Abo
  • Services:

Leistungsschutzrecht: Union will Klage gegen Google beschleunigen

Trotz aller Kritik hält die Union unverdrossen am Leistungsschutzrecht fest. Allerdings soll die Klage der Verlage gegen Google schneller als geplant entschieden werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Das ursprünglich gegen Google gerichtete Leistungsschutzrecht soll nach Ansicht von Experten abgeschafft werden.
Das ursprünglich gegen Google gerichtete Leistungsschutzrecht soll nach Ansicht von Experten abgeschafft werden. (Bild: Philippe Huguen/AFP/Getty Images)

Die Unions-Fraktion im Bundestag will die Klage der Verwertungsgesellschaft (VG) Media gegen Google schneller zu Ende bringen lassen. Das geht aus einer Rede des Abgeordneten Michael Frieser (CSU) zu einem Antrag der Opposition auf sofortige Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger hervor. "Wir beabsichtigen, das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zu beschleunigen. Eine entsprechende Initiative werden wir im nächsten Jahr vorstellen", heißt es in der Rede. Da die Debatte aus zeitlichen Gründen am Donnerstag ausgefallen war, wurden die Reden nur zu Protokoll gegeben.

Stellenmarkt
  1. Holl Flachdachbau GmbH & Co. KG Isolierungen, Fellbach bei Stuttgart
  2. Controlware GmbH, München, Ingolstadt

Darin zeigte sich nicht nur die Opposition, sondern auch der Koalitionspartner SPD sehr skeptisch, was die Wirksamkeit des Leistungsschutzrechts betrifft. Dieses "schützt weder die journalistische Qualität noch kleine Verlage vor deren Sterben", sagte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek und fügte hinzu: "So ist die damals eingebrachte Begründung auch heute noch dahingehend fragwürdig, welche Elemente des bestehenden Leistungsschutzrechts tatsächlich zu einer qualitativ hochwertigeren Arbeit im redaktionellen Bereich beitragen könnten."

SPD: Abschaffung kommt "etwas zu früh"

Anders als noch im Wahlprogramm gefordert, will die SPD aber nicht die sofortige Abschaffung des Leistungsschutzrechts mittragen, sondern verweist auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung. Flisek will dabei prüfen, "ob dieses Gesetz gar ein Innovationshemmnis darstellt und damit der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes schadet". Zudem werde das angebliche Ziel des Gesetzes, den Informationsfluss im Internet nicht behindern zu wollen, "durch die aktuellen Entwicklungen gar ausgehöhlt". Dennoch komme der Antrag von Grünen und Linke "etwas zu früh".

Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner verwies in ihrer Rede auf umfassende Kritik aus der damaligen Oppositionspartei SPD an dem Gesetz, das im März 2013 von Union und FDP beschlossen worden war. Nun gebe es die Möglichkeit, "eine verpasste Chance doch noch zu nutzen und das Leistungsschutzrecht aufzuheben". Die Abgeordneten sollten dem Rat der Experten folgen, die in einer Anhörung am Mittwoch im Bundestag einhellig die Abschaffung des Leistungsschutzrechts gefordert hatten. Nach Ansicht der Linke-Abgeordneten Halina Wawzyniak hat das Gesetz das Gegenteil von dem erreicht, was es sollte: "Das Anti-Google-Gesetz wird zum Google-Stärkungs-Gesetz. Kleinere Anbieter werden geschwächt. Google wird sich bedanken. Innovationen bleiben auf der Strecke. Das Ganze klingt zu absurd, um wahr zu sein."

Das Leistungsschutzrecht war am 1. August 2013 in Kraft getreten. Inzwischen übernimmt die VG Media für zahlreiche Verlage, darunter Burda und Springer, die Durchsetzung der Ansprüche. Um finanziellen Forderungen zu entgehen, hatte Google von den Verlagen eine Einwilligung verlangt, um weiterhin kurze Textausschnitte und Vorschaubilder in allen Diensten anzeigen zu können. Da die VG Media inzwischen eine solche "widerrufliche Gratiseinwilligung" erteilte, überprüft die Staatsaufsicht beim Patent- und Markenamt, ob damit ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot vorliegt. Dem CSU-Abgeordneten Frieser zufolge wurde diese vorübergehende Nutzungserlaubnis sogar "einigen" Suchmaschinen erteilt.

Nachtrag vom 9. Dezember 2014, 11:00 Uhr

Das Bundesjustizministerium, das für die Stellenausstattung der Schiedsstelle zuständig ist, verwies auf einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Dort heißt es auf Seite 92: "Wir wollen die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften stärken und insbesondere die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften effektiver ausgestalten." Im kommenden Jahr solle es dazu einen Vorschlag geben, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage von Golem.de. Konkrete Auswirkungen auf das Verfahren zwischen der VG Media und Google seien davon aber nicht zu erwarten. Mit einer beschleunigten Entscheidung sei nicht zu rechnen.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de
  2. und Assassins Creed Odyssey, Strange Brigade und Star Control Origins kostenlos dazu erhalten
  3. 149€ (Bestpreis!)
  4. bei Alternate vorbestellen

NobodZ 08. Dez 2014

Hat er nicht, so so!

quadronom 08. Dez 2014

Richtig, sozial war da noch nie was dran. Und um es noch mal klar zu stellen: Die Verlage...

crazypsycho 06. Dez 2014

Klasse, da wurde monatelang über die Einführung diskutiert, obwohl man bereits aus...

matthias1 06. Dez 2014

Ich verstehe auch absolut nicht wie das gemeint sein kann. Leider bringt der Artikel ja...

nille02 06. Dez 2014

Nicht genug Koffer und nicht genug Inhalt.


Folgen Sie uns
       


HTC U12 Life - Hands on (Ifa 2018)

HTC hat mit dem U12 Life ein neues Mittelklasse-Smartphone vorgestellt, das besonders durch die gravierte Glasrückseite auffällt. Golem.de konnte sich das Gerät vor dem Marktstart anschauen.

HTC U12 Life - Hands on (Ifa 2018) Video aufrufen
Energietechnik: Die Verlockung der Lithium-Luft-Akkus
Energietechnik
Die Verlockung der Lithium-Luft-Akkus

Ein Akku mit der Energiekapazität eines Benzintanks würde viele Probleme lösen. In der Theorie ist das möglich. In der Praxis ist noch viel Arbeit nötig.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Elektroautos CDU will Bau von Akkuzellenfabriken subventionieren
  2. Brine4Power EWE will Strom unter der Erde speichern
  3. Forschung Akku für Elektroautos macht es sich im Winter warm

Elektroroller-Verleih Coup: Zum Laden in den Keller gehen
Elektroroller-Verleih Coup
Zum Laden in den Keller gehen

Wie hält man eine Flotte mit 1.000 elektrischen Rollern am Laufen? Die Bosch-Tochter Coup hat in Berlin einen Blick hinter die Kulissen der Sharing-Wirtschaft gewährt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Neue Technik Bosch verkündet Durchbruch für saubereren Diesel
  2. Halbleiterwerk Bosch beginnt Bau neuer 300-mm-Fab in Dresden
  3. Zu hohe Investionen Bosch baut keine eigenen Batteriezellen

Leistungsschutzrecht: So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen
Leistungsschutzrecht
So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen

Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Netzpolitik Willkommen im europäischen Filternet
  2. Urheberrecht Europaparlament für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
  3. Leistungsschutzrecht/Uploadfilter Wikipedia protestiert gegen Urheberrechtsreform

    •  /