht vor, dass die Parteien ihre Patente gegenseitig zehn Jahre nutzen dürfen.

Apple hat in den USA ein sogenanntes Designpatent zugesprochen bekommen, mit dem das Aussehen des ersten iPad mit seinen abgerundeten Ecken geschützt wird. Das neue Geschmacksmuster könnte auch andere Tablet-Hersteller betreffen.

Das Space and Missile Defense Command der US-Armee hat einen eigenen 3D-Drucker hergestellt, der knapp 700 US-Dollar kosten soll. Das Gerät ist mit dem Ziel entwickelt worden, dass sich künftig jeder Haushalt einen 3D-Drucker leisten können soll.

Mitbestimmen geht nicht nur bei der Piratenpartei. Der Landkreis Friesland nutzt ab heute als erste Kommune die Software Liquid Feedback, um Bürger zu beteiligen.

Wer das mobile Internet nutzt, findet es oft zu langsam. Laut der Initiative D21 würde das mobile Netz intensiver genutzt werden, wenn die Verbindungen schneller wären.

Die Schadsoftware Stuxnet verbreitete sich vor einigen Jahren aus iranischen Atomanlagen über das Netz. Der US-Ölkonzern Chevron hat erklärt, seinerzeit betroffen gewesen zu sein.

Update Die vierte Ausgabe der Spielesammlung Humble Bundle für Android, Windows, Linux und Mac ist erschienen. Wie gehabt bestimmt der Käufer selbst den Preis der Spiele. Ein Teil dieser Einnahmen geht an gemeinnützige Projekte.

Die Piratenpartei verharrt in der Flaute. Seit Wochen könnte sie laut den Umfragen den Einzug in den Bundestag nicht mehr schaffen.

Der neue Sharehoster Mega soll trotz Sperrung durch Gabun und Hackerangriffe wie geplant starten, sagt Kim Dotcom. Der Launchtermin ist der 20. Januar 2013.

Foxconn will Fabriken in den USA eröffnen. Dabei geht es wohl um die LCD-TV-Produktion für den Hauptkunden Apple.

Nach über 900 Tagen in Haft gibt der US-Soldat Bradley Manning nach - zumindest ein bisschen. Er gesteht den Verrat von Geheimnissen ein, bekennt sich aber in keinem Anklagepunkt schuldig. Manning ist mutmaßlich die Hauptquelle der Veröffentlichungen von US-Material durch Wikileaks.

Die Gema hat eine Einigung mit drei kleinen Verbänden im Tarifstreit um Abgaben für Musikkneipen und Diskotheken verkündet und damit die großen der Branche verärgert. In teils scharfen Worten kritisieren die wesentlichen Verbände die Taktik der Gema.

Foxconn hat Probleme, die Stückzahlen zu liefern, die Apple fordert. Die Montage der iPhones sei zudem anspruchsvoll, klagte Konzernchef Terry Gou.

Apple will gegen das Galaxy Note 10.1 vorgehen. Samsung will gegen das iPhone 5 klagen. Die beiden Kontrahenten bereiten sich auf den nächsten Patentprozess vor, der 2014 beginnen soll.

Apple hat in Texas einen Prozess gegen den VoIP-Patentverwalter Virnetx verloren. Der will nun ein Verbot der Nutzung von Facetime durchsetzen.

Update Die Regierung von Gabun hat die Webadresse http://me.ga blockiert, weil sie nichts mit "skrupellosen Menschen" zu tun haben wolle, die das Urheberrecht verletzten. Doch der Nachfolger von Megaupload ist noch gar nicht in Betrieb.

Ein Patentantrag von Microsoft zeigt einen Anwendungszweck für die Kinect-Kamera, der außerhalb der Spielewelt liegt. Sie und andere Sensoren könnten die Zuschauer vor dem Fernseher zählen und falls notwendig auch das Alter der Anwesenden schätzen.

Einer der Betreiber von "The Independence Tracker" muss 3.000 Euro zahlen. Als das Betreiberteam von der GVU aufgespürt wurde, erreichte die Nutzer die Mitteilung, dass der Absender "alle Adressen verraten" würde, um nicht in den Knast zu kommen.

Update Ein interner Entwurf für die Satzung der Landesrundfunkanstalten sieht vor, weiterhin Schwarzseher mit Gebührenfahndern und Haustürkontrollen zu verfolgen. Das sollte mit der neuen Haushaltsgebühr ab 2013 eigentlich ein Ende haben.

Apple und Samsung sind erbitterte Gegner, weshalb der US-Konzern seine ARM-SoCs und andere Chips für iPhone und iPad mehr und mehr bei TSMC fertigen lässt. Das hat Folgen für Samsung.

Apples Klage gegen Motorola wegen Frand-Patenten ist in den USA abgewiesen worden. Apple kann in Berufung gehen. Der Google-Tochter Motorola wurde vorgeworfen, Zugang zu Frand-Patenten blockiert zu haben.

Die erfolgreiche E-Petition zur Abschaffung der Gema-Vermutung hat am 5. November 2012 zu einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages geführt. Darin stellte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) unmissverständlich fest, dass die Bundesregierung keine Alternative zur Gema-Vermutung sieht.

Update Die EU ordnet an, dass Extrafrequenzen für die 4G-Technik frei werden müssen. Die betreffenden Bereiche werden bisher für UMTS genutzt, künftig dann für LTE.

Die Gema hat sich mit drei Verbänden im Tarifstreit um Diskotheken geeinigt. Die größte Unternehmensvertretung, der Dehoga, lehnt das Angebot jedoch ab. Den Clubs, die zustimmen, will die Gema fünf Jahre lang Nachlässe gewähren.

Eines der größten Archive für Computerspiele weltweit und die Räume, in denen bereits zehntausende Spiele geprüft wurden: Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) lädt zum Tag der offenen Tür.

Skype hat ohne Gerichtsbeschluss die Daten eines 16-jährigen Benutzers an Sicherheitsunternehmen weitergeleitet. Das Unternehmen gab die Daten an die Behörden weiter. Der Wikileaks-Sympathisant hatte sich an der DDoS-Attacke unter dem Namen Operation Payback beteiligt.

Google hat acht Suchergebnisse zu Bettina Wulff gelöscht. Ihre Anwälte haben rund 3.000 Einträge beanstandet. Bei den gelöschten Einträgen handelte es sich laut Google um rechtswidrige Inhalte. Die Autovervollständigung wurde bislang nicht geändert.

Die Wau-Holland-Stiftung darf auch nach ihrem Umzug nach Hamburg keine Spendenquittungen ausstellen. Wie zuvor schon die hessischen Finanzbehörden erkennt auch die Stadt Hamburg die Stiftung nicht als gemeinnützig an.

Update In Mexiko hat ein Gericht den Antrag Apples erneut abgelehnt, den Markennamen "iFone" des gleichnamigen mexikanischen Unternehmens für ungültig zu erklären. Die Telekommunikationsfirma erwägt eine Gegenklage und will ein Verkaufsverbot für das iPhone in Mexiko durchsetzen.