Datenschutz

Der Deutsche Bundestag hat trotz massiver Kritik mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Oppositionsparteien und Bürgerrechtler haben bereits angekündigt, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Auch wer eine große Mehrheit hat, muss manchmal nach seinen Abgeordneten suchen. Als die Regierungsfraktionen heute im Rechtsausschuss über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen wollten, waren zunächst nicht ausreichend Parlamentarier anwesend. Letztlich gelang das Vorhaben aber.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD plant offenbar, die Vorratsdatenspeicherung noch diese Woche durchs Parlament zu bringen. Am Mittwoch soll der Rechtsausschuss beraten, vermutlich am Freitag soll dann der Bundestag entscheiden.

Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.

Update Der Menschenrechtskommissar des Europarats rügt die Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Es gebe dafür zu wenig Personal, Fachwissen und Koordination.

Ein dritter Fall von fraglichem Umgang mit Nutzerdaten ist bei Lenovo bekanntgeworden. Auf Geräten der Thinkpad-, Thinkcentre- und Thinkstation-Modellreihen kann sich Lenovo-Software befinden, die seit fast einem Jahr das Nutzerverhalten beobachtet.

Im Prozess gegen Facebook fordern belgische Datenschützer eine hohe Strafe. Das soziale Netzwerk spähe die Nutzer genauso aus wie der US-Geheimdienst NSA, hieß es vor Gericht.

Überwachen intelligente Strommesssysteme in Echtzeit den Verbrauch normaler Nutzer? Der Gesetzentwurf der Regierung sieht dies nicht vor. Dennoch warnen Verbraucherschützer vor einer "Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür".

Im Streit über das Recht auf Vergessenwerden bahnt sich ein neuer Rechtsstreit an. Während Frankreich die weltweite Löschung von beanstandeten Links fordert, will Google einen solchen Eingriff nicht hinnehmen.

Update Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien "irreführend", teilte die Kommission mit.

Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsverbindungsdaten bis Oktober auf. Grund ist Kritik aus der EU-Kommission.

Mit dem neuen Staatsschutzgesetz soll Österreich gleich zehn Geheimdienste bekommen, kritisieren Aktivisten. Sie wehren sich gegen Überwachung ohne richterliche Kontrolle, bezahlte V-Leute und eine weitreichende Internetüberwachung.

Das russische Innenministerium versucht schon lange, gegen das Tor-Netzwerk vorzugehen. Deshalb hat die Behörde im vergangenen Jahr einen Auftrag zur Identifizierung von Nutzern ausgeschrieben - doch das ist nicht so einfach wie gedacht.

Derzeit kommunizieren Smartphone und Smartwatch meist per Bluetooth miteinander. US-Forscher haben ein neues Übertragungsverfahren entwickelt, das abhörsicher ist und weniger Energie benötigt. Allerdings hat das System einen entscheidenden Nachteil.

Für seine neuen Datenschutzbedingungen hat der Musikstreamindienst im August viel Kritik eingesteckt. Spotify gelobte Besserung und legte jetzt nach: Die neuen Regelungen sollen vor allem für Laien besser verständlich sein und erklären, warum der Konzern bestimmte Informationen haben will.

Tauschgeschäft unter Geheimdiensten: Der deutsche Verfassungsschutz darf die Software Xkeyscore der NSA benutzen und liefert im Gegenzug möglichst viele Daten an den US-Geheimdienst.

Eine Strandwebcam ist nach einer Anzeige eines Urlaubers abgeschaltet worden. Der Mann wollte sich am Strand nicht einzoomen lassen.

Nutzer haben gegenwärtig wenig Kontrolle darüber, über welche Regionen in der Welt ihre Daten geleitet werden. Das will das Alibi-Projekt ändern. Es soll ein Peer-to-Peer-Netzwerk entstehen, durch das Daten um zensurgefährdete Regionen herumgeleitet werden.

Der E-Mail-Anbieter Posteo hat seinen jährlichen Transparenzbericht veröffentlicht und übt dabei massive Kritik an den Behörden, die teils formal unzulässige Anfragen gestellt haben.

Nicht absehbare Sicherheitsrisiken im Internet der Dinge: Googles IT-Sicherheitschef Gerhard Eschelbeck warnt vor zunehmenden Hacker-Angriffen. Gleichzeitig wirbt er in einem Interview für einheitliche Sicherheitsstandards in der IT-Branche.

Spotify hat für seine neuen Datenschutzbestimmungen viel Kritik bekommen. Nun versucht Spotify, anhand von Beispielen diese weitergehenden Rechte zu begründen. Außerdem betont das Unternehmen, dass diese Rechte optional sind und die Bestimmungen noch einmal überarbeitet werden sollen.

Personalisierung gilt als der Schlüssel für den Erfolg von Musikdiensten. Dafür müssen die Anbieter viel über ihre Nutzer wissen, wie die neuen Datenschutzregeln bei Spotify zeigen.

Die Debatte um die Datenschutzeinstellungen in Windows 10 geht weiter. In einer Untersuchung ist herausgekommen, dass Microsoft auch dann Daten eines Windows-10-Systems sammelt, wenn dies eigentlich nicht passieren sollte.

Update Die Bundesregierung wollte Kleinverbrauchern eigentlich den Einbau intelligenter Strommesssysteme ersparen. Nun ermöglicht ein Gesetzentwurf aber Betreibern und Vermietern, auch kleinste Verbraucher daran anzuschließen. Den Verbraucherschützern geht das "viel zu weit".

Update Whispeer soll ein sicheres soziales Netzwerk sein. Daher haben dessen Entwickler eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingebaut - und es damit in die Endrunde der Security Startup Challenge geschafft.

Nach außen gibt sich die Bundesregierung überzeugt, dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben der Gerichte entspricht. Intern hat es offenbar deutliche Bedenken gegeben.

Wer den Privacy Visor trägt, soll damit die Gesichtserkennung von Kameras oder sozialen Netzwerken stören können. Das erste Modell der Brille verwendete noch aufwendige LED-Beleuchtung, der zweite Privacy Visor kommt jetzt ohne Elektronik aus.

IMHO Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.

Geht es nach den Plänen des Library-Freedom-Projekts sollen künftig alle öffentlichen Bibliotheken in den USA einen Exit-Server für das Tor-Netzwerk bereitstellen.

Update Facebook hält in Europa konsequent am Klarnamenzwang seiner Nutzer fest. Nachdem vor zwei Jahren ein deutsches Gericht diese Praxis gebilligt hat, will der Hamburger Datenschützer Caspar nun mit Hilfe des EuGH die Regelung kippen.

Die IT-Branche will die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel stoppen. Justizminister Maas hat nun einen Grund dafür gefunden, warum er noch im Januar gegen das Gesetz war.

Höhere Geschwindigkeit, mehr Anonymität und besser skalierbar: Forscher wollen mit Hornet eine effizientere Alternative zum Protokoll entwickelt haben, das im Tor-Netzwerk verwendet wird. Eine vollständige Anonymität können aber auch sie nicht versprechen.

Eine Abteilung des IT-Sicherheitsunternehmens Trend Micro beobachtet seit Jahren das Deep Web auf der Suche nach bislang unbekannten Bedrohungen für seine Kunden. Eine Studie zeigt teils beunruhigende Trends auf.

Beim Schutz von Nutzerdaten hat Facebook eine Niederlage erlitten. Staatsanwälte dürfen massenhaft Daten von Nutzern beschlagnahmen, wenn sie einen richterlichen Beschluss dafür haben.

Die Identität sollte im Internet von der Person nachhaltig getrennt werden: Diesen Appell richtete Edward Snowden an die Teilnehmer des 93. Treffens der Mitglieder der Internet Engineering Task Force und machte dazu auch einige Vorschläge.

Golem-Wochenrückblick Wir sind in dieser Woche traurig über den Tod von Satoru Iwata, etwas enttäuscht vom Meizu-MX4-Smartphone mit Ubuntu - und Windows 10 wird schon verteilt. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Zu Proxyham gibt es mittlerweile eine Reihe von Mythen und Verschwörungstheorien. Dabei erfordert das Konzept weder geheime Hardware noch spezielle Software. Einen Nachbau gibt es bereits.

Die Hängepartie bei der Nachfolge von Thilo Weichert ist beendet: Der schleswig-holsteinische Landtag wählte mit großer Mehrheit seine Stellvertreterin an die Spitze des Unabhängigen Landesschutzzentrums.