Abo
  • Services:
Anzeige
Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz von Repräsentantenhaus und Senat
Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz von Repräsentantenhaus und Senat (Bild: Architect of the Capitol)

Bürgerrechtler warnen: CISPA 3.0 bedroht Netzneutralität und Whistleblower

Nach dem zweifachen Scheitern von Cispa kommt nun Cisa. Bürgerrechtler lehnen auch die neueste Version des Gesetzes zur Cybersicherheit vehement ab.

Anzeige

Der Streit um ein Gesetz zur Cybersicherheit in den USA geht in eine neue Runde. Nachdem der US-Senat in den vergangenen Jahren mehrere Entwürfe des Repräsentantenhauses abgelehnt hatte, legte der Geheimdienstausschuss des Senats inzwischen eine eigene Version vor: Aus Cispa wurde Cisa, der "Cybersecurity Information Sharing Act of 2014". Die Proteste von Bürgerrechtlern gehen jedoch weiter. Das neue Gesetz könne gegen Whistleblower eingesetzt werden und die Netzneutralität bedrohen, befürchten sie.

Organisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU), die Electronic Frontier Foundation (EFF), das World Privacy Forum und das National Whistleblower Center warnen in zwei Schreiben vor den Gefahren des Gesetzes. Dazu gehöre eine Militarisierung des zivilen Cybersicherheitsprogramms, da Indikatoren zu Cyberbedrohungen, die die Wirtschaft dem Heimatschutzministerium mitteilten, direkt an das Verteidigungsministerium, inklusive der NSA, weitergeleitet würden, heißt es in einem Brief an die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein. Zudem sei die Anwendung des Gesetzes nicht eindeutig begrenzt, so dass es zu einer Hintertür werde, Informationen ohne richterliche Erlaubnis für Ermittlungen zu nutzen, die mit Cybersicherheit nichts zu tun hätten. Dazu zählten auch Ermittlungen nach dem Spionagegesetz von 1917, gegen das Whistleblower Edward Snowden verstoßen haben soll.

Weite Auslegung von Cyberbedrohung

In einem weiteren Schreiben an die Spitzen des Senats weisen die Organisationen darauf hin, dass Cisa-Informationen auf diese Weise genutzt werden könnten, um gegen Whistleblower vorzugehen. Das Gesetz könne dazu missbraucht werden, um bestimmte Schutzvorschriften bei Ermittlungen auszuhebeln. Wobei diese ohnehin schon sehr zugunsten der Ermittler ausgelegt würden.

Die Bürgerrechtler stören sich auch an einer sehr weiten Definition des Begriffs Cyberbedrohung. Dieser umfasst "jedwede Aktion", die "in einen unerlaubten Versuch münden könnte, die Sicherheit, Verfügbarkeit, Vertraulichkeit oder Integrität eines Informationssystems oder einer Information, die von einem Informationssystem gespeichert, verarbeitet oder durchflossen wird, nachteilig zu beeinflussen". Dazu könnte sogar eine Verletzung von Vertragsbedingungen zählen. Beispielsweise, wenn sich jemand mit Billigung des Inhabers in dessen Account eines sozialen Netzwerks einlogge. Das Gesetz lade zudem zu einem rücksichtslosen Gebrauch von Gegenmaßnahmen ein, der auch Unbeteiligte schädigen könne.

Netflix-Traffic als Bedrohung fürs Netz

Selbst eine Gefahr für die Netzneutralität ist nach Ansicht der Bürgerrechtler nicht ausgeschlossen. Denn anders als bei dem gescheiterten Cispa-Entwurf finde sich in dem neuen Vorschlag keine Klausel, wonach eine großzügige Auslegung der Begriffe Cyberbedrohung oder Gegenmaßnahmen die Regelungen zur Netzneutralität nicht verändern dürften. Dies könne dazu führen, dass der hohe Datentraffic von Nutzern des Streamingportals Netflix als "Gefahr" für die Verfügbarkeit anderer Informationen gesehen werde, sagte Greg Nojeim, Jurist beim Center for Democracy and Technology, dem Portal vice.com. Internet-Provider könnten damit die Daten von Netflix drosseln und die Regelungen zur Netzneutralität der US-Regulierungsbehörde FCC umgehen.

Die Organisationen räumen zwar ein, dass Cyberbedrohungen durchaus eine reale Gefahr darstellten. Allerdings dürften zu deren Bekämpfung keine zentralen Bürgerrechte, Datenschutzbestimmungen und Regelungen zum Whistleblowerschutz geopfert werden. "Dieses Gesetz darf nicht durchgehen", forderte ACLU in einer Mitteilung.


eye home zur Startseite
Prypjat 01. Jul 2014

So sieht es aus. Selbst jetzt sind zu diesen Thema kaum Kommentare gefallen, während der...

Yes!Yes!Yes! 01. Jul 2014

mag alles mögliche sein - ein Rechtsstaat ist er allerdings nicht. Die angebliche...

AgatePalim 01. Jul 2014

Ja genau! DAS Internet! Immer die Experten ohne Ahnung. Druck dir doch ein Backup für...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. BG-Phoenics GmbH, München
  2. Gesellschaft für Reisevertriebssysteme mbH, Bochum
  3. über Duerenhoff GmbH, Raum Frankfurt am Main
  4. über Duerenhoff GmbH, Raum Landsberg am Lech


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 2099,99€ statt 2399,99€ bei razerzone.com

Folgen Sie uns
       


  1. Siri-Lautsprecher

    Apple versemmelt den Homepod-Start

  2. Open Routing

    Facebook gibt interne Plattform für Backbone-Routing frei

  3. Übernahme

    Vivendi lässt Ubisoft ein halbes Jahr in Ruhe

  4. Boston Dynamics

    Humanoider Roboter Atlas macht Salto rückwärts

  5. Projekthoster

    Github zeigt Sicherheitswarnungen für Projektabhängigkeiten

  6. Sicherheitslücke bei Amazon Key

    Amazons Heimlieferanten können Cloud Cam abschalten

  7. Luftfahrt

    China plant Super-Windkanal für Hyperschallflugzeuge

  8. Quad9

    IBM startet sicheren und datenschutzfreundlichen DNS-Dienst

  9. Intel

    Ice-Lake-Xeon ersetzt Xeon Phi Knights Hill

  10. Star Wars Jedi Challenges im Test

    Lichtschwertwirbeln im Wohnzimmer



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Universal Paperclips: Mit ein paar Sexdezillionen Büroklammern die Welt erobern
Universal Paperclips
Mit ein paar Sexdezillionen Büroklammern die Welt erobern
  1. Disney Marvel Heroes wird geschlossen
  2. Starcraft 2 Blizzard lästert über Pay-to-Win in Star Wars Battlefront 2
  3. Free to Play World of Tanks bringt pro Nutzer und Monat 3,30 Dollar ein

Star Wars Battlefront 2 im Test: Filmreife Sternenkrieger
Star Wars Battlefront 2 im Test
Filmreife Sternenkrieger
  1. Electronic Arts Community empört über freischaltbare Helden in Battlefront 2
  2. Star Wars Mächtiger Zusatzinhalt für Battlefront 2 angekündigt
  3. Star Wars Battlefront 2 angespielt Sammeln ihr sollt ...

Coffee Lake vs. Ryzen: Was CPU-Multitasking mit Spielen macht
Coffee Lake vs. Ryzen
Was CPU-Multitasking mit Spielen macht
  1. Custom Foundry Intel will 10-nm-Smartphone-SoCs ab 2018 produzieren
  2. ARM-Prozessoren Macom verkauft Applied Micro
  3. Apple A11 Bionic KI-Hardware ist so groß wie mehrere CPU-Kerne

  1. Re: Wow und....Ehm...

    sofries | 07:34

  2. Re: "Versemmelt"

    Jesper | 07:18

  3. Re: Macht ruhig weiter, Vivendi

    Hotohori | 06:33

  4. Re: "nicht weit weg"

    Hotohori | 06:20

  5. Re: So viel zu der Behauptung, VW sei E- und...

    countzero | 06:00


  1. 19:05

  2. 17:08

  3. 16:30

  4. 16:17

  5. 15:49

  6. 15:20

  7. 15:00

  8. 14:40


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel