Zuckerberg-Anhörung: Nicht mehr reden, sondern regulieren

Viele kritische Fragen, nur ausweichende Antworten: Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist in der Anhörung vor dem EU-Parlament noch besser davongekommen als vor dem US-Kongress. Doch nun drohen Abgeordnete mit Bußgeldern und Regulierung.

Eine Analyse von Friedhelm Greis veröffentlicht am 22. Mai 2018, 23:05 Uhr

Mark Zuckerberg hatte vor dem Europaparlament leichtes Spiel. (Bild: Yves Herman)

Nachdem er 22 Minuten ohne Punkt und Komma geredet hatte, hatte Mark Zuckerberg genug. "Ich möchte auf die Zeit achten, da wir schon 15 Minuten überzogen haben", sagte der Facebook-Chef in der Anhörung am Dienstag im EU-Parlament in Brüssel (Video). Doch in diesen 22 Minuten schaffte Zuckerberg es, seine gesammelten Floskeln zu den vermeintlichen Leistungen seines Unternehmens unterzubringen. Die Abgeordneten waren empört. "Ich habe sechs Fragen eingereicht, die mit 'Ja' oder 'Nein' beantwortet werden können - und keine davon ist beantwortet worden", sagte der Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts. Mit Mühe konnte Parlamentspräsident Antonio Tajani den Unmut der Fragerunde besänftigen.

Dass es Zuckerberg so leicht gemacht wurde, lag auch an dem merkwürdigen Format der Diskussion. Anders als in den Anhörungen vor dem US-Kongress im vergangenen April gab es keine direkte Konfrontation zwischen Abgeordneten und dem Facebook-Chef. Vielmehr trugen die acht Fraktionschefs sowie vier weitere Abgeordnete, darunter der Grünen-Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht, ihre Statements und Fragen nacheinander vor. Danach hatte Zuckerberg die Möglichkeit, auf alle angesprochenen Themen das zu antworten, was Facebook am besten aussehen ließ. Nachfragen waren nicht erlaubt.

Format als "schlechter Scherz"

Kein Wunder, dass die Reaktionen auf die Veranstaltung enttäuschend ausfielen. "Das Format des Zuckerberghearing ist ein schlechter Scherz", twitterte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Gesammelte Fragen führten dazu, dass der Facebook-Chef selektiv Fragen beantworten könne. Das habe Parlamentspräsident Tajani zu verantworten.

Zu diesen selektiven Antworten gehörten die bekannten Statements zur Erkennung unangemessener Inhalte, zur möglichen Regulierung des IT-Konzerns, zum Missbrauch durch Firmen wie Cambridge Analytica und zum Zahlen von Steuern. Ebenso wie vor den US-Abgeordneten kündigte Zuckerberg an, mit Hilfe künstlicher Intelligenz künftig illegale Inhalte wie Terrorpropaganda oder Hate-Speech noch vor der Veröffentlichung zu erkennen. Ein weiteres Mal wies er die Vorwürfe zurück, Facebook verfüge quasi über ein Monopol und könne daher den Nutzern die Datenschutzbestimmungen aufzwingen. Es gebe ausreichend Konkurrenzprodukte. Zudem bezahle seine Firma überall Steuern, wie es gesetzlich vorgeschrieben sei.

Wichtige Fragen unbeantwortet

Unbeantwortet blieben hingegen die konkreten Fragen zum Datenschutz und zum Geschäftsmodell. So wollte Albrecht unter anderem wissen, ob die Firmentochter Whatsapp nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung die Nutzerdaten mit Facebook teile. Auch nach dem 22-minütigen Zuckerberg-Statement blieb offen, wie Facebook mit den sogenannten Schattenprofilen von Internetnutzern umgeht, die zwar keinen Facebook-Account haben, aber dennoch "aus Sicherheitsgründen" getrackt werden. Zudem ließ er Albrechts Frage unbeantwortet, ob Facebook künftig das Prinzip der Datensparsamkeit einhalten wolle, wonach nicht mehr Daten verarbeitet werden sollten, als für die Nutzung des Dienstes erforderlich sei.