Politik

Konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU Deutschland fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien ihren Behördenapparat grundlegend zu erneuern. Die Politik müsse der konsequenten und optimalen Nutzung aller Möglichkeiten, die sich aus diesen Technologien für Bürger, Unternehmen und Behörden ergeben, höchste Priorität einräumen.

Neue Regulierungsprinzipien für eine neue Ökonomie. Die Bertelsmann Stiftung arbeitet seit mehreren Jahren an Konzepten für eine Kommunikationsordnung, die den Anforderungen der New Economy gewachsen ist. Auf die im Januar 1997 vorgestellte "Kommunikationsordnung 2000" folgten internationale Vergleichsstudien zum dualen System und zur Medien- und Kommunikationsaufsicht.

Fehlende Großhandelsflatrate bemängelt. Der mangelnde Wettbewerb im Ortsnetz ist nach Auffassung des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. das Haupthindernis für günstige, von der Nutzungszeit unabhängige Pauschalpreise im Internet.

Ruf nach internationalen Mindeststandards. Bundesinnenminister Otto Schily fordert bei einem Experten-Treffen der G8-Staaten in Berlin internationale Mindeststandards, um Kriminalität im Internet zu bekämpfen. Schily betonte, dass das World Wide Web immer häufiger missbraucht würde, um Straftaten zu begehen.

ZDF-Sendung "Kennzeichen D" berichtet am Mittwoch. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Kennzeichen D" bieten Neonazis seit kurzem im Internet Simulatoren an, mit denen der Mord an Juden und Schwarzen "trainiert" werden kann. In den so genannten "Ego-Shootern" nimmt der Spieler die Perspektive des Killers ein.

Bertelsmann Stiftung mit Empfehlungen für verantwortungsvolle Internet-Nutzung. Die Bertelsmann Stiftung stellt heute auf dem "Deutsch-Amerikanischen Dialog" in Gütersloh einen "Internet-Knigge" mit Empfehlungen für eine verantwortungsvolle Nutzung des Internets an deutschen Schulen vor. Die Empfehlungen, denen Erfahrungen aus dem Ausland zu Grunde liegen, sollen Hilfestellung für den Unterricht mit den neuen Medien geben - bisher fühlen sich erst 13 Prozent der deutschen Lehrer sicher beim Einsatz des Internets in der Schule.

Durch Überalterung droht Mitgliederschwund. Eine neue Verankerung seiner Partei in der Gesellschaft fordert der SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig. In einem Beitrag für den Spiegel warnt Machnig seine Partei, den Anschluss an wichtige Erfahrungen, Wissensbestände und Haltungen zu verlieren.

Beschäftigte durchschnittlich 3,2 Stunden pro Woche privat online. Rund 135 Millionen DM im Jahr kostet nach Expertenschätzung die Moorhuhnjagd in deutschen Büros - Peanuts, wie der Düsseldorfer IT-Dienstleister Sterling Commerce ausgerechnet hat. Danach kostet das private Surfvergnügen jährlich 104 Milliarden DM, schreibt das Wirtschaftsmagazin Bizz in seiner neuen Ausgabe.

Appell an die Bundesregierung bei Preisvergabe in Frankfurt. Viag Interkom fordert die Bundesregierung auf, den "wirtschaftlich nicht vertretbaren" Teil des Betrages für die UMTS-Lizenz zurückzuerstatten. Maximilian Ardelt, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Telekommunikationsunternehmens, sagte bei der Vergabe des Arbeitsplatzinvestor-Preises in Frankfurt am Main, die UMTS-Milliarden würden kurz- und mittelfristig die Wachstumsentwicklung der gesamten Branche deutlich reduzieren. Infolgedessen werde auch der bisherige Arbeitsplatzmotor Telekommunikation für einige Zeit ins Stottern geraten, so Ardelt weiter.

Software-Patente gefährden das "demokratische" Konzept Open Source. Der Berliner Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen sprach sich am Wochenende in einem Beschluss für Open-Source-Software aus. Der in die Initiative "Informationsgesellschaft - green it!" eingebettete Beschluss will das Open-Source-Konzept fördern und spricht sich zudem gegen Software-Patente aus.

Beide Geräte treibt ein 33 MHz schneller Dragonball-Prozessor an. Der Palm-Konkurrent Handspring erweitert seine Produktpalette nach oben hin um zwei schnellere Modelle. Die höhere Rechenleistung gibt es wahlweise in Farbe (Prism) oder Schwarz-Weiß (Platinum). Die Auslieferung soll in Deutschland Ende des Jahres beginnen.

Sichere E-Mail durch SPHINX. Ende des Jahres soll der Praxistest des Pilotprojekts "SPHINX - sichere E-Mail" starten. Einige hundert Pilotteilnehmer aus Bundes- und Landesbehörden sollen mit SPHINX auf elektronischem Weg sicher kommunizieren, indem sie digitale Signaturen und Verschlüsselung mit gängigen Softwareprodukten verwenden.

Berufung angekündigt. Das Landgericht Hamburg hat am 13. Oktober 2000 ein Urteil erlassen, nach dem das CoShopping-Modell von LetsBuylt.com in Deutschland gegen das Rabattgesetz und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Grundsatzurteil vor dem BGH angestrebt. Wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten, noch nicht rechtswirksamen Urteil hervorgeht, hat das Kölner Landgericht dem Kölner E-Commerce-Unternehmen PrimusOnline GmbH und seiner Tochter RTL-PrimusPower GmbH untersagt, ihren Kunden Produkte im Powershopping-Verfahren anzubieten. Dieses Urteil kommt nicht überraschend. Damit erfolgt das Gericht seiner eigenen Auffassung, die es bereits in einer im Oktober vergangenen Jahres erlassenen Verfügung gegen das Unternehmen RTL-PrimusPower vertreten hat.

Kauf von Computern und Software soll erleichtert werden. Die öffentlichen Auftraggeber haben sich auf neue Muster-Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik geeinigt. Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Brigitte Zypries, präsentierte die überarbeiteten Regelwerke vor Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Industrie in Berlin.

Mündliche Verhandlung Ende Februar 2001. Der U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit hat jetzt den weiteren Zeitplan für den Kartellrechtsprozess gegen Microsoft bekannt gegeben. Demnach muss Microsoft bis zum 27. November seine Anträge auf maximal 150 Seiten stellen.

Berliner Kandidaten in Europa vorn. Mit einer deutlichen Mehrheit hat Andy Müller-Maguhn, der Sprecher des Chaos Computer Clubs, die Wahl zum ICANN-Direktorium in der Region 2, Europa, gewonnen. Maguhn gehört dem CCC an, der sich für den "freien Fluss" von Informationen einsetzt.

Mitfahrzentrale für Bahnreisende soll Service einstellen. Die Deutsche Bahn AG will den Betreiber von www.kartenfuchs.de zur Einstellung seines Internetdienstes für Bahnreisende zwingen. Zwei Wochen nach seinem Start warf die Deutsche Bahn AG dem Kartenfuchs bereits eine Beeinträchtigung ihrer geschäftlichen Interessen vor.

ZDF-Magazin Frontal berichtet über mehr Täter und mehr Opfer. Im Internet wird nach Angaben des Bundeskriminalamtes vermehrt Kinderpornografie angeboten. Bernd Roßbach, BKA-Referatsleiter Schwerkriminalität, spricht von "einer mehrere hundert Prozent starken Steigerung" im Vergleich zu den Vorjahren.

BDI-Chef Henkel: Internet wichtig genug für neues Ministerium. Nach einem Interview mit der Zeitschrift Net Business forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Henkel die Bundesregierung auf, ein Internet-Ministerium zu schaffen.

ITG und GI fordern Modernisierung von Verwaltung und Staat. Als "Schlüssel zur Modernisierung von Staat und Verwaltung" bezeichnen die Informationstechnische Gesellschaft (ITG) und die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) den Einsatz von Informationstechnik in der Verwaltung. Ein von beiden Fachgesellschaften gemeinsam erarbeitetes Konzept versucht deshalb, neue, bereits heute realisierbare Wege für eine moderne Verwaltung aufzuzeigen.

Expertenkommission zur Erforschung der Verkehrs-Auswirkungen eingesetzt. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt hat mit Spitzenvertretern von Industrie, Verkehrswirtschaft und Gewerkschaften die Auswirkungen neuer Informations- und Kommunikationstechniken (IuK) auf das Verkehrsaufkommen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Verkehrssektor diskutiert.

Von .biz bis .xxx. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat jetzt eine Liste von möglichen neuen Top-Level-Domains veröffentlicht. Allerdings handelt es sich dabei nur um die TLDs, die bisher bei der ICANN beantragt wurden. Welche Top-Level-Domains später eingeführt werden, entscheidet sich aber erst in den weiteren Verfahren.

Vorträge zu rechtlichen und technischen Möglichkeiten geplant. Das Bundeskriminalamt will im Rahmen einer Informationsveranstaltung für deutsche Internet Service Provider und andere Telekommunikations-Dienstleister sowohl die Möglichkeiten als auch die Grenzen der Bekämpfung rechtsextremistischer Internet-Propaganda in rechtlicher, technischer und tatsächlicher Hinsicht erörtern.

Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzentwurf über elektronische Signaturen. Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen Stellung genommen. Darin weist der Bundesrat unter anderem darauf hin, dass es notwendig sei, weitere Definitionen in den Entwurf aufzunehmen. Darüber hinaus werden Klarstellungen insbesondere hinsichtlich der Haftungsregelungen der Zertifizierungsdienstanbieter angeregt.

Ziel ist gleiche Beteiligung von Frauen an der Internetnutzung. Am 4. Oktober 2000 startet die Aktion "Frauen ans Netz" in die dritte Runde. Den Startschuss für diese gemeinsame Aktion gaben heute in Berlin die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, die Chefredakteurin der Zeitschrift Brigitte, Anne Volk, das Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom, Josef Brauner, sowie der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda.

Wie du mir, so ich dir.. Macromedia hat die Einreichung einer Klage gegen den Rivalen Adobe angekündigt, der seinerseits Macromedia vor einiger Zeit wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt hatte.

Raubkopierer gaben Hinweise auf weitere schwarze Schafe. Durch Hinweise des Hamburger Zolls und die eher unfreiwillige Mitarbeit von ertappten Fälschungsverkäufern sind in den letzten Wochen gefälschte Microsoft-Software und Handbücher im Wert von knapp 300.000 Mark sichergestellt worden.

Staatssekretär Dr. Tacke betont Interessen der Verbraucher. Am 25. und 26. September 2000 fand in Miami die zweite Konferenz des Global Business Dialogue on Electronic Commerce (GBDe) statt. Der GBDe ist ein Zusammenschluss global agierender Unternehmen der Informationswirtschaft mit dem Ziel, in Kooperation mit Regierungen und internationalen Organisationen Möglichkeiten zur Schaffung eines branchen- und länderübergreifenden Rechtsrahmens für den Online-Handel auszuloten und praktikable Lösungsmodelle für die Wirtschaft zu den drängendsten Fragen zu entwickeln.

Keine Wettbewerbsverzerrungen durch Intels Geschäftsgebaren. Intel erklärte gestern, die Federal Trade Commission habe ihre Untersuchungen gegen Intels Geschäftsgebaren eingestellt. Die Untersuchungen hatten im September 1997 begonnen.

Microsoft-Prozess geht vors Berufungsgericht. Das oberste US-Gericht hat den Antrag des US-Justizministeriums zurückgewiesen, den Kartellrechtsprozess zu verhandeln. Es verwies den Fall an das zuständige Berufungsgericht, den U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

Bundeswirtschaftsminister lobt Telekom für Osteuropaeinsatz. Bundeswirtschaftsminister Müller fordert besondere Anstrengungen beim Aufbau der Telekommunikation in den osteuropäischen Beitrittsländern Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Estland. Er betonte, dass die Länder ohne funktionsfähige Telekommunikation den Anschluss an Europa nicht schaffen würden. Notwendig seien Marktöffnung, Privatisierung und eine starke, unabhängige Regulierung.

c't-Streitgespräch zwischen Heilmann (CDU) und Andy Müller-Maguhn (CCC). Thomas Heilmann, CDU-Internetsprecher, und Andy Müller-Maguhn, ICANN-Kandidat und Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), streiten in der aktuellen Ausgabe 20/2000 des Computermagazins c't über den Umgang mit rechtsradikalen Inhalten im Internet.

Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin beim 9. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken. Die Justiz soll die Möglichkeiten moderner Computertechnik verstärkt zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger nutzen, betonte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin auf dem 9. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken. Die Bundesregierung habe bereits zahlreiche Rahmenbedingungen geschaffen.

Touristisches Informationssystem für die nächste Mobilfunk-Generation. Wer als Tourist in einer fremden Stadt unterwegs ist, muss Informationen meistens mühsam aus verschiedenen Quellen beziehen. Zum Beispiel wenn es darum geht, zugleich Karten für die Oper zu ordern, ein Lokal mit landestypischer Küche zu finden und das richtige Souvenir zu kaufen. Mit dem neuen, von der Europäischen Union geförderten Projekt CRUMPET, einem ortsunabhängigen touristischen Informationssystem, soll sich das in Zukunft ändern.

Unternehmen lässt Rechtmäßigkeit der UMTS-Lizenzgebühr prüfen. Die MobilCom Multimedia GmbH, die eine der sechs UMTS-Lizenzen ersteigert hat, will nun die Lizenzgebühr gerichtlich überprüfen lassen. Man habe fristgerecht Widerspruch gegen den Gebührenbescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) eingelegt, so das Unternehmen am Mittwochabend in einer Presseerklärung.

Heute beginnendes Gerichtsverfahren gegen SELFHTML-Betreiber als Auslöser. Am heutigen Mittwoch, dem 20. September 2000, findet am Landgericht Düsseldorf die Gerichtsverhandlung um eine negative Feststellungsklage von Stefan Münz gegen die Ratinger Symicron GmbH statt. Münz betreibt die Website SELFHTML und wurde zuvor von Symicrons Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth abgemahnt, da er ein FTP-Programm verlinkt hat, das in Deutschland das Markenrecht der Ratinger Firma Symicron verletzen soll. Der Verein Freedom for Links will deshalb heute mit Hilfe eines Streikaufrufs auf den Fall aufmerksam machen.

Rufnummern für UMTS beginnen mit (0)15. Für den Mobilfunkmarkt in Deutschland hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) den Nummernbereich (0)15 geöffnet und neue Rufnummernblöcke an die Gewinner der UMTS-Versteigerung vergeben.

Internet-Wirtschaft fordert Einbeziehung an Weiterbildungsprogrammen. Die Internet-Offensive der Bundesregierung stößt, wie zu erwarten war, auf ein breites positives Echo aus der Wirtschaft, besonders aus dem IT-Lager. Das Zehn-Punkte-Programm komme zwar spät, aber noch nicht zu spät, so Harald Summa vom Eco Verband der deutschen Internet-Wirtschaft.

Motto: "Deutschland schreibt sich mit .de". Die Bundesregierung hat die Kampagne "Deutschland schreibt sich mit .de" gestartet, die, begleitet durch das Presse- und Informationsamt der Regierung, breite Bevölkerungsschichten dazu animieren soll, das Internet zu nutzen.

Internet-Kenntnisse sollen bald zur Allgemeinbildung gehören. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung will die Bundesregierung in einem Zehn-Punkte-Programm die Nutzung des Internets in Deutschland fördern und innerhalb von wenigen Jahren zur Allgemeinbildungs-Reife führen.

AgV: Gerichtsort und anwendbares Recht unklar. Nach Meinung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) sei das Internet zwar kein rechtsfreier Raum, aber für Verbraucher gäbe es immer noch zahlreiche Fallstricke beim Online-Einkauf. Die AgV hat ein Rechtsgutachten zu "Verbraucher und Recht im elektronischen Geschäftsverkehr" herausgegeben.

Elektronischer Handel als Jobmaschine. Electronic Commerce, auch E-Commerce genannt, gilt als die neue Jobmaschine auf dem Arbeitsmarkt. Optimistische Prognosen sagen in den kommenden Jahren Hunderttausende neuer Arbeitsplätze voraus, sollte der Handel übers Internet erst einmal richtig in Gang kommen. Um das avisierte Ziel zu erreichen, bedarf es jedoch laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft auch einer schnellen Unterstützung durch eine aktive Wirtschaftspolitik.