Amtsgerichte: Kein Inkasso bei Abzockerrufnummern

Inkassofirmen dürfen für Betreiber von Abzockerrufnummern keine Forderungen eintreiben. Das haben zwei Amtsgerichte jetzt mit ähnlicher Begründung entschieden. Die Urteile könnten bedeutend für die ganze Branche und den Verbraucherschutz werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Gebäude Amtsgericht Bremen
Gebäude Amtsgericht Bremen (Bild: Amtsgericht Bremen)

Zwei Amtsgerichte in Deutschland haben entschieden, dass Forderungen aus Telekommunikationsverträgen nicht an Inkassofirmen abgetreten werden können. Wie der Jurist Jens Ferner in seinem Blog berichtet, haben die Gerichte in Meldorf in Schleswig-Holstein und in Bremen festgestellt, dass es in beiden Fällen um Inhalte ginge, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen und entsprechend nicht an Dritte weitergegeben werden dürften.

Stellenmarkt
  1. Softwareentwickler (m/w/d) - Schwerpunkt Visualisierung
    Dorst Technologies GmbH & Co. KG, Kochel am See
  2. Automotive Projektleiter* Softwareentwicklung Backend Services (m/w/d)
    EDAG Engineering GmbH, Ingolstadt
Detailsuche

"Das Fernmeldegeheimnis gewährleistet die Vertraulichkeit der Information, wer bei welchem Diensteanbieter wann einen Telekommunikationsanschluss unterhält oder unterhalten hat und welche Entgelte dafür angefallen sind, weil es sich dabei um einen näheren Umstand der Telekommunikation handelt", heißt es in der Urteilsbegründung des Amtsgerichts Meldorf.

"Es ist auffällig, dass beide Amtsgerichte in ähnlich gelagerten Problemfällen zum gleichen Ergebnis kommen", erklärte Ferner. Unseriöse Inkassofirmen treiben für Abzockerrufnummern gerne die Forderungen ein.

Das Amtsgericht Meldorf hat wegen der Bedeutung der Sache eine Berufung ausdrücklich zugelassen. Es bestehe also die Möglichkeit, dass eine Entscheidung der nächsten Instanz noch folgt, so der Anwalt.

Golem Karrierewelt
  1. DP-203 Data Engineering on Microsoft Azure: virtueller Vier-Tage-Workshop
    12.-15.09.2022, virtuell
  2. Cloud Competence Center: Strategien, Roadmap, Governance: virtueller Ein-Tages-Workshop
    06.10.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Bei dubiosen Auskunftsdiensten basiere das Geschäftsmodell darauf, Forderungen später an fremde Inkassodienstleister abzutreten. Deshalb dürften diese Entscheidungen laut Ferner eine gewisse Brisanz bieten.

Ferner sagte Golem.de: "Speziell die Begründung des Amtsgerichts Meldorf finde ich durchaus überzeugend. Darin findet sich eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Paragrafen 97 Telekommunikationsgesetz, der auf den ersten Blick eine Weitergabe erlaubt - aber eben nur zum Einzug, und nicht in Form der Abtretung. Insgesamt glaube ich derzeit, dass das Ergebnis in der nächsthöheren Instanz nicht anders aussehen wird." Spannend sei die Frage, ob sich das auch auf Webseitenverträge auswirken könne.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


SoniX 12. Dez 2011

Da in der Regel die Inkassobriefe die man so bekommt eingeleitet durch solche...

.02 Cents 12. Dez 2011

Die Masche selber ist widerrechtlich - das Abtreten an Inkasso Unternehmen erhöht nur die...

.02 Cents 12. Dez 2011

Hier geht es um das Inkasso über Inkassofirmen. Die Praxis ist unzulässig. Wenn...

daMasta 12. Dez 2011

In diesem Fall sind bewusst überteuerte Rufnummern gemeint. Allgemein beziehen sich die...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Hacking
Der Bad-USB-Stick Rubber Ducky wird noch gefährlicher

Mit einer neuen Version des Bad-USB-Sticks Rubber Ducky lassen sich Rechner noch leichter angreifen und neuerdings auch heimlich Daten ausleiten.

Hacking: Der Bad-USB-Stick Rubber Ducky wird noch gefährlicher
Artikel
  1. Kilimandscharo: Tanzania Telecommunications bringt Glasfaser auf 3.720 Meter
    Kilimandscharo
    Tanzania Telecommunications bringt Glasfaser auf 3.720 Meter

    Der Campingplatz Horombo Hut bietet Glasfaser-Internet auf 3.720 Meter Höhe. Bald soll auch der höchste Berggifel des Kilimandscharo versorgt werden..

  2. E-Mountainbike Graveler 29 Zoll: Aldi verkauft Mountain-E-Bike von Prophete
    E-Mountainbike Graveler 29 Zoll
    Aldi verkauft Mountain-E-Bike von Prophete

    Aldi bietet ein sportliches E-Bike für knapp 1.000 Euro an. Das Graveler 29 Zoll ist für unwegsames Gelände und die Stadt gedacht und dabei recht leicht.

  3. Sprachanschlüsse: Telekom erhöht die Preise
    Sprachanschlüsse
    Telekom erhöht die Preise

    Wer nur telefonieren will, muss bei der Telekom etwas mehr zahlen. Das betrifft die Call-Start-Tarife.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • 10%-Gaming-Gutschein bei eBay • Grafikkarten zu Tiefpreisen (Palit RTX 3090 Ti 1.391,98€, Zotac RTX 3090 1.298,99€, MSI RTX 3080 Ti 1.059€) • PS5 bei Amazon • HP HyperX Gaming-Maus 29€ statt 99€ • MindStar (ASRock RX 6900XT 869€) • Bester 2.000€-Gaming-PC [Werbung]
    •  /