Indien: Regierung will keine Veröffentlichung beleidigender Inhalte

Diffamierende Fotos von hochrangigen indischen Politikern haben den Telekommunikationsminister des Landes dazu veranlasst, Unternehmen wie Google oder Facebook aufzufordern, Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen.

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Telekommunikationsminister Kapil Sibal auf dem Weltwirtschaftsgipfel 2009: Treffen mit Google, Facebook und anderen
Telekommunikationsminister Kapil Sibal auf dem Weltwirtschaftsgipfel 2009: Treffen mit Google, Facebook und anderen (Bild: Pascal Lauener/Reuters)

Indien hat von verschiedenen großen Internetunternehmen verlangt, dass sie von Nutzern generierte Inhalte vor einer Veröffentlichung auf ihren Seiten prüfen. Die Unternehmen sollten dafür sorgen, dass diffamierende, aufrührerische oder verunglimpfende Beiträge auf ihren Seiten nicht erscheinen.

Politiker verunglimpft

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Indiens Telekommunikationsminister Kapil Sibal habe sich am Montag mit Vertretern der indischen Niederlassungen von Facebook, Google, Microsoft und Yahoo getroffen, berichtet die New York Times. Anlass für den Vorstoß Sibals waren bearbeitete Fotos im Internet, die Premierminister Manmohan Singh und Sonia Gandhi, die Witwe des 1991 ermordeten Premierministers Rajiv Gandhi, verunglimpften.

Die Gespräche hatten aber offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg, berichtet die BBC. Die Unternehmen hätten nicht kooperieren wollen, sagte Sibal auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Sie hätten ihm gesagt, sie würden ohne einen Gerichtsbeschluss nichts unternehmen. Er werde aber nicht zulassen, dass sie sich darauf zurückzögen, nichts tun zu können.

Kein Eingriff in die Pressefreiheit

Er wolle verhindern, dass beleidigendes Material überhaupt veröffentlicht werde. "Wir entwickeln Richtlinien und Mechanismen, um dem Problem beizukommen. Sie werden uns die Daten geben müssen, wo die Bilder hochgeladen wurden und wer das getan hat." Die Regierung wolle nicht in die Pressefreiheit eingreifen, aber sie könne auch nicht erlauben, dass die Gefühle der Bürger verletzt werden.

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Indien hat mehr als 100 Millionen Internetnutzer. Schon allein wegen dieser Zahl sei es ihnen nicht möglich, Beiträge vorab zu kontrollieren. Facebook wies zudem darauf hin, dass es die Möglichkeit gebe, auf ungeeignete Inhalte hinzuweisen, die in dem sozialen Netz veröffentlicht werden. Wenn diese gegen die Facebook-Richtlinien verstießen, würden sie umgehend gelöscht.

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