Abo
  • IT-Karriere:

Leistungsschutzrecht: Union will Klage gegen Google beschleunigen

Trotz aller Kritik hält die Union unverdrossen am Leistungsschutzrecht fest. Allerdings soll die Klage der Verlage gegen Google schneller als geplant entschieden werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Das ursprünglich gegen Google gerichtete Leistungsschutzrecht soll nach Ansicht von Experten abgeschafft werden.
Das ursprünglich gegen Google gerichtete Leistungsschutzrecht soll nach Ansicht von Experten abgeschafft werden. (Bild: Philippe Huguen/AFP/Getty Images)

Die Unions-Fraktion im Bundestag will die Klage der Verwertungsgesellschaft (VG) Media gegen Google schneller zu Ende bringen lassen. Das geht aus einer Rede des Abgeordneten Michael Frieser (CSU) zu einem Antrag der Opposition auf sofortige Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger hervor. "Wir beabsichtigen, das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zu beschleunigen. Eine entsprechende Initiative werden wir im nächsten Jahr vorstellen", heißt es in der Rede. Da die Debatte aus zeitlichen Gründen am Donnerstag ausgefallen war, wurden die Reden nur zu Protokoll gegeben.

Stellenmarkt
  1. UmweltBank AG, Nürnberg
  2. Computacenter AG & Co. oHG, München

Darin zeigte sich nicht nur die Opposition, sondern auch der Koalitionspartner SPD sehr skeptisch, was die Wirksamkeit des Leistungsschutzrechts betrifft. Dieses "schützt weder die journalistische Qualität noch kleine Verlage vor deren Sterben", sagte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek und fügte hinzu: "So ist die damals eingebrachte Begründung auch heute noch dahingehend fragwürdig, welche Elemente des bestehenden Leistungsschutzrechts tatsächlich zu einer qualitativ hochwertigeren Arbeit im redaktionellen Bereich beitragen könnten."

SPD: Abschaffung kommt "etwas zu früh"

Anders als noch im Wahlprogramm gefordert, will die SPD aber nicht die sofortige Abschaffung des Leistungsschutzrechts mittragen, sondern verweist auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung. Flisek will dabei prüfen, "ob dieses Gesetz gar ein Innovationshemmnis darstellt und damit der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes schadet". Zudem werde das angebliche Ziel des Gesetzes, den Informationsfluss im Internet nicht behindern zu wollen, "durch die aktuellen Entwicklungen gar ausgehöhlt". Dennoch komme der Antrag von Grünen und Linke "etwas zu früh".

Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner verwies in ihrer Rede auf umfassende Kritik aus der damaligen Oppositionspartei SPD an dem Gesetz, das im März 2013 von Union und FDP beschlossen worden war. Nun gebe es die Möglichkeit, "eine verpasste Chance doch noch zu nutzen und das Leistungsschutzrecht aufzuheben". Die Abgeordneten sollten dem Rat der Experten folgen, die in einer Anhörung am Mittwoch im Bundestag einhellig die Abschaffung des Leistungsschutzrechts gefordert hatten. Nach Ansicht der Linke-Abgeordneten Halina Wawzyniak hat das Gesetz das Gegenteil von dem erreicht, was es sollte: "Das Anti-Google-Gesetz wird zum Google-Stärkungs-Gesetz. Kleinere Anbieter werden geschwächt. Google wird sich bedanken. Innovationen bleiben auf der Strecke. Das Ganze klingt zu absurd, um wahr zu sein."

Das Leistungsschutzrecht war am 1. August 2013 in Kraft getreten. Inzwischen übernimmt die VG Media für zahlreiche Verlage, darunter Burda und Springer, die Durchsetzung der Ansprüche. Um finanziellen Forderungen zu entgehen, hatte Google von den Verlagen eine Einwilligung verlangt, um weiterhin kurze Textausschnitte und Vorschaubilder in allen Diensten anzeigen zu können. Da die VG Media inzwischen eine solche "widerrufliche Gratiseinwilligung" erteilte, überprüft die Staatsaufsicht beim Patent- und Markenamt, ob damit ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot vorliegt. Dem CSU-Abgeordneten Frieser zufolge wurde diese vorübergehende Nutzungserlaubnis sogar "einigen" Suchmaschinen erteilt.

Nachtrag vom 9. Dezember 2014, 11:00 Uhr

Das Bundesjustizministerium, das für die Stellenausstattung der Schiedsstelle zuständig ist, verwies auf einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Dort heißt es auf Seite 92: "Wir wollen die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften stärken und insbesondere die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften effektiver ausgestalten." Im kommenden Jahr solle es dazu einen Vorschlag geben, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage von Golem.de. Konkrete Auswirkungen auf das Verfahren zwischen der VG Media und Google seien davon aber nicht zu erwarten. Mit einer beschleunigten Entscheidung sei nicht zu rechnen.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 4,32€
  2. 3,49€
  3. 3,49€
  4. 2,49€

NobodZ 08. Dez 2014

Hat er nicht, so so!

quadronom 08. Dez 2014

Richtig, sozial war da noch nie was dran. Und um es noch mal klar zu stellen: Die Verlage...

crazypsycho 06. Dez 2014

Klasse, da wurde monatelang über die Einführung diskutiert, obwohl man bereits aus...

matthias1 06. Dez 2014

Ich verstehe auch absolut nicht wie das gemeint sein kann. Leider bringt der Artikel ja...

nille02 06. Dez 2014

Nicht genug Koffer und nicht genug Inhalt.


Folgen Sie uns
       


Radeon RX 5700 (XT) - Test

Die Navi-10-Grafikkarten schlagen die Geforce RTX 2060(S), benötigen aber etwas mehr Energie und unterstützen kein Hardware-Raytracing, dafür sind sie günstiger.

Radeon RX 5700 (XT) - Test Video aufrufen
Google Maps: Karten brauchen Menschen statt Maschinen
Google Maps
Karten brauchen Menschen statt Maschinen

Wenn Karten nicht mehr von Menschen, sondern allein von Maschinen erstellt werden, erfinden diese U-Bahn-Linien, Hochhäuser im Nationalpark und unmögliche Routen. Ein kurze Liste zu den Grenzen der Automatisierung.
Von Sebastian Grüner

  1. Kartendienst Google bringt AR-Navigation und Reiseinformationen in Maps
  2. Maps Duckduckgo mit Kartendienst von Apple
  3. Google Maps zeigt Bikesharing in Berlin, Hamburg, Wien und Zürich

Galaxy Note 10 im Hands on: Samsungs Stift-Smartphone kommt in zwei Größen
Galaxy Note 10 im Hands on
Samsungs Stift-Smartphone kommt in zwei Größen

Samsung hat sein neues Android-Smartphone Galaxy Note 10 präsentiert - erstmals in zwei Versionen: Die Plus-Variante hat ein größeres Display und einen größeren Akku sowie eine zusätzliche ToF-Kamera. Günstig sind sie nicht.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. Werbung Samsung bewirbt Galaxy Note 10 auf seinen Smartphones
  2. Smartphone Samsung präsentiert Kamerasensor mit 108 Megapixeln
  3. Galaxy Note 10 Samsung korrigiert Falschinformation zum Edelstahlgehäuse

Ryzen 5 3400G und Ryzen 3 3200G im Test: Picasso passt
Ryzen 5 3400G und Ryzen 3 3200G im Test
Picasso passt

Vier Zen-CPU-Kerne plus integrierte Vega-Grafikeinheit: Der Ryzen 5 3400G und der Ryzen 3 3200G sind zwar im Prinzip nur höher getaktete Chips, in ihrem Segment aber weiterhin konkurrenzlos. Das schnellere Modell hat jedoch trotz verlötetem Extra für Übertakter ein Preisproblem.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Agesa 1003abb Viele ältere Platinen erhalten aktuelles UEFI für Ryzen 3000
  2. Ryzen 3000 Agesa 1003abb behebt RDRAND- und PCIe-Gen4-Bug
  3. Ryzen 5 3600(X) im Test Sechser-Pasch von AMD

    •  /