Verbrechensbekämpfung: Polizei fordert Zugriff auf Mautdaten

Die Polizei will mit den Mautdaten die Verbrechensbekämpfung verbessern. (Bild: Justin Sullivan/Getty Images)

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt zur besseren Verbrechensaufklärung den Zugriff der Polizei auf Autokennzeichen aus dem Mautsystem an Autobahnen. Durch ein Urteil fühlen sich die Funktionäre bestätigt.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will zur besseren Verbrechensbekämpfung auf das Mautsystem an Autobahnen zugreifen. Die Funktionäre berufen sich bei ihrer Forderung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig. Die Richter hatten die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen in Bayern für verfassungskonform erklärt.

"Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen - und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu", sagte BDK-Chef André Schulz dem Magazin Der Spiegel. Bayerns Polizei fotografiert mit fest installierten und mobilen Geräten monatlich acht Millionen Nummernschilder und gleicht diese automatisch mit ihren Fahndungsdateien ab. Die Daten bleiben dabei anonym, nur Übereinstimmungen werden gespeichert. Der BDK kritisiert, dass die Polizei in Bund und Ländern Geräte kaufen oder kostspielig anmieten und installieren müsse, obwohl mit dem Mautsystem die Technik grundsätzlich verfügbar sei.

Mautsystem ermöglicht komplette Bewegungsprofile

Allerdings hatten die Richter die Erfassung nur deshalb für verfassungskonform erklärt, weil Erfassung und Abgleich der Daten lokal erfolge. Es liege kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, wenn die Daten anonym blieben und umgehend gelöscht würden, hieß es in dem Urteil. Selbst wenn sich eine Übereinstimmung des erfassten Kennzeichens mit den Daten in der Datenbank im Nachhinein als falsch herausstelle, würden die Daten gelöscht, noch bevor die Identität des Fahrzeughalters ermittelt sei.

Beim Mautsystem ist das jedoch anders. Auf Basis der Abrechnungsdaten können theoretisch komplette Bewegungsprofile erstellt werden. Der Gesetzgeber hatte bei der Einführung des Systems Zugriffe der Strafverfolgungsbehörden deshalb von vornherein ausgeschlossen.