Bayern: Sich nur auf weiße Flecken konzentrieren, soll nicht reichen

Die CSU will von den Netzbetreibern beim Mobilfunk mehr Taten sehen, nicht nur Lückenschlüsse. Sonst werde nationales Roaming zwingend verordnet.

Artikel veröffentlicht am 6. November 2019, 17:36 Uhr, Achim Sawall

Mobilfunknetz der Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Bayerns Netzbetreiber sollen mehr tun, als Lücken zu schließen. "Sich nur auf weiße Flecken zu konzentrieren, reicht nicht. Wir erwarten, dass die Staatsregierung Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nimmt, damit es bei der Schließung von Versorgungslücken im Mobilfunk schneller vorwärts geht", sagte Sandro Kirchner, der Vorsitzende des CSU-Wirtschaftsausschusses am 6. November 2019. "Wir fordern die Netzbetreiber auf, Kooperationen untereinander zu realisieren, um die Mobilfunk-Abdeckung in Bayern zu verbessern. Andernfalls müssen wir weitgreifende verpflichtende Möglichkeiten des nationalen Roaming prüfen."

Im Bayern sollen auch Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenlaternen für die Installation von Mobilfunkanlagen genutzt werden, gab die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag (PDF) bekannt.

Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen laut CSU Lösungen gefunden werden, wie kommunale Gebäude wie Rathäuser für Mobilfunkanlagen genutzt werden können.

Für den 5G-Ausbau sollten auch Small Cells zur Ergänzung der Dachstandorte an Ampeln oder Straßenlaternen zum Einsatz kommen. So könnten Menschen auch an stark frequentierten Plätzen wie Bahnhöfen oder Fußgängerzonen das mobile Internet mit ausreichender Kapazität nutzen.

Staatliche Liegenschaften und die Gleisanlagen der Deutschen Bahn sollen beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur stärker einbezogen werden, forderte die CSU-Fraktion. Walter Goldenits, Technikchef der Telekom Deutschland, hatte in dieser Woche erklärt, dass der Ausbau entlang der Bahngleise durch langwierige Verfahren gehemmt werde. Die CSU forderte nun, dass der Bund sich für den Ausbau der Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken einsetze. Schnellere und unbürokratische Genehmigungen für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur im Sicherheitsbereich entlang von Zugstrecken seien nötig.

Bayern hatte als erstes Bundesland selbst die LTE-Versorgung nachgemessen und herausgefunden, dass der Ausbau nicht den Auflagen entspricht.