Like: Kartellamt schränkt Datensammelei von Facebook ein

Facebook hat in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung - und missbraucht sie: Das hat nun das Bundeskartellamt entschieden. Es untersagt das Zusammenführen von Daten, auch Whatsapp und Instagram sind betroffen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Werbeplakat von Facebook in Kalifornien
Werbeplakat von Facebook in Kalifornien (Bild: Kimihiro Hoshino/AFP/Getty Images)

Das Bundeskartellamt hat Facebook die Datensammlung außerhalb des Online-Netzwerks zum Beispiel mit dem Like-Button untersagt, weil es darin unfairen Wettbewerb sieht. Facebook besitze in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung und missbrauche sie, erklärte die Behörde am 7. Februar 2019.

Facebook will sich gegen das Votum des Kartellamts vor Gericht wehren. Es ist ein Fall, der durch die Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsaufsicht wegweisend werden könnte - und deshalb vermutlich jahrelang durch die Instanzen geht.

Das Kartellamt untersagte Facebook auch, die auf fremden Websites gesammelten Daten mit Informationen zusammenzuführen, die bei den Nutzern auf der Plattform des Online-Netzwerks selbst gesammelt wurden. Die Behörde betrachtet dabei auch zum Konzern gehörende Apps wie Instagram und Whatsapp als Drittquellen.

Facebook hat nun zwölf Monate Zeit, um sein Verhalten zu ändern. Innerhalb von vier Monaten muss es erste Lösungsvorschläge präsentieren. Innerhalb eines Monats kann das Online-Netzwerk Beschwerde gegen die Entscheidung des Kartellamts beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen.

Facebook kontert, das Online-Netzwerk sei zwar populär, aber habe keine marktbeherrschende Stellung. Man verstoße auch nicht gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Außerdem seien für die Aufsicht über ihre Einhaltung die Datenschutzbehörden und nicht Wettbewerbshüter zuständig.

Das Bundeskartellamt untersucht bisher nur die Datensammlung außerhalb der Facebook-Kernplattform - mit dem Gefällt-mir-Button oder dem Auswertungsdienst Facebook Analytics. Ein zentraler Kritikpunkt der Wettbewerbshüter aus Bonn ist, dass man der Datenerhebung "als Gesamtpaket" zustimmen muss, um den Dienst überhaupt nutzen zu können.

Nachtrag vom 7. Februar 2019, 15:35 Uhr

Mittlerweile hat sich Facebook zu der Entscheidung des Bundeskartellamts geäußert. Das Unternehmen ist damit nicht einverstanden. Erstens übersehe das Amt, dass "Popularität nicht gleichbedeutend mit Marktbeherrschung" sei. In Deutschland stehe Facebook im Wettbewerb mit Diensten wie Youtube, Snapchat und Twitter - und mehr als 40 Prozent der Nutzer von sozialen Medien in Deutschland würden Facebook nicht nutzen, was das Amt selbst festgestellt habe.

Zweitens befolge Facebook nach eigenen Angaben die Vorgaben der DSGVO. "Wir haben für alle Menschen auf Facebook neue und verbesserte Privatsphäre-Einstellungen eingeführt", schreibt das Unternehmen. Außerdem werde es "bald" das schon länger angekündigte Clear History anbieten, mit dem Nutzer die von anderen Webseiten und Diensten übermittelten Daten rückwirkend löschen könnten. Für die Beurteilung dieser Maßnahmen sei im Übrigen nicht das Kartellamt zuständig - sondern die Datenschutzbehörden.

Drittens äußert sich Facebook zur Zusammenführung von Daten, die aus Whatsapp und Instagram stammen. Durch die "dienstübergreifende Informationsnutzung" sei es etwa möglich, plattformübergreifend auf "Facebook und Instagram missbräuchliches Verhalten zu verhindern und Konten zu sperren, die im Zusammenhang mit Terrorismus, Kindesmissbrauch oder der Manipulation von Wahlen stehen".Facebook sieht sich bei diesem Punkt ungerecht behandelt: Es gebe viele Unternehmen, die Daten auf ähnliche Weise verwenden und verbinden würden. Das Bundeskartellamt sei nicht berechtigt, "Sonderanforderungen für ein einziges Unternehmen aufzustellen".

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