Kennzeichenscans: Dobrindt will Mautdaten nicht herausgeben

Bundesverkehrsminister will Mautdaten schützen (Bild: Stefanie Loos/Reuters)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Forderungen abgelehnt, die Pkw-Mautdaten anderen Behörden etwa zu Fahndungszwecken zur Verfügung zu stellen. Dies hatte unter anderem der scheidende BKA-Präsident Jörg Ziercke verlangt.

Die Mautdaten sollten nicht zur Fahndung verwendet werden, verspricht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Sie würden auch nicht dem BKA oder anderen Behörden zur Verfügung gestellt, sagte der Minister der Süddeutschen Zeitung.

In einem Gespräch mit der Zeitung Welt am Sonntag hatte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, gesagt, ein Zugriff auf die Pkw-Mautdaten, bei denen die Kennzeichen aller Autofahrer automatisch erfasst würden, sei für die Bekämpfung der Schwerkriminalität sinnvoll.

Die Technik für das Pkw-Mautsystem solle 337 Millionen Euro kosten, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Ein Großteil davon (276 Millionen Euro) sind für den privaten Betreiber des Systems gedacht. Dazu kommen Investitionen beim Kraftfahrt-Bundesamt und für mobile Kontrolleinrichtungen. Nach Abzug aller Kosten soll die Maut 500 Millionen Euro im Jahr an Einnahmen bringen.

Die Gebühr für inländische Autofahrer wird über das Kraftfahrt-Bundesamt berechnet und eingezogen. Sie wird gegen die Kfz-Steuer aufgerechnet, so dass sie für den inländischen Autofahrer aufwandsneutral ist. Die Höhe der Maut berechnet sich nach Hubraum und Umweltklasse des Fahrzeugs, wobei als Höchstsatz jährlich 130 Euro anfallen. Die Infrastrukturabgabe, wie die deutsche Maut offiziell heißt, gilt für Inländer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Ausländer nur auf der Autobahn. Kontrolliert wird zunächst nur auf Autobahnen. Ausländische Autofahrer können ihre Mautgebühren online und in Tankstellen entrichten - das kostet für 10 Tage 10 Euro und für zwei Monate 22 Euro. Die Jahresgebühr liegt bei 130 Euro.