Abo
  • Services:

Verbrechensbekämpfung: Polizei fordert Zugriff auf Mautdaten

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt zur besseren Verbrechensaufklärung den Zugriff der Polizei auf Autokennzeichen aus dem Mautsystem an Autobahnen. Durch ein Urteil fühlen sich die Funktionäre bestätigt.

Artikel veröffentlicht am , Thorsten Schröder
Die Polizei will mit den Mautdaten die Verbrechensbekämpfung verbessern.
Die Polizei will mit den Mautdaten die Verbrechensbekämpfung verbessern. (Bild: Justin Sullivan/Getty Images)

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will zur besseren Verbrechensbekämpfung auf das Mautsystem an Autobahnen zugreifen. Die Funktionäre berufen sich bei ihrer Forderung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig. Die Richter hatten die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen in Bayern für verfassungskonform erklärt.

Stellenmarkt
  1. BWI GmbH, verschiedene Standorte
  2. über Mittelstandstrainer GmbH, Region Süd­schwarz­wald

"Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen - und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu", sagte BDK-Chef André Schulz dem Magazin Der Spiegel. Bayerns Polizei fotografiert mit fest installierten und mobilen Geräten monatlich acht Millionen Nummernschilder und gleicht diese automatisch mit ihren Fahndungsdateien ab. Die Daten bleiben dabei anonym, nur Übereinstimmungen werden gespeichert. Der BDK kritisiert, dass die Polizei in Bund und Ländern Geräte kaufen oder kostspielig anmieten und installieren müsse, obwohl mit dem Mautsystem die Technik grundsätzlich verfügbar sei.

Mautsystem ermöglicht komplette Bewegungsprofile

Allerdings hatten die Richter die Erfassung nur deshalb für verfassungskonform erklärt, weil Erfassung und Abgleich der Daten lokal erfolge. Es liege kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, wenn die Daten anonym blieben und umgehend gelöscht würden, hieß es in dem Urteil. Selbst wenn sich eine Übereinstimmung des erfassten Kennzeichens mit den Daten in der Datenbank im Nachhinein als falsch herausstelle, würden die Daten gelöscht, noch bevor die Identität des Fahrzeughalters ermittelt sei.

Beim Mautsystem ist das jedoch anders. Auf Basis der Abrechnungsdaten können theoretisch komplette Bewegungsprofile erstellt werden. Der Gesetzgeber hatte bei der Einführung des Systems Zugriffe der Strafverfolgungsbehörden deshalb von vornherein ausgeschlossen.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 4,99€
  2. (-82%) 5,50€
  3. 18,49€
  4. 29,95€

NativesAlter 27. Okt 2014

Deine Argumentation zielt in die verkehrte Richtung. Beim Kennzeichenscan wird...

Phreeze 27. Okt 2014

brauchen sie nicht, die iphone User schicken die jetzt schon freiwillig :)

jeronimonino 27. Okt 2014

Made my day! :D

Sector7 27. Okt 2014

Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut. 'nough said.

SJ 27. Okt 2014

... um so grösser werden die Begehrlichkeiten darauf Zugriff zu erhalten.


Folgen Sie uns
       


VR-Brille Varjo VR-1 ausprobiert

Das VR-Headset VR-1 von Varjo stellt den zentralen Bereich des Displays sehr scharf dar, wodurch auch feine Details erkennbar sind.

VR-Brille Varjo VR-1 ausprobiert Video aufrufen
Thyssen-Krupp Testturm Rottweil: Herr Fetzer parkt die Aufzugkabine um
Thyssen-Krupp Testturm Rottweil
Herr Fetzer parkt die Aufzugkabine um

Ohne Aufzüge gäbe es keine Hochhäuser. Aber inzwischen sind Wolkenkratzer zu hoch für herkömmliche Systeme. Thyssen-Krupp testet derzeit einen neuartigen Aufzug, der beliebig hoch fahren kann. Inspiriert ist er vom Paternoster und dem Transrapid. Wir waren im Testturm.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Ceramic Speed Hätte, hätte - Fahrrad ohne Kette
  2. Geheimdienste und Bundeswehr Masterstudiengang für Staatshacker gestartet
  3. Sonitus Technologies Zahnmikrofon sorgt für klare Kommunikation

Pauschallizenzen: CDU will ihre eigenen Uploadfilter verhindern
Pauschallizenzen
CDU will ihre eigenen Uploadfilter verhindern

Absurder Vorschlag aus der CDU: Anstatt die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu verändern oder zu stoppen, soll nun der "Mist" von Axel Voss in Deutschland völlig umgekrempelt werden. Nur "pures Wahlkampfgetöse" vor den Europawahlen, wie die Opposition meint?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Europawahlen Facebook will mit dpa Falschnachrichten bekämpfen
  2. Urheberrecht Europas IT-Firmen und Bibliotheken gegen Uploadfilter
  3. Uploadfilter Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Urheberrechtsreform

Google: Stadia tritt gegen Gaming-PCs, Playstation und Xbox an
Google
Stadia tritt gegen Gaming-PCs, Playstation und Xbox an

GDC 2019 Google streamt nicht nur so ein bisschen - stattdessen tritt der Konzern mit Stadia in direkte Konkurrenz zur etablierten Spielebranche. Entwickler können für ihre Games mehr Teraflops verwenden als auf der PS4 Pro und der Xbox One X zusammen.
Von Peter Steinlechner


      •  /