Abo
  • Services:
Anzeige
Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz von Repräsentantenhaus und Senat
Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz von Repräsentantenhaus und Senat (Bild: Architect of the Capitol)

Bürgerrechtler warnen: CISPA 3.0 bedroht Netzneutralität und Whistleblower

Nach dem zweifachen Scheitern von Cispa kommt nun Cisa. Bürgerrechtler lehnen auch die neueste Version des Gesetzes zur Cybersicherheit vehement ab.

Anzeige

Der Streit um ein Gesetz zur Cybersicherheit in den USA geht in eine neue Runde. Nachdem der US-Senat in den vergangenen Jahren mehrere Entwürfe des Repräsentantenhauses abgelehnt hatte, legte der Geheimdienstausschuss des Senats inzwischen eine eigene Version vor: Aus Cispa wurde Cisa, der "Cybersecurity Information Sharing Act of 2014". Die Proteste von Bürgerrechtlern gehen jedoch weiter. Das neue Gesetz könne gegen Whistleblower eingesetzt werden und die Netzneutralität bedrohen, befürchten sie.

Organisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU), die Electronic Frontier Foundation (EFF), das World Privacy Forum und das National Whistleblower Center warnen in zwei Schreiben vor den Gefahren des Gesetzes. Dazu gehöre eine Militarisierung des zivilen Cybersicherheitsprogramms, da Indikatoren zu Cyberbedrohungen, die die Wirtschaft dem Heimatschutzministerium mitteilten, direkt an das Verteidigungsministerium, inklusive der NSA, weitergeleitet würden, heißt es in einem Brief an die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein. Zudem sei die Anwendung des Gesetzes nicht eindeutig begrenzt, so dass es zu einer Hintertür werde, Informationen ohne richterliche Erlaubnis für Ermittlungen zu nutzen, die mit Cybersicherheit nichts zu tun hätten. Dazu zählten auch Ermittlungen nach dem Spionagegesetz von 1917, gegen das Whistleblower Edward Snowden verstoßen haben soll.

Weite Auslegung von Cyberbedrohung

In einem weiteren Schreiben an die Spitzen des Senats weisen die Organisationen darauf hin, dass Cisa-Informationen auf diese Weise genutzt werden könnten, um gegen Whistleblower vorzugehen. Das Gesetz könne dazu missbraucht werden, um bestimmte Schutzvorschriften bei Ermittlungen auszuhebeln. Wobei diese ohnehin schon sehr zugunsten der Ermittler ausgelegt würden.

Die Bürgerrechtler stören sich auch an einer sehr weiten Definition des Begriffs Cyberbedrohung. Dieser umfasst "jedwede Aktion", die "in einen unerlaubten Versuch münden könnte, die Sicherheit, Verfügbarkeit, Vertraulichkeit oder Integrität eines Informationssystems oder einer Information, die von einem Informationssystem gespeichert, verarbeitet oder durchflossen wird, nachteilig zu beeinflussen". Dazu könnte sogar eine Verletzung von Vertragsbedingungen zählen. Beispielsweise, wenn sich jemand mit Billigung des Inhabers in dessen Account eines sozialen Netzwerks einlogge. Das Gesetz lade zudem zu einem rücksichtslosen Gebrauch von Gegenmaßnahmen ein, der auch Unbeteiligte schädigen könne.

Netflix-Traffic als Bedrohung fürs Netz

Selbst eine Gefahr für die Netzneutralität ist nach Ansicht der Bürgerrechtler nicht ausgeschlossen. Denn anders als bei dem gescheiterten Cispa-Entwurf finde sich in dem neuen Vorschlag keine Klausel, wonach eine großzügige Auslegung der Begriffe Cyberbedrohung oder Gegenmaßnahmen die Regelungen zur Netzneutralität nicht verändern dürften. Dies könne dazu führen, dass der hohe Datentraffic von Nutzern des Streamingportals Netflix als "Gefahr" für die Verfügbarkeit anderer Informationen gesehen werde, sagte Greg Nojeim, Jurist beim Center for Democracy and Technology, dem Portal vice.com. Internet-Provider könnten damit die Daten von Netflix drosseln und die Regelungen zur Netzneutralität der US-Regulierungsbehörde FCC umgehen.

Die Organisationen räumen zwar ein, dass Cyberbedrohungen durchaus eine reale Gefahr darstellten. Allerdings dürften zu deren Bekämpfung keine zentralen Bürgerrechte, Datenschutzbestimmungen und Regelungen zum Whistleblowerschutz geopfert werden. "Dieses Gesetz darf nicht durchgehen", forderte ACLU in einer Mitteilung.


eye home zur Startseite
Prypjat 01. Jul 2014

So sieht es aus. Selbst jetzt sind zu diesen Thema kaum Kommentare gefallen, während der...

Yes!Yes!Yes! 01. Jul 2014

mag alles mögliche sein - ein Rechtsstaat ist er allerdings nicht. Die angebliche...

AgatePalim 01. Jul 2014

Ja genau! DAS Internet! Immer die Experten ohne Ahnung. Druck dir doch ein Backup für...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Ratbacher GmbH, Hamburg
  2. Schwarz IT Infrastructure & Operations Services GmbH & Co. KG, Neckarsulm
  3. operational services GmbH & Co. KG, Nürnberg
  4. Warner Music Group Germany Holding GmbH, Hamburg


Anzeige
Top-Angebote
  1. 11,97€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf + 3€ Versand)
  2. 299,00€
  3. 299,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Wemo

    Belkin erweitert Smart-Home-System um Homekit-Bridge

  2. Digital Paper DPT-RP1

    Sonys neuer E-Paper-Notizblock wird 700 US-Dollar kosten

  3. USB Typ C Alternate Mode

    Thunderbolt-3-Docks von Belkin und Elgato ab Juni

  4. Sphero Lightning McQueen

    Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen

  5. VLC, Kodi, Popcorn Time

    Mediaplayer können über Untertitel gehackt werden

  6. Engine

    Unity bekommt 400 Millionen US-Dollar Investorengeld

  7. Neuauflage

    Neues Nokia 3310 soll bei Defekt komplett ersetzt werden

  8. Surface Studio

    Microsofts Grafikerstation kommt nach Deutschland

  9. Polar

    Fitnesstracker A370 mit Tiefschlaf- und Pulsmessung

  10. Schutz

    Amazon rechtfertigt Sperrungen von Marketplace-Händlern



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Google I/O: Google verzückt die Entwickler
Google I/O
Google verzückt die Entwickler
  1. Neue Version im Hands On Android TV bekommt eine vernünftige Kanalübersicht
  2. Play Store Google nimmt sich Apps mit schlechten Bewertungen vor
  3. Daydream Standalone-Headsets auf Preisniveau von Vive und Oculus Rift

Panasonic Lumix GH5 im Test: Die Kamera, auf die wir gewartet haben
Panasonic Lumix GH5 im Test
Die Kamera, auf die wir gewartet haben
  1. Die Woche im Video Scharfes Video, spartanisches Windows, spaßige Switch

Asus B9440 im Test: Leichtes Geschäftsnotebook liefert zu wenig Business
Asus B9440 im Test
Leichtes Geschäftsnotebook liefert zu wenig Business
  1. ROG-Event in Berlin Asus zeigt gekrümmtes 165-Hz-Quantum-Dot-Display und mehr

  1. Re: 1400W... für welche Hardware?

    ArcherV | 18:20

  2. Re: Ich werd es mir wohl kaufen oder gibt es...

    GebrateneTaube | 18:14

  3. Re: Wie soll das bei der Einreise funktionieren?

    hansjoerg | 18:14

  4. Re: Was verbaut man da drin?

    Stefres | 18:04

  5. Re: 300¤

    Dadie | 17:59


  1. 18:10

  2. 10:10

  3. 09:59

  4. 09:00

  5. 18:58

  6. 18:20

  7. 17:59

  8. 17:44


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel