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NSA-Whistleblower Drake: Die Stasi der anderen

Ex-NSA-Mitarbeiter Drake hat am eigenen Leib die Repressionen in den USA gegen Whistleblower erfahren. Vor dem NSA-Ausschuss verglich er nun den 11. September 2001 mit dem Reichstagsbrand, die NSA mit der Stasi und machte dem BND schwere Vorwürfe.

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Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake  im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Es war eine Mischung aus Geschichtsstunde, persönlichem Vermächtnis und Philosophie der Geheimdienste: In einem knapp zweistündigen "Eingangsstatement" schilderte der NSA-Whistleblower Thomas Drake dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages am späten Donnerstagabend seine Erfahrungen als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter und Kritiker der Massenüberwachung. Eindringlich warnte er vor den Gefahren eines Überwachungsstaates in den USA und sparte dabei auch den Bundesnachrichtendienst von seiner Kritik nicht aus. "Der BND ist der Wurmfortsatz der NSA", sagte Drake und warf dem Geheimdienst konkret vor, sich direkt am Drohnenkrieg der USA zu beteiligen.

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Es war bereits 21:15 Uhr, als Drake vor dem Ausschuss das Wort erteilt wurde. Eine stundenlange Vernehmung von Whistleblower William Binney, namentliche Abstimmungen im Bundestag und Besprechungen hatten den Ablauf deutlich verzögert. Wer damit gerechnet hatte, Drake werde nach einem kurzen Statement den Abgeordneten Rede und Antwort stehen können, wurde jedoch eines Besseren belehrt. Drake hob an - und hörte einfach nicht mehr auf.

Vergleiche mit dem Reichstagsbrand

Seine Ausführungen lassen sich wohl nur mit der Bitterkeit und Wut eines Menschen erklären, der an die Ideale der amerikanischen Verfassung geglaubt und im Kampf gegen die ausufernde Überwachung sehr viel verloren hat: Job, Haus, Freunde, seine gesamten Ersparnisse. Nur knapp entging er einer Verurteilung wegen Spionage. In seiner Rede schreckte Drake auch vor etwas kruden Vergleichen nicht zurück: Die Anschläge vom 11. September 2001 seien für die USA das gewesen, was der Reichstagsbrand von 1933 für Deutschland bedeutet habe, sagte Drake.

Die Regierung habe ebenso wie damals Reichspräsident Paul von Hindenburg die Ereignisse genutzt, der Exekutive unkontrollierte Befugnisse zu erteilen, sagte Drake, der just an diesem 11. September seinen Dienst bei NSA begonnen hatte. "Geheimhaltung zerstört Demokratie. Geheime Gesetze zerstören die rechtliche Basis der Demokratie. Absolute Geheimhaltung zerstört die Demokratie absolut", sagte Drake. Das "Herz der Demokratie" sei durch die Schaffung des US-Geheimdienstapparates seit dem Ende des Ersten Weltkrieges gefährdet.

Das Statement war gespickt mit Anspielungen auf die historischen Erfahrungen Deutschlands mit Überwachungssystemen. "Deutschland ist an einem einzigartigen Platz, Geschichte zu verantworten", sagte Drake direkt auf Deutsch und ergänzte, ebenfalls in deutscher Sprache: "Nationale Sicherheit wiegt nicht schwerer als verfassungsmäßig geschützte Rechte und Freiheit. Geschichte ist nicht nett hier. ... Spiegel, Spiegel an der Wand, wo ist deine Daten denn?" Zwischenzeitlich trug er zudem Passagen eines Statements vor, das er am 1. Oktober 2013 vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments abgegeben hatte. Die NSA überwache nicht nur alle Amerikaner und errichte die Architektur für einen Polizeistaat in den USA. Sie habe das größte System für eine Massenüberwachung in der Geschichte der Menschheit geschaffen und dabei heimlich weltweit die Internetsicherheit und die Privatsphäre für alle Nutzer geschwächt.

Drake: BND ohne jede Glaubwürdigkeit

Mit Blick auf die Kooperation zwischen BND und US-Geheimdiensten sagte Drake: "Der BND verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz, indem er Daten verwendet, die er von der NSA erhält." Die Kooperation mit den US-Geheimdiensten werde als unverzichtbar eingeschätzt, trotz aller rechtlichen Bedenken. Der Austausch von Daten, Spionage-Tools und Know-how zeige, dass die "geheime Schatten-Verbindung" viel intensiver und tiefer als zuvor angenommen sei. Diese umfasse auch den "unkonventionellen, besonderen Zugang auf Glasfaserkabel". Die Behauptungen des BND, wenig über die NSA-Überwachungsprogramme gewusst zu haben, "sprengen die Grenzen jeder Glaubwürdigkeit".

Wiederholt kam Drake auf die Überwachung der DDR-Bürger durch das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) zu sprechen. Der Film Das Leben der Anderen sei "extrem relevant" dafür, wer er sei und was er in den vergangenen Jahren erlebt habe. Die Erfahrung der DDR-Bürger mit der Überwachung entspreche dem, was er selbst über fünf Jahre durch die Hand der US-Regierung erlitten habe. Fast jeder seiner Schritte sei dokumentiert worden. "Und doch bin ich frei", sagte er. "Das Letzte, was eine freie und offene Gesellschaft braucht, ist ein digitaler Zaun um uns herum, mit einer Stacheldraht-Überwachung." Drakes letzter Satz seines Statements lautete: "Welche Zukunft wollen Sie haben?"

Direkte Hilfe im Drohnenkrieg

Aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit und der allgemeinen Erschöpfung der Abgeordneten blieb nach dem Statement nur noch rund eine Stunde Zeit für die direkte Befragung. Dabei räumte Drake ein, dass er keine direkten Beweise für die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA vorlegen könne. Er habe jedoch mitbekommen, dass es eine sehr weitgehende Vereinbarung zwischen den Geheimdiensten der beiden Staaten gebe. Der BND sei dabei fast wie ein Partner der sogenannten Five Eyes behandelt worden.

Mit Blick auf seine Ankündigung, er wolle vor dem Ausschuss "schmutziges Wissen" auspacken, erläuterte Drake die Bedeutung Deutschlands für das amerikanische Drohnenprogramm, mit dem Terrorverdächtige weltweit durch unbemannte Luftangriffe getötet werden. Man arbeite von deutschem Boden aus und erhalte Daten vom BND. Allerdings könne er auch dafür keine direkten Beweise vorlegen.

Um das ganze Ausmaß der Kooperation zwischen den deutschen und amerikanischen Diensten aufzudecken, brauche es wohl einen deutschen Edward Snowden, einen Informanten aus den Reihen des BND oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte Drake. Ob Snowden selbst vor dem Ausschuss als Zeuge aussagen wird, ist immer noch offen. Drake empfahl den Abgeordneten, auch den früheren NSA-Chef Michael Hayden zu vernehmen. Auch Drake selbst könnte noch einmal vor dem Ausschuss erscheinen, um weitere Fragen zu beantworten. Diese Möglichkeit zog der Obmann der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, zum Abschluss der Befragung in Betracht. Dann dürfte es zumindest kein stundenlanges Eingangsstatement mehr geben.

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Lagaz 07. Jul 2014

Nicht ausnahmslos "alle". Die meisten Menschen glauben jedoch, Medien dürften nicht...

Yes!Yes!Yes! 07. Jul 2014

Wo genau war da was "krude"?

Kopffüßler 06. Jul 2014

Sehr gutes Bild. Wenn es sich dabei wenigstens um eine Schnappschildkröte handelte, die...

Crapple 06. Jul 2014

Falls Drake sich nicht mehr fängt, kann er ja nach DE kommen, hier dürfte es sich wohl...

Komischer_Phreak 06. Jul 2014

Assange hält Leute, die an die 9/11 VTs glauben für Spinner über die er sich ärgert...


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