Marktmissbrauch: Den vier großen IT-Konzernen droht Ärger in den USA

Nicht nur Google, auch den anderen großen IT-Konzernen Facebook, Apple und Amazon droht in den USA eine schärfere Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden. Der US-Kongress wird ebenfalls gegen Marktmissbrauch aktiv.

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Der US-Kongress will sich Facebook und die drei anderen großen IT-Konzerne genauer anschauen.
Der US-Kongress will sich Facebook und die drei anderen großen IT-Konzerne genauer anschauen. (Bild: Aaron P. Bernstein/Reuters)

Die US-Behörden wollen offenbar die vier großen IT-Konzerne Google, Amazon, Apple und Facebook genauer untersuchen. Das berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei soll die Kartellbehörde FTC (Federal Trade Commission) Amazon und Facebook unter die Lupe nehmen, während sich das US-Justizministerium auf Apple und Google konzentriert. In den vergangenen Tagen war bereits berichtet worden, dass die Marktmacht von Google in den Fokus der Kartellwächter geraten ist.

Einem Bericht der New York Times zufolge will sich auch der US-Kongress mit dem Thema befassen. Das hätten Abgeordnete des Repräsentantenhauses bestätigt. Dabei gehe es um wettbewerbswidriges Verhalten der großen Konzerne, was zu der ersten Novelle des Kartellrechts nach vielen Jahrzehnten führen könne. Denn die Regeln seien verfasst worden, als es die genannten Unternehmen noch gar nicht gegeben habe. Ebenso wie im Falle Googles hätten die Behörden auch bei Apple, Amazon und Facebook offenbar noch keine offiziellen Untersuchungen eingeleitet.

Ausschuss startet Untersuchung

Der demokratische Abgeordnete David Cicilline kündigte am Montag bereits eine parlamentarische Untersuchung durch einen Unterausschuss des Repräsentantenhauses an. In den kommenden 18 Monaten wollen die Abgeordneten unter anderem Experten anhören, Unternehmensvertreter befragen und interne Firmenunterlagen sichten. Sollte der Ausschuss Fehlverhalten feststellen, würden Justizministerium und FTC zu Untersuchungen aufgefordert. Die republikanischen Ausschussmitglieder unterstützen ebenfalls die Untersuchung.

Alle vier genannten Konzerne sehen sich derzeit weltweit mit Vorwürfen zu Wettbewerbsverstößen konfrontiert. So verhängte die EU-Kommission in den vergangenen beiden Jahren bereits dreimal Milliardenstrafen gegen Google. Auch gegen Apple will die EU-Kommission ein Verfahren einleiten, weil der Konzern seine eigenen Dienste im Vergleich zu Konkurrenten wie Spotify bevorzugen soll.

Zerschlagung als Ultima Ratio

Facebook steht seit mehr als einem Jahr im Fokus von Ermittlungen, nachdem die unzulässige Weitergabe von Nutzerdaten an die Analysefirma Cambridge Analytica bekanntgeworden war. In diesem Zusammenhang hatte ein Ausschuss des britischen Parlaments das Unternehmen als "digitale Gangster" bezeichnet. In Deutschland hat wiederum das Bundeskartellamt im November 2018 ein Missbrauchsverfahren gegen den Internethändler Amazon gestartet. Ziel des Verfahrens ist es, "Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz Amazon.de zu überprüfen".

Die Folgen der möglichen Untersuchungen sind derzeit nicht abzusehen. Nach Einschätzung der New York Times dürfte es Jahre dauern, bis der US-Kongress entsprechende Gesetze verabschiedet oder die FTC Maßnahmen ergreift. Das dürfte auch für Vorschläge gelten, die IT-Konzerne aufzuspalten. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren hatte im März 2019 die Zerschlagung von Google, Facebook, Amazon und Apple gefordert.

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