Edward Snowden

Fast sieben Jahre lebte Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seiner Festnahme zu entgehen. Nun hat das südamerikanische Land ihn vor die Tür gesetzt - und die britische Polizei nahm ihn umgehend fest. Die USA stellten einen Auslieferungsantrag.

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages war die Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg ein wichtiges Thema. Nun muss sich die Regierung genauer anschauen, wen die USA mit ihren Drohnen wirklich töten.

Whistleblower sollen in der EU künftig einheitlichen Schutz genießen. Eine interne Meldepflicht gibt es für Hinweisgeber dabei nicht.

Nicht wegen vorhandener, sondern wegen fehlender Hintertüren für den Geheimdienst NSA stehe Huawei im Zentrum einer Kampagne der US-Regierung, sagt der Rotating Chairman Guo Ping. Dazu komme der technologische Rückstand der USA bei 5G.

Die Mehrheit der Internetnutzer hat Angst vor den Folgen eines Cyberkriegs. Nicht nur Innenminister Seehofer findet daher Gegenangriffe bei Hackerattacken gut.

Nach der Einigung um Huawei sehen der Bitkom und ein Geheimdienstexperte der Grünen die Änderung des Gesetzes kritisch. Anders als Huawei ließen sich US- und europäische Unternehmen nicht auf ein No-Spy-Abkommen ein.

Eine Spionageabteilung im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate soll die iPhones von Aktivisten, Diplomaten und ausländischen Regierungschefs gehackt haben. Das Tool sei wie Weihnachten gewesen, sagte eine frühere NSA-Mitarbeiterin und Ex-Kollegin von Edward Snowden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die US-Regierung setzt machtpolitisch alles ein, um Huawei daran zu hindern, weltweit Technik für 5G-Netzwerke zu liefern. In Polen wird sogar mit einer Militärbasis gepokert. Doch die Regierungen beginnen, die US-Interessen zu hinterfragen.

Zum zweiten Mal stehen die Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste im Bundestag Rede und Antwort. Der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zeigt dabei, dass er sehr ähnliche Wünsche wie sein geschasster Vorgänger Maaßen hat.

Eine brisante Rede von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist über die Geheimdienstkontrolleure zur Bundesregierung gelangt. Diese Möglichkeit ist indirekt US-Whistleblower Edward Snowden zu verdanken.

Aus dem Wechsel ins Innenministerium wird nun doch nichts. Innenminister Seehofer kann an Verfassungsschutzchef Maaßen nach einer umstrittenen Rede nicht mehr festhalten.

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen muss Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumen und wird zum Staatssekretär befördert. Im NSA-Ausschuss war er durch unbelegte Vorwürfe gegen US-Whistleblower Edward Snowden aufgefallen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über die Massenüberwachungsprogramme des britischen Geheimdienstes GCHQ. Die durch Snowden bekanntgewordene Internetüberwachung verletzt die Internetnutzer in ihren Rechten.

Einem aktuellen Prüfbericht zufolge hat der US-Nachrichtendienst viele der Sicherheitsregeln, die nach den Snowden-Leaks eingeführt wurden, nicht oder nicht vollständig umgesetzt. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat fast 700 Empfehlungen ausgesprochen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat eine Stellungnahme zu den angeblichen Angriffen aus Russland veröffentlicht. Das liest sich deutlich anders als die Vorwürfe aus Großbritannien und den USA.

Datensicherheit, Standort in Deutschland und eine Isolation für unbefugten Zugriff durch Geheimdienste: Die deutsche Cloud ist Microsofts angepasstes Azure-Angebot für Deutschland. Was 2015 noch gut klang, ist heute wohl nicht mehr vorrangig - die Flexibilität des normalen Azure hingegen schon.

Das Startup Zifra aus Göteborg will erreichen, was Kamerahersteller seit Jahren verweigern: die verschlüsselte Speicherung von Bildern und Videos auf dem Gerät. Wir haben mit den Unternehmensgründern über ihre Pläne und die weitere Entwicklung gesprochen.
Von Hauke Gierow

Das Hauptquartier der Afrikanischen Union und dessen Computersysteme sind von China gebaut und bezahlt worden. Einem Pressebericht zufolge soll Peking den Zugang zur Technik genutzt haben, um den Afrikanern jahrelang interne Daten zu stehlen. China nennt den Vorwurf absurd.

Der US-Geheimdienst NSA versichert, die Prozessor-Sicherheitslücken Meltdown und Spectre nicht zum Ausspähen von Daten genutzt zu haben. In den USA wurden bereits die ersten Sammelklagen gegen Intel eingereicht.

Die BND-Reform nach den Enthüllungen des NSA-Ausschusses sollte eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes ermöglichen. Das scheint jedoch noch nicht zu funktionieren.

Eine Hackergruppe, die Blogposts in gebrochenem Englisch verfasst und zahlreiche Exploits veröffentlicht, macht der NSA offenbar auch nach einem Jahr noch zahlreiche Probleme. Der Geheimdienst sucht nach wie vor nach den Schuldigen.

Das hat lange gedauert: Nach vier Jahren Untersuchungen hat sich die Bundesanwaltschaft entschieden, nicht gegen die Geheimdienste NSA und GCHQ zu ermitteln.

Erstmals müssen alle Chefs der deutschen Nachrichtendienste öffentlich dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Sie nutzten die Gelegenheit weidlich, um ihre Überwachungswünsche loszuwerden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Mehr freie Software in der Verwaltung: Das wollen 31 Organisationen und fordern Nutzer auf, bei den Kommunen, Städten oder Landkreisen anzufragen. Durch das Begehren sollen Sicherheitslücken vermieden, die Zusammenarbeit verbessert und Steuergelder gespart werden.

Bei der IT-Sicherheit setzen die Unionsparteien auf eine verstärkte Überwachung des Darknets - durch "Internetpolizisten". Die SPD will die Rolle des BSI reformieren und Haftung für Sicherheitslücken. Nach dem Willen der Linkspartei gehört das BND-Gesetz abgeschafft, die Grünen wollen mehr Prävention.
Eine Analyse von Hauke Gierow

Nach drei Jahren intensiver Untersuchungen legt der NSA-Ausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vor. Die Abgeordneten des NSAUA haben viel über die Arbeit der Geheimdienste offengelegt - wenn auch nicht unbedingt über die der Five Eyes.
Von Friedhelm Greis

Wer Dokumente von anonymen Quellen veröffentlicht, sollte diese vorher genau analysieren. Im Falle von The Intercept führte die Veröffentlichung eines internen NSA-Papiers innerhalb von Stunden zur Festnahme der mutmaßlichen Quelle.

Manchmal braucht es gar keine Whistleblower: Ein schusseliger Mitarbeiter eines mit geheimen Daten betrauten Unternehmens tut es auch. Auf einem offen zugänglichen Amazon-Server sind mehrere sicherheitskritische Zugangsdaten entdeckt worden.

Nicht nur aus dem Bundestag, auch aus der Regierung könnten Akten des NSA-Ausschusses an Wikileaks weitergereicht worden sein. Dies wird nun auch von der Staatsanwaltschaft geprüft.

Was andere Staaten angeblich können, soll auch für Deutschland möglich werden. Sicherheitsbehörden sollen Angriffe auf IT-Systeme aktiv abwehren und Server im Ausland "zerstören" dürfen.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Doch aus Angst vor möglichen Konsequenzen verschiebt Justizminister Heiko Maas das Papier auf den St. Nimmerleinstag.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag der Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach kein sicheres Geleit für eine Aussage Snowdens ermöglichen, eine Vernehmung düfte sich damit erledigt haben.

Reuters, BBC, New York Times: Wichtige ausländische Medien sollen vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt worden sein. Journalistenvertreter und die Opposition sind empört.

Unwissen ist ein Segen - für die Kanzlerin. Gerade die Frau, die Politik sonst als wissenschaftliches Experiment betrachtet, ignoriert im Bereich der Geheimdienste aktiv alle Fakten. Weil sie es kann.
Ein IMHO von Hauke Gierow

Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem Bundesnachrichtendienst einen vollen Zugriff auf Internetknoten. Im Interview mit Golem.de erläutert der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, warum seine Richterkollegen in Karlsruhe dieses Gesetz nicht akzeptieren sollten.
Ein Interview von Michael Kolain

Verschlüsselt kommunizieren, und das noch besser als zuvor: Der 2013 geschlossene E-Mail-Dienst Lavabit ist wieder verfügbar - am Tag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump. Lavabit soll die Privatsphäre seiner Nutzer noch besser schützen.

Eigentlich sollten die großen US-amerikanischen IT-Konzerne vor dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Doch Google, Apple, Microsoft und Facebook wollen keine Firmenchefs nach Berlin schicken.

Es ist ein winziges bisschen Gerechtigkeit für eine große Frau: Chelsea Manning kommt vorzeitig aus der Haft frei. Sie hat weit mehr getan, als nur geheime Dokumente an Wikileaks zu geben.
Ein IMHO von Hauke Gierow

Im Gegensatz zu Chelsea Manning ist der Whistleblower Edward Snowden von US-Präsident Barack Obama nicht begnadigt worden. Dennoch gibt es für ihn eine gute Nachricht.

Es ist eine seiner letzten Amtshandlungen: Der scheidende US-Präsident Barack Obama wird der Whistleblowerin Chelsea Manning einen Großteil der verbleibenden Strafe erlassen.

Donald Trump geht davon aus, dass Russland die USA mit ihm als Präsidenten mehr respektieren werde. Sein künftiger Geheimdienstdirektor, Dan Coats, gilt nicht gerade als Freund von Präsident Putin.

33C3 Der US-amerikanische Drohnenkrieg basiert auf einer ausgeklügelten weltweiten Logistik und Kommunikation. Ein früherer Techniker des US-Militär bezeichnet Deutschland dabei als Komplizen der USA und warnt vor dem Einsatz von "Killerrobotern".

Das wird wohl nichts mehr: Die Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss ist nach einer BGH-Entscheidung in weite Ferne gerückt.

Von wegen Russland: Die Bundestagspolizei geht offenbar nicht davon aus, dass die Unterlagen des NSA-Ausschusses von Hackern an Wikileaks weitergegeben wurden. Einige Fakten sprechen dagegen.

Im Wahlkampf war die Stimmung zwischen Donald Trump und den Granden des Silicon Valley schlecht. Jetzt hat er sie zu einem gemeinsamen Treffen nach New York eingeladen. Ob sich die Wunden heilen lassen, ist unklar. Nötig aber haben es beide Seiten.

Bei der Veröffentlichung der Dokumente zum NSA-Ausschuss ist Wikileaks möglicherweise eine Panne passiert. Zudem darf die Staatsanwaltschaft im Bundestag nun wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermitteln.

Was die Bundesregierung jahrelang offenbar nicht wissen wollte, hat sie überraschend im Bundestag zugegeben. Konsequenzen für die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg soll es aber nicht geben.

Es war wohl nur eine Frage der Zeit: Die digitalisierten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses sind an die Öffentlichkeit gelangt. Für Empörung sorgt zudem die weitere Blockade der Vernehmung Edward Snowdens durch die Koalition.

Die Opposition im NSA-Ausschuss hat einen juristischen Erfolg erzielt. Nun muss die Bundesregierung Stellung beziehen, ob Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland kommen kann.

Nach der Wahl von Donald Trump tritt Geheimdienstdirektor Clapper wie erwartet zurück. Trumps oberster Sicherheitsberater könnte ein geschasster Geheimdienstexperte werden.