• IT-Karriere:
  • Services:

Verbrechensbekämpfung: Polizei fordert Zugriff auf Mautdaten

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt zur besseren Verbrechensaufklärung den Zugriff der Polizei auf Autokennzeichen aus dem Mautsystem an Autobahnen. Durch ein Urteil fühlen sich die Funktionäre bestätigt.

Artikel veröffentlicht am , Thorsten Schröder
Die Polizei will mit den Mautdaten die Verbrechensbekämpfung verbessern.
Die Polizei will mit den Mautdaten die Verbrechensbekämpfung verbessern. (Bild: Justin Sullivan/Getty Images)

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will zur besseren Verbrechensbekämpfung auf das Mautsystem an Autobahnen zugreifen. Die Funktionäre berufen sich bei ihrer Forderung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig. Die Richter hatten die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen in Bayern für verfassungskonform erklärt.

Stellenmarkt
  1. Rentschler Biopharma SE, Laupheim
  2. Bundesnachrichtendienst, Berlin

"Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen - und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu", sagte BDK-Chef André Schulz dem Magazin Der Spiegel. Bayerns Polizei fotografiert mit fest installierten und mobilen Geräten monatlich acht Millionen Nummernschilder und gleicht diese automatisch mit ihren Fahndungsdateien ab. Die Daten bleiben dabei anonym, nur Übereinstimmungen werden gespeichert. Der BDK kritisiert, dass die Polizei in Bund und Ländern Geräte kaufen oder kostspielig anmieten und installieren müsse, obwohl mit dem Mautsystem die Technik grundsätzlich verfügbar sei.

Mautsystem ermöglicht komplette Bewegungsprofile

Allerdings hatten die Richter die Erfassung nur deshalb für verfassungskonform erklärt, weil Erfassung und Abgleich der Daten lokal erfolge. Es liege kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, wenn die Daten anonym blieben und umgehend gelöscht würden, hieß es in dem Urteil. Selbst wenn sich eine Übereinstimmung des erfassten Kennzeichens mit den Daten in der Datenbank im Nachhinein als falsch herausstelle, würden die Daten gelöscht, noch bevor die Identität des Fahrzeughalters ermittelt sei.

Beim Mautsystem ist das jedoch anders. Auf Basis der Abrechnungsdaten können theoretisch komplette Bewegungsprofile erstellt werden. Der Gesetzgeber hatte bei der Einführung des Systems Zugriffe der Strafverfolgungsbehörden deshalb von vornherein ausgeschlossen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. 8€
  2. (u. a. The Crew 2 für 8,49€, Doom Eternal für 21,99€, Two Point Hospital für 8,29€, The...
  3. (u. a. Terminator: Dark Fate, Jumanji: The Next Level (auch in 4K), 21 Bridges, Cats (auch in 4K...
  4. (aktuell u. a. Tropico 6 für 23,99€, Human: Fall Flat für 4,99€, Dragon's Dogma: Dark Arisen...

NativesAlter 27. Okt 2014

Deine Argumentation zielt in die verkehrte Richtung. Beim Kennzeichenscan wird...

Phreeze 27. Okt 2014

brauchen sie nicht, die iphone User schicken die jetzt schon freiwillig :)

jeronimonino 27. Okt 2014

Made my day! :D

Sector7 27. Okt 2014

Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut. 'nough said.

SJ 27. Okt 2014

... um so grösser werden die Begehrlichkeiten darauf Zugriff zu erhalten.


Folgen Sie uns
       


Microsoft Flight Simulator 2020 angespielt

Golem.de hat den Microsoft Flight Simulator 2020 in einer Vorabfassung angespielt und erste Eindrücke aus den detaillierten Cockpits gesammelt.

Microsoft Flight Simulator 2020 angespielt Video aufrufen
Ryzen Pro 4750G/4650G im Test: Die mit Abstand besten Desktop-APUs
Ryzen Pro 4750G/4650G im Test
Die mit Abstand besten Desktop-APUs

Acht CPU-Kerne und flotte integrierte Grafik: AMDs Renoir verbindet Zen und Vega überzeugend in einem Chip.
Ein Test von Marc Sauter

  1. AMD Ryzen Threadripper Pro unterstützen 2 TByte RAM
  2. Ryzen 3000XT im Test Schneller dank Xtra Transistoren
  3. Ryzen 4000 (Vermeer) "Zen 3 erscheint wie geplant 2020"

Sysadmin Day 2020: Du kannst doch Computer ...
Sysadmin Day 2020
Du kannst doch Computer ...

Das mit den Computern könne er vergessen, sagte ihm das Arbeitsamt nach dem Schulabschluss. Am Ende wurde Michael Fischer aber doch noch Sysadmin, zur allerbesten Sysadmin-Zeit.
Ein Porträt von Boris Mayer


    Golem on Edge: Wo Nachbarn alles teilen - auch das Internet
    Golem on Edge
    Wo Nachbarn alles teilen - auch das Internet

    Mehr schlecht als recht arbeiten zu können und auch nur dann, wenn die Nachbarn nicht telefonieren - das war keine Dauerlösung. Wie ich endlich Internet in meine Datsche bekommen habe.
    Eine Kolumne von Sebastian Grüner

    1. Digitalisierung Krankschreibung per Videosprechstunde wird möglich
    2. Golem on Edge Homeoffice im Horrorland
    3. Anzeige Die voll digitalisierte Kaserne der Zukunft

      •  /