"Friss oder stirb": Kartellamt kritisiert Whatsapp-Ultimatum

Das Bundeskartellamt prüft neue Verfahren gegen große IT-Konzerne. Vor allem Facebook steht im Visier der Wettbewerbshüter.

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Das Kartellamt kritisiert das Vorgehen von Whatsapp.
Das Kartellamt kritisiert das Vorgehen von Whatsapp. (Bild: Pixabay)

Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, kritisiert das Vorgehen des Messengerdienstes Whatsapp bei der Durchsetzung neuer Datenschutzvorgaben. "Den Kunden wird keine Wahl gegeben. Entweder sie akzeptieren oder sie werden abgeschaltet. Friss oder stirb", sagte Mundt dem Berliner Tagesspiegel. Wenn Whatsapp-Nutzer den neuen Vorgaben bis zum 15. Mai 2021 nicht zustimmen, wird der Account zunächst eingeschränkt und später deaktiviert.

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Ob das Kartellamt in diesem Zusammenhang gegen die Facebook-Tochter vorgehen möchte, ließ Mundt offen. Allerdings verwies er darauf, dass das reformierte Wettbewerbsrecht dem Amt erweiterte Kompetenzen gebe. "Wir prüfen jetzt ganz konkret, welche neuen Verfahren wir eröffnen", sagte er weiter. Das im Januar beschlossene Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll die Befugnisse der Kartellbehörden bei der Kontrolle marktbeherrschender Digitalunternehmen stärken.

"Klare Ziele" gefordert

Mundt wünscht sich jedoch weitere rechtliche Vorgaben für die IT-Konzerne. "Der Gesetzgeber ist gut beraten, hier klare Ziele zu verfolgen", sagte er mit Blick auf die Auseinandersetzungen zwischen Facebook und Australien wegen des neu in Kraft getretenen Medienkodex. Dieser sieht vor, dass Internetanbieter wie Google oder Facebook mit registrierten Nachrichtenangeboten in finanzielle Verhandlungen treten müssen, wenn sie Nachrichteninhalte auf ihren Seiten verfügbar machen oder damit "interagieren", beispielsweise durch Verlinkungen.

Weil Facebook nicht für die Verlinkung von Medieninhalten zahlen wollte, hatte das Unternehmen vorübergehend sämtliche Medien für seine australischen Nutzer blockiert.

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Mundt sagte nun dem Tagesspiegel, die Presse sei etwas Besonderes, "sie ist ein Pfeiler der Demokratie". Inwieweit der Kartellamtschef mit dieser Aussage eine Regelung wie in Australien befürwortet, bleibt unklar. Die geplante Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland sieht vor, dass bestimmte digitale Plattformen Lizenzverträge mit Rechteinhabern abschließen müssen, um nicht für Uploads ihrer Nutzer zu haften, wenn diese geschützte Inhalte hochladen.

Eine sogenannte Must-Carry-Regelung, das heißt ein Weiterleitungs- oder Wiedergabezwang, ist damit jedoch nicht verbunden. Allerdings könnten die Rechteinhaber versuchen, dies bei marktbeherrschenden Plattformen wie Facebook, Youtube oder Instagram durchzusetzen. Im Streit zwischen den deutschen Verlagen und Google über die Durchsetzung des deutschen Leistungsschutzrechts hatte das Kartellamt einen solchen Kontrahierungszwang aber abgelehnt. Zugleich hatte die Behörde deutlich gemacht, dass eine Totalauslistung einzelner Verleger einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot darstellen könnte.

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