Staatsanwaltschaft München: Durchsuchungen gegen Nutzer von E-Book-Tauschplattform
Die Staatsanwaltschaft München geht wegen Urheberrechtsverletzungen und Steuerhinterziehung gegen Betreiber, Moderatoren und Nutzer der E-Book-Tauschplattformen Spiegelbest.me und Ebooksspender.me vor. Das berichtet(öffnet im neuen Fenster) der IT-Rechtsanwalt Christian Solmecke im Blog seiner Kanzlei. Ihm liegen die Durchsuchungsbeschlüsse vor. Auf den Plattformen bekommen registrierte Nutzer für 5 Euro monatlich Zugriff auf über 50.000 urheberrechtlich geschützte E-Books. Die Titel werden ohne Kopierschutz online gestellt.
Im Durchsuchungsbeschluss wird angegeben, dass die Nutzer über die Rückverfolgung ihrer IP-Adressen ermittelt wurden. Die Durchsuchungen sind am 9. Dezember 2014 durchgeführt worden. Beide Plattformen sind gegenwärtig offline.
Die Beschlüsse seien gegen mutmaßliche Betreiber der Plattformen, 30 Moderatoren und 15 Nutzer erlassen worden, erklärte Solmecke. Verfolgt würden Nutzer, die sich mit vielen E-Book-Spenden an der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke beteiligt hätten.
Laut Solmecke ist dieses Vorgehen gegen die Nutzer bisher einmalig. "Bislang wurden ausschließlich die Betreiber solcher Plattformen belangt. Allerdings wird im Durchsuchungsbeschluss betont, dass die betroffenen Nutzer hier im Verdacht stehen, selbst aktiv die Werke öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Erste betroffene Nutzer haben uns jedoch mitgeteilt, dass sie sich die E-Books ausschließlich heruntergeladen haben. Wer als Nutzer die E-Books lediglich zum privaten Gebrauch heruntergeladen hat, hat aus unserer Sicht wenig zu befürchten. "
Private Downloads von nicht offensichtlich rechtswidrigen Seiten seien unproblematisch. Wer monatlich eine Gebühr für Downloads zahle, könne in der Regel davon ausgehen, dass es sich um ein legales Angebot handelt.
Nachtrag vom 11. Dezember 2014, 15:13 Uhr
Ein Behördensprecher bestätigte Golem.de: "Die Staatsanwaltschaft München I führt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke seit Anfang 2014 ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem unberechtigten Vertrieb von eBooks. Wegen des bestehenden und strafbewehrten Steuergeheimnisses und wegen der laufenden Ermittlungen können wir derzeit keine weiteren Angaben zu dem Verfahren machen."
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