Abo
  • Services:

Verbrechensbekämpfung: Polizei fordert Zugriff auf Mautdaten

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt zur besseren Verbrechensaufklärung den Zugriff der Polizei auf Autokennzeichen aus dem Mautsystem an Autobahnen. Durch ein Urteil fühlen sich die Funktionäre bestätigt.

Artikel veröffentlicht am , Thorsten Schröder
Die Polizei will mit den Mautdaten die Verbrechensbekämpfung verbessern.
Die Polizei will mit den Mautdaten die Verbrechensbekämpfung verbessern. (Bild: Justin Sullivan/Getty Images)

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will zur besseren Verbrechensbekämpfung auf das Mautsystem an Autobahnen zugreifen. Die Funktionäre berufen sich bei ihrer Forderung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig. Die Richter hatten die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen in Bayern für verfassungskonform erklärt.

Stellenmarkt
  1. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden
  2. über duerenhoff GmbH, Raum Mannheim

"Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen - und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu", sagte BDK-Chef André Schulz dem Magazin Der Spiegel. Bayerns Polizei fotografiert mit fest installierten und mobilen Geräten monatlich acht Millionen Nummernschilder und gleicht diese automatisch mit ihren Fahndungsdateien ab. Die Daten bleiben dabei anonym, nur Übereinstimmungen werden gespeichert. Der BDK kritisiert, dass die Polizei in Bund und Ländern Geräte kaufen oder kostspielig anmieten und installieren müsse, obwohl mit dem Mautsystem die Technik grundsätzlich verfügbar sei.

Mautsystem ermöglicht komplette Bewegungsprofile

Allerdings hatten die Richter die Erfassung nur deshalb für verfassungskonform erklärt, weil Erfassung und Abgleich der Daten lokal erfolge. Es liege kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, wenn die Daten anonym blieben und umgehend gelöscht würden, hieß es in dem Urteil. Selbst wenn sich eine Übereinstimmung des erfassten Kennzeichens mit den Daten in der Datenbank im Nachhinein als falsch herausstelle, würden die Daten gelöscht, noch bevor die Identität des Fahrzeughalters ermittelt sei.

Beim Mautsystem ist das jedoch anders. Auf Basis der Abrechnungsdaten können theoretisch komplette Bewegungsprofile erstellt werden. Der Gesetzgeber hatte bei der Einführung des Systems Zugriffe der Strafverfolgungsbehörden deshalb von vornherein ausgeschlossen.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und Vive Pro vorbestellbar
  2. 449€ + Versand
  3. bei dell.com

NativesAlter 27. Okt 2014

Deine Argumentation zielt in die verkehrte Richtung. Beim Kennzeichenscan wird...

Phreeze 27. Okt 2014

brauchen sie nicht, die iphone User schicken die jetzt schon freiwillig :)

jeronimonino 27. Okt 2014

Made my day! :D

Sector7 27. Okt 2014

Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut. 'nough said.

SJ 27. Okt 2014

... um so grösser werden die Begehrlichkeiten darauf Zugriff zu erhalten.


Folgen Sie uns
       


AMD Ryzen 7 2700X - Test

Wie gut ist der Ryzen-Refresh? In Anwendungen schlägt er sich sehr gut und ist in Spielen oft überraschend flott. Besonders schön: die Abwärtskompatibilität.

AMD Ryzen 7 2700X - Test Video aufrufen
Highend-PC-Streaming: Man kann sogar die Grafikkarte deaktivieren
Highend-PC-Streaming
Man kann sogar die Grafikkarte deaktivieren

Geforce GTX 1080, 12 GByte RAM und ein Xeon-Prozessor: Ab 30 Euro im Monat bietet ein Startup einen vollwertigen Windows-10-Rechner im Stream. Der Zugriff auf Daten, Anwendungen und Games soll auch unterwegs mit dem Smartphone funktionieren.
Von Peter Steinlechner

  1. Golem.de-Livestream Halbgott oder Despot?
  2. Rundfunk Medienanstalten wollen Bild Livestreaming-Formate untersagen
  3. Illegale Kopien Deutsche Nutzer pfeifen weiter auf das Urheberrecht

Wonder Workshop Cue im Test: Der Spielzeugroboter kommt ins Flegelalter
Wonder Workshop Cue im Test
Der Spielzeugroboter kommt ins Flegelalter

Bislang herrschte vor allem ein Niedlichkeitswettbewerb zwischen populären Spiel- und Lernrobotern für Kinder, jetzt durchbricht ein Roboter für jüngere Teenager das Schema nicht nur optisch: Cue fällt auch durch ein eher loseres Mundwerk auf.
Ein Test von Alexander Merz


    Xbox Adaptive Controller ausprobiert: 19 x Klinke, 1 x Controller, 0 x Probleme
    Xbox Adaptive Controller ausprobiert
    19 x Klinke, 1 x Controller, 0 x Probleme

    Microsoft steigt in den Markt der zugänglichen Geräte ein. Der Xbox Adaptive Controller ermöglicht es Menschen mit temporärer oder dauerhafter Bewegungseinschränkung zu spielen, ohne enorm viel Geld auszugeben. Wir haben es auf dem Microsoft Campus in Redmond ausprobiert.
    Von Andreas Sebayang

    1. Firmware Xbox One erhält Option für 120-Hz-Bildfrequenz
    2. AMD Freesync Xbox One erhält variable Bildraten
    3. Xbox One Streamer können Gamepad mit Spieler teilen

      •  /