Abo
  • Services:
Anzeige
Überwachungskamera vor einem Plakat in London
Überwachungskamera vor einem Plakat in London (Bild: Toby Melville/Reuters)

Europäischer Gerichtshof: Videoüberwachung vor privatem Haus verboten

Überwachungskamera vor einem Plakat in London
Überwachungskamera vor einem Plakat in London (Bild: Toby Melville/Reuters)

Auch Angriffe auf ein privates Haus rechtfertigen keine Videoüberwachung der Straße vor dem Grundstück. Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass dies nicht durch Ausnahmen in den europäischen Datenschutzregeln geschützt ist.

Anzeige

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein privater Hausbesitzer keine Überwachungskamera an seinem Haus betreiben darf, wenn auch die Straße vor dem Haus gefilmt wird. Das Urteil wurde am 11. Dezember 2014 in Luxemburg verkündet. "Das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt somit unter den Begriff der personenbezogenen Daten, da es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht."

Die europäischen Datenschutzregeln sind danach auch für die Videoüberwachung von privaten Eigenheimen gültig. Die darin vorgesehenen Ausnahmen für "persönliche oder familiäre Tätigkeiten" seien in diesem Fall nicht gültig. Die Ausnahmen seien "eng auszulegen" und würden nicht gelten, wenn öffentlicher Raum gefilmt werde.

Ein tschechischer Hausbesitzer hatte nach Angriffen auf das Haus eine Überwachungskamera installiert. Der Betroffene "und seine Familie waren wiederholt Ziel von Angriffen eines Unbekannten, und die Fenster ihres Hauses wurden mehrfach eingeschlagen", erklärte das Gericht. Bei der nächsten Attacke erfasste er zwei Verdächtige, die auch verurteilt wurden. Einer der Täter zweifelte die Rechtmäßigkeit der Überwachung an.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte im August 2014 geurteilt, dass auch Dashcams in Autos unter bestimmten Umständen unzulässig seien. Eine Veröffentlichung der Aufnahmen im Internet sei ebenso unzulässig wie das Anfertigen der Aufnahmen zur Übermittlung an Dritte. Das betreffe auch das Filmen mit dem Zweck, die Aufnahmen der Polizei zu übergeben. Michael Knaps, Sprecher des Landesdatenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink, erklärte: "Das Recht, im öffentlichen Raum nicht gefilmt zu werden, wiegt allerdings schwerer als das Recht eines privaten Autofahrers, aus einem diffusen Sicherheitsbedürfnis heraus permanent alles mitzuschneiden." Dies sei "bußgeldbewehrt", laut Bundesdatenschutzgesetz könnten Strafen bis zu 300.000 Euro fällig werden, "etwa für Firmen, die im großen Stil gegen das Gesetz verstoßen".


eye home zur Startseite
Knight 27. Dez 2014

Als wäre das so ein Problem, wenn vorbeigehende Leute gefilmt werden. Dann wird es halt...

bastie 13. Dez 2014

Stimmt!

Bankai 12. Dez 2014

Armes Deutschland, soweit ist es jetzt schon gekommen.

Lapje 12. Dez 2014

Vor allem wenn man nicht weiß, was anschließend mit den Aufnahmen passiert...

ibsi 12. Dez 2014

Ist aber erlaubt wenn die Firma darauf hinweißt, wenn ich mich nicht irre.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Böblingen
  2. Woodward GmbH, Stuttgart
  3. über Personalwerk Sourcing GmbH, Bad Nauheim
  4. STI - Gustav Stabernack GmbH, Lauterbach


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 599€ + 5,99€ Versand
  2. (diverse Modelle von MSI, ASUS, ASRock und Gigabyte lagernd)

Folgen Sie uns
       


  1. Datenrate

    Kunden wollen schnelle Internetzugänge

  2. Essential Phone im Test

    Das essenzielle Android-Smartphone hat ein Problem

  3. Pixel Visual Core

    Googles eigener ISP macht HDR+ schneller

  4. TK-Marktstudie

    Telekom kann ihre Glasfaseranschlüsse nur schwer verkaufen

  5. Messenger

    Whatsapp lässt Aufenthaltsort über längere Zeiträume teilen

  6. ZBook x2

    HPs mobile Workstation macht Wacom und Surface Konkurrenz

  7. Krack-Angriff

    Kein Grund zur Panik

  8. Electronic Arts

    Entwicklungsneustart für Star Wars Ragtag

  9. EU-Urheberrechtsreform

    Streit über Uploadfilter und Grundrechte

  10. Netzneutralität

    Warum die Telekom mit Stream On noch scheitern könnte



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Flettner-Rotoren: Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
Flettner-Rotoren
Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
  1. Hyperflight China plant superschnellen Vactrain
  2. Sea Bubbles Tragflächen-Elektroboote kommen nach Paris
  3. Honolulu Strafe für Handynutzung auf der Straße

Cybercrime: Neun Jahre Jagd auf Bayrob
Cybercrime
Neun Jahre Jagd auf Bayrob
  1. Antivirus Symantec will keine Code-Reviews durch Regierungen mehr
  2. Verschlüsselung Google schmeißt Symantec aus Chrome raus
  3. Übernahme Digicert kauft Zertifikatssparte von Symantec

Passwortmanager im Vergleich: Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
Passwortmanager im Vergleich
Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
  1. 30.000 US-Dollar Schaden Admin wegen Sabotage nach Kündigung verurteilt
  2. Cyno Sure Prime Passwortcracker nehmen Troy Hunts Hashes auseinander
  3. Passwortmanager Lastpass ab sofort doppelt so teuer

  1. Re: Offline/mods

    Dwalinn | 13:16

  2. Re: Kleinreden ist Verteidigung der Hersteller

    der_wahre_hannes | 13:12

  3. Re: Kann ich eigendlich Epic Games verklagen weil...

    Braineh | 13:11

  4. Re: VPN, VPN, VPN

    bombinho | 13:11

  5. Re: Wer denkt sich solche Sätze aus?

    Lemo | 13:11


  1. 12:56

  2. 12:01

  3. 11:48

  4. 11:21

  5. 11:09

  6. 11:01

  7. 10:48

  8. 10:46


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel