Edward Snowden

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen muss Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumen und wird zum Staatssekretär befördert. Im NSA-Ausschuss war er durch unbelegte Vorwürfe gegen US-Whistleblower Edward Snowden aufgefallen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über die Massenüberwachungsprogramme des britischen Geheimdienstes GCHQ. Die durch Snowden bekanntgewordene Internetüberwachung verletzt die Internetnutzer in ihren Rechten.

Einem aktuellen Prüfbericht zufolge hat der US-Nachrichtendienst viele der Sicherheitsregeln, die nach den Snowden-Leaks eingeführt wurden, nicht oder nicht vollständig umgesetzt. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat fast 700 Empfehlungen ausgesprochen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat eine Stellungnahme zu den angeblichen Angriffen aus Russland veröffentlicht. Das liest sich deutlich anders als die Vorwürfe aus Großbritannien und den USA.

Datensicherheit, Standort in Deutschland und eine Isolation für unbefugten Zugriff durch Geheimdienste: Die deutsche Cloud ist Microsofts angepasstes Azure-Angebot für Deutschland. Was 2015 noch gut klang, ist heute wohl nicht mehr vorrangig - die Flexibilität des normalen Azure hingegen schon.

Das Startup Zifra aus Göteborg will erreichen, was Kamerahersteller seit Jahren verweigern: die verschlüsselte Speicherung von Bildern und Videos auf dem Gerät. Wir haben mit den Unternehmensgründern über ihre Pläne und die weitere Entwicklung gesprochen.
Von Hauke Gierow

Das Hauptquartier der Afrikanischen Union und dessen Computersysteme sind von China gebaut und bezahlt worden. Einem Pressebericht zufolge soll Peking den Zugang zur Technik genutzt haben, um den Afrikanern jahrelang interne Daten zu stehlen. China nennt den Vorwurf absurd.

Der US-Geheimdienst NSA versichert, die Prozessor-Sicherheitslücken Meltdown und Spectre nicht zum Ausspähen von Daten genutzt zu haben. In den USA wurden bereits die ersten Sammelklagen gegen Intel eingereicht.

Die BND-Reform nach den Enthüllungen des NSA-Ausschusses sollte eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes ermöglichen. Das scheint jedoch noch nicht zu funktionieren.

Eine Hackergruppe, die Blogposts in gebrochenem Englisch verfasst und zahlreiche Exploits veröffentlicht, macht der NSA offenbar auch nach einem Jahr noch zahlreiche Probleme. Der Geheimdienst sucht nach wie vor nach den Schuldigen.

Das hat lange gedauert: Nach vier Jahren Untersuchungen hat sich die Bundesanwaltschaft entschieden, nicht gegen die Geheimdienste NSA und GCHQ zu ermitteln.

Erstmals müssen alle Chefs der deutschen Nachrichtendienste öffentlich dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Sie nutzten die Gelegenheit weidlich, um ihre Überwachungswünsche loszuwerden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Mehr freie Software in der Verwaltung: Das wollen 31 Organisationen und fordern Nutzer auf, bei den Kommunen, Städten oder Landkreisen anzufragen. Durch das Begehren sollen Sicherheitslücken vermieden, die Zusammenarbeit verbessert und Steuergelder gespart werden.

Bei der IT-Sicherheit setzen die Unionsparteien auf eine verstärkte Überwachung des Darknets - durch "Internetpolizisten". Die SPD will die Rolle des BSI reformieren und Haftung für Sicherheitslücken. Nach dem Willen der Linkspartei gehört das BND-Gesetz abgeschafft, die Grünen wollen mehr Prävention.
Eine Analyse von Hauke Gierow

Nach drei Jahren intensiver Untersuchungen legt der NSA-Ausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vor. Die Abgeordneten des NSAUA haben viel über die Arbeit der Geheimdienste offengelegt - wenn auch nicht unbedingt über die der Five Eyes.
Von Friedhelm Greis

Wer Dokumente von anonymen Quellen veröffentlicht, sollte diese vorher genau analysieren. Im Falle von The Intercept führte die Veröffentlichung eines internen NSA-Papiers innerhalb von Stunden zur Festnahme der mutmaßlichen Quelle.

Manchmal braucht es gar keine Whistleblower: Ein schusseliger Mitarbeiter eines mit geheimen Daten betrauten Unternehmens tut es auch. Auf einem offen zugänglichen Amazon-Server sind mehrere sicherheitskritische Zugangsdaten entdeckt worden.

Nicht nur aus dem Bundestag, auch aus der Regierung könnten Akten des NSA-Ausschusses an Wikileaks weitergereicht worden sein. Dies wird nun auch von der Staatsanwaltschaft geprüft.

Was andere Staaten angeblich können, soll auch für Deutschland möglich werden. Sicherheitsbehörden sollen Angriffe auf IT-Systeme aktiv abwehren und Server im Ausland "zerstören" dürfen.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Doch aus Angst vor möglichen Konsequenzen verschiebt Justizminister Heiko Maas das Papier auf den St. Nimmerleinstag.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag der Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach kein sicheres Geleit für eine Aussage Snowdens ermöglichen, eine Vernehmung düfte sich damit erledigt haben.

Reuters, BBC, New York Times: Wichtige ausländische Medien sollen vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt worden sein. Journalistenvertreter und die Opposition sind empört.

Unwissen ist ein Segen - für die Kanzlerin. Gerade die Frau, die Politik sonst als wissenschaftliches Experiment betrachtet, ignoriert im Bereich der Geheimdienste aktiv alle Fakten. Weil sie es kann.
Ein IMHO von Hauke Gierow

Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem Bundesnachrichtendienst einen vollen Zugriff auf Internetknoten. Im Interview mit Golem.de erläutert der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, warum seine Richterkollegen in Karlsruhe dieses Gesetz nicht akzeptieren sollten.
Ein Interview von Michael Kolain

Verschlüsselt kommunizieren, und das noch besser als zuvor: Der 2013 geschlossene E-Mail-Dienst Lavabit ist wieder verfügbar - am Tag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump. Lavabit soll die Privatsphäre seiner Nutzer noch besser schützen.

Eigentlich sollten die großen US-amerikanischen IT-Konzerne vor dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Doch Google, Apple, Microsoft und Facebook wollen keine Firmenchefs nach Berlin schicken.

Es ist ein winziges bisschen Gerechtigkeit für eine große Frau: Chelsea Manning kommt vorzeitig aus der Haft frei. Sie hat weit mehr getan, als nur geheime Dokumente an Wikileaks zu geben.
Ein IMHO von Hauke Gierow

Im Gegensatz zu Chelsea Manning ist der Whistleblower Edward Snowden von US-Präsident Barack Obama nicht begnadigt worden. Dennoch gibt es für ihn eine gute Nachricht.

Es ist eine seiner letzten Amtshandlungen: Der scheidende US-Präsident Barack Obama wird der Whistleblowerin Chelsea Manning einen Großteil der verbleibenden Strafe erlassen.

Donald Trump geht davon aus, dass Russland die USA mit ihm als Präsidenten mehr respektieren werde. Sein künftiger Geheimdienstdirektor, Dan Coats, gilt nicht gerade als Freund von Präsident Putin.

33C3 Der US-amerikanische Drohnenkrieg basiert auf einer ausgeklügelten weltweiten Logistik und Kommunikation. Ein früherer Techniker des US-Militär bezeichnet Deutschland dabei als Komplizen der USA und warnt vor dem Einsatz von "Killerrobotern".

Das wird wohl nichts mehr: Die Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss ist nach einer BGH-Entscheidung in weite Ferne gerückt.

Von wegen Russland: Die Bundestagspolizei geht offenbar nicht davon aus, dass die Unterlagen des NSA-Ausschusses von Hackern an Wikileaks weitergegeben wurden. Einige Fakten sprechen dagegen.

Im Wahlkampf war die Stimmung zwischen Donald Trump und den Granden des Silicon Valley schlecht. Jetzt hat er sie zu einem gemeinsamen Treffen nach New York eingeladen. Ob sich die Wunden heilen lassen, ist unklar. Nötig aber haben es beide Seiten.

Bei der Veröffentlichung der Dokumente zum NSA-Ausschuss ist Wikileaks möglicherweise eine Panne passiert. Zudem darf die Staatsanwaltschaft im Bundestag nun wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermitteln.

Was die Bundesregierung jahrelang offenbar nicht wissen wollte, hat sie überraschend im Bundestag zugegeben. Konsequenzen für die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg soll es aber nicht geben.

Es war wohl nur eine Frage der Zeit: Die digitalisierten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses sind an die Öffentlichkeit gelangt. Für Empörung sorgt zudem die weitere Blockade der Vernehmung Edward Snowdens durch die Koalition.

Die Opposition im NSA-Ausschuss hat einen juristischen Erfolg erzielt. Nun muss die Bundesregierung Stellung beziehen, ob Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland kommen kann.

Nach der Wahl von Donald Trump tritt Geheimdienstdirektor Clapper wie erwartet zurück. Trumps oberster Sicherheitsberater könnte ein geschasster Geheimdienstexperte werden.

Googles Netzwerk-Spezialisten haben Quic 2012 als schnelle Alternative zu verschlüsselten TCP-Verbindungen erdacht. Die Internet Engineering Task Force will das neue Protokoll zum Internet-Standard führen. Wir erklären die Grundideen von Quic.
Von Manfred Kloiber

Alle Suchwörter, alle Webseiten - der Browser-Verlauf eines ganzen Monats steht zum Verkauf. Unser Autor erlebte, wie das ist, wenn die eigenen Daten zur Ware werden.
Von Dirk von Gehlen

US-Whistleblower Edward Snowden warnt Journalisten vor einem falschen Vertrauen in den Schutz ihrer Kommunikation. Zudem kritisiert er die Politik der Bundesregierung in mehreren Punkten.

Der Bundesnachrichtendienst erhält eine neue legale Basis. Trotz Kritik von Opposition, IT-Wirtschaft und Juristen darf der Geheimdienst künftig im großen Stil Internetkommunikation in Deutschland abgreifen.

Im Streit über den Einblick in die NSA-Selektorenliste gibt es einen ersten Gerichtsentscheid. Demnach bleiben die 40.000 Suchbegriffe weiter unter Verschluss.

Kann der Bundesnachrichtendienst deutschen Traffic sicher aus dem Internetverkehr herausfiltern? Auch der CCC hat da so seine Bedenken.

Wieder ist ein externer NSA-Mitarbeiter in die Schlagzeilen geraten. Anders als bei Edward Snowden ist aber noch unklar, warum er bestimmte Unterlagen mitgenommen haben könnte.

Snowden - vom naiven Snow White in der übermächtigen NSA zum Leaker, der die ganze US-Regierung blamiert. Oliver Stones Kinofilm ist deutlich besser als befürchtet und Teil einer politischen Kampagne.
Eine Rezension von Hauke Gierow

Was hat sich durch die Snowden-Enthüllungen in den USA in Sachen Massenüberwachung geändert? Gleich fünf Bürgerrechtler machten dem NSA-Ausschuss wenig Hoffnung, Spionage durch politische Beschlüsse eindämmen zu können.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das neue BND-Gesetz soll eigentlich die Arbeit des Geheimdienstes in geordnetere Bahnen lenken. Nach Ansicht von Eco-Vorstand Klaus Landefeld würde sich sogar die NSA über solch eine rechtliche Grundlage freuen. Nur das Budget begrenze den Zugriff.

Mit diesem Bericht wird sich Andrea Voßhoff beim BND und der Bundesregierung keine Freunde gemacht haben. Auf 60 Seiten lässt sie kein gutes Haar am Umgang des Geheimdienstes mit personenbezogenen Daten.