• IT-Karriere:
  • Services:

Filesharing

Münchner Gericht sieht "rechtsfreie Räume im Internet"

Internetprovider sind nicht verpflichtet, auf Grundlage des Urheberrechtsgesetzes die IP-Adressen von Filesharern "auf Zuruf" von Rechteinhabern zu speichern, hat das Landgericht München I entschieden. Der Gesetzgeber müsse die "Regelungslücke" schließen.

Artikel veröffentlicht am ,
Justizpalast München
Justizpalast München (Bild: Bubo/GNU-Lizenz Version 1.2)

Wieder einmal hat sich ein deutsches Gericht mit dem Auskunftsanspruch von Paragraf 101 des Urheberrechtsgesetzes auseinandergesetzt. Ein Rechteinhaber aus der Filmbranche wollte einen DSL-Provider per einstweiliger Verfügung dazu zwingen, die IP-Adressen von Kunden, denen er den illegalen Upload von Filmen in Tauschbörsen vorwarf, auf Zuruf zu speichern. So wollte der Rechteinhaber sicherstellen, dass er sich - nach Einholung einer richterlichen Anordnung - die Daten herausgeben lassen kann. Andernfalls würde der Auskunftsanspruch ins Leere laufen, da der Provider die Daten gelöscht hätte.

Stellenmarkt
  1. IKK gesund plus, Magdeburg
  2. Landkreis Stade, Stade

Das Landgericht München I hat nach gründlicher Überprüfung der Gesetzeslage und der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (Aktenzeichen 21 O 7841/11, Beschluss vom 1.8.2011).

Das Gericht sah für die vom Rechteinhaber geforderte Speicherung keine Rechtsgrundlage. Damit schlossen sich die Münchner Richter der Auffassung der Oberlandesgerichte Frankfurt, Hamm und Düsseldorf an. Demnach besteht im geltenden Urheberrecht im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit eine Regelungslücke. Dazu führt das Münchner Landgericht aus:

"Die Kammer sieht durchaus, dass sich de facto durch die erfolgreiche Weigerung einer Reihe von Providern [...] Speicherungen der Verbindungsdaten auch im Falle von bereits festgestellten Rechtsverletzungen vorzunehmen, rechtsfreie Räume im Internet ergeben. Angesichts der enormen Datenmengen, die über illegale Tauschbörsen abgewickelt werden, bedeutet das Vorhandensein derartiger rechtsfreier Räume eine empfindliche Beeinträchtigung der allgemeinen Rechtssicherheit. Es ist auch kaum hinnehmbar, dass im Internet Teilnehmer an illegalen Tauschbörsen offen dazu aufgefordert werden, solche Provider zu wählen, die die Verbindung[s]daten überhaupt nicht speichern, weil sie dann nicht belangt werden können."

Dies sei dem Gesetzgeber aber bei Einführung des Auskunftsanspruchs in Paragraf 101 des Urheberrechtsgesetzes durchaus bekannt gewesen. Es sei daher nicht Sache der Gerichte, diese "angesichts der Praxis offensichtlich bestehende Regelungslücke" zu schließen. Da sei der Gesetzgeber in der Pflicht.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. 399,00€ (Bestpreis! zzgl. Versand)
  2. (u. a. ARK Survival Evolved für 6,99€, PSN Card 20 Euro für 18,49€)
  3. (u. a. Fractal Define R6 für 119,90€, Thermaltake Level 20 für 66,90€, Be Quiet Dark Base 700...
  4. 68,12€ (Bestpreis!)

S-Talker 24. Okt 2011

Du bist für Filesharing und findest das Urteil gut? Der Wink mit dem Zaunspfahl, dass...

ImBackAlive 24. Okt 2011

Das magst du vielleicht so sehen, aber es ist keineswegs Korinthenkackerei, sondern eine...

ImBackAlive 24. Okt 2011

+1 - volle Zustimmung. Wo bleibt die Schließung dieser Lücken?

7hyrael 24. Okt 2011

Bei welcher Niederlassung der CxU bist du mitglied? Solche schwachsinnigen Phrasen müssen...

Der Kaiser! 24. Okt 2011

Weisst du wieviel das kostet? Das können sich die wenigsten leisten.


Folgen Sie uns
       


Looking Glass Holo-Display angesehen (CES 2020)

Der Looking Glass 8K ist ein Monitor, der mittels Lichtfeldtechnologie 3D-Inhalte als Hologramm anzeigen kann. Golem.de hat sich das Display auf der CES 2020 genauer angeschaut.

Looking Glass Holo-Display angesehen (CES 2020) Video aufrufen
Support-Ende von Windows 7: Für wen Linux eine Alternative zu Windows 10 ist
Support-Ende von Windows 7
Für wen Linux eine Alternative zu Windows 10 ist

Windows 7 erreicht sein Lebensende (End of Life) und wird von Microsoft künftig nicht mehr mit Updates versorgt. Lohnt sich ein Umstieg auf Linux statt auf Windows 10? Wir finden: in den meisten Fällen schon.
Von Martin Loschwitz

  1. Lutris EA verbannt offenbar Linux-Gamer aus Battlefield 5
  2. Linux-Rechner System 76 will eigene Laptops bauen
  3. Grafiktreiber Nvidia will weiter einheitliches Speicher-API für Linux

IT-Gehälter: Je nach Branche bis zu 1.000 Euro mehr
IT-Gehälter
Je nach Branche bis zu 1.000 Euro mehr

Wechselt ein ITler in eine andere Branche, sind auf dem gleichen Posten bis zu 1.000 Euro pro Monat mehr drin. Welche Industrien die höchsten und welche die niedrigsten Gehälter zahlen: Wir haben die Antworten auf diese Fragen - auch darauf, wie sich die Einkommen 2020 entwickeln werden.
Von Peter Ilg

  1. Softwareentwickler Der Fachkräftemangel zeigt sich nicht an den Gehältern

Computerlinguistik: Bordstein Sie Ihre Erwartung!
Computerlinguistik
"Bordstein Sie Ihre Erwartung!"

Ob Google, Microsoft oder Amazon: Unternehmen befinden sich im internationalen Wettlauf um die treffendsten Übersetzungen. Kontext-Integration, Datenmangel in kleinen Sprachen sowie fehlende Experten für Machine Learning und Sprachverarbeitung sind dabei immer noch die größten Hürden.
Ein Bericht von Maja Hoock

  1. OpenAI Roboterarm löst Zauberwürfel einhändig
  2. Faceapp Russische App liegt im Trend und entfacht Datenschutzdebatte

    •  /