Abo
  • Services:
Anzeige
Überwachungskamera vor einem Plakat in London
Überwachungskamera vor einem Plakat in London (Bild: Toby Melville/Reuters)

Europäischer Gerichtshof: Videoüberwachung vor privatem Haus verboten

Überwachungskamera vor einem Plakat in London
Überwachungskamera vor einem Plakat in London (Bild: Toby Melville/Reuters)

Auch Angriffe auf ein privates Haus rechtfertigen keine Videoüberwachung der Straße vor dem Grundstück. Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass dies nicht durch Ausnahmen in den europäischen Datenschutzregeln geschützt ist.

Anzeige

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein privater Hausbesitzer keine Überwachungskamera an seinem Haus betreiben darf, wenn auch die Straße vor dem Haus gefilmt wird. Das Urteil wurde am 11. Dezember 2014 in Luxemburg verkündet. "Das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt somit unter den Begriff der personenbezogenen Daten, da es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht."

Die europäischen Datenschutzregeln sind danach auch für die Videoüberwachung von privaten Eigenheimen gültig. Die darin vorgesehenen Ausnahmen für "persönliche oder familiäre Tätigkeiten" seien in diesem Fall nicht gültig. Die Ausnahmen seien "eng auszulegen" und würden nicht gelten, wenn öffentlicher Raum gefilmt werde.

Ein tschechischer Hausbesitzer hatte nach Angriffen auf das Haus eine Überwachungskamera installiert. Der Betroffene "und seine Familie waren wiederholt Ziel von Angriffen eines Unbekannten, und die Fenster ihres Hauses wurden mehrfach eingeschlagen", erklärte das Gericht. Bei der nächsten Attacke erfasste er zwei Verdächtige, die auch verurteilt wurden. Einer der Täter zweifelte die Rechtmäßigkeit der Überwachung an.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte im August 2014 geurteilt, dass auch Dashcams in Autos unter bestimmten Umständen unzulässig seien. Eine Veröffentlichung der Aufnahmen im Internet sei ebenso unzulässig wie das Anfertigen der Aufnahmen zur Übermittlung an Dritte. Das betreffe auch das Filmen mit dem Zweck, die Aufnahmen der Polizei zu übergeben. Michael Knaps, Sprecher des Landesdatenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink, erklärte: "Das Recht, im öffentlichen Raum nicht gefilmt zu werden, wiegt allerdings schwerer als das Recht eines privaten Autofahrers, aus einem diffusen Sicherheitsbedürfnis heraus permanent alles mitzuschneiden." Dies sei "bußgeldbewehrt", laut Bundesdatenschutzgesetz könnten Strafen bis zu 300.000 Euro fällig werden, "etwa für Firmen, die im großen Stil gegen das Gesetz verstoßen".


eye home zur Startseite
Knight 27. Dez 2014

Als wäre das so ein Problem, wenn vorbeigehende Leute gefilmt werden. Dann wird es halt...

bastie 13. Dez 2014

Stimmt!

Bankai 12. Dez 2014

Armes Deutschland, soweit ist es jetzt schon gekommen.

Lapje 12. Dez 2014

Vor allem wenn man nicht weiß, was anschließend mit den Aufnahmen passiert...

ibsi 12. Dez 2014

Ist aber erlaubt wenn die Firma darauf hinweißt, wenn ich mich nicht irre.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Comline AG, Dortmund
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart
  3. BG-Phoenics GmbH, München
  4. Fresenius Kabi Deutschland GmbH, Oberursel


Anzeige
Top-Angebote
  1. 499,99€ - Wieder bestellbar. Ansonsten gelegentlich bezügl. Verfügbarkeit auf der Bestellseite...
  2. 349€ inkl. Abzug (Vergleichspreis 452€)
  3. (u. a. Far Cry Primal Digital Apex Edition 22,99€, Total War: WARHAMMER 16,99€ und Total War...

Folgen Sie uns
       


  1. Bundestagswahl 2017

    Union und SPD verlieren, Jamaika-Koalition rückt näher

  2. IFR

    Zahl der verkauften Haushaltsroboter steigt stark an

  3. FTTH

    CDU für Verkauf der Telekom-Aktien

  4. Konkurrenz

    Unitymedia gegen Bürgerprämie für Glasfaser

  5. Arduino MKR GSM und WAN

    Mikrocontroller-Boards überbrücken weite Funkstrecken

  6. Fahrdienst

    London stoppt Uber, Protest wächst

  7. Facebook

    Mark Zuckerberg lenkt im Streit mit Investoren ein

  8. Merged-Reality-Headset

    Intel stellt Project Alloy ein

  9. Teardown

    Glasrückseite des iPhone 8 kann zum Problem werden

  10. E-Mail

    Adobe veröffentlicht versehentlich privaten PGP-Key im Blog



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Bundestagswahl 2017: Viagra, Datenbankpasswörter und uralte Sicherheitslücken
Bundestagswahl 2017
Viagra, Datenbankpasswörter und uralte Sicherheitslücken
  1. Zitis Wer Sicherheitslücken findet, darf sie behalten
  2. Merkel im Bundestag "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden"
  3. TV-Duell Merkel-Schulz Die Digitalisierung schafft es nur ins Schlusswort

Olympus Tough TG5 vs. Nikon Coolpix W300: Die Schlechtwetter-Kameras
Olympus Tough TG5 vs. Nikon Coolpix W300
Die Schlechtwetter-Kameras
  1. Mobilestudio Pro 16 im Test Wacom nennt 2,2-Kilogramm-Grafiktablet "mobil"
  2. HP Z8 Workstation Mit 3 TByte RAM und 56 CPU-Kernen komplexe Bilder rendern
  3. Meeting Owl KI-Eule erkennt Teilnehmer in Meetings

E-Paper-Tablet im Test: Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
E-Paper-Tablet im Test
Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
  1. Smartphone Yotaphone 3 kommt mit großem E-Paper-Display
  2. Display E-Ink-Hülle für das iPhone 7

  1. Re: Siemens hat eine gute Lösung in Parkhäusern

    bernstein | 21:04

  2. Re: Und bei DSL?

    bombinho | 21:03

  3. Mehr Kompexität?

    DY | 20:59

  4. Re: Wieso hat die PARTEI keine absolute Mehrheit?

    __destruct() | 20:59

  5. Re: Nichts

    __destruct() | 20:56


  1. 19:04

  2. 15:18

  3. 13:34

  4. 12:03

  5. 10:56

  6. 15:37

  7. 15:08

  8. 14:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel