Open Data: Portal macht Verfassungsschutzberichte durchsuchbar

Die jährlichen Berichte der Verfassungsschutzämter sollen die Arbeit der Behörden etwas transparenter machen. Ein neues Portal ermöglicht nun einen besseren Überblick über die Dokumente.

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Netzaktivisten wollen die Arbeit der Verfassungschützer transparenter machen.
Netzaktivisten wollen die Arbeit der Verfassungschützer transparenter machen. (Bild: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu)

Was halten die deutschen Verfassungsschützer von Verschlüsselung? Wann entdeckten die Behörden das Internet? Solche und viele weitere Fragen sollen sich mit Hilfe einer neuen Webseite klären lassen, die der Berliner Netzaktivist Johannes Filter mit Hilfe der Open Knowledge Foundation Deutschland gestartet hat. Unter Verfassungsschutzberichte.de will er möglichst viele Jahresberichte der deutschen Verfassungsschutzämter sammeln und durchsuchbar machen. "Damit wird sichergestellt, dass die Arbeit des Geheimdienstes wissenschaftlich untersucht und journalistisch aufgearbeitet werden kann", sagte Filter zum Start des Angebots.

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Die Berichte werden an sich einmal im Jahr von den Behörden vorgestellt und in der Regel auch im Internet veröffentlicht. Doch laut Filter werden sie beispielsweise vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom hessischen Verfassungsschutz "aus datenschutzrechtlichen Gründen" nach drei Jahren wieder von der Webseite entfernt. Dann seien die Dokumente nur noch analog in Bibliotheken verfügbar. Weil dies der Fall sei, liefen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ins Leere. Mehr als 300 der insgesamt 320 Berichte seien mit Hilfe von archive.org aufgespürt worden.

Darüber hinaus will Filter scher auch Dokumente aus dem vordigitalen Zeitalter zugänglich machen, wie zum Beispiel den Verfassungsschutzbericht des Jahres 1983. "Alle Verfassungsschutzberichte sind in Bibliotheken vorhanden und können theoretisch eingescannt werden", heißt es auf der Website. Ziel sei es, " alle Berichte des Verfassungsschutzes zu sammeln - von seiner Entstehung bis zu seiner Auflösung".

Filter warnt allerdings davor, die Inhalte der Berichte unkritisch zu übernehmen. Aus diesem Grund seien die Dokumente auch nicht über die Suchmaschinen zu finden. "Die Berichte sind keine verlässliche Informationsquelle und daher sollten die Erwähnungen nicht aus dem Kontext gerissen werden", heißt es weiter. Da der Verfassungsschutz "keine neutrale Instanz" sei, sollten die Information aus den Berichten "nicht ungeprüft als Wahrheit angenommen werden".

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Mit Hilfe der Suchfunktion lassen sich "Verfassungsschutztrends" ermitteln. So zeigt sich beispielsweise, dass das Thema Verschlüsselung im Laufe der Jahre immer wichtiger wurde und im Jahr 2017 auf 24 Seiten auftauchte. Seit dem Jahr 2000 finden sich jährlich mindestens zehn Fundstellen. Die erste Erwähnung stammt aus dem hessischen Verfassungsschutzbericht des Jahres 1983. "Als weiteres Führungsmittel setzten die Geheimdienste der Warschauer-Pakt-Staaten die Funkverbindung zum Agenten ein; häufigste Verfahrensweise ist der einseitige Funkverkehr in Form der Sendung verschlüsselter Zahlengruppen."

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