Datenschutz: Polizei darf Gesichtsdatenbank von G20-Gipfel weiter nutzen

Eigentlich sollte die biometrische Datenbank der Polizei gelöscht werden. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat jedoch zugunsten der Behörde entschieden. Damit werde Gesichtserkennung in Einzelfällen weiterhin genutzt.

Artikel veröffentlicht am ,
Viele Menschen haben 2017 zum G20-Gipfel in Hamburg protestiert.
Viele Menschen haben 2017 zum G20-Gipfel in Hamburg protestiert. (Bild: Pixabay.com/CC0 1.0)

Demonstranten wollten die biometrische Datenbank des G20-Gipfels eigentlich löschen lassen. Allerdings hat das Hamburger Verwaltungsgericht zu Gunsten der Polizei entschieden. Diese darf Gesichtsdaten in Verbindung mit Kameras und Machine Learning weiterhin zur Überwachung eines politischen Ereignisses einsetzen. Damit sollen Straftäter schneller erkannt und verhaftet werden können. Das berichtet die Onlineausgabe des Hamburger Abendblattes.

Stellenmarkt
  1. Wissenschaftler*in - Internet der Dinge (IOT) - mit Promotionsmöglichkeit
    Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB, Karlsruhe
  2. IT Systemadministrator (m/w/d)
    Schweickert GmbH, Walldorf
Detailsuche

Die lokale Polizei verwendet die Gesichtserkennungssoftware Videmo 360. Eine Löschung der Datengrundlage hätte die Software unwirksam gemacht. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte die Löschung der Datenbank gefordert, da diese keine konkrete rechtliche Grundlage habe. Zur Gerichtsentscheidung äußerte er sich ebenfalls: "Die technischen Mittel, die den Strafverfolgungsbehörden in der digitalen Welt zur Verfügung stehen, bedürfen einer permanenten Anpassung an mögliche Bedrohungslagen. Insoweit reichen die Strafprozessordnung, die im Wesentlichen noch aus dem 19. Jahrhundert stammt, und eine Generalklausel im BDSG nicht aus.", sagte er.

Nutzung nur in Einzelfällen

Die Hamburger Polizei begrüßt die Gerichtsentscheidung hingegen. "Wir sehen unseren Kurs bestätigt. Die Polizei wird die Gesichtserkennungssoftware weiterhin in konkreten, besonders gelagerten Ermittlungsverfahren zur Auswertung von Beweismaterial im Einzelfall einsetzen", sagte Sprecher Frank Reschreiter.

Es scheint, als wolle die Behörde damit keine generelle Überwachung von Demonstranten durchführen, sondern dies nur in bestimmten Fällen nutzen. Dass sich die Polizei an die eigenen Regeln aber nicht immer hält, zeigt ein Vorfall vom März 2019. Berliner Beamte haben für private Zwecke Personendatenbanken verwendet und sich Informationen zu Nachbarn oder Verwandten verschafft.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Finanzierungsrunde
Onlyfans ist über 1 Milliarde US-Dollar wert

Prominente, Influencer und Erotikfilmstars zeigen sich hier freizügig. Der Umsatz von Onlyfans steigt derzeit stark an.

Finanzierungsrunde: Onlyfans ist über 1 Milliarde US-Dollar wert
Artikel
  1. Netflix: Warum so viele Serien nur zwei Staffeln lang laufen
    Netflix
    Warum so viele Serien nur zwei Staffeln lang laufen

    Die Superhelden-Serie Jupiter's Legacy war bei ihrem Start ein Erfolg bei Netflix. Jetzt wurde sie eingestellt. Wie entscheidet Netflix, ob eine Serie verlängert wird?
    Von Peter Osteried

  2. CD Projekt Red: Update 1.23 für Cyberpunk 2077 mit CPU-Optimierungen
    CD Projekt Red
    Update 1.23 für Cyberpunk 2077 mit CPU-Optimierungen

    Kurz vor dem Neustart von Cyberpunk 2077 im Playstation Store hat CD Projekt Red das Update auf Version 1.23 veröffentlicht.

  3. Model S Plaid: Teslas Knight-Rider-Lenkrad könnte ergonomischer Krampf sein
    Model S Plaid
    Teslas Knight-Rider-Lenkrad könnte ergonomischer Krampf sein

    Das D-förmige Lenkrad im neuen Tesla Model S sorgt für Kontroversen. Erste Fahrer haben es ausprobiert und sind nicht glücklich damit.

Tiberius Kirk 27. Okt 2019

Dumm nur, dass sie über die Staatsgewalt gebieten und so am längeren Hebel sitzen...

Niaxa 25. Okt 2019

Erkenne den Fehler! Ich würde mich in Grund und Boden schämen, dort zu arbeiten. Dümmer...

LinuxMcBook 25. Okt 2019

Immerhin hat bei der G20 Demo kein Polizist Gullideckel auf andere Menschen geworfen...

matthat 25. Okt 2019

"Da haben wir's ja, denke ich. Big Brother. Man stelle sich vor: Videoaufnahmen von einer...

BetterCallHans 25. Okt 2019

Niemand ist sowieso in der Öffentlichkeit sicher


Folgen Sie uns
       


  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • PS5 bei o2 bestellbar • Xbox Series X bei MM bestellbar 499,99€ • Breaking Deals (u. a. LG 75" Nanocell 8K 2.699€) • Corsair 32GB 3600 Kit 182,90€ • Ab 18 Uhr: Sharkoon Live Shopping: bis 40% Rabatt • PCGH Gaming-PC RX 6800 XT 2.500€ • Rabatt auf Geschenkkarten bei Amazon [Werbung]
    •  /