Vor einer wichtigen Abstimmung im Europaparlament wenden sich prominente Internetpioniere gegen die geplanten Uploadfilter. Die Vorschläge von Parlament und Mitgliedstaaten nähern sich inzwischen stark an.

In wenigen Tagen stimmt das Europaparlament über das Leistungsschutzrecht ab. Mit Unterstützung der rechtsextremen Parteien könnte es zumindest beim Thema Uploadfilter eine knappe Mehrheit geben.

Kommt der Kauf von Unitymedia durch Vodafone zustande, sollen in drei Jahren alle Anschlüsse mit Docsis 3.1 ausgestattet werden. Das und mehr verriet ein Vodafone-Manager auf dem Hessischen Breitbandgipfel.

Unitymedia glaubt nicht an Open Access und ist gegen die Öffnung seiner Netze. Was wie brutale kapitalistische Bissigkeit aussieht, ergibt für den Kabelnetzbetreiber jedoch Sinn.

Eine Einigung sieht anders aus: Nach der EU-Kommission fordern nun auch die Mitgliedstaaten ein europäisches Leistungsschutzrecht. Zwar deutlich schwächer, aber auch chaotischer.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Nahezu wöchentlich liegen inzwischen neue Vorschläge zum europäischen Leistungsschutzrecht und zu Uploadfiltern auf dem Tisch. Sie sind dilettantische Versuche, schlechte Konzepte irgendwie in Gesetzesform zu gießen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Die Vorzugsbehandlung von Google durch die VG Media beim Leistungsschutzrecht bleibt vorerst erlaubt. Das Verwaltungsgericht München hat den Prozess um das Verbot der Gratislizenz ausgesetzt. Im vergangenen Jahr gab die VG Media wieder Millionen für Prozesskosten aus.

Die Anzahl der Unterstützer der Idee einer Super-Mediathek für öffentlich-rechtliche und private Sender findet einen weiteren Unterstützer. Doch dafür müsste wohl das Kartellrecht geändert werden.

Die Bundesregierung drängt in Brüssel auf ein europäisches Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild. Damit ignoriert sie komplett die Bedenken von Digitalstaatsministerin Bär und Netzpolitikern der Union. Auch Uploadfilter will der Bund offenbar akzeptieren.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Im Streit um die Nutzung von UKW-Antennen in Deutschland hat das Bundeskartellamt eine Lösung aufgezeigt: Die neuen Besitzer der Sendeanlagen sollen einfach die alten Mietpreise aufrufen, Renditeerwartungen sollten keine Auswirkungen auf die zu zahlenden Entgelte haben. Ob das hilft, wird sich zeigen.

Im Streit über ein europäisches Leistungsschutzrecht liegen die Positionen innerhalb der CDU weit auseinander. Der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, macht im Interview mit Golem.de neue Vorschläge zur Finanzierung von Medien und zur Regulierung von Plattformen.
Ein Interview von Friedhelm Greis

Mehr als 50 Institutionen warnen vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Verlage und Nachrichtenagenturen. Die Pläne lösten "tiefste Besorgnis" aus.

UKW-Empfang ist für die meisten Menschen in Deutschland die wichtigste Art, Radio zu hören. Ein Dienstleister bringt wegen eines Streits um Geld die Zwangsabschaltung ins Spiel. Zehn Millionen Hörer könnten betroffen sein, der Streit scheint gerade zu eskalieren.

Von wegen Kompromiss: Der Verhandlungsführer im EU-Parlament, Axel Voss, hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht noch deutlich verschärft. Nun drohen spanische Verhältnisse in ganz Europa.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

In wenigen Wochen legt das Europaparlament seine Position für ein europäisches Leistungsschutzrecht fest. Im Interview mit Golem.de erläutert die Abgeordnete Julia Reda, warum man besser mit dem Datenschutz gegen die Werbemacht von Google und Facebook angehen sollte.
Ein Interview von Friedhelm Greis

Für die Telekom ist die Zusammenarbeit bei Glasfaser mit anderen Netzbetreibern nicht einfach. Kooperationschef Johannes Pruchnow spricht offen über die Probleme.

Die designierte Staatsministerin für Digitales dürfte bald vor ihrer ersten Bewährungsprobe stehen. Da Dorothee Bär das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ablehnt, droht eine Lobbyschlacht mit den Verlagen.

Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.
Von Friedhelm Greis

EWE-Tel setzt beim Ausbau seiner Vectoring-Zugänge auf MSANs und Services von Adtran. Der US-Konzern ist seit langer Zeit Partner von EWE.

Eigentlich soll der CDU-Politiker Axel Voss versuchen, im EU-Parlament einen Kompromiss zum Urheberrecht zu finden. Doch nach Ansicht von Kritikern macht sein Vorschlag alles noch schlimmer.
Von Friedhelm Greis

Vodafone und Telefónica wollen sich die Glasfaseranbindung ihrer Mobilfunkstandorte teilen und auch zusammen neue Anbindungen schaffen. Zudem erwirbt Vodafone 3,5-GHz-Frequenzen von der Telefónica.

Bald bekommen ARD und ZDF kein Geld mehr für ein SD-Angebot über Satellit. Das hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten festgelegt.

Der CDU-Politiker Axel Voss ist Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Reform des Urheberrechts. Im Interview mit Golem.de verteidigt er die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht, obwohl er selbst einräumt, dass es nicht die beste Idee sei. Eine Zwangsabgabe für Google schließt er nicht aus.
Ein Interview von Friedhelm Greis

Die Debatte über eine europäisches Leistungsschutzrecht nimmt eine überraschende Wendung. Nun will Bulgarien über einen Kompromiss diskutieren, der sich ausgerechnet am gescheiterten deutschen Gesetz orientiert. Das findet auch die CDU gut.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

"So privat, wie du es willst": Das ist der Slogan einer neuen Kampagne, mit der Facebook seine Nutzer für Datenschutz sensibilisieren möchte. Im Laufe des Jahres soll es einen neuen zentralen Privatsphäre-Bereich geben.

Die geplanten Upload-Filter der EU-Kommission stoßen vielfach auf Kritik. Bei einer Diskussionsrunde von Wikimedia Deutschland gibt es jedoch auch Befürworter.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

In fünf Monaten tritt die EU-Datenschutzreform in Kraft. Viele andere weitreichende Entscheidungen für das Internet in Europa stehen in diesem Jahr hingegen noch aus.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Hier ein paar Daten von Whatsapp, dort ein paar Daten von Instagram: Facebook sammelt Informationen über seine Mitglieder, ohne diese ausdrücklich gefragt zu haben. Das Kartellamt ist der Auffassung, dass das Netzwerk damit seine Marktstellung ausnutzt.

Golem.de-Wochenrückblick Interne Chefansage an die Redaktion: Die Veranstaltung morgen hat nix mit IT zu tun, daher müssen wir das auch nicht thematisieren. Stattdessen geben wir wie immer einen Überblick auf die vergangenen sieben Tage. Und wehe, der Moderator hat im Video Weihnachtskram an!

Facebook sieht sich nicht als marktbeherrschend und halte sich an die deutschen Datenschutzgesetze. Das Bundeskartellamt habe ein fehlerhaftes Bild des sozialen Netzwerks.

Das Bundeskartellamt hat im Facebook-Verfahren Stellung bezogen. Besonders das unbegrenzte Sammeln von Daten über Drittseiten auch ohne Nutzung des Like-Buttons wird kritisiert.

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat die Breitbandkonzerne von jeglichen Beschränkungen bei der Netzneutralität befreit. Und sich selbst von der Kontrolle über einen möglichen Missbrauch von Überholspuren und Drosselungen im Netz. Europa könnte davon profitieren.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Debatte um Leistungsschutzrecht und Upload-Filter spaltet die EU-Mitgliedstaaten. Zwei gegensätzliche Vorschläge stehen nun zur Debatte. Mehrere Nachrichtenagenturen verstecken einen Aufruf gegen Gratiskultur im Netz ausgerechnet hinter einer Paywall.

Die Telekom und EWE wollen viel Geld für echte Glasfaser ausgeben. Doch das wird nur geschehen, wenn die Telekom aus der Regulierung entlassen wird.

Die Deutsche Telekom und der Energieversorger EWE wollen FTTH/B gemeinsam ausbauen. Die Telekom hat hier den Anschluss verpasst und braucht jetzt starke Partner.

Millionen Verbraucher nutzen Vergleichsportale beim Buchen von Flügen, Handyverträgen oder Versicherungen. Die Wettbewerbshüter wollen nun mögliche Missbräuche zulasten der Nutzer aufdecken.

Der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger wünscht sich mehr Anstrengungen in Europa beim Breitbandausbau. Während Grüne und FDP eine vollständige Privatisierung der Deutschen Telekom fordern, wünscht sich der CDU-Politiker mehr staatlichen Einfluss auf eine digitale Grundversorgung.

Für eine Studie zum Leistungsschutzrecht wollten Forscher große Online-Medien in Deutschland und Spanien befragen. Nur die wenigsten deutsche Portale haben sich getraut.

In den letzten Tagen der großen Koalition düpiert SPD-Justizminister Heiko Maas seine eigene Fraktion und den Koalitionspartner. Die Grünen sind empört über die unterbliebene Auswertung des Leistungsschutzrechts.

Kleine Läden sind beim Online-Vertrieb gegenüber großen Anbietern wie Amazon oder Otto häufig benachteiligt. Das Kartellamt will dafür sorgen, dass dem Einzelhandel ein zweiter Vertriebsweg im Netz eröffnet wird.

United Internet will im Bereich Hosting und Cloud-Computing für Infrastructure as a Service für große Unternehmen stärker werden. Das neue Übernahmeziel heißt Profitbricks.

Der Chef des Bundeskartellamts sieht die flexiblen Preise im Onlinehandel kritisch. Die Vergleichsmöglichkeiten verändern sich für die Kunden. Eine aktuelle Umfrage zeigt, welch enorme Bedeutung Amazon auf den hiesigen Handel mittlerweile hat.

Die konservative Fraktion im Europaparlament um den CDU-Abgeordneten Axel Voss unterstützt geschlossen ein europäisches Leistungsschutzrecht. Als Begründung müssen "weit verbreitete gefälschte Nachrichten im Internet" herhalten.

Verbraucherschutzbehörden in Europa sollen künftig Internetangebote sperren oder löschen können, wenn diese gegen geltendes Verbraucherrecht verstoßen. Eine gerichtliche Anordnung soll dazu nicht notwendig sein.
Ein Bericht von Jan Weisensee

Das Bundeskartellamt hat kein Problem mit dem Zusammengehen von Drillisch und United Internet. Gegen die drei Großen Telekom, Vodafone und Telefónica soll sich ein "belebendes Element entwickeln".

Die Europa-Abgeordneten haben das erste Mal über Oettingers Urheberrechtsreform abgestimmt. Während Upload-Filter für Plattformen abgelehnt wurden, blockierte sich der Verbraucherschutzausschuss beim Leistungsschutzrecht.

Nach den Browserkriegen soll Microsoft erneut gegen Kartellrecht verstoßen - dieser Ansicht ist zumindest Kaspersky. Das Unternehmen will erreichen, dass Microsoft die Verwendung alternativer Virenscanner unter Windows 10 erleichtert.

Die Debatte über die europäische Urheberrechtsreform verschärft sich. Während 64 Verbände und Vereine die "gefährlichsten Aspekte" verhindern wollen, fordern Konservative im EU-Parlament ein 50 Jahre dauerndes Leistungsschutzrecht.

Die ZDF-Versorgung über Satellit in Standard Definition (SD) bleibt bis 2020. Was danach kommt, ist ungewiss.

Die Nachfolgerin von Günther Oettinger im Amt des EU-Digitalkommissars steht fest. Eine besondere Nähe zu digitalen Themen scheint die Bulgarin Gabriel ebenso wie ihr Vorgänger nicht zu haben.