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Gesetz beschlossen: Kartellamt darf Digitalkonzerne schärfer kontrollieren

Der Bundestag hat die Möglichkeiten des Kartellamts bei der Kontrolle von IT-Konzernen noch etwas ausgeweitet.

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Firmen wie Amazon sollen ihre eigenen Produkte nicht mehr bevorzugt behandeln dürfen.
Firmen wie Amazon sollen ihre eigenen Produkte nicht mehr bevorzugt behandeln dürfen. (Bild: Abhishek N. Chinnappa/Reuters)

Der Bundestag hat eine Reform des Wettbewerbsrechts beschlossen. Das sogenannte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) setzt eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 um und soll die Befugnisse der Kartellbehörden bei der Kontrolle marktbeherrschender Digitalunternehmen stärken. Darüber hinaus sollen mittelständische Unternehmen bei der Fusionskontrolle entlastet werden und mehr Rechtssicherheit erhalten.

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Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im September 2020 beschlossen. Der Bundestag übernahm den 156-seitigen Entwurf (PDF) weitgehend unverändert, fügte jedoch in seinem Änderungsantrag (PDF) in Artikel 19a des GWB weitere Eingriffsmöglichkeiten durch die Wettbewerbshüter ein.

Das GWB enthält unter anderem in einem neuen Paragraf 18, Absatz 3b ein zusätzliches Kriterium für marktbeherrschende Unternehmen. Dieses soll das Konzept der "Intermediationsmacht" neben der üblichen Angebots- und Nachfragemacht etablieren.

Zugang darf nicht verweigert werden

Demnach ist bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens, das als Vermittler auf mehrseitigen Märkten tätig ist, "insbesondere auch die Bedeutung der von ihm erbrachten Vermittlungsdienstleistungen für den Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten zu berücksichtigen". Das zielt auf Anbieter wie Google oder Amazon, die Suchanfragen auch zu eigenen Angeboten lenken könnten.

Neu ist zudem eine Regelung in Paragraf 19, die marktbeherrschende Unternehmen daran hindern soll, bestimmte Dienstleistungen wie "Zugang zu Daten, zu Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen" zu verweigern. Gemäß der Essential Facilities Doctrine soll eine Verweigerung künftig unter bestimmten Umständen wettbewerbsrechtlich missbräuchlich sein.

Schärfere Kontrolle durch Kartellamt möglich

Der Paragraf 19a des GWB sieht vor, dass das Bundeskartellamt für bestimmte Unternehmen eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" feststellen kann. Solchen Unternehmen kann die Kartellbehörde untersagen, "beim Vermitteln des Zugangs zu Beschaffungs- und Absatzmärkten die Angebote von Wettbewerbern anders zu behandeln als eigene Angebote" oder Wettbewerber "unmittelbar oder mittelbar zu behindern, sofern die Behinderung geeignet ist, den Wettbewerbsprozess erheblich zu beeinträchtigen".

Darüber hinaus kann das Kartellamt solchen Firmen verbieten, "die Interoperabilität von Produkten oder Leistungen oder die Portabilität von Daten zu erschweren und damit den Wettbewerb zu behindern" sowie "andere Unternehmen unzureichend über den Umfang, die Qualität oder den Erfolg der erbrachten oder beauftragten Leistung zu informieren oder ihnen in anderer Weise eine Beurteilung des Wertes dieser Leistung zu erschweren".

Ergänzt hat der Bundestag Beispiele der Selbstbevorzugung wie etwa, "die eigenen Angebote bei der Darstellung zu bevorzugen" oder "ausschließlich eigene Angebote auf Geräten vorzuinstallieren oder in anderer Weise in Angebote des Unternehmens zu integrieren". Darüber hinaus darf das Kartellamt gegen Maßnahmen vorgehen, "die andere Unternehmen in ihrer Geschäftstätigkeit auf Beschaffungs- oder Absatzmärkten behindern, wenn die Tätigkeit des Unternehmens für den Zugang zu diesen Märkten Bedeutung hat". Das GWB geht damit in eine Richtung, die auch die EU-Kommission mit dem geplanten Digitale-Märkte-Gesetz einschlagen will.

Kritik aus der IT-Branche

Die IT-Branche ist weiter unzufrieden mit den Regelungen. Das nun verabschiedete Gesetz berge "die Gefahr, dass es datengetriebene Geschäftsmodelle ausbremst. Unternehmen werden sich gut überlegen müssen, ob sie in innovative Lösungen investieren, wenn sie die daraus gewonnen Erkenntnisse anschließend mit Wettbewerbern teilen müssen", sagte Susanne Dehmel vom Bitkom.

Positiv merkte sie an, "dass mit dem Gesetz Wettbewerbshürden abgebaut und der Marktzugang für Unternehmen erleichtert werden sollen". Die beschleunigten Entscheidungswege könnten Rechtssicherheit schaffen, würfen aber auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Entscheidender als ein nationales Kartellgesetz werde künftig aber die EU-weite Kartellregelung sein.

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