Politik

Im Streit über das Recht auf Vergessenwerden bahnt sich ein neuer Rechtsstreit an. Während Frankreich die weltweite Löschung von beanstandeten Links fordert, will Google einen solchen Eingriff nicht hinnehmen.

Golem-Wochenrückblick Ausgerechnet Tesla Motors hat sein neues E-Auto Model X nicht auf der Messe IAA gezeigt, dafür gleich zwei Konkurrenten interessante Modelle. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

In Wohnhäusern mit einer gemeinsam genutzten Satellitenantenne müssen die Wohneigentümer keine Gema-Gebühren zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die beiden vorinstanzlichen Urteile bestätigt und der Gema damit eine deutliche Niederlage beschert.

Die Opposition im NSA-Ausschuss klagt vor dem Verfassungsgericht auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Selbst die Klageschrift ist so geheim, dass sie in großem Umfang geschwärzt werden musste.

Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2018 alle Haushalte in Deutschland mit 50 MBit/s zu versorgen, setzt auf Zwischenlösungen und verbaut den Weg zum nachhaltigen Glasfaserausbau. So lautet die Kritik von Telekom-Konkurrenten, die Glasfaser statt Vectoring fordern.

Die britische Organisation Privacy International hat einen neuen Dienst gestartet, mit dem Bürger herausfinden können sollen, ob NSA und GCHQ Daten über sie ausgetauscht haben. Die NGO stellt alle Formulare bereit - Nutzer müssen aber selbst drucken und Briefe schicken.

Update Die Bundesregierung will automatisiertes und vernetztes Fahren auf fünf Handlungsfeldern vorantreiben. Ein gemeinsamer IT-Sicherheitsstandard soll Hackerangriffe verhindern. Zudem soll eine Verwertung von Nutzerdaten nur mit Zustimmung möglich sein.

Die Camera Restricta ist bockig. Wo schon tausendfach geknipst wurde, löst sie nicht aus. Gebrauchen kann das niemand. Aber es zeigt, wie Technik eine Zensur ermöglicht.

Update Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien "irreführend", teilte die Kommission mit.

Tele Columbus und Primacom sollen eine ungerechte Sendersortierung haben. Die Medienaufsicht wird deswegen jetzt aktiv.

Die Regierung will am Mittwoch den Entwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beschließen. Nun warnt die IT-Branche vor den Auswirkungen des Gesetzes auf zigtausende Anbieter von Cloud-Diensten.

Die Vernetzung von Autos soll das Fahren sicherer machen. Doch die meisten Autofahrer lehnen eine solche Kommunikation ab. Verkehrsminister Dobrindt fordert bereits eine Verschlüsselungspflicht für Autodaten.

Das Projekt Let's Encrypt möchte mehr Webseiten mit SSL-/TLS-Zertifikaten ausstatten. Jetzt hat die von der EFF und Mozilla ins Leben gerufene Initiative ihr erstes Zertifikat ausgestellt.

Die "Cyber-Kompetenzen" der Bundeswehr will die Verteidigungsministerin in einem eigenen Bereich bündeln. Die Armee soll neue IT-Strukturen bekommen - und künftig im Cyberraum auch angreifen können.

Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsverbindungsdaten bis Oktober auf. Grund ist Kritik aus der EU-Kommission.

Eine E-Mail mit einer fingierten Absenderadresse der Vereinten Nationen verschaffte Unbefugten Zugriff auf das Computernetzwerk des Bundestags. Die Empfänger öffneten einen Link zu einer manipulierten Webseite und aktivierten so die Schadsoftware.

Golem-Wochenrückblick Apple hat bei der Vorstellung seiner Produkte wieder nicht mit Superlativen gegeizt - viele Überraschungen gab es aber nicht. Und Forscher haben Whisky gekostet, der im All gereift ist. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Maas will Facebook auffordern, ein deutschsprachiges Team gegen Rassismus aufzubauen. Das Unternehmen soll offenlegen, wie viele Beschwerden über fremdenfeindliche Postings es erhält und wie viele tatsächlich gelöscht werden.

Mit dem neuen Staatsschutzgesetz soll Österreich gleich zehn Geheimdienste bekommen, kritisieren Aktivisten. Sie wehren sich gegen Überwachung ohne richterliche Kontrolle, bezahlte V-Leute und eine weitreichende Internetüberwachung.

Als Reaktion auf den Hackerangriff werden im Bundestag nun mehr als 10.000 Webseiten dauerhaft gesperrt. Außerdem soll T-Systems ein neues Netzwerk aufbauen. Bundestags-Mitarbeiter müssen ihre USB-Sticks bald zu Hause lassen.

Wie war es möglich, dass der BND ohne Wissen des Anbieters einen Netzknoten anzapfte? Der Sicherheitschef von Verizon Deutschland kann dem NSA-Ausschuss darauf keine Antwort geben. Der US-Mutterkonzern stellt sich taub.

Zähe Zeugenvernehmung im NSA-Ausschuss: Die erneute Befragung von BND-Mitarbeitern ergibt wenig neue Details und wirft zum Teil neue Fragen auf. Fehler werden zugegeben.

Der Schweizer Geheimdienst soll umfassendende Kompetenzen zur Internet-Überwachung erhalten. Aktivisten wollen das nicht hinnehmen und starten eine Kampagne für ein Referendum.

Die Prüfung der umstrittenen NSA-Selektoren war offenbar schwieriger als erwartet. Erst Anfang November soll der Sonderbeauftragte dem NSA-Ausschuss seine Ergebnisse präsentieren. Unklar ist, wie viel er überhaupt öffentlich sagen darf.

Update Schon wieder hat die VG Media in Sachen Leistungsschutzrecht vom Kartellamt eine Abfuhr erhalten. Die verkürzte Darstellung von Links durch Google sei sachlich gerechtfertigt gewesen. Nun hoffen die Verlage auf zwei Gerichtsurteile.

Hardware aus dem Ausland läuft mit DVB-T2 oft nicht. Käufer sollten auf ein spezielles Logo auf den Geräten achten, um HD-Fernsehen über die Antenne empfangen zu können. Bisher wurde DVB-T2 im Ausland mit dem älteren Standard MPEG4 (h.264) kombiniert.

Das russische Innenministerium versucht schon lange, gegen das Tor-Netzwerk vorzugehen. Deshalb hat die Behörde im vergangenen Jahr einen Auftrag zur Identifizierung von Nutzern ausgeschrieben - doch das ist nicht so einfach wie gedacht.

Die US-Regierung habe keine Ahnung von der Technik, die unser Leben bestimmt, sagt John McAfee, Gründer eines Antiviren-Software-Herstellers. Deshalb müsse jemand ran, der die Technik versteht: er.

Nach vierjährigen Verhandlungen steht die Einigung. EU und USA vereinbaren Regeln zum Austausch von Ermittlungsdaten. Diese sehen auch ein Klagerecht für EU-Bürger in den USA vor.

Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Erste ungeschwärzte Unterlagen sind den Abgeordneten derweil schon "zugeflogen".

Im Streit um den Diebstahl geistigen Eigentums drohen SAP möglicherweise Schadensersatzforderungen: Der Datenbankhersteller Teradata hat angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. Unterdessen wurde bekannt, dass SAP auch Microsoft geschädigt haben soll.

Apple hat den US-Behörden in einem Ermittlungsverfahren Zugang zu einigen iMessage-Nachrichten ermöglicht. Generell will der Konzern jedoch bei seiner Linie bleiben, keine Daten herauszugeben. Ein Verfahren zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium geht derweil in die nächste Runde.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll die Gespräche von Telekom und Bundesnetzagentur über exklusives Vectoring stoppen. Das fordern Breko, Vatm und Buglas in einem Brief, der Golem.de vorliegt.

Der Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND hat Fehler in der Kooperation mit der NSA eingeräumt. Doch nicht alle Vorwürfe findet er fair: Viele BNDler seien "betroffen" von der Diskussion.

Das erste Spendenziel von 1 Million US-Dollar hat Lawrence Lessig erreicht, damit will er sich offiziell um das US-Präsidentenamt bewerben. Der Creative-Commons-Mitbegründer und Harvard-Professor hat dabei eine eigenwillige Agenda.