Bundesregierung: Neue Mobilfunkstrategie gegen 5.000 weiße Flecken

Die Bundesregierung will nicht jedes Funkloch in Deutschland schließen. Aber für bis zu 5.000 unrentable weiße Flecken will der Bund finanzielle Mittel zum Mobilfunkausbau bereitstellen.

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Mobilfunkantenne auf Gebäude im Berliner Zentrum
Mobilfunkantenne auf Gebäude im Berliner Zentrum (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Mit einer neuen Mobilfunkstrategie will die Bundesregierung die Mobilfunkversorgung in Deutschland auf einen international wettbewerbsfähigen Stand bringen. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin zwölf Eckpunkte, die Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegt hatte. Damit will Scheuer erreichen, "dass zügig eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten (LTE/4G) entsteht". Eine flächendeckende Versorgung bedeute aber nicht, "dass auch beliebig kleine weiße Flecken abseits von Verkehrswegen oder bebauten Ortsbereichen geschlossen werden müssen".

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Scheuer hatte bereits Anfang September dieses Jahres einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, damit "unterbrechungsfreies Surfen und Telefonieren selbstverständlich werden". Die zwölf Eckpunkte (PDF) sehen nun einen "Maßnahmenmix" vor, der gemeinsam mit Kommunen und Ländern umgesetzt werden soll. "Dazu gehören die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Stärkung von Akzeptanz für den Mobilfunkausbau vor Ort. Darüber hinaus sollen für Maststandorte verstärkt Gebäude und Flächen des Bundes, der Länder und der Kommunen genutzt werden", heißt es unter Punkt 5.

Medienberichten zufolge hat Scheuer dafür 17.000 Liegenschaften des Bundes, 5.000 der Sicherheitsbehörden und 120.000 Flurstücke der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als mögliche Standorte identifiziert.

Eigene Mobilfunkgesellschaft geplant

Für die Erschließung von bis zu 5.000 Standorten in allen Teilen Deutschlands, die ohne staatliche Maßnahmen voraussichtlich auch Ende 2024 noch nicht versorgt sein würden, will der Bund Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur bereitstellen. Eines der geplanten Förderprogramme soll sich an Kommunen und kommunale Gesellschaften richten.

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Wie bereits im September angekündigt, will die Bundesregierung eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gründen, "die den eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbau flankiert und für Beschleunigung sorgen soll". Anders als zunächst geplant, soll die Gesellschaft nun auch selbst "die Beauftragung des Ausbaus von passiver Mobilfunkinfrastruktur erwägen". Das dazu erforderliche Geld soll ebenfalls aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur kommen. In diesem Zusammenhang hatten lokale Glasfasernetz-Betreiber gefordert, dass die staatliche Mobilfunkgesellschaft keine Lücken schließen sollte, die Mobilfunkbetreiber durch Nichterfüllen von Versorgungsauflagen geschaffen hätten.

Dem Strategiepapier zufolge soll das Maßnahmenpaket den Ausbau auch dort vorantreiben, wo bislang das Netz nur eines Mobilfunkanbieters verfügbar ist. Ebenfalls soll es "für eine hohe Dynamik beim 5G-Ausbau auch im ländlichen Raum sorgen". Die Bundesregierung werde zudem die Forschung an 5G-Technologien einschließlich der Begleitforschung zu Wirkungen auf Mensch und Umwelt und die Erprobung von 5G-Anwendungen forcieren. Mit einer "Kommunikationsoffensive" will die Regierung "transparent und neutral" über die Entwicklungen im Mobilfunk informieren.

"Dabei sollen die technischen Eigenschaften, die Anwendungsfelder und die Möglichkeiten der Technik ebenso im Fokus stehen wie gesellschaftliche Auswirkungen und mögliche gesundheitliche Aspekte", heißt es. In der Debatte um mögliche Standorte für Funkmasten hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund gefordert, dass auch Schulen und Kindergärten genutzt werden sollten. Denn der Mast strahle nicht auf das Gebäude, auf dem er stehe, hieß es zur Begründung.

Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßte den Beschluss der Regierung. Die Mobilfunkstrategie sei "ein wichtiger Schritt für einen schnelleren Netzausbau in Deutschland", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Die Politik habe erkannt, dass sie als Gesetzgeber den Ausbau maßgeblich beschleunigen könne. "Viele weiße Flecken haben vor allem zwei Ursachen: schwierige Standortsuchen und langwierige Genehmigungsverfahren. Bund, Länder und Kommunen sollten öffentliche Gebäude und Liegenschaften für eine Mitnutzung für Mobilfunkstandorte bereitstellen", sagte Berg.

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