Richterlicher Beschluss: US-Justiz umgeht Smartphone-Verschlüsselung
Das US-Justizministerium nutzt ein 225 Jahre altes Gesetz, um Zugang zu geschützten Informationen auf sichergestellten Smartphones zu bekommen. Wie US-Medien berichten(öffnet im neuen Fenster) , gab im vergangenen Monat bereits ein US-Richter dem Antrag der Behörde statt. Er forderte einen namentlich nicht genannten Handyhersteller auf, die nötige technische Unterstützung zu liefern, damit sich die Ermittler Zugang zu passwortgeschützten Smartphones verschaffen könnten, auf denen sich Beweise für Kreditkartenbetrug befinden sollten.
Neue Sicherheitsschranken in den jüngsten Geräten machen es Ermittlern zunehmend unmöglich, sich Zugang zu geschützten Informationen zu verschaffen. Hat ein Nutzer etwa für sein iPhone ein Passwort eingerichtet, werden alle Daten auf dem Smartphone verschlüsselt. Selbst wenn die Ermittler ein Gerät an Apple schicken, kann der Konzern das iPhone nicht ohne Weiteres entschlüsseln, weil er keinen Zugriff auf die Passwörter hat.
Nutzung des Gesetzes nicht ungewöhnlich
Bislang setzten Ermittler vor allem auf Durchsuchungsbeschlüsse, um Unternehmen dazu zu bringen, Smartphones zu entsperren. Hersteller wie Apple und Google haben zu diesem Zweck auf ihren Internetseiten Formulare und Anleitungen für die Ermittler bereitgestellt.
Mit Hilfe des All Writs Acts(öffnet im neuen Fenster) aus dem Jahr 1789 können Bundesrichter Unternehmen zur umfassenden Zusammenarbeit mit den Behörden drängen. Im konkreten Fall kann ein Gericht einen Hersteller so, wie geschehen, auch zur Unterstützung bei der Entsperrung eines Smartphones auffordern. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Ermittler auf das Gesetz zugriffen, erklärte ein Sprecher dem Wall Street Journal(öffnet im neuen Fenster) . Das Gesetz besteht nur aus zwei Sätzen, die beschreiben, dass ein Gericht jegliche Art von Verfügung erlassen kann, wenn diese den allgemeinen Anforderungen des Rechts entspricht.
Kritiker warnen vor zu großen Eingriffen der Behörden
Branchenvertreter warnen jedoch, es sei unklar, wie weit Hersteller gehen müssten, um bei Ermittlungen zu helfen. Andere Richter könnten sich in Zukunft auf die Entscheidung berufen und das Gesetz ebenfalls nutzen. "Dies könnte die nächste große Schlacht um systematische Überwachung werden" , sagte Jennifer Granick vom Center for Internet and Society an der Stanford University(öffnet im neuen Fenster) dem Wall Street Journal. Die Frage sei, ob Hersteller von Behörden wie dem Justizministerium gedrängt werden könnten, ihre Smartphones "überwachungsfreundlich" zu gestalten.
Ob es sich bei dem namenlosen Hersteller um Apple handelt, ist unklar. Beobachter gehen aber davon aus, da der Konzern als einer der wenigen sowohl die Hard- als auch die Software liefert. Letztere ist für die Verschlüsselung verantwortlich.