Freiheit für Julian Assange: Ein Deal mit bitterem Beigeschmack
Mit der Nachricht haben an diesem Tag wohl nur wenige gerechnet. Wikileaks-Gründer Julian Assange konnte am 24. Juni 2024 nach fast 14 Jahren erstmals wieder Großbritannien verlassen. Sieben Jahre davon verbrachte er auf engem Raum in der ecuadorianischen Botschaft, weitere fünf Jahre in einer Gefängniszelle.
In dem jahrelangen Hickhack um eine Auslieferung an die USA und die strafrechtliche Verfolgung der Wikileaks-Enthüllungen haben sich die Beteiligten nicht mit Ruhm bekleckert. Die eigentliche Grundsatzfrage, was Enthüllungsportale dürfen, bleibt unbeantwortet. Das Schuldeingeständnis Assanges könnte sich als Fallstrick für andere Whistleblower erweisen.
Der nun getroffene Deal ist aus Sicht Assanges völlig verständlich. Zwar bekennt er sich laut Gerichtsdokumenten (PDF)(öffnet im neuen Fenster) nach dem Spionagegesetz von 1917 schuldig, geheime militärische Dokumente der USA erlangt und verbreitet zu haben. Doch nach dem geplanten, kurzen Verfahren auf der Marianen-Inselgruppe(öffnet im neuen Fenster) kann er vermutlich als freier Mann in sein Heimatland Australien zurückkehren. Eine mögliche Haftstrafe gilt aufgrund der Auslieferungshaft von fünf Jahren als abgegolten.
Erst vor einem Monat erstritt Assange sich das Recht, Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einzulegen . Denn im Juni 2022 stimmte die britische Regierung einem entsprechenden Auslieferungsantrag zu . Nicht nur die Unsicherheit über den Ausgang dieses Verfahrens dürfte für den Deal ausschlaggebend gewesen sein. Auch die Frage, wer die US-Präsidentschaftswahl im November 2024 gewinnen wird, könnte eine Rolle gespielt haben.
Biden wollte kein Assange-Verfahren im Wahlkampf
Die US-Regierung unter Joe Biden hat das Problem Assange nun vom Tisch. Unter dessen Vorgänger Donald Trump hatten die Behörden die Vorwürfe gegen den Wikileaks-Gründer deutlich verschärft . Im Fall einer Auslieferung und einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohte Assange eine Höchststrafe bis zu 175 Jahren Haft.
Nach Einschätzung von Beobachtern(öffnet im neuen Fenster) war Biden nicht an einem Assange-Prozess in den USA interessiert. Das wäre im Wahljahr bei Unterstützern der Demokraten wohl nicht gut angekommen.
Nun können die US-Behörden zumindest behaupten, die Vorwürfe gegen Assange seien nicht unberechtigt gewesen und er habe diese teilweise eingeräumt. Doch was bedeutet das für andere Whistleblower oder Enthüllungsportale, die künftig geheime Dokumente zu Kriegsverbrechen wie solche im Irak(öffnet im neuen Fenster) veröffentlichen wollen?
Die einen feiern den Deal als Sieg, die anderen sehen eine Bedrohung
Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach trotz des Schuldeingeständnisses von einem "historischen Sieg für die Pressefreiheit" und einem "Sieg für den investigativen Journalismus weltweit" . Geschäftsführerin Anja Osterhaus sagte(öffnet im neuen Fenster) : "Seine Freilassung ist ein Hoffnungszeichen für Reporter und Whistleblower auf aller Welt, die weiterhin diffamiert werden oder inhaftiert sind."
Doch trifft das wirklich zu? Schließlich ist Assange wohl nur deshalb freigekommen, weil er bereits jahrelang in Auslieferungshaft saß. Zuvor musste er sich sieben Jahre in einem Botschaftsgebäude verstecken, in dem er von den Geheimdiensten mit dubiosen Methoden ausspioniert wurde.
Andy Müller-Maguhn, Mitglied im Chaos Computer Club (CCC), legte in Vorträgen auf mehreren Hackerkongressen des CCC dar, wie die Botschaft vom US-Geheimdienst CIA überwacht und Assanges Umfeld ausspioniert wurde und wie Assange an einer Flucht aus Großbritannien gehindert werden sollte .
Wenn schon die USA, die sich so viel auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zugutehalten, derart mit Whistleblowern umgehen, dürften entsprechende Enthüllungen in anderen Ländern erst recht von den Behörden verfolgt werden.
Grundsatzfragen für den Journalismus
Jameel Jaffer, Geschäftsführer des Knight First Amendment Institut(öffnet im neuen Fenster) an der Columbia Universität in New York, sagte dem Guardian(öffnet im neuen Fenster) : "Das wird einen langen Schatten auf die wichtigsten Sparten des Journalismus werfen, nicht nur in diesem Land, sondern überall auf der Welt." Denn der Deal sehe vor, "dass Assange fünf Jahre Gefängnis für Aktivitäten verbüßt, die Journalisten jeden Tag ausüben" .
Auf Nachfrage von Golem.de ruderte auch Reporter ohne Grenzen zurück. "Auf lange Sicht trüben die Zugeständnisse des Deals die Sicherheit von investigativen Journalisten" , sagte Sprecherin Katharina Weiß. Damit werde "das gefährliche US-Spionagegesetz weiterhin über den Köpfen von Journalisten schweben, die über Ungereimtheiten der nationalen Sicherheit berichten - und das nicht nur in den USA" .
Hinter dem Verfahren stand die grundsätzliche Frage, ob Assange überhaupt als Journalist und ein Enthüllungsportal wie Wikileaks als geschütztes Pressemedium bezeichnet werden können. Die britische Richterin Vanessa Baraitser urteilte in einer Entscheidung vom Januar 2021 : "Die freie Meinungsäußerung ist keine Trumpfkarte, selbst wenn Angelegenheiten offengelegt werden, die die Öffentlichkeit ernsthaft beunruhigen - und sie bietet einigen, wie Herrn Assange, kein uneingeschränktes Recht, über das Schicksal anderer auf Grundlage ihrer teilweise informierten Risikoeinschätzung zu entscheiden."
Ungeschwärzte Dokumente als Problem
Diese Einschätzung betraf die Veröffentlichung ungeschwärzter Botschaftsdepeschen. Darin wurden Namen von Personen genannt, die US-Diplomaten über die Situation in ihrem Heimatland informiert hatten. Das konnte die Betroffenen in ernsthafte Schwierigkeiten bringen(öffnet im neuen Fenster) . Dem Urteil vom Januar 2021 zufolge verwiesen die USA in dem Auslieferungsprozess darauf, dass die Vorwürfe gegen Assange auf Dokumente beschränkt waren, die nicht geschwärzte Namen von Quellen enthielten.
Einige Jahre zuvor, unter US-Präsident Barack Obama, hieß es, dass die USA auf eine Anklage Assanges verzichteten , weil sonst auch gegen zahlreiche Journalisten gerichtlich vorgegangen werden müsse, die der Öffentlichkeit ähnliche Informationen zugänglich gemacht hätten. Am Ende wurde dieser Vorbehalt ausgeräumt, indem Assange vorgeworfen wurde, seine Informantin Chelsea Manning zur Beschaffung der Dokumente angestiftet und ihr dabei geholfen zu haben .
Snowden ging bewusst nicht zu Wikileaks
Der Whistleblower Edward Snowden entschied sich 2013 bewusst dafür, sein Material zu den Überwachungsmethoden der amerikanischen Geheimdienste nicht einer Plattform wie Wikileaks zu überlassen, sondern ausgewählten Medien, die die Unterlagen vor einer Veröffentlichung prüfen konnten. Zwar schützte das Snowden nicht vor einer Verfolgung durch US-Behörden, aber die veröffentlichenden Medien.
Der Deal zwischen Assange und der US-Justiz lässt die Frage ungeklärt, welche Rechte und Pflichten einem Portal wie Wikileaks zukommen und worin der Unterschied zwischen Wikileaks und klassischen Medien besteht. Es ist nachvollziehbar, dass Assange diesen Kampf nach jahrelanger Isolation nicht mehr ausfechten und lieber seine Kinder sehen wollte. Dennoch bleibt nach der überraschenden Wende ein ziemlich bitterer Nachgeschmack.