Abo
  • Services:
Anzeige
Das ursprünglich gegen Google gerichtete Leistungsschutzrecht soll nach Ansicht von Experten abgeschafft werden.
Das ursprünglich gegen Google gerichtete Leistungsschutzrecht soll nach Ansicht von Experten abgeschafft werden. (Bild: Philippe Huguen/AFP/Getty Images)

Leistungsschutzrecht: Union will Klage gegen Google beschleunigen

Das ursprünglich gegen Google gerichtete Leistungsschutzrecht soll nach Ansicht von Experten abgeschafft werden.
Das ursprünglich gegen Google gerichtete Leistungsschutzrecht soll nach Ansicht von Experten abgeschafft werden. (Bild: Philippe Huguen/AFP/Getty Images)

Trotz aller Kritik hält die Union unverdrossen am Leistungsschutzrecht fest. Allerdings soll die Klage der Verlage gegen Google schneller als geplant entschieden werden.

Anzeige

Die Unions-Fraktion im Bundestag will die Klage der Verwertungsgesellschaft (VG) Media gegen Google schneller zu Ende bringen lassen. Das geht aus einer Rede des Abgeordneten Michael Frieser (CSU) zu einem Antrag der Opposition auf sofortige Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger hervor. "Wir beabsichtigen, das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zu beschleunigen. Eine entsprechende Initiative werden wir im nächsten Jahr vorstellen", heißt es in der Rede. Da die Debatte aus zeitlichen Gründen am Donnerstag ausgefallen war, wurden die Reden nur zu Protokoll gegeben.

Darin zeigte sich nicht nur die Opposition, sondern auch der Koalitionspartner SPD sehr skeptisch, was die Wirksamkeit des Leistungsschutzrechts betrifft. Dieses "schützt weder die journalistische Qualität noch kleine Verlage vor deren Sterben", sagte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek und fügte hinzu: "So ist die damals eingebrachte Begründung auch heute noch dahingehend fragwürdig, welche Elemente des bestehenden Leistungsschutzrechts tatsächlich zu einer qualitativ hochwertigeren Arbeit im redaktionellen Bereich beitragen könnten."

SPD: Abschaffung kommt "etwas zu früh"

Anders als noch im Wahlprogramm gefordert, will die SPD aber nicht die sofortige Abschaffung des Leistungsschutzrechts mittragen, sondern verweist auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung. Flisek will dabei prüfen, "ob dieses Gesetz gar ein Innovationshemmnis darstellt und damit der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes schadet". Zudem werde das angebliche Ziel des Gesetzes, den Informationsfluss im Internet nicht behindern zu wollen, "durch die aktuellen Entwicklungen gar ausgehöhlt". Dennoch komme der Antrag von Grünen und Linke "etwas zu früh".

Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner verwies in ihrer Rede auf umfassende Kritik aus der damaligen Oppositionspartei SPD an dem Gesetz, das im März 2013 von Union und FDP beschlossen worden war. Nun gebe es die Möglichkeit, "eine verpasste Chance doch noch zu nutzen und das Leistungsschutzrecht aufzuheben". Die Abgeordneten sollten dem Rat der Experten folgen, die in einer Anhörung am Mittwoch im Bundestag einhellig die Abschaffung des Leistungsschutzrechts gefordert hatten. Nach Ansicht der Linke-Abgeordneten Halina Wawzyniak hat das Gesetz das Gegenteil von dem erreicht, was es sollte: "Das Anti-Google-Gesetz wird zum Google-Stärkungs-Gesetz. Kleinere Anbieter werden geschwächt. Google wird sich bedanken. Innovationen bleiben auf der Strecke. Das Ganze klingt zu absurd, um wahr zu sein."

Das Leistungsschutzrecht war am 1. August 2013 in Kraft getreten. Inzwischen übernimmt die VG Media für zahlreiche Verlage, darunter Burda und Springer, die Durchsetzung der Ansprüche. Um finanziellen Forderungen zu entgehen, hatte Google von den Verlagen eine Einwilligung verlangt, um weiterhin kurze Textausschnitte und Vorschaubilder in allen Diensten anzeigen zu können. Da die VG Media inzwischen eine solche "widerrufliche Gratiseinwilligung" erteilte, überprüft die Staatsaufsicht beim Patent- und Markenamt, ob damit ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot vorliegt. Dem CSU-Abgeordneten Frieser zufolge wurde diese vorübergehende Nutzungserlaubnis sogar "einigen" Suchmaschinen erteilt.

Nachtrag vom 9. Dezember 2014, 11:00 Uhr

Das Bundesjustizministerium, das für die Stellenausstattung der Schiedsstelle zuständig ist, verwies auf einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Dort heißt es auf Seite 92: "Wir wollen die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften stärken und insbesondere die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften effektiver ausgestalten." Im kommenden Jahr solle es dazu einen Vorschlag geben, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage von Golem.de. Konkrete Auswirkungen auf das Verfahren zwischen der VG Media und Google seien davon aber nicht zu erwarten. Mit einer beschleunigten Entscheidung sei nicht zu rechnen.


eye home zur Startseite
NobodZ 08. Dez 2014

Hat er nicht, so so!

quadronom 08. Dez 2014

Richtig, sozial war da noch nie was dran. Und um es noch mal klar zu stellen: Die Verlage...

crazypsycho 06. Dez 2014

Klasse, da wurde monatelang über die Einführung diskutiert, obwohl man bereits aus...

matthias1 06. Dez 2014

Ich verstehe auch absolut nicht wie das gemeint sein kann. Leider bringt der Artikel ja...

nille02 06. Dez 2014

Nicht genug Koffer und nicht genug Inhalt.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. HAMBURG SÜD Schifffahrtsgruppe, Hamburg
  2. SSC-Services GmbH, Böblingen bei Stuttgart
  3. Remira GmbH, Bochum
  4. dSPACE GmbH, Paderborn


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 1,49€
  2. ab 59,00€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Windows 10

    Microsoft will auf Zwangsupdates verzichten

  2. Brio 4K Streaming Edition

    Logitech-Kamera für Lets-Player und andere Streamer

  3. Vor Bundestagswahl

    Facebook löscht Zehntausende Spammer-Konten

  4. Bilderkennung von Google

    Erste Hinweise auf Lens in der Google-App

  5. Open Source

    Node.js-Führung zerstreitet sich über Code-of-Conduct

  6. Enigma ICO

    Kryptowährungshacker erbeuten halbe Million US-Dollar

  7. SNES Classic Mini

    Mario, Link und Samus machen den Moonwalk

  8. Bixby

    Samsungs Sprachassistent kommt auf Englisch nach Deutschland

  9. Apache-Lizenz 2.0

    OpenSSL-Lizenzwechsel führt zu Code-Entfernungen

  10. Knights Mill

    Intels Xeon Phi hat 72 Kerne und etwas Netburst



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Starcraft Remastered im Test: Klick, klick, klick, klick, klick als wär es 1998
Starcraft Remastered im Test
Klick, klick, klick, klick, klick als wär es 1998
  1. Blizzard Der Name Battle.net bleibt
  2. Starcraft Remastered "Mit den Protoss kann man seinen Gegner richtig nerven!"
  3. E-Sport Blizzard nutzt Gamescom für europäische WoW-Finalspiele

Fujitsu Lifebook U937 im Test: 976 Gramm reichen für das fast perfekte Notebook
Fujitsu Lifebook U937 im Test
976 Gramm reichen für das fast perfekte Notebook
  1. DLU Fujitsu entwickelt Deep-Learning-Chips

Game of Thrones: Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
Game of Thrones
Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
  1. HBO Nächste Episode von Game of Thrones geleakt
  2. Hack Game-of-Thrones-Skript von HBO geleakt
  3. Game of Thrones "Der Winter ist da und hat leider unsere Server eingefroren"

  1. Re: Und wenn selbst die hippste App nicht mehr hilft,

    wo.ist.der... | 03:52

  2. Re: Ob das auch für Windows 10 Updates auf eine...

    ve2000 | 03:26

  3. Re: Hoffentlich wieder ein Anno, und kein Murks...

    Sharra | 01:57

  4. Re: Geht es dabei nur um Win8 auf Win 10?

    ve2000 | 01:45

  5. Re: Nachtrag

    ChMu | 01:43


  1. 18:04

  2. 17:49

  3. 16:30

  4. 16:01

  5. 15:54

  6. 14:54

  7. 14:42

  8. 14:32


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel