Europäischer Gerichtshof: Videoüberwachung vor privatem Haus verboten

Auch Angriffe auf ein privates Haus rechtfertigen keine Videoüberwachung der Straße vor dem Grundstück. Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass dies nicht durch Ausnahmen in den europäischen Datenschutzregeln geschützt ist.

Artikel veröffentlicht am ,
Überwachungskamera vor einem Plakat in London
Überwachungskamera vor einem Plakat in London (Bild: Toby Melville/Reuters)

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein privater Hausbesitzer keine Überwachungskamera an seinem Haus betreiben darf, wenn auch die Straße vor dem Haus gefilmt wird. Das Urteil wurde am 11. Dezember 2014 in Luxemburg verkündet. "Das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt somit unter den Begriff der personenbezogenen Daten, da es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht."

Stellenmarkt
  1. Spezialistin Grundsatzfragen-Schwerpunkt IT (w/m/d)
    Investitionsbank Schleswig-Holstein, Kiel
  2. Software-Entwickler (m/w/d) mit Schwerpunkt Web-Anwendungen
    PSI Mines&Roads GmbH, Aschaffenburg
Detailsuche

Die europäischen Datenschutzregeln sind danach auch für die Videoüberwachung von privaten Eigenheimen gültig. Die darin vorgesehenen Ausnahmen für "persönliche oder familiäre Tätigkeiten" seien in diesem Fall nicht gültig. Die Ausnahmen seien "eng auszulegen" und würden nicht gelten, wenn öffentlicher Raum gefilmt werde.

Ein tschechischer Hausbesitzer hatte nach Angriffen auf das Haus eine Überwachungskamera installiert. Der Betroffene "und seine Familie waren wiederholt Ziel von Angriffen eines Unbekannten, und die Fenster ihres Hauses wurden mehrfach eingeschlagen", erklärte das Gericht. Bei der nächsten Attacke erfasste er zwei Verdächtige, die auch verurteilt wurden. Einer der Täter zweifelte die Rechtmäßigkeit der Überwachung an.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte im August 2014 geurteilt, dass auch Dashcams in Autos unter bestimmten Umständen unzulässig seien. Eine Veröffentlichung der Aufnahmen im Internet sei ebenso unzulässig wie das Anfertigen der Aufnahmen zur Übermittlung an Dritte. Das betreffe auch das Filmen mit dem Zweck, die Aufnahmen der Polizei zu übergeben. Michael Knaps, Sprecher des Landesdatenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink, erklärte: "Das Recht, im öffentlichen Raum nicht gefilmt zu werden, wiegt allerdings schwerer als das Recht eines privaten Autofahrers, aus einem diffusen Sicherheitsbedürfnis heraus permanent alles mitzuschneiden." Dies sei "bußgeldbewehrt", laut Bundesdatenschutzgesetz könnten Strafen bis zu 300.000 Euro fällig werden, "etwa für Firmen, die im großen Stil gegen das Gesetz verstoßen".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Der Fall Anne-Elisabeth Hagen
Lösegeldforderung per Bitcoin-Transaktion

Der Fall der verschwundenen norwegischen Millionärsgattin Anne-Elisabeth Hagen ist auch ein Krimi um Kryptowährungen und Anonymisierungsdienste.
Von Elke Wittich und Boris Mayer

Der Fall Anne-Elisabeth Hagen: Lösegeldforderung per Bitcoin-Transaktion
Artikel
  1. Wasserstoffflugzeuge: Airbus will Wasserstofftanks in Bremen und Nantes entwickeln
    Wasserstoffflugzeuge
    Airbus will Wasserstofftanks in Bremen und Nantes entwickeln

    Airbus öffnet zwei Entwicklungszentren, in denen Treibstofftanks für verflüssigten Wasserstoff gebaut werden sollen.

  2. Microsoft: Windows-10-Nutzer von neuer Wetter-App genervt
    Microsoft
    Windows-10-Nutzer von neuer Wetter-App genervt

    Ungenaue Vorhersagen und matschige Schrift: Die Wetter-App in Windows 10 stört einige. Gleiches gilt beim News-Feed. Beides ist versteckbar.

  3. EFF: Elite-Unis gründen offenbar Patenttroll
    EFF
    Elite-Unis gründen offenbar Patenttroll

    Universitäten wie Columbia, Harvard oder Yale wollen gemeinsam ihre Patente durchsetzen. Die EFF warnt vor einem klassischen Patenttroll.

Knight 27. Dez 2014

Als wäre das so ein Problem, wenn vorbeigehende Leute gefilmt werden. Dann wird es halt...

bastie 13. Dez 2014

Stimmt!

Bankai 12. Dez 2014

Armes Deutschland, soweit ist es jetzt schon gekommen.

Lapje 12. Dez 2014

Vor allem wenn man nicht weiß, was anschließend mit den Aufnahmen passiert...

ibsi 12. Dez 2014

Ist aber erlaubt wenn die Firma darauf hinweißt, wenn ich mich nicht irre.


Folgen Sie uns
       


  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Xbox Series X aktuell bestellbar 499,99€ • WD Black SN850 500GB PCIe 4.0 89€ • Amazon-Geräte günstiger • Crucial MX500 500GB 48,99€ • Apple iPhone 12 mini 64GB Rot 589€ • Far Cry 6 + Steelbook PS5 69,99€ • E3-Aktion: Xbox-Spiele bei MM günstiger • Alternate XXL Sale [Werbung]
    •  /