
CSC, IFR, SCWG: Mehrere neue Gremien sollen in Zukunft die Arbeit der Internetverwaltung Icann kontrollieren und organisieren. Bis Anfang September kann der 199-seitige Reformvorschlag kommentiert werden. Doch im US-Senat formiert sich Widerstand.

Netzpolitik.org ist mehr als eine Plattform für Netzaktivisten. Das Blog hat sich im vergangenen Jahr zu einem Enthüllungsportal für Internetthemen entwickelt. Nun stellt sich die Frage, wo die Grenzen der Leaks liegen können und wie man Ärger mit der Justiz vermeiden kann.

Diesen Affront hat sich Justizminister Maas nicht gefallen lassen können. Nach der heftigen Schelte an der Regierung in Sachen Netzpolitik.org wird der Generalbundesanwalt sofort in den Ruhestand versetzt.

Obwohl es seit Jahren das DNT-Headerfeld gibt, hat sich noch kein Standard für die Webseitenbetreiber durchgesetzt. Ein neuer Vorschlag für Do Not Track soll nun den Interessen von Werbeindustrie und Nutzern entgegenkommen.

Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.

Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Pressefreiheit demonstriert. Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen.

Engagement für ein offenes Web: Dafür soll Netzpolitik.org am Mittwoch geehrt werden - und dafür drohen den Journalisten Strafen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats.

Nicht nur der NSA-Ausschuss, auch die sogenannte G10-Kommission will sich gerne die NSA-Selektorenliste ansehen. Der Bundesregierung droht nun eine weitere Klage vor dem Verfassungsgericht.

Schon seit Jahren kämpfen Filmstudios und Google erbittert gegeneinander um den Schutz des Urheberrechts im Netz. Nun belegen E-Mails, mit welchen Tricks der Suchmaschinenkonzern diskreditiert werden sollte.

Facebook hält in Europa konsequent am Klarnamenzwang seiner Nutzer fest. Nachdem vor zwei Jahren ein deutsches Gericht diese Praxis gebilligt hat, will der Hamburger Datenschützer Caspar nun mit Hilfe des EuGH die Regelung kippen.

Die IT-Branche will die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel stoppen. Justizminister Maas hat nun einen Grund dafür gefunden, warum er noch im Januar gegen das Gesetz war.

Das wohl populärste Geburtstagslied der Welt ist immer noch urheberrechtlich geschützt. Ein Prozess in den USA um "Happy Birthday" könnte den Musikverlag Warner/Chappel nun um lukrative Einnahmen bringen.

Mit der zunehmenden Vernetzung von Autos steigt auch die Gefahr von Hackerangriffen. Dies ist laut Daimler-Chef Zetsche ein Grund dafür, dass die deutschen Autobauer den Kartendienst Nokia Here wollen.

Oft dauert es Monate oder noch länger, bis der Wortlaut von Gerichtsurteilen veröffentlicht wird. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert einen schnelleren Zugang. Nun wollen einige Bundesländer auf die Kritik reagieren.

Beim Schutz von Nutzerdaten hat Facebook eine Niederlage erlitten. Staatsanwälte dürfen massenhaft Daten von Nutzern beschlagnahmen, wenn sie einen richterlichen Beschluss dafür haben.

Die Videoarchive von AP und British Movietone reichen bis ins Jahr 1895 zurück. Eine Million Minuten an Material hat die Agentur nun auf Youtube zur Verfügung gestellt.

Über das Internet können Hacker das Uconnect-System von Fiat Chrysler übernehmen. Selbst die Lenkung und die Bremsen lassen sich damit manipulieren. Europäische Autos sind offenbar nicht betroffen.

Am Ende boten nur noch die deutschen Autokonzerne mit. Nokia soll für seinen Kartendienst Here deutlich weniger Geld als erhofft erhalten. Nokia Here und Konkurrent TomTom setzen auf hochpräzise Karten.

Wikileaks veröffentlicht eine weitere NSA-Liste mit ausgespähten Mitgliedern der Bundesregierung. Außenminister Steinmeier ist gleich mit zwei Handynummern vertreten.

Die Hängepartie bei der Nachfolge von Thilo Weichert ist beendet: Der schleswig-holsteinische Landtag wählte mit großer Mehrheit seine Stellvertreterin an die Spitze des Unabhängigen Landesschutzzentrums.

Ausgerechnet Pofalla: Der frühere Kanzleramtschef, der die NSA-Affäre herunterspielen wollte, soll im Vorstand der Deutschen Bahn künftig für sensible Themen verantwortlich sein.

Die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten haben eine weitere Hürde im Europaparlament genommen. Datenschützer kritisieren die Entscheidung des Innenausschusses als "Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs".

Die überwiegende Mehrheit der Löschanträge bei Google bezieht sich auf private Informationen von Nutzern. Bei Politikern und Prominenten ist die Löschquote deutlich geringer, wie eine Auswertung von Zahlen aus Google-Quellcode ergibt.

Der Zahlungsdienst Sofortüberweisung darf nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel für Online-Shops angeboten werden. Die Sicherheitsrisiken für die Verbraucher seien zu hoch, entschied das Landgericht Frankfurt am Main.

Die Enthüllungen von Wikileaks gehen weiter. Neu veröffentlichte Dokumente nennen Dutzende Telefonnummern aus der deutschen Regierungszentrale. Betroffen ist auch ein Politiker, der die NSA-Affäre sehr früh für beendet erklärt haben soll.

Die Panoramafreiheit scheint auf EU-Ebene vorerst gerettet. Doch die CSU macht sich weiterhin für ein europaweites Leistungsschutzrecht stark. Der Springer-Verlag hat sogar neue Ideen, was sich schützen lässt.

In der Affäre um unzulässige NSA-Selektoren wälzt die Regierung alle Verantwortung auf den Bundesnachrichtendienst ab. Das ist ebenso perfide wie unzulässig für eine Aufsicht, die vor allem ermöglichen und nicht kontrollieren will.
Von Friedhelm Greis

Vor dem NSA-Ausschuss hat der frühere Kanzleramtschef Pofalla die gegen ihn erhobenen Vorwürfe komplett zurückgewiesen. So will er die NSA-Affäre nie für beendet erklärt und die Öffentlichkeit in Sachen No-Spy-Abkommen nie getäuscht haben.

Der pensionierte Verwaltungsjurist Kurt Graulich soll für den NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten einsehen. Die Opposition will gegen dessen Ernennung so schnell wie möglich klagen.

Hat Europa die Netzneutralität geopfert, damit die Roaming-Gebühren fallen können? Während bezahlte Priorisierung von Traffic verboten wird, sind Spezialdienste und Zero Rating erlaubt. Nach der Einigung zum elektronischen Binnenmarkt bleiben aber viele Fragen offen.
Von Friedhelm Greis

Wikileaks legt nach: Nicht nur die Politik, auch die französische Wirtschaft soll von der NSA in großem Stil ausspioniert worden sein. Der tatsächliche Umfang der Spionage bleibt aber unklar.

Das Projekt Humancredit will den Krieg zwischen Werbewirtschaft und Adblockern befrieden. Wer Werbung durchlässt, soll gemeinnützigen Projekten helfen und die Anzeigen besser machen. Ein Vorteil für alle Beteiligten?
Von Friedhelm Greis

Am Nutzen von Anti-Viren-Software scheiden sich die Geister. Für die Geheimdienste NSA und GCHQ stellten Virenscanner aber nicht nur ein Problem dar, sondern auch eine nützliche Datenquelle. Ein deutscher Anbieter könnte betroffen gewesen sein.

Ex-Kanzleramtschef de Maizière will nie etwas von den problematischen Selektoren der NSA gehört haben. Fehler sieht er "zu 100 Prozent" beim BND und macht sich über dessen Ex-Präsidenten lustig.

Anstatt die Kooperation mit der NSA in Deutschland zu vertiefen, wollte der BND offenbar in den USA die Internetkommunikation überwachen. An NSA-Technik sei man 2008 nicht mehr interessiert gewesen, sagte Geheimdienstkoordinator Fritsche im NSA-Ausschuss.

Die Koalitionsfraktionen haben den Vorschlag der Bundesregierung zur Einsetzung einer Vertrauensperson akzeptiert. Die Opposition im NSA-Ausschuss schäumt und will sich nicht an der Auswahl des Beauftragten beteiligen.

"Ich bin darauf abgefahren", sagte BND-Präsident Schindler über die Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit der NSA. Dass es nicht dazu kam, lag wohl an den überambitionierten Forderungen der Regierung.
Von Friedhelm Greis

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat einen dicken Tätigkeitsbericht präsentiert - nachdem sich Andrea Voßhoff in ihrem ersten Amtsjahr viel Kritik und den Vorwurf der Untätigkeit anhören musste. Wie passt das zusammen?

Nur ein Sonderbeauftragter soll nach dem Willen der Regierung einen Einblick in die NSA-Selektorenliste erhalten. Die SPD sieht darin einen "ersten Schritt" zur Aufklärung der BND-Affäre, stellt aber eine Reihe von Bedingungen. Die Opposition ist empört.

Die Regierung hat auf die heftige Schelte an ihrem Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung reagiert. Die Unterscheidung zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern fällt weg. Ein zentraler Kritikpunkt von Wirtschaft und Freifunkern bleibt aber unverändert.

Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen werden die Vorschläge zur BND-Reform lauter. Die SPD will den Dienst mit ihren Vorschlägen jedoch nicht schwächen, sondern stärken. Die Überwachung von Ausländern außerhalb der EU soll grundsätzlich erlaubt bleiben.

Nach jahrelangen Verhandlungen kommt nun die "Nacht der langen Messer": Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich endlich auf ihre Position zum EU-weiten Datenschutz einigen. Noch sind viele Fragen offen.
Von Friedhelm Greis

Wer darf sich die ominöse Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren anschauen? Bundestagspräsident Lammert fordert, dass auch die Opposition einen Ermittler benennen darf. Selbst Gregor Gysi findet diesen Vorschlag akzeptabel.

Nach der Übernahme des Streaming-Portals Twitch durch Amazon startet Google nun ein eigenes Angebot speziell für Spieler. Es enthält neue Funktionen für Livestreams und soll vom übrigen Youtube-Dienst abgeschottet werden.

Es ist ein Desaster für die US-Sicherheitsbehörden: Medienberichten zufolge sind Hacker millionenfach an sensible Daten von Geheimdienstmitarbeitern und Polizisten gelangt. Obama erwägt offenbar Sanktionen gegen einen altbekannten Gegner im Cyberkrieg.

Der frühere BND-Chef Uhrlau will von den unzulässigen NSA-Selektoren in seiner Amtszeit jahrelang nichts mehr erfahren haben. Was bei der Satellitenüberwachung in Bad Aibling passierte, interessierte die BND-Spitze offenbar nicht. Ein Versäumnis sieht Uhrlau darin nicht.

Die Entscheidung war abzusehen: Der Generalbundesanwalt hat nicht genügend Beweise gefunden, um gegen das mögliche Abhören von Merkels Handy durch die NSA weiter zu ermitteln.

Das Bundeskanzleramt ist für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständig. Warum dabei einiges schief gelaufen ist, hat die Befragung hochrangiger Beamter durch den NSA-Ausschuss gezeigt.
Von Friedhelm Greis

Der Angriff auf die IT-Systeme des Bundestags hat offenbar nicht so große Folgen wie bislang befürchtet. Zwar sollen Teile des Systems neu aufgesetzt werden, jedoch ohne die Hardware auszutauschen. Über die Hacker gibt es erste Spekulationen.

Die Koalitionsfraktionen im NSA-Ausschuss haben genug von der Hinhaltetaktik der Regierung. Bis kommenden Donnerstag soll das Kanzleramt eine Entscheidung treffen, wer die Selektorenliste der NSA einsehen darf.