Gaia-X: Altmaiers Cloud-Pläne bleiben weiter wolkig

KI-Airbus, Europa-Cloud, Gaia-X: Für das Projekt von Wirtschaftsminister Altmaier gibt es schon viele Namen. Weitere Details sind vor dem Digitalgipfel in Dortmund bekanntgeworden.

Artikel veröffentlicht am 26. Oktober 2019, 15:36 Uhr, Friedhelm Greis

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will eine europäische Cloud aufbauen. (Bild: Wu Hong/Pool via Reuters)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will auf dem Digitalgipfel in Dortmund das Konzept einer "vernetzten Dateninfrastruktur als Wiege eines vitalen, europäischen Ökosystems" vorstellen. Ziel des Gaia-X genannten Projektes sei es, eine "leistungs- und wettbewerbsfähige, sichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Europa" anzustreben, heißt es in einem Papier, das Golem.de in Auszügen vorliegt. Mitarbeiter von Unternehmen wie der Deutschen Telekom, SAP, Bosch, Siemens, DE-CIX, Festo, Atos und Arago sowie von Verbänden wie Bitkom, BDI und Eco waren an der Entwicklung des Konzepts beteiligt.

Hintergrund der Initiative Altmaiers ist die Sorge, dass europäische Unternehmen bei der Nutzung von Cloud-Diensten von US-Konzernen wie Amazon, Microsoft und Google abhängig werden könnten. Aus Sicht des Innenministeriums können diese Unternehmen zudem die europäischen Sicherheitsvorgaben nicht erfüllen: "Bei der Nutzung von US-basierten Cloud-Diensten gilt der Cloud-Act, der den US-Behörden weitreichende Zugriffe auf die Daten von US-Cloud-Providern geben kann, auch wenn die Daten nicht in den USA gespeichert sind", hatte das Innenministerium im Juli 2019 erläutert.

Das Konzept Altmaiers sieht nun sieben Leitprinzipien für Gaia-X vor: europäischer Datenschutz, Offenheit und Transparenz, Authentizität und Vertrauen, Souveränität und Selbstbestimmtheit, freier Marktzugang und europäische Wertschöpfung, Modularität und Interoperabilität sowie Nutzerfreundlichkeit. "Datensouveränität und breite Verfügbarkeit sind entscheidend für erfolgreiche Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz", heißt es in einem weiteren Papier, das die Kerninhalte des Projekts beschreibt. Die Dateninfrastruktur solle "insbesondere Innovationen im Bereich der KI und im Bereich von Industrie 4.0 fördern und vorantreiben".

Nach der Präsentation des Konzepts am 29. Oktober 2019 auf dem Digitalgipfel werde es darum gehen, "das Projekt zu verstetigen und in eine geeignete Rechtsform zu überführen". Eine zentrale, europäisch getragene Organisation solle dann "eine Referenzarchitektur der vernetzen Dateninfrastruktur" erstellen. Darüber hinaus solle die Organisation "für die Festlegung und Spezifizierung der technischen Anforderungen und des Regelwerks der Dateninfrastruktur verantwortlich sein". Diese werde der Kern des europäischen Ökosystems. Die Regierung strebt eine Gründung der Organisation im ersten Halbjahr 2020 an.

Unklar bleibt allerdings, wie die Bundesregierung den Zugriff auf europäische Server schützen will, wenn die EU beispielsweise mit den USA eine Vereinbarung über den gegenseitigen Zugriff von Daten durch Ermittlungsbehörden trifft. So haben die USA und Großbritannien bereits einen entsprechenden Austausch festgelegt. Die EU-Kommission verhandelt mit den USA ebenfalls über ein solches Austauschabkommen, obwohl die USA zunächst erklärt hatten, nur bilaterale Vereinbarungen abschließen zu wollen.