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Auslieferung in die USA: Assange von britischer Polizei festgenommen

Fast sieben Jahre lebte Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seiner Festnahme zu entgehen. Nun hat das südamerikanische Land ihn vor die Tür gesetzt - und die britische Polizei nahm ihn umgehend fest. Die USA stellten einen Auslieferungsantrag.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Julian Assange in einem Polizeibus nach seiner Festnahme
Julian Assange in einem Polizeibus nach seiner Festnahme (Bild: Reuters)

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in London in der Botschaft Ecuadors festgenommen worden. Der gebürtige Australier lebte dort seit Juni 2012 im selbstgewählten Exil. Der 47-Jährige wollte so einer Festnahme und der von ihm befürchteten Auslieferung an die USA entgehen. Vor der Festnahme am 11. April entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl mit der Begründung, er habe gegen Regeln verstoßen. Die britische Polizei teilte mit, der Botschafter habe sie in die Botschaft "eingeladen". Ein baldiger Verweis aus der Botschaft war bereits Anfang April befürchtet worden.

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Ein britisches Gericht befand Assange am 11. April für schuldig, 2012 gegen die Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Eine Verurteilung habe Assange erst bei einer Gerichtsverhandlung im Mai zu erwarten, sagte der Richter Michael Snow. Dort könne Assange zu einer Haftstrafe von bis zu 12 Monaten verurteilt werden.

Auslieferung an die USA

Die britische Polizei erklärte, Assange im Auftrag von US-amerikanischen Behörden in der Londoner Polizeistation festgenommen zu haben. Es handle sich um einen Auslieferungsantrag seitens der USA.

Auch das US-Justizministerium bestätigte den Auslieferungsantrag. Assange wird konspiratives Hacken von Computern mit Chelsea Manning vorgeworfen. Er habe Manning dabei unterstützt, ein Passwort zu dem internen Datenverarbeitungssystem Secret Internet Protocol Network (SIPRNet) zu knacken. Ihm drohe eine Strafe von maximal fünf Jahren Gefängnis.

Manning hatte Wikileaks im Jahr 2010 - damals noch als Bradley Manning - Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Sie wurde zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und von US-Präsident Barack Obama kurz vor Ende seiner Amtszeit begnadigt.

Assange habe Manning dazu ermutigt, mehr Informationen an ihn weiterzugeben, heißt es in den Vorwürfen des US-Justizministeriums. "Journalisten machen dies andauernd mit ihren Quellen: Das ist eine Kriminalisierung des Journalismus", kommentiert Glenn Greenwald, dem Snowden die NSA-Dokumente übergab.

Weg frei für die Auslieferung?

Die Anklage könnte den Weg für eine Auslieferung an die USA freimachen. Ecuadors Präsident Lenin Moreno hatte bei der Aufhebung des Asyls von Assange betont, die britische Regierung habe schriftlich zugesagt, Assange nicht an ein Land auszuliefern, in dem ihm Folter oder die Todesstrafe drohen. Der Staatssekretär im britischen Außenministerium Alan Duncan bestätigte, dass dies "unter allen Umständen" gelte. Assange würde nicht ausgeliefert, wenn ihm die Todesstrafe drohe.

Die Gefahr einer Auslieferung an die USA ist genau das, was Assange veranlasste, 2012 in die Botschaft zu flüchten und dort so lange auszuharren.

Die britische Premierministerin Theresa May begrüßte im Parlament in London die Festnahme. Der Fall sei nun eine Sache der Gerichte, sagte sie. Damit zeige sich, dass niemand über dem Gesetz stehe.

"Ein dunkler Moment für die Pressefreiheit"

Der Whistleblower Edward Snowden, der im russischen Exil lebt, schrieb auf Twitter: "Assanges Kritiker mögen jubeln, aber das ist ein dunkler Moment für die Pressefreiheit." Das russische Außenministerium kritisierte die Festnahme. Der Kreml teilte mit, er hoffe, dass die Rechte Assanges respektiert würden.

"Wikileaks-Veröffentlichungen wie die Irak-Papiere waren zweifellos von öffentlichem Interesse und haben breite politische Debatten ausgelöst. Assange noch nach fast neun Jahren dafür zu verfolgen, wäre eine reine Bestrafung und ein gefährlicher Präzedenzfall für Journalistinnen und Journalisten, für Whistleblower und andere journalistische Quellen", sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Christian Mihr. "Großbritannien muss gegenüber den USA zu seinen Prinzipien stehen und sicherstellen, dass Assange für seinen Beitrag zu journalistischer Berichterstattung entsprechend britischem und EU-Recht geschützt wird."

Überwachungsvorwürfe von Wikileaks

In einer Pressekonferenz am 10. April 2019 berichteten Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von Wikileaks, Jennifer Robinson, Anwältin von Assange, sowie der ehemalige ecuadorianische Konsul Fidel Navarez von einer umfangreichen Überwachung Julian Assanges. Es seien Bilder, Video- und Tonaufnahmen erstellt worden, unter anderem von den Überwachungskameras in der Botschaft. Selbst Gespräche mit Ärzten und Anwälten seien aufgenommen worden.

"Seit [der Präsident Ecuadors] Lenin Moreno an die Macht kam, lebte Julian Assange in einer Truman-Show-ähnlichen Situation in der Botschaft", sagt Hrafnsson. "Jeder Schritt" des Wikileaks-Gründers sei überwacht worden. Das Material sei vermutlich auch mit den USA geteilt worden.

Assange flüchtete aus Angst vor Auslieferung in die Botschaft

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein.

Damit war Assange allerdings noch kein freier Mann. Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse. Die britischen Behörden warfen ihm vor, seine Kautionsauflagen verletzt zu haben, als er in die Botschaft flüchtete. Ein Versuch der Anwälte Assanges, den Haftbefehl von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen, scheiterte.

Seit Anfang Dezember 2017 besitzt Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Im Gegenzug soll sich dieser laut Ecuador schriftlich verpflichtet haben, keine Nachrichten zu veröffentlichen, die eine Einmischung in das Verhältnis mit anderen Staaten bedeuteten. Im März 2018 hatte ihm die Botschaft Ecuador den Internetzugang entzogen, da er sich nicht an die Verpflichtung gehalten haben soll.

Nachtrag vom 11. April 2019, 14:30 Uhr

Pressekonferenz von Wikileaks und Statement der britischen Polizei ergänzt.

Nachtrag vom 11. April 2019, 16:45 Uhr

Die Entscheidung eines britischen Gerichts sowie Statements des US-Justizministeriums, von Glenn Greenwald, Lenin Moreno, Theresa May, Edward Snowden und Christian Mihr wurden ergänzt.



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DY 15. Apr 2019

Mal schauen wie es weitergeht https://www.epochtimes.de/themen/wikileaks-julian-assange...

teenriot* 14. Apr 2019

Und? Relevanz?

FranzWurst 13. Apr 2019

...mal unabhängig von diesem Thema, aber auch darauf bezogen, ist die Trollerei...

throgh 12. Apr 2019

Addendum: Bevor es jetzt noch "Whataboutism" heißt (war ja schon einmal der Fall in einem...

sfe (Golem.de) 12. Apr 2019

Bevor der Thread noch weiter abrutscht wird er geschlossen. Sebastian Fels (golem.de)


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