Die Bundesregierung könnte die Marktmacht von IT-Firmen künftig früher regulieren. Was als Schutz vor Monopolen dienen soll, könnte den Aufbau von Startups schwieriger machen.

Die deutsche Automobilindustrie will eine 100-prozentige 5G-Abdeckung. Die Bundesnetzagentur ist bis zum Jahr 2022 zunächst mit 500 5G-Funkmasten zufrieden.

Auch 5G darf mit Zustimmung der Bundesnetzagentur Funklöcher haben. Die Konzerne haben ihre Interessen damit weitgehend durchgesetzt, auch was National Roaming und Zugangsverpflichtung anbelangt.

Dass das Bundeskartellamt für einen vierten Mobilfunknetzbetreiber eintritt, ist nicht neu. Doch die Forderungen für das 5G-Netz gehen noch weiter.

Der Mittelstand fürchtet die Fusion von Vodafone und Unitymedia. BVMW-Verbandschef Ohoven sieht darin eine Verzögerung des Glasfaser-Ausbaus.

Mitte September stimmt das Europaparlament erneut über die Einführung von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern ab. Gegner der Pläne rufen europaweit zu Protesten auf.

National Roaming scheitert wohl an der Bundesnetzagentur. Diese hat schwerwiegende rechtliche Bedenken, weil es keine beträchtliche Marktmacht der Betreiber gebe.

Die Telekom ist gegen einen vierten Mobilfunkbetreiber. Das sei gegenwärtig schlecht für Geschwindigkeit und Qualität des Netzausbaus.

EWE und Telekom kommen mit ihrem Zwei-Milliarden-Euro-Projekt für FTTH voran. Die Bundesnetzagentur lässt sie eine Million Privathaushalte direkt an Glasfaser anschließen, ohne die Zugangspreise für Konkurrenten zu regulieren.

Das Bundeskartellamt will Amazon Marketplace untersuchen. Wie genau die Prüfung aussieht, ist noch offen.

Das Bundeskartellamt und das Bundeswirtschaftsministerium wollen die Prüfung des Kaufs von Unitymedia durch Vodafone nach Deutschland ziehen. Das würde ein Verbot oder hohe Auflagen möglich machen.

Der Chef des Bundeskartellamts will mit National Roaming einem neuen Mobilfunk-Netzbetreiber den Start in Deutschland ermöglichen. Die Bundesnetzagentur sieht das nicht so positiv.

Pavel Svoboda, Vorsitzender des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, ist gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht und zweifelt an den vorgesehenen Filterpflichten für Plattformbetreiber. Der tschechische Christdemokrat lehnt damit den Kompromissvorschlag seines Fraktionskollegen Axel Voss ab.
Von Stefan Krempl

ProSiebenSat.1 darf seine Streaming-Plattform mit einem US-Konzern ausbauen. Falls wirklich die öffentlich-rechtlichen Sender mitmachen, muss das Bundeskartellamt erneut prüfen.

Der Streit über die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht geht in die Verlängerung. Das Europaparlament will über das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform noch bis September diskutieren.

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Doch Gegner und Befürworter streiten bis zuletzt, worüber eigentlich abgestimmt wird. Golem.de analysiert die Vorschläge.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

In Europa ließen sich durch technische Mittel oder ein Tempolimit viele Menschenleben im Straßenverkehr retten. Doch während die Lobby solche sinnvollen Maßnahmen verhindert, sollen die Bürger ausgerechnet beim Urheberrecht gegängelt werden. Das ist unverhältnismäßig.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

In der Debatte um das Leistungsschutzrecht nehmen es die Verleger mit den Fakten selbst nicht so genau. Nun werfen sie Digitalstaatsministerin Dorothee Bär einen "unverfrorenen Manipulationsversuch" vor und rufen nach der Kanzlerin.

In der Debatte um die EU-Urheberrechtsereform sind die Rollen klar verteilt. Während die Netzpolitiker in den Parteien gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind, setzen sich Rechtspolitiker der Union und die Regierung dafür ein. Trotz des anderslautenden Koalitionsvertrags.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die FDP wollte im Bundestag namentlich zu einem Antrag über die Einführung von Uploadfiltern abstimmen lassen. Doch die Koalition hat sich nicht vorführen lassen. Klarer äußert sich die italienische Regierung.

Lutz Schüler wechselt innerhalb des Liberty-Global-Konzerns in einen Job im C-Level. Der weltgrößte Kabelnetzbetreiber erwartet offenbar, dass die Übernahme von Unitymedia genehmigt wird.

ARD und ZDF haben Vodafone und Unitymedia nach der Einigung 132 Millionen Euro für das Einspeisen ihrer Programme gezahlt. Dass kleine und mittelständische Kabelnetzbetreiber nichts bekommen, soll jetzt das Bundeskartellamt ändern.

Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig Desinformationskampagnen vor.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

ProSiebenSat.1 und Discovery bauen ihre Streamingpartnerschaft aus. RTL, ARD und ZDF sollen mitmachen, um gegen Netflix und Amazon Prime Video nicht unterzugehen.

Der Protest wandert vom Netz auf die Straße: Auf einer Demo gegen das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter forderten der IT-Verband Bitkom, der Verein Digitalcourage und mehrere Parteien einen Stopp der Pläne.

Trotz aller Proteste: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments votiert für ein Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Nun könnte das Plenum sich noch dagegenstellen.

Am Mittwoch gibt es eine wichtige Abstimmung zum Leistungsschutzrecht im Europaparlament. Leider werden von den Verfechtern des Gesetzes immer wieder Argumente ins Feld geführt, die keiner Überprüfung standhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Vor einer wichtigen Abstimmung im Europaparlament wenden sich prominente Internetpioniere gegen die geplanten Uploadfilter. Die Vorschläge von Parlament und Mitgliedstaaten nähern sich inzwischen stark an.

In wenigen Tagen stimmt das Europaparlament über das Leistungsschutzrecht ab. Mit Unterstützung der rechtsextremen Parteien könnte es zumindest beim Thema Uploadfilter eine knappe Mehrheit geben.

Kommt der Kauf von Unitymedia durch Vodafone zustande, sollen in drei Jahren alle Anschlüsse mit Docsis 3.1 ausgestattet werden. Das und mehr verriet ein Vodafone-Manager auf dem Hessischen Breitbandgipfel.

Unitymedia glaubt nicht an Open Access und ist gegen die Öffnung seiner Netze. Was wie brutale kapitalistische Bissigkeit aussieht, ergibt für den Kabelnetzbetreiber jedoch Sinn.

Eine Einigung sieht anders aus: Nach der EU-Kommission fordern nun auch die Mitgliedstaaten ein europäisches Leistungsschutzrecht. Zwar deutlich schwächer, aber auch chaotischer.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Nahezu wöchentlich liegen inzwischen neue Vorschläge zum europäischen Leistungsschutzrecht und zu Uploadfiltern auf dem Tisch. Sie sind dilettantische Versuche, schlechte Konzepte irgendwie in Gesetzesform zu gießen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Die Vorzugsbehandlung von Google durch die VG Media beim Leistungsschutzrecht bleibt vorerst erlaubt. Das Verwaltungsgericht München hat den Prozess um das Verbot der Gratislizenz ausgesetzt. Im vergangenen Jahr gab die VG Media wieder Millionen für Prozesskosten aus.

Die Anzahl der Unterstützer der Idee einer Super-Mediathek für öffentlich-rechtliche und private Sender findet einen weiteren Unterstützer. Doch dafür müsste wohl das Kartellrecht geändert werden.

Die Bundesregierung drängt in Brüssel auf ein europäisches Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild. Damit ignoriert sie komplett die Bedenken von Digitalstaatsministerin Bär und Netzpolitikern der Union. Auch Uploadfilter will der Bund offenbar akzeptieren.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Im Streit um die Nutzung von UKW-Antennen in Deutschland hat das Bundeskartellamt eine Lösung aufgezeigt: Die neuen Besitzer der Sendeanlagen sollen einfach die alten Mietpreise aufrufen, Renditeerwartungen sollten keine Auswirkungen auf die zu zahlenden Entgelte haben. Ob das hilft, wird sich zeigen.

Im Streit über ein europäisches Leistungsschutzrecht liegen die Positionen innerhalb der CDU weit auseinander. Der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, macht im Interview mit Golem.de neue Vorschläge zur Finanzierung von Medien und zur Regulierung von Plattformen.
Ein Interview von Friedhelm Greis

Mehr als 50 Institutionen warnen vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Verlage und Nachrichtenagenturen. Die Pläne lösten "tiefste Besorgnis" aus.

UKW-Empfang ist für die meisten Menschen in Deutschland die wichtigste Art, Radio zu hören. Ein Dienstleister bringt wegen eines Streits um Geld die Zwangsabschaltung ins Spiel. Zehn Millionen Hörer könnten betroffen sein, der Streit scheint gerade zu eskalieren.

Von wegen Kompromiss: Der Verhandlungsführer im EU-Parlament, Axel Voss, hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht noch deutlich verschärft. Nun drohen spanische Verhältnisse in ganz Europa.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

In wenigen Wochen legt das Europaparlament seine Position für ein europäisches Leistungsschutzrecht fest. Im Interview mit Golem.de erläutert die Abgeordnete Julia Reda, warum man besser mit dem Datenschutz gegen die Werbemacht von Google und Facebook angehen sollte.
Ein Interview von Friedhelm Greis

Für die Telekom ist die Zusammenarbeit bei Glasfaser mit anderen Netzbetreibern nicht einfach. Kooperationschef Johannes Pruchnow spricht offen über die Probleme.

Die designierte Staatsministerin für Digitales dürfte bald vor ihrer ersten Bewährungsprobe stehen. Da Dorothee Bär das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ablehnt, droht eine Lobbyschlacht mit den Verlagen.

Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.
Von Friedhelm Greis

EWE-Tel setzt beim Ausbau seiner Vectoring-Zugänge auf MSANs und Services von Adtran. Der US-Konzern ist seit langer Zeit Partner von EWE.

Eigentlich soll der CDU-Politiker Axel Voss versuchen, im EU-Parlament einen Kompromiss zum Urheberrecht zu finden. Doch nach Ansicht von Kritikern macht sein Vorschlag alles noch schlimmer.
Von Friedhelm Greis

Vodafone und Telefónica wollen sich die Glasfaseranbindung ihrer Mobilfunkstandorte teilen und auch zusammen neue Anbindungen schaffen. Zudem erwirbt Vodafone 3,5-GHz-Frequenzen von der Telefónica.

Bald bekommen ARD und ZDF kein Geld mehr für ein SD-Angebot über Satellit. Das hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten festgelegt.

Der CDU-Politiker Axel Voss ist Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Reform des Urheberrechts. Im Interview mit Golem.de verteidigt er die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht, obwohl er selbst einräumt, dass es nicht die beste Idee sei. Eine Zwangsabgabe für Google schließt er nicht aus.
Ein Interview von Friedhelm Greis