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382 Bundeskartellamt Artikel
  1. EU-Kommission: Marija Gabriel folgt Oettinger als Digitalkommissarin

    EU-Kommission: Marija Gabriel folgt Oettinger als Digitalkommissarin

    Die Nachfolgerin von Günther Oettinger im Amt des EU-Digitalkommissars steht fest. Eine besondere Nähe zu digitalen Themen scheint die Bulgarin Gabriel ebenso wie ihr Vorgänger nicht zu haben.

    17.05.201721 Kommentare
  2. Landgericht Berlin: Streit um Leistungsschutzrecht kommt vor den EuGH

    Landgericht Berlin: Streit um Leistungsschutzrecht kommt vor den EuGH

    Hätte das deutsche Leistungsschutzrecht der EU zur Prüfung vorgelegt werden müssen? Das Landgericht Berlin ist dieser Ansicht und will den Europäischen Gerichtshof darüber entscheiden lassen.

    09.05.20174 Kommentare
  3. TV: SD-Abschaltung kommt auch bei Satellitenfernsehen

    TV: SD-Abschaltung kommt auch bei Satellitenfernsehen

    Nach dem Antennenfernsehen wird auch für Satellit die SD-Abschaltung geplant. Doch das wird nicht schnell und auch nicht ganz einfach ablaufen.

    28.04.2017131 Kommentare
  4. OLG Düsseldorf: Kartellrechtsurteil stärkt Online-Handel

    OLG Düsseldorf: Kartellrechtsurteil stärkt Online-Handel

    Hersteller von Markenartikeln dürfen ihren Händlern den Internetvertrieb nicht zu sehr durch ein Verbot von Suchmaschinen erschweren. Mit dieser Auffassung hat sich das Bundeskartellamt nun vor Gericht durchgesetzt.

    07.04.20175 Kommentare
  5. Leistungsschutzrecht: Eine Regierung im Bummelstreik

    Leistungsschutzrecht: Eine Regierung im Bummelstreik

    Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Doch aus Angst vor möglichen Konsequenzen verschiebt Justizminister Heiko Maas das Papier auf den St. Nimmerleinstag.
    Ein IMHO von Friedhelm Greis

    06.04.201713 Kommentare
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  1. Gegen Verlegerverbände: El País warnt vor europäischem Leistungsschutzrecht

    Gegen Verlegerverbände: El País warnt vor europäischem Leistungsschutzrecht

    Mit El País nimmt eine der großen europäischen Tageszeitungen offen Stellung gegen das geplante Leistungsschutzrecht. Statt auf Konfrontationskurs zu gehen, sollten die Medien mit den IT-Konzernen kooperieren.

    28.03.20173 Kommentare
  2. Neuer EU-Vorschlag: Bessere Klagemöglichkeiten statt Leistungsschutzrecht

    Neuer EU-Vorschlag : Bessere Klagemöglichkeiten statt Leistungsschutzrecht

    Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Ablehnung des Leistungsschutzrechts ab. Die Verlage sollen stattdessen bessere Möglichkeiten bekommen, die Rechte ihrer Autoren durchzusetzen.

    08.03.201717 Kommentare
  3. Eco-Gutachten: EU fehlt angeblich Kompetenz für Leistungsschutzrecht

    Eco-Gutachten: EU fehlt angeblich Kompetenz für Leistungsschutzrecht

    Überschreitet die EU-Kommission mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts ihre Kompetenzen? Zu diesem Schluss kommt ein umfangreiches Gutachten im Auftrag des Eco.

    05.03.20178 Kommentare
  4. Google-Steuer: Widerstand gegen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene

    Google-Steuer : Widerstand gegen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene

    In der EU formiert sich Widerstand gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht. Neben Wissenschaftlern halten auch Abgeordnete die Pläne Günther Oettingers für ungeeignet.

    24.02.201711 Kommentare
  5. VG Media gegen Google: Streit um Leistungsschutzrecht geht vor Gericht

    VG Media gegen Google: Streit um Leistungsschutzrecht geht vor Gericht

    Verwertet Google Inhalte von Verlagen? Damit wird sich das Berliner Landgericht befassen. Dort beginnt am Dienstag die Verhandlung der Klage VG Media gegen Google um das Leistungsschutzrecht.

    06.02.201755 Kommentare
  1. Verbraucherschutzbehörde: Kartellamt will Online-Abzocke bei Flugreisen abschaffen

    Verbraucherschutzbehörde: Kartellamt will Online-Abzocke bei Flugreisen abschaffen

    Das Bundeskartellamt will als Verbraucherschutzbehörde etwas gegen Abzocke im Internet tun. Auch wenn ein Online-Versandhaus die Rückgabe von Waren unklar regelt, werde das abgestellt.

    02.01.20179 Kommentare
  2. Gesetzesreform: Kartellamt fordert mehr Verbraucherschutz im Netz

    Gesetzesreform: Kartellamt fordert mehr Verbraucherschutz im Netz

    Abzocke im Internet sorgt immer wieder für Ärger. Bisher muss jeder Betroffene allein dagegen klagen. Eine geplante Gesetzesreform könnte die Kunden stärken - und das Bundeskartellamt zu einer Verbraucherschutzbehörde in Massenfällen aufwerten.

    18.12.20160 Kommentare
  3. Urteil zu Sofortüberweisung: OLG empfiehlt Verbrauchern Einkauf im Ladengeschäft

    Urteil zu Sofortüberweisung: OLG empfiehlt Verbrauchern Einkauf im Ladengeschäft

    Im Streit über die Zulässigkeit kostenloser Zahlungsangebote haben Verbraucherschützer eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das OLG Frankfurt empfiehlt den Nutzern, zur Vermeidung von Datenmissbrauch im stationären Handel einzukaufen.

    02.12.2016162 Kommentare
  1. Wechsel in EU-Kommission: Oettinger tauscht Digitales gegen Finanzen

    Wechsel in EU-Kommission: Oettinger tauscht Digitales gegen Finanzen

    Nach zwei Jahren als EU-Digitalkommissar gibt Günther Oettinger seinen Posten ab. Empörung löste eine Rede aus, in der er über "Schlitzaugen" und die "Pflichthomoehe" lästerte.

    28.10.201681 Kommentare
  2. Leistungsschutzrecht: 80 Prozent der Nutzer finden News über Suchmaschinen

    Leistungsschutzrecht: 80 Prozent der Nutzer finden News über Suchmaschinen

    In der Debatte um das Leistungsschutzrecht wollen die Verlage an den Gewinnen der Suchmaschinen beteiligt werden. Dabei liefern die einen großen Anteil an Lesern. Eine Transparenz der Suchalgorithmen lehnt der Bitkom ab.

    27.10.201611 Kommentare
  3. Internetplattformen: Merkel will Googles Suchalgorithmus sehen

    Internetplattformen: Merkel will Googles Suchalgorithmus sehen

    Für Bundeskanzlerin Merkel bedeutet die Macht der IT-Konzerne eine Gefahr für die Demokratie. Die Menschen sollten nicht in ihrer Filterblase leben und die Algorithmen von Plattformen wie Google und Facebook kennen.

    25.10.2016162 Kommentare
  1. Leistungsschutzrecht: Zeitungsverleger verstehen die Aufregung nicht

    Leistungsschutzrecht: Zeitungsverleger verstehen die Aufregung nicht

    Die deutschen Zeitungsverleger sehen durch das europäische Leistungsschutzrecht die Verlinkung von Inhalten nicht gefährdet. Die Kritik von EU-Abgeordneten an den Plänen sei "schleierhaft".

    25.10.201621 Kommentare
  2. Leistungsschutzrecht: Oettinger will nur auf Verlegerverbände hören

    Leistungsschutzrecht: Oettinger will nur auf Verlegerverbände hören

    EU-Digitalkommissar Günther Oettinger ist völlig unbeeindruckt von der Kritik an seinen Plänen für das Leistungsschutzrecht. Nun hat er verraten, wessen Meinung für ihn in der Debatte maßgeblich ist.

    19.10.201697 Kommentare
  3. Europäische Suchmaschine: Ein möglicher Masterplan für das Leistungsschutzrecht

    Europäische Suchmaschine: Ein möglicher Masterplan für das Leistungsschutzrecht

    Wie kann ein europäisches Leistungsschutzrecht den Verlagen zu mehr Einnahmen verhelfen? Es könnte durchaus eine Möglichkeit geben, Google zur Zahlung von Lizenzgebühren zu bewegen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    10.10.201688 KommentareAudio
  1. EU-Kommissar Oettinger: USA haben Tempolimit, Europa bekommt Leistungsschutzrecht

    EU-Kommissar Oettinger: USA haben Tempolimit, Europa bekommt Leistungsschutzrecht

    EU-Kommissar Oettinger hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht verteidigt. Kommission-Vize Ansip klingt dagegen nicht sehr überzeugt von dem Konzept. Google will weiter nicht für Snippets zahlen.

    14.09.201671 Kommentare
  2. Leistungsschutzrecht: Vernichtende Kritik an Oettingers Urheberrechtsplänen

    Leistungsschutzrecht: Vernichtende Kritik an Oettingers Urheberrechtsplänen

    "Unbegreiflich", "halbherzig", "hochproblematisch": Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des Urheberrechts stoßen bei der IT-Wirtschaft auf starke Ablehnung. Auch die Verbraucherschützer warnen vor einem EU-weiten Leistungsschutzrecht.

    14.09.201651 Kommentare
  3. Günther Oettinger: Überschriften und Indexierung von Texten sollen Geld kosten

    Günther Oettinger: Überschriften und Indexierung von Texten sollen Geld kosten

    Dürfen Überschriften wie "Wir sind Papst" künftig nicht mehr frei verlinkt werden? Die Pläne von EU-Digitalkommissar Oettinger zum EU-weiten Leistungsschutzrecht werden nicht nur Google, sondern auch normalen Nutzern Probleme bereiten.

    06.09.2016172 Kommentare
  1. EU-Kommission: Facebook-Übernahme von Whatsapp wird neu geprüft

    EU-Kommission: Facebook-Übernahme von Whatsapp wird neu geprüft

    Vor dem Kauf von Whatsapp hatte Facebook versprochen, dass zwischen beiden Unternehmen keine Daten ausgetauscht werden. Das ist nun doch der Fall - die EU-Kommission geht der Sache nach.

    03.09.201629 Kommentare
  2. 20 Jahre Schutzfrist: EU-Kommission plant das maximale Leistungsschutzrecht

    20 Jahre Schutzfrist: EU-Kommission plant das maximale Leistungsschutzrecht

    Die EU-Kommission plant ein Leistungsschutzrecht "hoch drei". Verlage erhalten demnach 20 Jahre lang das exklusive Nutzungsrecht an Online-Nachrichten ohne Ausnahmen für Snippets. Selbst die Überschrift könnte betroffen sein.

    31.08.201687 Kommentare
  3. Google-Steuer: EU-Kommission plädiert für europäisches Leistungsschutzrecht

    Google-Steuer : EU-Kommission plädiert für europäisches Leistungsschutzrecht

    Die EU-Kommission stellt sich bei der Reform des Urheberrechts auf die Seite von Verlagen. Ohne eine Art Leistungsschutzrecht sieht sie die Zukunft der Presse gefährdet.

    26.08.201650 Kommentare
  4. Vectoring: 30 Verbände nennen Vectoring den falschen Zwischenschritt

    Vectoring: 30 Verbände nennen Vectoring den falschen Zwischenschritt

    Der neue Entwurf der Bundesnetzagentur zum Vectoring im Nahbereich am Hauptverteiler sei schlimmer als der Vorgänger, meinen IT-Verbände. Laut einem Gutachten will die Telekom-Konkurrenz jedoch nur von den rentablen 15 Prozent der Ausbauhaushalte profitieren.

    13.07.201654 Kommentare
  5. Klage zum Leistungsschutzrecht: Verlage ziehen gegen Google in die nächste Runde

    Klage zum Leistungsschutzrecht: Verlage ziehen gegen Google in die nächste Runde

    Die Verlage wollen ihre eindeutige Niederlage vor dem Landgericht Berlin gegen Google in zweiter Instanz korrigieren. Auf europäischer Ebene will die VG Media das Leistungsschutzrecht auch für solche Verlage durchsetzen, die es grundsätzlich ablehnen.

    28.06.201613 Kommentare
  6. VATM: Vectoring in Mecklenburg-Vorpommern braucht 20.476 KVz

    VATM: Vectoring in Mecklenburg-Vorpommern braucht 20.476 KVz

    In einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist der Vectoring-Ausbau nicht einfach. Das exklusive Vectoring-Angebot der Deutschen Telekom halte nicht, was es verspricht, meint der Branchenverband VATM.

    03.05.201662 Kommentare
  7. Kabelnetzbetreiber: Angeblicher 300-Millionen-Deal zwischen Telekom und Kabel BW

    Kabelnetzbetreiber: Angeblicher 300-Millionen-Deal zwischen Telekom und Kabel BW

    Ein Verband kleiner Kabelnetzbetreiber wehrt sich gegen die Rücknahme einer Kartellbeschwerde der Telekom gegen den Kauf von Kabel Baden-Württemberg durch Liberty Global. Angeblich sollen 300 Millionen Euro geflossen sein, damit die Beschwerde zurückgezogen wird. Das Kartellamt soll von allem wissen.

    29.04.20168 Kommentare
  8. Videostreaming: Amazon droht Kartellbeschwerde wegen Prime-Abo

    Videostreaming: Amazon droht Kartellbeschwerde wegen Prime-Abo

    Amazons Video-Streaming-Abo Prime Video ist für ProSiebenSat.1 ein Ärgernis: Das Fernsehunternehmen sieht darin ein unzulässiges Kopplungsangebot und will sich deswegen beim Kartellamt beschweren.

    26.04.2016179 Kommentare
  9. EU-Kommission: Nutzerbefragung zu Leistungsschutzrecht und Panoramafreiheit

    EU-Kommission: Nutzerbefragung zu Leistungsschutzrecht und Panoramafreiheit

    Die EU-Kommission will die Meinung von Betroffenen und Nutzern zur Reform des Urheberrechts hören. Die Entscheidung zur Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts verzögert sich damit.

    23.03.201624 Kommentare
  10. Die Woche im Video: Fakten und Illusionen

    Die Woche im Video: Fakten und Illusionen

    Golem.de-Wochenrückblick Wir haben die Zahlen nachrecherchiert, mit denen bei vernetztem Fahren Politik gemacht wird - und dahinter keine harten Fakten gefunden. Wir haben uns per VR Illusionen hingegeben und hastig das neue Raspberry getestet. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    05.03.20160 KommentareVideo
  11. Soziales Netz: Facebook verteidigt seinen Klarnamenzwang - vorerst

    Soziales Netz: Facebook verteidigt seinen Klarnamenzwang - vorerst

    Grundsätzlich besteht Facebook darauf, dass Nutzer ihre echten Namen angeben - viele Datenschützer und Aktivisten stört das. Nun hat ein Hamburger Gericht dem sozialen Netzwerk in einem ersten Verfahren recht gegeben.

    03.03.201662 Kommentare
  12. Nutzerdaten: Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

    Nutzerdaten: Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

    Klärt Facebook seine Mitglieder ausreichend über den Umgang mit ihren Daten auf? Daran zweifelt das Bundeskartellamt - und eröffnet ein Verfahren.

    02.03.20160 Kommentare
  13. Leistungsschutzrecht: Kartellkammer weist Klage gegen Google zurück

    Leistungsschutzrecht : Kartellkammer weist Klage gegen Google zurück

    Im Streit über das Leistungsschutzrecht haben die Verlage eine neue Niederlage gegen Google eingesteckt. Das Landgericht Berlin hält den Suchmaschinenmarkt für ein "ausgewogenes System", von dem alle profitieren.

    19.02.201641 Kommentare
  14. Leistungsschutzrecht: Showdown in Raum 2709

    Leistungsschutzrecht: Showdown in Raum 2709

    Am Freitag treffen sich die Gegner im Streit um das Leistungsschutzrecht erstmals öffentlich vor Gericht. Die Chancen der deutschen Verlage, sich gegen Google durchzusetzen, stehen dabei nicht gut.
    Von Friedhelm Greis

    18.02.201619 Kommentare
  15. Kabelnetz: United Internet wird größter Aktionär bei Tele Columbus

    Kabelnetz: United Internet wird größter Aktionär bei Tele Columbus

    United Internet könnte künftig auch Kabelnetz-Internet von Tele Columbus vermarkten. Das Unternehmen hat einen großen Anteil von Tele Columbus erworben.

    11.02.20169 Kommentare
  16. Leistungsschutzrecht: VG Media reicht Klage gegen Google ein

    Leistungsschutzrecht: VG Media reicht Klage gegen Google ein

    Wie zu erwarten, geht der Streit zwischen der VG Media und Google in die nächste Runde. Entscheidend für die Zukunft des Leistungsschutzrechts ist aber ein anderer Prozess.

    06.01.201627 Kommentare
  17. Leistungsschutzrecht: Warten auf Oettingers Hauptgericht

    Leistungsschutzrecht: Warten auf Oettingers Hauptgericht

    Ein einheitliches europäisches Urheberrecht wäre eine gute Sache. Die möglichen Pläne der EU-Kommission könnten aber einen großen Nachteil haben.
    Von Friedhelm Greis

    02.01.201660 Kommentare
  18. Bestpreisklausel: Kartellamt geht gegen Booking.com vor

    Bestpreisklausel: Kartellamt geht gegen Booking.com vor

    Ähnlich wie Amazon darf auch Booking.com keine Bestpreisklausel erzwingen. Das hat das Bundeskartellamt entschieden. Booking.com plant, Berufung einzulegen.

    23.12.20151 Kommentar
  19. Leistungsschutzrecht: EU-Kommission schließt Google-Steuer für Links nicht aus

    Leistungsschutzrecht: EU-Kommission schließt Google-Steuer für Links nicht aus

    Noch immer ist unklar, ob es ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene geben wird. Die Verlinkung von Inhalten solle davon jedoch nicht betroffen sein, versichert die EU-Kommission. Aber möglicherweise nicht bei kommerziellen Diensten.

    09.12.201531 Kommentare
  20. EU-Leistungsschutzrecht: Piraten warnen vor "Frontalangriff auf den Hyperlink"

    EU-Leistungsschutzrecht : Piraten warnen vor "Frontalangriff auf den Hyperlink"

    Die Überlegungen der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht werden konkreter. Dieses könnte sogar die Verlinkung von Artikeln betreffen, befürchtet die Piratenabgeordnete Julia Reda.

    10.11.201533 Kommentare
  21. Gratislizenz für Google: Die streng geheime Niederlage der VG Media

    Gratislizenz für Google : Die streng geheime Niederlage der VG Media

    IMHO Die Gratislizenz der VG Media für Google steht offenbar auf der Kippe. Doch die Verlage verhalten sich im Streit über das Leistungsschutzrecht so konspirativ wie die Regierung in Sachen BND.
    Von Friedhelm Greis

    04.11.2015102 Kommentare
  22. Leistungsschutzrecht: Schiedsverfahren zwischen Google und VG Media gescheitert

    Leistungsschutzrecht : Schiedsverfahren zwischen Google und VG Media gescheitert

    Der Streit zwischen Google und den deutschen Verlegern um das Leistungsschutzrecht dürfte in die nächste Runde gehen - vor Gericht. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat das Schiedsverfahren zwischen den beiden Parteien jetzt endgültig für gescheitert erklärt.

    28.10.201526 Kommentare
  23. Leistungsschutzrecht: EU-Kommission prüft europäische Google-Steuer

    Leistungsschutzrecht: EU-Kommission prüft europäische Google-Steuer

    Auf europäischer Ebene droht eine Lobbyschlacht um das Leistungsschutzrecht. Gerade wegen der schlechten Erfahrungen in Deutschland und Spanien könnte die EU-Kommission eine europaweite Regelung vorschlagen.

    30.09.201526 Kommentare
  24. Leistungsschutzrecht: VG Media will Einigung mit Google

    Leistungsschutzrecht: VG Media will Einigung mit Google

    Die VG Media will mit Google über einen Lizenzvertrag verhandeln. Nach dem Urteil zum Leistungsschutzrecht der Schiedsstelle sieht die Verwertungsgesellschaft ihren Anspruch bestätigt. Nur die Höhe der Vergütung ist strittig.

    26.09.201566 Kommentare
  25. Urteil zu Leistungsschutzrecht: Sieben Wörter in Suchergebnissen sollen reichen

    Urteil zu Leistungsschutzrecht: Sieben Wörter in Suchergebnissen sollen reichen

    Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat ihre mit Spannung erwartete Entscheidung zum Leistungsschutzrecht getroffen. Die VG Media muss ihre finanziellen Ansprüche reduzieren. Google zeigte sich zufrieden.

    24.09.201539 Kommentare
  26. Hörbuch-Flatrate: Beschwerde gegen Amazon-Tochter Audible eingereicht

    Hörbuch-Flatrate: Beschwerde gegen Amazon-Tochter Audible eingereicht

    Amazons Tochterunternehmen Audible will Hörbuchverlage in ein Flatrate-Modell drängen und zwingt ihnen damit existenzbedrohende Konditionen auf, wie der Spiegel berichtet. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht.

    20.09.201560 Kommentare
  27. Leistungsschutzrecht: Kartellamt hält Googles Vorgehen gegen Verlage für begründet

    Leistungsschutzrecht : Kartellamt hält Googles Vorgehen gegen Verlage für begründet

    Schon wieder hat die VG Media in Sachen Leistungsschutzrecht vom Kartellamt eine Abfuhr erhalten. Die verkürzte Darstellung von Links durch Google sei sachlich gerechtfertigt gewesen. Nun hoffen die Verlage auf zwei Gerichtsurteile.

    09.09.201525 Kommentare
  28. Urheberrecht: CSU will Leistungsschutzrecht in EU-Reform schmuggeln

    Urheberrecht: CSU will Leistungsschutzrecht in EU-Reform schmuggeln

    Die Panoramafreiheit scheint auf EU-Ebene vorerst gerettet. Doch die CSU macht sich weiterhin für ein europaweites Leistungsschutzrecht stark. Der Springer-Verlag hat sogar neue Ideen, was sich schützen lässt.

    08.07.201529 Kommentare
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