Bundeskartellamt

Der Pocket-Dienst von Mozilla bringt Online-Medien viele Klicks. Doch das geplante Leistungsschutzrecht könnte rechtliche Probleme oder gar das Aus für das Angebot bedeuten.
Von Friedhelm Greis

Das Bundeskartellamt reagiert auf zahlreiche Beschwerden von Händlern auf Amazons Marketplace in Deutschland. Die Doppelrolle als Händler und Marktplatz berge die Gefahr von Missbrauch.

Um Funklöcher zu schließen, soll die Bundesnetzagentur nationales Roaming anordnen können. Dafür wollen die Vize-Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD das Gesetz ändern.

Ein europaweites Leistungsschutzrecht könnte das Ende von Google News bedeuten. Doch das ist nicht das eigentliche Problem des Suchmaschinenkonzerns an dem geplanten Gesetz.

Im Streit über die EU-Urheberrechtsreform gibt es ein neues Problem. Die Bundesregierung will verhindern, dass Software-Entwickler die gleichen Rechte wie andere Kreative erhalten. Auch die IT-Branche warnt vor negativen Folgen.

Youtube-Chefin Wojcicki hält die geplanten EU-Urheberrechtsregeln für finanziell zu riskant. Europäern drohe die Gefahr, von den weltweiten Youtube-Inhalten ausgeschlossen zu werden.

Die SPD kritisiert die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Doch an einer sehr fragwürdigen Argumentation will auch Justizministerin Barley festhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Das Bundeskartellamt macht seine Ankündigung wahr, die Prüfung der Übernahme von Unitymedia durch Vodafone von der EU-Kommission an sich zu ziehen. Davon ist man in Unternehmenskreisen unbeeindruckt.

Mit ihrer Warnung vor dem Schließen vieler Kanäle hat Susan Wojcicki die Youtuber in Panik versetzt. Die Behauptung der EU-Kommission, es würde sich für Nutzer nichts ändern, ist jedoch völlig unbegründet.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Laut einem Bericht plant Sky, seine HD-Angebote für alle Zuschauer freizuschalten. Dann werden 14 SD-Sender abgeschaltet.

Von den großen Providern abgesehen, findet kaum jemand die Auflagen bei der geplanten 5G-Frequenzvergabe gut. Nun drängt auch Verkehrsminister Scheuer auf Verbeserungen bei der Flächenabdeckung.

Wäre Kai Diekmann noch Chefredakteur bei Bild, würde er sich vermutlich nicht so äußern. Doch als Chef einer Content-Agentur hält er das Leistungsschutzrecht für einen "Irrglauben". Den Verlagen zufolge lebt er offenbar in einer "Wahnwelt".

In die Debatte über eine strengere Regulierung übermächtiger Digitalkonzerne kommt Bewegung. Ein Vorstoß des CSU-Politikers Manfred Weber aus dem EU-Parlament stößt auf breite Zustimmung. Die FDP hält die Vorschläge aber für "absurd".
Von Dietmar Neuerer

Statt nur mit den privaten Fernsehsendern zusammenzugehen, will der ARD-Chef die öffentlich-rechtlichen Sender Europas auf einer Streamingplattform zusammenschließen. Das Angebot soll nicht gebührenfinanziert sein. Germanys Gold wird Europeans Gold.

Durch das Zusammengehen von Unitymedia und Vodafone könnten die Verträge mit der Wohnungswirtschaft neu verhandelbar werden. Der FRK will Auflagen für die Übernahme und hofft auf Möglichkeiten durch ein Sonderkündigungsrecht.

Vodafone fürchtet, dass regionales Spektrum bei 5G eine Hintertür für einen vierten Netzbetreiber werde, der kaum investieren müsse. Die Bundesnetzagentur hat am Montag den Entwurf zu den Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion vorgelegt.

Immer mehr Filter und Lizenzvereinbarungen werden die vertraute Nutzung des Internets erschweren. Wer als Anbieter die europäischen Auflagen nicht erfüllt, könnte künftig die Nutzer hierzulande aussperren. Es droht ein rein europäisches Internet.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Erfolg im zweiten Anlauf: Nach einer beispiellosen Lobbyschlacht haben sich die Befürworter von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern im Europaparlament durchgesetzt. Nun beginnen die entscheidenen Verhandlungen.

Das Kartenprojekt Openstreetmap warnt vor den Folgen der EU-Urheberrechtsreform. Uploadfilter könnten die Aktualisierung der Karten behindern.

Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Bundesregierung könnte die Marktmacht von IT-Firmen künftig früher regulieren. Was als Schutz vor Monopolen dienen soll, könnte den Aufbau von Startups schwieriger machen.

Die deutsche Automobilindustrie will eine 100-prozentige 5G-Abdeckung. Die Bundesnetzagentur ist bis zum Jahr 2022 zunächst mit 500 5G-Funkmasten zufrieden.

Auch 5G darf mit Zustimmung der Bundesnetzagentur Funklöcher haben. Die Konzerne haben ihre Interessen damit weitgehend durchgesetzt, auch was National Roaming und Zugangsverpflichtung anbelangt.

Dass das Bundeskartellamt für einen vierten Mobilfunknetzbetreiber eintritt, ist nicht neu. Doch die Forderungen für das 5G-Netz gehen noch weiter.

Der Mittelstand fürchtet die Fusion von Vodafone und Unitymedia. BVMW-Verbandschef Ohoven sieht darin eine Verzögerung des Glasfaser-Ausbaus.

Mitte September stimmt das Europaparlament erneut über die Einführung von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern ab. Gegner der Pläne rufen europaweit zu Protesten auf.

National Roaming scheitert wohl an der Bundesnetzagentur. Diese hat schwerwiegende rechtliche Bedenken, weil es keine beträchtliche Marktmacht der Betreiber gebe.

Die Telekom ist gegen einen vierten Mobilfunkbetreiber. Das sei gegenwärtig schlecht für Geschwindigkeit und Qualität des Netzausbaus.

EWE und Telekom kommen mit ihrem Zwei-Milliarden-Euro-Projekt für FTTH voran. Die Bundesnetzagentur lässt sie eine Million Privathaushalte direkt an Glasfaser anschließen, ohne die Zugangspreise für Konkurrenten zu regulieren.

Das Bundeskartellamt will Amazon Marketplace untersuchen. Wie genau die Prüfung aussieht, ist noch offen.

Das Bundeskartellamt und das Bundeswirtschaftsministerium wollen die Prüfung des Kaufs von Unitymedia durch Vodafone nach Deutschland ziehen. Das würde ein Verbot oder hohe Auflagen möglich machen.

Der Chef des Bundeskartellamts will mit National Roaming einem neuen Mobilfunk-Netzbetreiber den Start in Deutschland ermöglichen. Die Bundesnetzagentur sieht das nicht so positiv.

Pavel Svoboda, Vorsitzender des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, ist gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht und zweifelt an den vorgesehenen Filterpflichten für Plattformbetreiber. Der tschechische Christdemokrat lehnt damit den Kompromissvorschlag seines Fraktionskollegen Axel Voss ab.
Von Stefan Krempl

ProSiebenSat.1 darf seine Streaming-Plattform mit einem US-Konzern ausbauen. Falls wirklich die öffentlich-rechtlichen Sender mitmachen, muss das Bundeskartellamt erneut prüfen.

Der Streit über die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht geht in die Verlängerung. Das Europaparlament will über das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform noch bis September diskutieren.

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Doch Gegner und Befürworter streiten bis zuletzt, worüber eigentlich abgestimmt wird. Golem.de analysiert die Vorschläge.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

In Europa ließen sich durch technische Mittel oder ein Tempolimit viele Menschenleben im Straßenverkehr retten. Doch während die Lobby solche sinnvollen Maßnahmen verhindert, sollen die Bürger ausgerechnet beim Urheberrecht gegängelt werden. Das ist unverhältnismäßig.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

In der Debatte um das Leistungsschutzrecht nehmen es die Verleger mit den Fakten selbst nicht so genau. Nun werfen sie Digitalstaatsministerin Dorothee Bär einen "unverfrorenen Manipulationsversuch" vor und rufen nach der Kanzlerin.

In der Debatte um die EU-Urheberrechtsereform sind die Rollen klar verteilt. Während die Netzpolitiker in den Parteien gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind, setzen sich Rechtspolitiker der Union und die Regierung dafür ein. Trotz des anderslautenden Koalitionsvertrags.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die FDP wollte im Bundestag namentlich zu einem Antrag über die Einführung von Uploadfiltern abstimmen lassen. Doch die Koalition hat sich nicht vorführen lassen. Klarer äußert sich die italienische Regierung.

Lutz Schüler wechselt innerhalb des Liberty-Global-Konzerns in einen Job im C-Level. Der weltgrößte Kabelnetzbetreiber erwartet offenbar, dass die Übernahme von Unitymedia genehmigt wird.

ARD und ZDF haben Vodafone und Unitymedia nach der Einigung 132 Millionen Euro für das Einspeisen ihrer Programme gezahlt. Dass kleine und mittelständische Kabelnetzbetreiber nichts bekommen, soll jetzt das Bundeskartellamt ändern.

Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig Desinformationskampagnen vor.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

ProSiebenSat.1 und Discovery bauen ihre Streamingpartnerschaft aus. RTL, ARD und ZDF sollen mitmachen, um gegen Netflix und Amazon Prime Video nicht unterzugehen.

Der Protest wandert vom Netz auf die Straße: Auf einer Demo gegen das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter forderten der IT-Verband Bitkom, der Verein Digitalcourage und mehrere Parteien einen Stopp der Pläne.

Trotz aller Proteste: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments votiert für ein Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Nun könnte das Plenum sich noch dagegenstellen.

Am Mittwoch gibt es eine wichtige Abstimmung zum Leistungsschutzrecht im Europaparlament. Leider werden von den Verfechtern des Gesetzes immer wieder Argumente ins Feld geführt, die keiner Überprüfung standhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Vor einer wichtigen Abstimmung im Europaparlament wenden sich prominente Internetpioniere gegen die geplanten Uploadfilter. Die Vorschläge von Parlament und Mitgliedstaaten nähern sich inzwischen stark an.

In wenigen Tagen stimmt das Europaparlament über das Leistungsschutzrecht ab. Mit Unterstützung der rechtsextremen Parteien könnte es zumindest beim Thema Uploadfilter eine knappe Mehrheit geben.

Kommt der Kauf von Unitymedia durch Vodafone zustande, sollen in drei Jahren alle Anschlüsse mit Docsis 3.1 ausgestattet werden. Das und mehr verriet ein Vodafone-Manager auf dem Hessischen Breitbandgipfel.