Bundeskartellamt

Die französischen Medien sollen für das Anzeigen von Suchergebnissen durch Google bezahlt werden. Die Höhe der Gebühren wird nicht genannt.

Um LTE-Funklöcher zu schließen, wollen die drei Netzbetreiber Roaming betreiben. Sie nennen es aber aktives Network-Sharing in grauen Flecken.

Die VG Media will unter ihrem neuen Namen Corint Media internationaler agieren. Der soll nichts mit Rosinenpickerei zu tun haben.

Der Bundestag hat die Möglichkeiten des Kartellamts bei der Kontrolle von IT-Konzernen noch etwas ausgeweitet.

In diesem Jahr hat sich das Joint Venture von Telekom und EWE viel vorgenommen und 2020 bereits rund 60.000 FTTH-Zugänge errichtet. Partner gibt es bereits.

Was am 11. Dezember 2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Was am 04. Dezember 2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Insgesamt wollen die Partner Telekom und EWE 1,5 Millionen Haushalte und Firmen mit Glasfaser versorgen.

Wer Fernsehen guckt, erwartet durchaus, Werbung zu sehen - allerdings nicht im Menü seines Fernsehers. Das Kartellamt hat Samsung nun dafür kritisiert.

4.000 "graue Flecken" auf der Mobilfunkkarte wollen Vodafone und Telekom gemeinsam beseitigen - zulasten der Konkurrenz?

Mit einer Reform des Wettbewerbsrechts soll Marktmissbrauch in der IT-Wirtschaft schärfer kontrolliert werden. Die Branche bleibt skeptisch.

Die Politik wird von Verbraucherschützern aufgefordert, für besseren Wettbewerbsschutz vor allem im Kampf gegen Größen wie Amazon zu sorgen.

In der Corona-Krise haben Online-Händler wie Amazon die Verkäufe überteuerter Waren gesperrt. Das wird nun vom Kartellamt untersucht.

Flixbus, Trivago, Getyourguide, Omio und Hometogo werfen Google vor, sie aus dem Markt drängen zu wollen. Der Konzern stehle sogar Daten.

Ebenso wie Audi bietet Volkswagen eine eigene Ladekarte für Elektroautos an. Doch der Strompreis hängt vom Ladesäulenbetreiber ab. Mit einer Ausnahme.

Die Strompreise an Ladesäulen für Elektroautos sind oft sehr hoch und intransparent. Das will sich das Bundeskartellamt nun genauer anschauen.

In einer Sektorenanalyse zu Smart-TVs kritisiert das Bundeskartellamt die unzureichende IT-Sicherheit und Datenschutzverstöße.

Das Bundeskartellamt hat sich vorerst durchgesetzt: Facebook darf seine Nutzerdaten nicht beliebig mit anderen Diensten abgleichen.

Die Bundesregierung streitet sich über die Umsetzung des Leistungsschutzrechts. Die Urheber könnten darunter leiden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Mit ihren Klagen gegen Google haben deutsche Verlage Millionen Euro verloren. Nun hoffen sie auf das neue Leistungsschutzrecht.

In Australien sollen IT-Konzerne wie Google und Facebook für die Verlinkung von Medien zahlen. Die Coronakrise zwingt die Regierung zum Umdenken.

Über die Entscheidung der französischen Kartellbehörde zum Leistungsschutzrecht freuen sich nicht nur die dortigen Medien.

Auszüge von mehr als acht Wörtern sollen beim Leistungsschutzrecht lizenzpflichtig werden, von Vorschaubildern ist keine Rede mehr.
Von Justus Staufburg

Dürfen Suchmaschinen wie Google Verlagsinhalte künftig komplett ausblenden, wenn deren Nutzung nach dem Leistungsschutzrecht lizenzpflichtig ist? Ein Passus in der Begründung des Medienstaatsvertrags versetzt die VG Media in Alarmstimmung.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

An vielen Tausend Standorten haben Vodafone- oder Telekom-Kunden bislang keinen Empfang. Das soll durch Multi Operator Core Network (MOCN) in den Netzen der beiden Anbieter besser werden.

Der Vorschlag der Bundesregierung für das neue Leistungsschutzrecht stößt auf Widerstand bei den Verlegerverbänden. Überschriften mit mehr als drei Wörtern und Vorschaubilder sollen lizenzpfichtig sein. Dabei wenden die Verlage einen sehr auffälligen Argumentationstrick an.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Bundesregierung hat einen ersten "Diskussionsentwurf" für das neue Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Dieses schränkt nun auch die Nutzung von Pressefotos und Videos für Memes und Vorschaubilder deutlich ein.

Das Bundeskartellamt hat den gemeinsamen Glasfaserausbau von Telekom und EWE genehmigt. Bereits in den nächsten vier Jahren sollen verbindlich 300.000 Glasfaseranschlüsse bis in Gebäude und Wohnungen gebaut werden.

Die beiden Netzbetreiber Telekom und EWE beteuern, dass man beim Gemeinschaftsunternehmen Glasfaser Nordwest zu Open Access und den Auflagen des Bundeskartellamts stehe. Ausgebaut werden darf nur in nicht geförderten Gebieten, Konzentration auf städtische Gebiete ist nicht zugelassen.

Mit hohen Auflagen hat das Bundeskartellamt wesentliche Teile der Glasfaser-Kooperation zwischen Telekom und Ewe genehmigt. Die Partner haben sich noch nicht dazu geäußert.

Zwar ist das französische Leistungsschutzrecht nicht einmal einen Monat in Kraft, doch schon hat die juristische Auseinandersetzung mit Google um dessen Durchsetzung begonnen.

Agenturen werben mit "echten Bewertungen" für Produkte und Dienstleistungen im Internet. Doch frei erfundene Angaben sind einem Gerichtsurteil zufolge nicht erlaubt.

Um die Auflagen für den Ausbau zu erfüllen, werden die drei Netzbetreiber zusammen Standorte errichten und anschließen. Auch United Internet ist eingeladen, die Funklöcher zu schließen.

Was deutsche Medien beim Leistungsschutzrecht schon erfolglos versucht haben, probieren nun die französischen Verlage. Sie wollen nicht hinnehmen, dass Google kein Geld für die Verlinkung von Inhalten bezahlen will.

Die Bundesregierung will die marktbeherrschende Stellung einzelner IT-Konzerne wie Google oder Amazon eindämmen. Nutzer sollen ebenfalls von der Gesetzesreform profitieren.

Der Suchmaschinenkonzern Google ändert die Standardanzeige von Suchergebnissen europäischer Medien in Frankreich. Um mehr als die Überschrift anzeigen zu lassen, müssen Webseiten die Meta-Tags für Suchmaschinen ändern. Lizenzgebühren will der Konzern trotz Leistungsschutzrecht nicht zahlen.

Die Unionsfraktion will nach dem Aus für das deutsche Leistungsschutzrecht schnell eine neue Version beschließen. Zur Begründung nennt der Abgeordnete Ansgar Heveling längst widerlegte Mythen der Verlage.

Schwere Niederlage für die deutschen Verlage. Weil das Leistungsschutzrecht nach einem EuGH-Urteil rechtlich nicht anwendbar ist, droht ihnen der Verlust von Millionen Euro an Prozesskosten gegen Google.

Sollten die Empfehlungen einer Expertenkommission des Wirtschaftsministeriums umgesetzt werden, hätten es Google, Microsoft, Facebook und Co schwerer. Nach dieser sollen unter anderem marktmächtige Plattformen beschränkt und Verbraucher gestärkt werden.

Der Verlegerverband BDZV will nichts davon gewusst haben, dass die Verwertungsgesellschaft Media mit einer Kampagne gegen US-Digitalkonzerne Richter und Beamte "ertüchtigen" wollte. Doch die beiden Organisationen sind personell eng verbandelt.

Die Verwertungsgesellschaft Media macht Stimmung gegen die großen US-Digitalkonzerne. Damit wollen die Rechteverwerter "Beamte, Politiker, Richter und Entscheidungsträger" für ihre eigenen Zwecke "ertüchtigen": die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts. Nun entschuldigt sie sich dafür.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das Bundeskartellamt betrat im Februar juristisches Neuland mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsrecht. Doch jetzt hat ein Gericht Zweifel an den Argumenten geäußert.

Vodafone kommt mit seinen angebotenen milden Zugeständnissen durch. Unitymedia und weitere Liberty-Global-Töchter in Europa dürfen gekauft werden.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will in wenigen Tagen ein Kartellverfahren gegen Amazon eröffnen. Das Online-Kaufhaus soll Marketplace-Händler benachteiligt haben.

Das Onlinekaufhaus Amazon ändert auf Druck des Bundeskartellamts seinen Umgang mit Händlern, die über Marketplace ihre Produkte verkaufen. Im Gegenzug wird ein sogenanntes Missbrauchsverfahren eingestellt.

Das Zusammengehen von Vodafone und Unitymedia dürfte nach Zugeständnissen doch noch die Zustimmung der EU-Kommission erhalten. Damit erwächst der Telekom ein mächtiger Festnetzgegner.

Seit mehreren Wochen blockiert Google die Werbeanzeigen freier Reparaturbetriebe. Der "Runde Tisch Reparatur" erwartet von der EU-Kommission, aus Gründen des Wettbewerbs und Klimaschutzes gegen das US-Unternehmen vorzugehen.

Das Bundeskartellamt prüft, ob Telekom und EWE durch ihr Joint Venture Glasfaser Nordwest für 1,5 Millionen Haushalte andere Netzbetreiber ausschließen. Dahinter stecken United Internet und Telefónica. United Internet widerspricht der Darstellung.

Die Mitgliedstaaten müssen in den kommenden beiden Jahren die Regelungen zur EU-Urheberrechtsreform umsetzen. Dann wird sich zeigen, ob sich Uploadfilter tatsächlich noch verhindern lassen.

Wer sich auf Buchungsportale einlässt, darf nicht die dortigen Konditionen auf seiner eigenen Hotel-Website unterbieten. Ein Gericht hat die vom Bundeskartellamt untersagte Praxis nun für rechtmäßig erklärt.