Edward Snowden: Russland gewährt drei Jahre Aufenthalt
Russland erlaubt dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden einen mehrjährigen Aufenthalt. Das teilte Snowdens russischer Anwalt Anatoli Kutscherena am Donnerstag in Moskau laut Medienberichten(öffnet im neuen Fenster) mit. "Am 1. August erhielt er eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis" , sagte Kutscherena dem Fernsehsender RT zufolge vor Journalisten. Snowdens einjähriges Asyl war am 31. Juli abgelaufen.
Der 31-Jährige könne sich frei in Russland bewegen und jeweils bis zu drei Monate lang ins Ausland reisen, sagte Kutscherena weiter. Snowden habe weder um politisches Asyl gebeten noch die russische Staatsbürgerschaft beantragt. Letzteres sei erst nach fünf Jahren möglich. Snowden wolle demnächst selbst eine Pressekonferenz in Russland geben.
Da Snowden bislang von keinem anderen Land Asyl erhalten hat, ist er auf den Aufenthalt in Russland angewiesen. Es war jedoch davon ausgegangen worden, dass die russischen Behörden sich dem nicht entgegenstellen würden. Eine mögliche Rückkehr in die USA scheint derzeit hingegen ausgeschlossen. "Ich glaube nicht, dass die US-Regierung jemals einer Rückkehr von Edward Snowden zustimmen würde, ohne ihn nicht für viele, viele Jahre ins Gefängnis zu stecken. Darauf wird er sich nicht einlassen - noch sollte er es" , sagte der US-Enthüllungsjournalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald in einem Interview mit der taz(öffnet im neuen Fenster) .
Kritik an Bundesregierung
Greenwald kritisiert zudem die Bundesregierung für ihre Weigerung, Snowden für eine Befragung durch den NSA-Untersuchungsausschuss einreisen zu lassen. "Wer diese Affäre wirklich aufklären will, dem ist es unmöglich, nicht mit Edward Snowden persönlich zu sprechen" , sagte Greenwald und fügte mit Blick auf die Spähprogramme der US-Geheimdienste hinzu: "Die Sorge, den Verantwortlichen dieser Verstöße nun bloß nicht vor den Kopf zu stoßen, würde keinem Land mit nationaler Würde in den Sinn kommen. Ich glaube, Deutschland sollte sich klarmachen, wie hier mit seiner Souveränität umgegangen wurde."
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz begrüßte die Entscheidung der russischen Behörden. "Gut, dass Snowden sich weiter in Russland aufhalten kann. Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und die USA, dass er es muss!" , twitterte(öffnet im neuen Fenster) der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss. Der Unions-Ausschussobmann Roderich Kiesewetter (CDU) hatte das Interview Greenwalds zuvor mit den Worten kommentiert(öffnet im neuen Fenster) : " Nichts Neues in Sachen NSA und Greenwald kneift vor dem Ausschuss, auch von Snowden ist nichts mehr zu erwarten."