GCHQ: Geheimdienstliche Massenüberwachung ist illegal

Die Überwachung des GCHQ verletzt insbesondere Rechte von Journalisten, urteilte der EGMR. Massenüberwachung kann jedoch auch legal sein.

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Das Hauptquartier des britischen Geheimdienstes GCHQ.
Das Hauptquartier des britischen Geheimdienstes GCHQ. (Bild: Defence Images/CC-BY-SA 2.0)

Die Methoden zur Massenüberwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Das hat die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit ihren 17 Richtern entschieden.

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Allerdings erklärte das Gericht weder Massenüberwachung im Allgemeinen noch die Weitergabe von sensibler digitaler Informationen an ausländische Regierungen durch das GCHQ für illegal. Vielmehr bemängelte das Gericht die Umsetzung der Massenüberwachung durch den britischen Geheimdienst.

Demnach fehle es insbesondere an einem ausreichenden Schutz für Journalisten und deren Quellen. Der Schutz journalistischer Quellen sei jedoch ein Eckpfeiler der Pressefreiheit. Ohne ihn könnten Quellen abgeschreckt werden und die Presse könne ihre öffentliche Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Entsprechend sei die freie Meinungsäußerung (Artikel 10 EMRK) verletzt.

Die massenhafte Ausspähung verletze zudem das Recht auf den Schutz des Privatlebens (Artikel 8 EMRK), da die Eingriffe in die Privatsphäre nicht auf eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen Weise beschränkt wurden, erklären die Richter in ihrem Urteil.

Richter zitieren George Orwells 1984

Das Gericht ist vielmehr der Ansicht, dass das Risiko eines Missbrauches der Massenüberwachung mittels "durchgängiger Sicherheitsvorkehrungen" zu minimieren sei. In jeder Phase des Prozesses der Massenüberwachung müsse daher eine Bewertung der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen vorgenommen werden. Zu Beginn solle zudem die Genehmigung eines unabhängigen Gerichtes eingeholt werden sowie im Nachhinein eine unabhängige Kontrolle stattfinden.

Ein Richter widersprach in einer abweichenden Meinung den 17 Richtern und bemängelte, dass das Urteil die Tore für einen elektronischen Big Brother in Europa geöffnet habe. Drei weitere Richter widersprachen der Entscheidung mit der Begründung, dass der Austausch sensibler Informationen zwischen Regierungen nicht illegal sei. Hier habe das Gericht "eine ausgezeichnete Gelegenheit verpasst, die Bedeutung des Privatlebens und der Korrespondenz angesichts der Einmischung in Form von Massenüberwachung voll und ganz zu wahren".

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Dabei zitierten die Richter einen Ausschnitt aus George Orwells Roman 1984, der die Omnipräsenz der Überwachung beschreibt. Ähnlich dem Panoptikum wird die Möglichkeit der ständigen Überwachung von den Betroffenen in angepasstes Verhalten umgewandelt - auch dann, wenn sie nicht überwacht werden.

NGOs und Journalisten hatten 2013 Klage eingereicht

Ihre Klage hatten die NGOs Big Brother Watch und Open Rights Group, die Journalistenvereinigung English PEN und die Sprecherin des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz bereits 2013 in Folge der Snowden-Enthüllungen eingereicht. Knapp fünf Jahre später sprachen die sieben Richter der kleinen Kammer ein Urteil. Dagegen hatten die Klagenden eine Revision vor der Großen Kammer des EGMR eingelegt, dessen Urteil nun vorliegt.

Grundlage der Klage bildeten die von Edward Snowden geleakten geheimdienstlichen Dokumente. Diese beschreiben unter anderem das Vorgehen des GCHQ, der mit dem Überwachungsprogramm Tempora wichtige Unterseekabel anzapft und die anfallenden Daten in einem sogenannten "Full Take" speichert und mit weiteren Programmen für die Geheimdienstmitarbeiter des GCHQ aufbereitet.

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