Politik

Im Patentrechtsstreit zwischen Samsung und Apple sind weitere Gerichtsdokumente bekanntgeworden. In diesen behauptet Samsung, dass Apple Samsung-Patente ohne Genehmigung verwendet habe. Ansonsten hätte Apple kein einziges iPhone verkaufen können, meint Samsung.

Der international renommierte Jurist Baltasar Garzón wird in Zukunft sowohl Julian Assange, als auch Wikileaks vertreten. Garzón ist nicht nur in internationalen Rechtsfragen erfahren, sondern auch in Lateinamerika bekannt. Assange hat Asyl in Ecuador beantragt.

In den USA kooperieren Rechteinhaber und Internetprovider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. Warum er das Modell für ungeeignet hält, erklärt der Telekommunikationsrechts-Experte Stefan Engeln im Interview.

Microsoft vermeldet ein weiteres Patentabkommen, diesmal mit Amdocs, einem großen Dienstleister für Telekommunikationsanbieter. Laut Microsoft deckt die Lizenz ausdrücklich Amdocs Nutzung von Linux-Servern ab.

Facebooks neuer Lobbyist Gunnar Bender hat sich mit dem Firmengegner Thilo Weichert getroffen. Bender äußerte sich positiv und Weichert lobte die freundliche Atmosphäre.

Bei einem Angriff auf die Computersysteme von zwei iranischen Atomanlagen sollen erneut Steueranlagen abgeschaltet worden sein. Außerdem sollen die Angreifer mehrere Computer dazu gebracht haben, das AC/DC-Stück Thunderstruck zu spielen. Mit voller Lautstärke.

Fast jeder nutzt die Online-Enzyklopädie Wikipedia und andere Onlinenachschlagewerke. Das Statistische Bundesamt hat dazu jetzt Zahlen veröffentlicht, und auch die Wikipedia nennt Nutzerzahlen.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts in Düsseldorf darf Samsung das Galaxy Tab 7.7 in Europa weiterhin nicht verkaufen. Das modifizierte Galaxy Tab 10.1N hingegen darf weiter vertrieben werden.

Das DRM-System von Minecraft und einer Reihe weiterer Spiele auf Android-Geräten ist zum Gegenstand von Patentklagen geworden. Mojang-Chef Markus "Notch" Persson will sich allerdings mit allen Mitteln wehren - und verurteilt Patente auf Software in seinem Blog.

Eine Bibliothek hat eine größere Anzahl von Computerdisplays mit Plastikhauben verkleidet. Immer wieder hatten sich Nutzer über Pornografie in der Öffentlichkeit beschwert.

In einem Gastbeitrag im Wall Street Journal hat US-Präsident Barack Obama vor der Bedrohung der USA durch das Internet gewarnt. Gleichzeitig wirbt er für die Zustimmung für einen Gesetzesentwurf zu Cybersecurity bei Senat und Repräsentantenhaus.

Eine Klausel in der Vereinbarung eines französischen Zahlungsdienstleisters mit Visa und Mastercard eröffnet die Möglichkeit, Wikileaks per Kreditkarte Geld zu spenden. Das braucht die Organisation wohl auch: Sie sagt, sie sei fast pleite.

Berlin will seit Jahren ein kostenloses WLAN aufbauen. Jetzt werden in einer Art Ausschreibung erstmals Kooperationspartner für das Projekt gesucht.

Einem britischen Gericht zufolge muss Apple auf der eigenen Homepage und durch Zeitungsanzeigen Kunden darüber informieren, dass das Galaxy Tab von Samsung keine Apple-Patente verletzt. Der iPad-Hersteller hat Berufung eingelegt.

Nutzer können ab sofort die Gesichter von Videos, die sie auf dem Videoportal Youtube veröffentlichen wollen, unkenntlich machen. Die Funktion dient dem Schutz der Identität der Personen.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Nichtnutzungsgebühr für Handyverträge mit Inklusivleistungen für unzulässig erklärt. Auch dürfen Anbieter keine Pfandgebühr für SIM-Karten erheben.

Google muss Filesharing-Begriffe ausfiltern, um der Öffentlichkeit das Auffinden illegaler Inhalte zu erschweren, hat das höchste Gericht Frankreichs geurteilt. Doch Google wehrt sich und geht in die Berufung.

Das Patent- und Markenamt der USA hat Apple ein Patent auf den verschwindenden Scrollbalken für Touchdisplays gewährt. Das könnte Apple neue Munition für den Kampf gegen Android liefern.

Das Bundeskabinett hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nach einem Einspruch des BDI heute wieder nicht verabschiedet. Die Verleger hoffen, dass es doch noch kommt und bezeichnen Aggregatoren wie Google News als Schattenwirtschaft.

Update Nachdem vor rund einem Monat der Gründer und Chef von Kino.to zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, geht die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nun auch gegen diejenigen vor, die für Werbeschaltungen auf dem Portal gesorgt haben.

Ein Wortspiel, mit dem sich Richter David Harvey als Gegner einer Urheberrechtsverschärfung in Neuseeland positioniert hat, hat zu seinem Rückzug aus dem Auslieferungsverfahren von Kim Schmitz geführt.

Neue Freundeslisten, eine überarbeitete Spielebibliothek und eine höhere Ausführungsgeschwindigkeit soll ein Update für Origin bringen. Der Dienst und der Multiplayermodus von Battlefield 3 werden am 19. Juli 2012 wegen Wartungsarbeiten offline sein.

Zum 1. August 2012 wird die sogenannte "Button-Lösung" für Onlineshops verpflichtend, mit der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet geschützt werden sollen. Der BVDW erklärt, worauf Shopbetreiber achten müssen.

Intelligente Verkehrssysteme wie multimodale Reiseplaner für ganz Europa sollen die Planung von Reisen in der EU vereinfachen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas will durchsetzen, dass die Verkehrsunternehmen ihre Daten für solche Anwendungen zugänglich machen.

Microsoft hat zum neuen Kartellverfahren der EU wegen der fehlenden Browserwahl in Windows 7 umfassend Stellung genommen. Das Unternehmen spricht dabei von einem bereits behobenen Fehler seinerseits und bietet an, die Frist für die Browserwahl zu verlängern.

Update Die Europäische Kommission hat ein neues förmliches Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Das Unternehmen soll sich nicht an die 2009 getroffenen Vereinbarungen zu einer freien Wahl des Webbrowsers durch den Benutzer halten.

Die USA versuchen, eine Verschärfung des Urheberrechts in Neuseeland durchzusetzen. Der Richter, der die Anhörung zur Auslieferung von Kim Schmitz leitet, nennt die USA in einem Wortspiel "den Feind".

Externe Festplatten werden nur zu drei Prozent für legale Kopien von Musik genutzt. Doch das reicht völlig aus, um eine höhere Abgabe für die Verwertungsgesellschaften zu rechtfertigen.

Entertainment-Industrie und Internetprovider halten in den USA an einem neuen Warnsystem gegen Urheberechtsverstöße fest. Doch der Start verzögert sich. Internetsperren soll es nicht geben.

Die Berliner Piraten brauchen Hilfe, um die Aktenberge zur Affäre um den Bau des Berliner Großflughafens zu sichten. Für Whistleblower ist auch anonymes Hochladen per Privacybox möglich.

Die Stadtverwaltung Helsinki soll eine Migration zu Openoffice.org mehr als 21 Millionen Euro kosten. Die FSFE bezweifelt dies stark, erhält aber keine Details zur Berechnung, die von Gartner stammt.

Das bekannte FBI-Siegel gegen illegales Kopieren wird in Kürze für alle Rechteinhaber kostenlos verfügbar gemacht. Doch bis dahin ist noch etwas Geduld nötig, denn die Verordnung gilt erst ab dem 13. August 2012.

Die Klage gegen Napster hat der Musikbranche mehr geschadet als genutzt, urteilt eine neue Studie: Sie hat weitere Klagen gefördert und so Geschäftsmodelle verhindert.

Egal ob Insel, kleines Dorf oder Hauptstadt - der Weg bis zum nächsten offenen WLAN ist in Estland nie weit. Dafür sorgt Veljo Haamer mit seinen kostenlosen Hotspots von Wifi.ee.

Ein Urteil besagt, dass kostenlose WLAN-Hotspots in Cafés, Einkaufzentren und Hotels ihre Nutzer nicht zur Identifizierung zwingen müssen. Doch das Urteil betrifft nur die Speicherpflicht, nicht die Störerhaftung, meint ein Rechtsanwalt.

Die Regierungskoalition hatte bereits Anfang April 2012 festgelegt, das Meldegesetz so zu ändern, wie es Ende Juni 2012 im Bundestag beschlossen wurde. Politiker zeigen sich über die Kritik am Gesetz überrascht.

Im kommenden Gerichtsverfahren in den USA zwischen Apple und Samsung haben beide Parteien ihre Fragen zur Auswahl an die Geschworenen eingereicht. Sie soll "nicht gequält" werden, so Richterin Koh.

Herstellerverbände haben eine Studie erstellen lassen, nach der neue Urheberabgaben auf externe Festplatten durch die Verwertungsgesellschaften unberechtigt sind. Nur 3 Prozent der Kapazität werden für Privatkopien genutzt.

Rapidshare ist enttäuscht, vom Bundesgerichtshof nicht recht bekommen zu haben. Das Verfahren um Urheberrechtsverletzungen zwischen Atari und dem Sharehoster geht nach fünf Jahren weiter.

Ein Landesdatenschützer will intelligentes Stromzählen von Anfang an datenschutzfreundlich gestalten. Auch ohne den gläsernen Stromkunden soll das Smart Grid möglich sein.

Der Springer-Konzern sandte allen Onlineverweigerern der Zusendung einer kostenlosen Bild-Zeitung einen umfangreichen Infobrief. Dem widersprachen viele Menschen in einer E-Mail an acht Springer-Adressen: Für den Verlag ist dies Computersabotage durch E-Mail-Bombing.

Eine Million Euro hat Nintendo als Schadensersatz in einem Urteil über den Vertrieb sogenannter Slot-1-Karten zugesprochen bekommen. Das Verfahren geht in die nächste Instanz: Der Beklagte hat erfolgreich Revision beim Bundesgerichtshof eingereicht.

Libreoffice ist in der Version 3.5.5 erschienen. Die Office-Software der Document Foundation bringt in der neuen Versionen eine erhöhte Stabilität sowie einen optimierten Im- und Export.