Zum Hauptinhalt Zur Navigation

Edward Snowden

Die Digitale Agenda ist ein Produkt von drei Ministern: Alexander Dobrindt, Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel (vlnr.). (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters) (Fabrizio Bensch/Reuters)

Digitale Agenda: Ein Papier, das alle enttäuscht

Die große Koalition hat am Mittwoch ihr 36-seitiges "Hausaufgabenheft" für den digitalen Wandel vorgestellt. Doch nicht einmal für die Grundvoraussetzung, den Breitbandausbau, finden sich darin konkrete Handlungsschritte. Netzgemeinde, Opposition und Wirtschaft lehnen es gleichermaßen ab.
Die Golem Newsletter : Das Wichtigste für Techies und IT-Leader auf einen Blick. Jetzt abonnieren
undefined (Tobias Schwarz/Reuters)

IMHO: Bundestag, empöre dich!

Aufregung führt meist zu blindem Aktionismus. Wenn sich aber die Vorwürfe bestätigen, ein BND-Mitarbeiter habe den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert, dann kann das der entscheidende Schritt für eine echte parlamentarische Aufklärung sein.
64 Kommentare / Von Nico Ernst
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake  im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags (Bild: Adam Berry/Getty Images) (Adam Berry/Getty Images)

NSA-Whistleblower Drake: Die Stasi der anderen

Ex-NSA-Mitarbeiter Drake hat am eigenen Leib die Repressionen in den USA gegen Whistleblower erfahren. Vor dem NSA-Ausschuss verglich er nun den 11. September 2001 mit dem Reichstagsbrand, die NSA mit der Stasi und machte dem BND schwere Vorwürfe.