Bundeskartellamt

Die Bundesregierung hat einen ersten "Diskussionsentwurf" für das neue Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Dieses schränkt nun auch die Nutzung von Pressefotos und Videos für Memes und Vorschaubilder deutlich ein.

Das Bundeskartellamt hat den gemeinsamen Glasfaserausbau von Telekom und EWE genehmigt. Bereits in den nächsten vier Jahren sollen verbindlich 300.000 Glasfaseranschlüsse bis in Gebäude und Wohnungen gebaut werden.

Die beiden Netzbetreiber Telekom und EWE beteuern, dass man beim Gemeinschaftsunternehmen Glasfaser Nordwest zu Open Access und den Auflagen des Bundeskartellamts stehe. Ausgebaut werden darf nur in nicht geförderten Gebieten, Konzentration auf städtische Gebiete ist nicht zugelassen.

Mit hohen Auflagen hat das Bundeskartellamt wesentliche Teile der Glasfaser-Kooperation zwischen Telekom und Ewe genehmigt. Die Partner haben sich noch nicht dazu geäußert.

Zwar ist das französische Leistungsschutzrecht nicht einmal einen Monat in Kraft, doch schon hat die juristische Auseinandersetzung mit Google um dessen Durchsetzung begonnen.

Agenturen werben mit "echten Bewertungen" für Produkte und Dienstleistungen im Internet. Doch frei erfundene Angaben sind einem Gerichtsurteil zufolge nicht erlaubt.

Um die Auflagen für den Ausbau zu erfüllen, werden die drei Netzbetreiber zusammen Standorte errichten und anschließen. Auch United Internet ist eingeladen, die Funklöcher zu schließen.

Was deutsche Medien beim Leistungsschutzrecht schon erfolglos versucht haben, probieren nun die französischen Verlage. Sie wollen nicht hinnehmen, dass Google kein Geld für die Verlinkung von Inhalten bezahlen will.

Die Bundesregierung will die marktbeherrschende Stellung einzelner IT-Konzerne wie Google oder Amazon eindämmen. Nutzer sollen ebenfalls von der Gesetzesreform profitieren.

Der Suchmaschinenkonzern Google ändert die Standardanzeige von Suchergebnissen europäischer Medien in Frankreich. Um mehr als die Überschrift anzeigen zu lassen, müssen Webseiten die Meta-Tags für Suchmaschinen ändern. Lizenzgebühren will der Konzern trotz Leistungsschutzrecht nicht zahlen.

Die Unionsfraktion will nach dem Aus für das deutsche Leistungsschutzrecht schnell eine neue Version beschließen. Zur Begründung nennt der Abgeordnete Ansgar Heveling längst widerlegte Mythen der Verlage.

Schwere Niederlage für die deutschen Verlage. Weil das Leistungsschutzrecht nach einem EuGH-Urteil rechtlich nicht anwendbar ist, droht ihnen der Verlust von Millionen Euro an Prozesskosten gegen Google.

Sollten die Empfehlungen einer Expertenkommission des Wirtschaftsministeriums umgesetzt werden, hätten es Google, Microsoft, Facebook und Co schwerer. Nach dieser sollen unter anderem marktmächtige Plattformen beschränkt und Verbraucher gestärkt werden.

Der Verlegerverband BDZV will nichts davon gewusst haben, dass die Verwertungsgesellschaft Media mit einer Kampagne gegen US-Digitalkonzerne Richter und Beamte "ertüchtigen" wollte. Doch die beiden Organisationen sind personell eng verbandelt.

Die Verwertungsgesellschaft Media macht Stimmung gegen die großen US-Digitalkonzerne. Damit wollen die Rechteverwerter "Beamte, Politiker, Richter und Entscheidungsträger" für ihre eigenen Zwecke "ertüchtigen": die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts. Nun entschuldigt sie sich dafür.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das Bundeskartellamt betrat im Februar juristisches Neuland mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsrecht. Doch jetzt hat ein Gericht Zweifel an den Argumenten geäußert.

Vodafone kommt mit seinen angebotenen milden Zugeständnissen durch. Unitymedia und weitere Liberty-Global-Töchter in Europa dürfen gekauft werden.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will in wenigen Tagen ein Kartellverfahren gegen Amazon eröffnen. Das Online-Kaufhaus soll Marketplace-Händler benachteiligt haben.

Das Onlinekaufhaus Amazon ändert auf Druck des Bundeskartellamts seinen Umgang mit Händlern, die über Marketplace ihre Produkte verkaufen. Im Gegenzug wird ein sogenanntes Missbrauchsverfahren eingestellt.

Das Zusammengehen von Vodafone und Unitymedia dürfte nach Zugeständnissen doch noch die Zustimmung der EU-Kommission erhalten. Damit erwächst der Telekom ein mächtiger Festnetzgegner.

Seit mehreren Wochen blockiert Google die Werbeanzeigen freier Reparaturbetriebe. Der "Runde Tisch Reparatur" erwartet von der EU-Kommission, aus Gründen des Wettbewerbs und Klimaschutzes gegen das US-Unternehmen vorzugehen.

Das Bundeskartellamt prüft, ob Telekom und EWE durch ihr Joint Venture Glasfaser Nordwest für 1,5 Millionen Haushalte andere Netzbetreiber ausschließen. Dahinter stecken United Internet und Telefónica. United Internet widerspricht der Darstellung.

Die Mitgliedstaaten müssen in den kommenden beiden Jahren die Regelungen zur EU-Urheberrechtsreform umsetzen. Dann wird sich zeigen, ob sich Uploadfilter tatsächlich noch verhindern lassen.

Wer sich auf Buchungsportale einlässt, darf nicht die dortigen Konditionen auf seiner eigenen Hotel-Website unterbieten. Ein Gericht hat die vom Bundeskartellamt untersagte Praxis nun für rechtmäßig erklärt.

Nicht nur Google, auch den anderen großen IT-Konzernen Facebook, Apple und Amazon droht in den USA eine schärfere Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden. Der US-Kongress wird ebenfalls gegen Marktmissbrauch aktiv.

Das Bundeskartellamt sieht sich das Zusammengehen von T-Systems und IBM bei Großrechnern genau an. T-Systems erklärte offiziell, es handele sich nicht um einen Verkauf.

Die CDU hat sich offenbar sehr über die Kritik aus der Youtuber-Szene vor den Europawahlen geärgert. Nun überlegt die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Weitere CDU-Politiker fordern eine Regulierung.

Nicht nur in Deutschland, auch auf EU-Ebene haben Konservative und Sozialdemokraten bei der Europawahl 2019 stark verloren. Da sie nicht mehr über eine Mehrheit im Europaparlament verfügen, wächst der Einfluss von Grünen und Liberalen.
Von Friedhelm Greis

Bei der Europawahl 2019 haben die Regierungsparteien Union und SPD historisch schlecht abgeschnitten. Besonders profitieren konnten die Grünen. Während die Piraten viele Stimmen verloren, legte eine andere Kleinstpartei besonders stark zu.

Wie häufig sind Nutzerbewertungen im Internet gefälscht oder manipuliert? Das Bundeskartellamt will Verkaufsplattformen und Bewertungsportale darauf untersuchen.

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist kurzzeitig außer Gefecht gesetzt, doch ein Blick in die Wahlprogramme gewährt generell tiefere Einsichten in die digitale Agenda der angetretenen politischen Kräfte als die Online-Entscheidungshilfen. Große Versprechen tun sich darin genauso auf wie massive Leerstellen.
Eine Analyse von Stefan Krempl

Die regionalen Netzbetreiber sind auch nach der angebotenen Öffnung weiter gegen eine Fusion von Vodafone und Unitymedia. Die so ausgebauten Kabelgebiete würden auf Jahre zur "Glasfaser-Diaspora". Doch das sehen nicht alle Breko-Mitglieder so.

United Internet will eine weitere Öffnung des Kabelnetzes, auch für 1-GBit/s-Zugänge, nicht nur maximal 300 MBit/s. Doch die Telefónica scheint hier noch weitere Optionen vereinbart zu haben.

Um Unitymedia kaufen zu können, hat Vodafone jetzt beide Kabelnetze für Telefónica Deutschland geöffnet. Zudem kommt Vodafone den Fernsehsendern entgegen.

Nicht nur in der EU, auch in der Schweiz haben Verlage ein Leistungsschutzrecht eingefordert. Doch nun sind sie beim Gesetzgeber abgeblitzt.

Kaum ist das europäische Leistungsschutzrecht beschlossen, will die VG Media bei Google kräftig abkassieren. Dabei will die Verwertungsgesellschaft sämtliche Verlage und Sender in der EU vertreten.

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist eine Niederlage für viele Netzaktivisten. Zwar sind die Folgen der Richtlinie derzeit kaum absehbar. Doch es sollten die richtigen Lehren aus der jahrelangen Debatte mit den Internetgegnern gezogen werden.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie hat ihre letzte Hürde genommen. Die Bundesregierung stimmte unter Abgabe einer Protokollerklärung zu. Darin fordert sie unter anderem Open-Source-Lösungen für Uploadfilter, die es eigentlich nicht geben soll.

Anderthalb Jahre lang hat das Bundeskartellamt die deutschen Vergleichsportale unter die Lupe genommen. Der Vergleich bestätigte die Bedenken der Wettbewerbshüter gegen mehrere Praktiken der Anbieter.

Anders als mehrere europäische Länder will Deutschland der EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen. Über eine Protokollerklärung zu Uploadfiltern gibt es laut Kanzlerin Merkel noch Streit in der Koalition.

Selbst nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform gehen die "Lügen für das Leistungsschutzrecht" weiter. Auf dieser Basis darf die Regierung nicht final den Plänen zum Leistungsschutzrecht zustimmen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Vor einer Woche ist die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verabschiedet worden. Als erste große Plattform deutet jetzt der Videostreamingdienst Twitch Uploadfilter und Geoblocking an.
Von Anton Weste

Vodafone will der EU-Kommission offenbar Zugeständnisse machen und sieht sich dabei auf dem richtigen Weg, damit die Übernahme von Unitymedia durchgeht. Möglich wäre der Verkauf seines DSL-Resellergeschäfts im Netz der Telekom.

Die Nutzer haben zunehmend Interesse an schnellen Internetzugängen und sind auch bereit, dafür mehr zu bezahlen. Der Breko will darum Kooperation mit der Telekom, aber auf Augenhöhe.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier dementiert einen angeblichen Kuhhandel zwischen Deutschland und Frankreich in Sachen Uploadfilter. Für die Zustimmung sind demnach vor allem die Wünsche der Verlage verantwortlich.

Nach zweieinhalb Jahren Diskussionen hat das Europaparlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Das haben die Abgeordneten neben Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern konkret beschlossen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Das Europaparlament zeigt in einer emotionalen Debatte, wie gespalten die Abgeordneten beim Thema Urheberrecht sind. Dennoch erhielt die Richtlinie mitsamt Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern eine Mehrheit.

Schon seit Wochen gibt es Spekulationen, dass die Einigung zu Uploadfiltern zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur etwas mit dem Urheberrecht zu tun haben könnte. Nun soll es dazu konkrete Hinweise geben.

Anstatt sich ernsthaft mit den Argumenten der Kritiker zur EU-Urheberrechtsreform auseinanderzusetzen, bezeichnet die CDU sie als Bots oder gekaufte Demonstranten. Sie sollte den "Irrsinn" beenden und die Europawahlen nicht fürchten.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Mit der Abstimmung in der kommenden Woche endet vorerst eine beispiellose Lobbyschlacht um das europäische Urheberrecht. Dabei geht es auch um die Frage, welchen Druck Verlage und andere Lobbyisten auf Abgeordnete ausgeübt haben.
Ein Bericht von Friedhelm Greis