Bundeskartellamt

Das Netz mobilisiert weiter gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Zwar hat Justizministerin Barley selbst Bedenken gegen die Urheberrechtsreform, doch stoppen kann sie die Pläne nicht mehr.

In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von Fake-Kampagnen sprechen, gehen Tausende Gegner von Uploadfiltern in Köln auf die Straße.

Mit dem Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsrichtlinie ist eigentlich niemand zufrieden. Die Einführung von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern sollte daher komplett gestoppt werden.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Nach zähen Verhandlungen haben sich Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten der EU auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Doch der Streit über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter ist noch nicht zu Ende, weil die umstrittene Richtlinie noch zwei wichtige Hürden nehmen muss.

Facebook hat in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung - und missbraucht sie: Das hat nun das Bundeskartellamt entschieden. Es untersagt das Zusammenführen von Daten, auch Whatsapp und Instagram sind betroffen.

Nach dem Bundesgerichtshof hat nun auch das Bundeskartellamt die Zulässigkeit von Eyeos Geschäftsmodell bestätigt. Allerdings musste Google einige Vertragsklauseln mit dem Adblocker-Hersteller ändern.

Beim autonomen Fahren scheint ohnehin jeder mit jedem zu kooperieren. Doch eine mögliche Allianz der beiden Oberklasse-Marken Daimler und BMW macht deutlich, wie groß die Angst vor der Google-Konkurrenz ist.

Lobbyeinfluss, Endlosdebatten und Blockaden: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Netzpolitik nur wenige gute Ergebnisse erzielt. Nach der Europawahl im Mai gibt es noch viele Herausforderungen für einen digitalen Binnenmarkt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Eigentlich sollte der umstrittene Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform die Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Youtube stärken. Doch nun warnen TV-Sender und Medien vor Nachteilen durch das Gesetz. Software-Entwickler sollen keine zusätzlichen Rechte bekommen.
Von Friedhelm Greis

Im Jahr 2018 hat die Telekom mehrere große FTTH-Projekte angekündigt und kleinere bereits angepackt. Damit musste der Vectoring-Konzern seinen Widerstand gegen Glasfaser bis ins Haus aufgeben.
Von Achim Sawall

Der früheren schwarz-gelben Bundesregierung droht eine Ohrfeige aus Luxemburg. Das deutsche Leistungsschutzrecht hätte nach Ansicht eines EuGH-Gutachters nicht in Kraft treten dürfen. Den Verlagen könnten Millionenverluste entstehen.

Die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone stößt auf Bedenken bei der EU-Kommission. Der Vodafone-Chef sieht sich jedoch als führenden Gigabit-Betreiber.

In vielen Medien geht der Trend zu Bezahlschranken für exklusive Inhalte. Künftig müssten Google und andere Internetdienste wegen des Leistungsschutzrechts auch für Links auf geschützte Artikel zahlen. Google signalisiert dabei eine merkwürdige Art von Zahlungsbereitschaft.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die EU-Kommission will den Verkauf von Unitymedia an Vodafone auf kartellrechtliche Probleme hin untersuchen. Es gibt die Befürchtung, dass die Milliardenübernahme dem Wettbewerb schaden könnte.

Der Pocket-Dienst von Mozilla bringt Online-Medien viele Klicks. Doch das geplante Leistungsschutzrecht könnte rechtliche Probleme oder gar das Aus für das Angebot bedeuten.
Von Friedhelm Greis

Das Bundeskartellamt reagiert auf zahlreiche Beschwerden von Händlern auf Amazons Marketplace in Deutschland. Die Doppelrolle als Händler und Marktplatz berge die Gefahr von Missbrauch.

Um Funklöcher zu schließen, soll die Bundesnetzagentur nationales Roaming anordnen können. Dafür wollen die Vize-Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD das Gesetz ändern.

Ein europaweites Leistungsschutzrecht könnte das Ende von Google News bedeuten. Doch das ist nicht das eigentliche Problem des Suchmaschinenkonzerns an dem geplanten Gesetz.

Im Streit über die EU-Urheberrechtsreform gibt es ein neues Problem. Die Bundesregierung will verhindern, dass Software-Entwickler die gleichen Rechte wie andere Kreative erhalten. Auch die IT-Branche warnt vor negativen Folgen.

Youtube-Chefin Wojcicki hält die geplanten EU-Urheberrechtsregeln für finanziell zu riskant. Europäern drohe die Gefahr, von den weltweiten Youtube-Inhalten ausgeschlossen zu werden.

Die SPD kritisiert die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Doch an einer sehr fragwürdigen Argumentation will auch Justizministerin Barley festhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Das Bundeskartellamt macht seine Ankündigung wahr, die Prüfung der Übernahme von Unitymedia durch Vodafone von der EU-Kommission an sich zu ziehen. Davon ist man in Unternehmenskreisen unbeeindruckt.

Mit ihrer Warnung vor dem Schließen vieler Kanäle hat Susan Wojcicki die Youtuber in Panik versetzt. Die Behauptung der EU-Kommission, es würde sich für Nutzer nichts ändern, ist jedoch völlig unbegründet.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Laut einem Bericht plant Sky, seine HD-Angebote für alle Zuschauer freizuschalten. Dann werden 14 SD-Sender abgeschaltet.

Von den großen Providern abgesehen, findet kaum jemand die Auflagen bei der geplanten 5G-Frequenzvergabe gut. Nun drängt auch Verkehrsminister Scheuer auf Verbeserungen bei der Flächenabdeckung.

Wäre Kai Diekmann noch Chefredakteur bei Bild, würde er sich vermutlich nicht so äußern. Doch als Chef einer Content-Agentur hält er das Leistungsschutzrecht für einen "Irrglauben". Den Verlagen zufolge lebt er offenbar in einer "Wahnwelt".

In die Debatte über eine strengere Regulierung übermächtiger Digitalkonzerne kommt Bewegung. Ein Vorstoß des CSU-Politikers Manfred Weber aus dem EU-Parlament stößt auf breite Zustimmung. Die FDP hält die Vorschläge aber für "absurd".
Von Dietmar Neuerer

Statt nur mit den privaten Fernsehsendern zusammenzugehen, will der ARD-Chef die öffentlich-rechtlichen Sender Europas auf einer Streamingplattform zusammenschließen. Das Angebot soll nicht gebührenfinanziert sein. Germanys Gold wird Europeans Gold.

Durch das Zusammengehen von Unitymedia und Vodafone könnten die Verträge mit der Wohnungswirtschaft neu verhandelbar werden. Der FRK will Auflagen für die Übernahme und hofft auf Möglichkeiten durch ein Sonderkündigungsrecht.

Vodafone fürchtet, dass regionales Spektrum bei 5G eine Hintertür für einen vierten Netzbetreiber werde, der kaum investieren müsse. Die Bundesnetzagentur hat am Montag den Entwurf zu den Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion vorgelegt.

Immer mehr Filter und Lizenzvereinbarungen werden die vertraute Nutzung des Internets erschweren. Wer als Anbieter die europäischen Auflagen nicht erfüllt, könnte künftig die Nutzer hierzulande aussperren. Es droht ein rein europäisches Internet.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Erfolg im zweiten Anlauf: Nach einer beispiellosen Lobbyschlacht haben sich die Befürworter von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern im Europaparlament durchgesetzt. Nun beginnen die entscheidenen Verhandlungen.

Das Kartenprojekt Openstreetmap warnt vor den Folgen der EU-Urheberrechtsreform. Uploadfilter könnten die Aktualisierung der Karten behindern.

Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Bundesregierung könnte die Marktmacht von IT-Firmen künftig früher regulieren. Was als Schutz vor Monopolen dienen soll, könnte den Aufbau von Startups schwieriger machen.

Die deutsche Automobilindustrie will eine 100-prozentige 5G-Abdeckung. Die Bundesnetzagentur ist bis zum Jahr 2022 zunächst mit 500 5G-Funkmasten zufrieden.

Auch 5G darf mit Zustimmung der Bundesnetzagentur Funklöcher haben. Die Konzerne haben ihre Interessen damit weitgehend durchgesetzt, auch was National Roaming und Zugangsverpflichtung anbelangt.

Dass das Bundeskartellamt für einen vierten Mobilfunknetzbetreiber eintritt, ist nicht neu. Doch die Forderungen für das 5G-Netz gehen noch weiter.

Der Mittelstand fürchtet die Fusion von Vodafone und Unitymedia. BVMW-Verbandschef Ohoven sieht darin eine Verzögerung des Glasfaser-Ausbaus.

Mitte September stimmt das Europaparlament erneut über die Einführung von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern ab. Gegner der Pläne rufen europaweit zu Protesten auf.

National Roaming scheitert wohl an der Bundesnetzagentur. Diese hat schwerwiegende rechtliche Bedenken, weil es keine beträchtliche Marktmacht der Betreiber gebe.

Die Telekom ist gegen einen vierten Mobilfunkbetreiber. Das sei gegenwärtig schlecht für Geschwindigkeit und Qualität des Netzausbaus.

EWE und Telekom kommen mit ihrem Zwei-Milliarden-Euro-Projekt für FTTH voran. Die Bundesnetzagentur lässt sie eine Million Privathaushalte direkt an Glasfaser anschließen, ohne die Zugangspreise für Konkurrenten zu regulieren.

Das Bundeskartellamt will Amazon Marketplace untersuchen. Wie genau die Prüfung aussieht, ist noch offen.

Das Bundeskartellamt und das Bundeswirtschaftsministerium wollen die Prüfung des Kaufs von Unitymedia durch Vodafone nach Deutschland ziehen. Das würde ein Verbot oder hohe Auflagen möglich machen.

Der Chef des Bundeskartellamts will mit National Roaming einem neuen Mobilfunk-Netzbetreiber den Start in Deutschland ermöglichen. Die Bundesnetzagentur sieht das nicht so positiv.

Pavel Svoboda, Vorsitzender des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, ist gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht und zweifelt an den vorgesehenen Filterpflichten für Plattformbetreiber. Der tschechische Christdemokrat lehnt damit den Kompromissvorschlag seines Fraktionskollegen Axel Voss ab.
Von Stefan Krempl

ProSiebenSat.1 darf seine Streaming-Plattform mit einem US-Konzern ausbauen. Falls wirklich die öffentlich-rechtlichen Sender mitmachen, muss das Bundeskartellamt erneut prüfen.

Der Streit über die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht geht in die Verlängerung. Das Europaparlament will über das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform noch bis September diskutieren.

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Doch Gegner und Befürworter streiten bis zuletzt, worüber eigentlich abgestimmt wird. Golem.de analysiert die Vorschläge.
Eine Analyse von Friedhelm Greis