Politik

Patienten können sich künftig Gesundheits-Apps vom Arzt verschreiben lassen. Die zentrale Sammlung von Patientendaten wurde vom Bundestag noch stärker pseudonymisiert.

Laut dem Magazin des Spiegel hat der Bundesrechnungshof nicht viele gute Worte für ein 170-Millionen-Euro-Projekt des Verteidigungsministeriums übrig. Durch die Anschaffung Tausender Laptops sei das mobile Arbeiten noch lange nicht gesichert. Der Grund: das limitierte Intranet der Bundeswehr.

Brennstoffzellenautos sind praktisch, weil sie sich schnell betanken lassen. Derzeit mangelt es jedoch noch an Tankstellen mit Wasserstoff. Betreiber H2 Mobility und die Bundesregierung haben einen weiteren Ausbau der Infrastruktur vereinbart.

Kremlchef Wladimir Putin will neben einem Internet auch eine eigene, staatlich finanzierte Wikipedia-Alternative. Diese soll "verlässliche Informationen" in einer "modernen Form" präsentieren. Die Einträge existieren zum Teil schon.

Über Jahre speicherte die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen personenbezogene Daten ihrer Mieter. Eine Löschung war nicht vorgesehen. Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte hat nun ein Bußgeld in Millionenhöhe verhängt.

Aus Sicherheitsgründen planen mehrere Browserhersteller, künftig ihre Caches nach Webseiten zu trennen. Das Laden von Resourcen über CDN-Netze lohnt sich danach nicht mehr.

Sprachbefehle müssen nicht unbedingt per Sprache übertragen werden: Forschern ist es gelungen, smarte Lautsprecher wie Amazon Echo oder Google Home mit einem Laser aus bis zu 110 Metern Entfernung zu steuern - und so beispielsweise ein Garagentor zu öffnen.

Update Zur Förderung der Elektromobilität soll die Kaufprämie für Elektroautos weiter steigen. Der Autogipfel im Kanzleramt brachte auch einen höheren Zuschuss für Plugin-Hybride. Gebrauchtwagen könnten künftig ebenfalls gefördert werden.

New York und Berlin haben neuerdings eine Gemeinsamkeit mit Kirchheim und Poing in Oberbayern: Die Bürger können dort den Fahrdienstleister Uber nutzen. Ob sich das rentiert, ist angesichts der Erfahrungen mit bestehenden Angeboten fraglich.

Die jährlichen Berichte der Verfassungsschutzämter sollen die Arbeit der Behörden etwas transparenter machen. Ein neues Portal ermöglicht nun einen besseren Überblick über die Dokumente.

Der Beamtenbund und Verdi setzen einen Digitalisierungs-Tarifvertrag durch, der Fragen wie Homeoffice, ständige Erreichbarkeit und Überwachung durch KI regeln soll. Der wird im kommenden Jahr fertig sein.

Laut einem Experten von Huawei braucht Deutschland deutlich mehr neue Mobilfunkstandorte. Eine Zone in China mit weniger als einem Prozent der Fläche Deutschlands habe fast halb so viele Standorte wie ganz Deutschland.

Der Mobilfunk will eine Digitale Dividende III, also das Spektrum, in dem bisher DVB-T2 arbeitet. Der Rundfunk ist strikt dagegen. Auf der Weltfunkkonferenz will die deutsche Delegation das irgendwie zusammenbringen.

In Russland ist das Gesetz für ein eigenständiges Internet unter staatlicher Kontrolle in Kraft getreten. Kritiker warnen vor einer Ausweitung der Kontrolle und Zensur.

China zieht seinen 5G-Start auf diese Woche vor. Der Handelskrieg mit den USA dürfte zu der Änderung des Zeitplans geführt haben. Viele Großstädte sind bald weitgehend abgedeckt.

Bundesnetzagentur und Bundesfinanzministerium haben sich auf die Preise für lokale 5G-Frequenzen geeinigt. Die Vorstellungen von hohen Gebühren wurden aufgegeben.

Apple steht unter dem Verdacht, gegen das EU-Kartellrecht verstoßen zu haben: Das Unternehmen soll Onlinehändler dazu gebracht haben, Apple Pay als Zahlungsmethode gegenüber anderen zu bevorzugen. Die EU-Kommission untersucht den Fall.

Twitter-Chef Jack Dorsey sieht eine Gefahr für die Demokratie durch personalisierte politische Anzeigen. Indirekt kritisiert er das Vorgehen von Facebook, das weiter an Werbung mit Falschaussagen verdienen will.

Im Falle von Hasskriminalität will Facebook Nutzerdaten zukünftig schneller an deutsche Ermittler weitergeben. Ein internationales Rechtshilfeverfahren sei dann nicht mehr notwendig, erklärte das soziale Netzwerk.

Für Facebook liegt die Bußgeldhöhe nicht einmal im Promillebereich des Firmengewinns. Mit der Zahlung will das soziale Netzwerk die Vorwürfe der britischen Datenschützer aber nicht anerkennen.

Die Bundesregierung will nicht jedes Funkloch in Deutschland schließen. Aber für bis zu 5.000 unrentable weiße Flecken will der Bund finanzielle Mittel zum Mobilfunkausbau bereitstellen.

Update Das Bundesfinanzministerium drängt angeblich auf höhere Lizenzgebühren bei lokalen 5G-Netzen. Doch laut Kanzlerin Angela Merkel sollen sich die Investitionen lohnen.

Im Kampf gegen Cyberangriffe wünschen sich die Nachrichtendienste mehr Befugnisse. Während der Verfassungsschutz mehr Daten abgreifen möchte, sieht sich der BND für Hackbacks gerüstet.

Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter in Baden-Württemberg, verlässt Facebook und Twitter. Grund hierfür seien neben Drohungen und Beschimpfungen auch die Geschäftsmodelle der sozialen Medien.

Der Bundesnachrichtendienst warnt vor einer uneingeschränkten Beteiligung des chinesischen Ausrüsters Huawei am Aufbau des 5G-Netzes. Möglicherweise könnte dies gesetzlich geregelt werden.

Einzelne Teile der geplanten Gaia-X-Cloud müssen strikte Regeln befolgen. So müssen sich Knoten eindeutig identifizieren und Informationen zu ihren Fähigkeiten, Schnittstellen und zu ihrer Energieeffizienz abgeben. Auch Nutzer der Cloud müssen sich an strikte Vorgaben halten.

Das australische Innenministerium arbeitet an einem Gesichtserkennungsdienst zur Altersverifikation, der von Porno- und Glücksspiel-Webseiten eingesetzt werden soll. Damit würde das bereits bestehende staatliche Gesichtserkennungssystem für die Privatwirtschaft geöffnet.

Aus Willem Dafoe wird ein ähnliches, aber für Gesichtserkennung schwer identifizierbares Abbild: Forscher entwickeln ein Machine-Learning-Programm, das die Gesichter von Menschen so verändert, dass sie vor Erkennungsalgorithmen möglichst gut geschützt werden. Das soll auch in Videos funktionieren.

KI-Airbus, Europa-Cloud, Gaia-X: Für das Projekt von Wirtschaftsminister Altmaier gibt es schon viele Namen. Weitere Details sind vor dem Digitalgipfel in Dortmund bekanntgeworden.

Verbraucherschützer und Datenschutzbehörden verstärken ihren Kampf gegen Nutzertracking. Damit könnte es zu ersten Gerichtsverfahren um die Zulässigkeit der Trackingmethoden wie Google Analytics kommen.

Amazon sah im Rennen um einen Zehn-Milliarden-Auftrag des US-Verteidigungsministeriums schon wie der sichere Sieger aus. Doch nun erhielt Microsoft den Zuschlag für das Cloud-Projekt.

Eigentlich sollte die biometrische Datenbank der Polizei gelöscht werden. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat jedoch zugunsten der Behörde entschieden. Damit werde Gesichtserkennung in Einzelfällen weiterhin genutzt.

Nach dem Brexit sollten Bürger des Vereinigten Königreichs eigentlich ihre .eu-Domains verlieren. Die Umsetzung ist wegen des Chaos um den EU-Austritt des Landes jedoch vorerst ausgesetzt.

Jetzt steht wohl endgültig fest: Trotz gegenteiliger Absichtserklärungen von Politikern wie Andreas Scheuer und Dorothee Bär erhalten Spielentwickler 2020 vom Bund keine neue Förderung - sondern lediglich "nicht abgeflossene Haushaltsmittel" aus 2019.

Der Streit um die Marke Rubik's Cube für die bekannten bunten Zauberwürfel scheint nach 14 Jahren beendet: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Spielzeug nicht als 3D-Marke eingetragen werden kann. Den fränkischen Spielzeughersteller Simba wird die Entscheidung freuen.

Was deutsche Medien beim Leistungsschutzrecht schon erfolglos versucht haben, probieren nun die französischen Verlage. Sie wollen nicht hinnehmen, dass Google kein Geld für die Verlinkung von Inhalten bezahlen will.

Bisher sind Tarnmäntel noch eine Science-Fiction-Technik. Das Material Quantum Stealth soll das ändern. Objekte, die hinter der Folie liegen, werden für den Betrachter unsichtbar. Statt Kameras und Sensoren bedient sich das Prinzip der Lichtbrechung.