EU-Kommission: Mehr Transparenz für Suchmaschinen und Online-Plattformen

Die EU-Kommission ist wegen der Abhängigkeit vieler europäischer Firmen von den großen Portalen und Suchmaschinen besorgt. Firmen wie Google, Amazon oder Ebay sollen ihre Praktiken daher transparenter machen. Der IT-Wirtschaft geht das zu weit.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Der Vertrieb über Amazon ist für viele europäische Anbieter wichtig.
Der Vertrieb über Amazon ist für viele europäische Anbieter wichtig. (Bild: Abhishek Chinnappa/Reuters)

Die EU-Kommission will große Online-Marktplätze und Suchmaschinen wie Amazon, Google oder Ebay mit neuen Vorschriften zu faireren Bedingungen für europäische Geschäftskunden zwingen. Die Plattformen sollen unter anderem transparenter machen, nach welchen Kriterien Angebote bei einer Online-Suche auf den ersten Plätzen auftauchen. Die für Digitales zuständige Kommissarin Mariya Gabriel stellte am Donnerstag in Brüssel den 27-seitigen Entwurf einer "Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für Geschäftskunden von Online-Vermittlungsdiensten" (PDF) vor.

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"Plattformen und Suchmaschinen sind wichtige Kanäle für europäische Unternehmen, um Verbraucher zu erreichen", sagte Gabriel laut Pressemitteilung und fügte hinzu: "Aber wir müssen sicherstellen, dass sie ihre Macht nicht missbrauchen und auf diese Weise ihren professionellen Nutzern Schaden zufügen."

Transparenz bei Kündigung und Datennutzung

Deshalb will die EU vorschreiben, dass die Plattformen und Vermittler von Online-Dienstleistungen ihre Geschäftsbedingungen einfach und klar verständlich formulieren. Darin muss auch klar werden, aus welchen Gründen ein Anbieter von der Plattform geworfen werden kann. Kommt es tatsächlich zu einem Ende der Geschäftsbeziehung, muss die Plattform Gründe dafür angeben.

Darüber hinaus sollen die Plattformanbieter nach dem Willen der EU offenlegen, welche der durch die Dienstleistung gewonnenen Daten genutzt werden und von wem; wie sie ihre eigenen Angebote im Vergleich zu außenstehenden Konkurrenten behandeln; und wie sie mit sogenannten Meistbegünstigtenklauseln umgehen. Für Streitfälle sollen die Anbieter Mediatoren anbieten, um eine außergerichtliche Einigung mit ihren Kunden zu ermöglichen.

Eco kritisiert Empfehlung

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Die Kommission verweist auf eine Umfrage unter europäischen Händlern im Eurobarometer. Dabei erklärten 42 Prozent der befragten kleinen und mittelgroßen Unternehmen, sie nutzten Online-Marktplätze, um ihre Produkte und Dienstleistungen zu vertreiben. Doch habe in einer anderen Umfrage jede zweite europäische Firma von Problemen bei der Nutzung solcher Plattformen berichtet.

Der IT-Branchenverband Eco kritisierte den Entwurf. "Der Kommissionsvorschlag zur Plattformregulierung im Geschäftsverkehr ist ein Eingriff in die Vertragsfreiheit und betrifft unmittelbar das Geschäftsmodell der Unternehmen. Erweiterte Informationspflichten für Plattformbetreiber und Suchmaschinenanbieter stellen einen unverhältnismäßigen Zusatzaufwand dar", sagte der Eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme. Die Auflagen für die Darlegung von Rankings für Plattformbetreiber und Suchmaschinenanbieter könnten zudem einen Eingriff in Geschäftsgeheimnisse mit sich bringen, gegen den auch die im Verordnungsentwurf enthaltene Schutzklausel nicht wirksam sei.

Kommission will Fragmentierung vermeiden

Süme kritisierte zudem die außergerichtliche Mediationspflicht auf Kosten der Plattformbetreiber sowie Vorgaben für das interne Beschwerdemanagement. Diese wiesen den Plattformbetreibern einseitig die Verantwortung für Auseinandersetzungen zu und erschwerten ihnen gleichzeitig den Rechtsweg. "Diese Ungleichbehandlung lehnen wir ab", sagte Süme. Die Regeln für Geschäftsbeziehungen bei Plattformbetreibern und Suchmaschinenanbietern sollten sich nicht von denen anderer Unternehmen unterscheiden.

Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun noch vom Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Eine Verordnung wäre dann unmittelbar geltendes Recht in allen EU-Staaten. Damit wolle die Kommission einer Fragmentierung des digitalen Binnenmarktes entgegenwirken, heißt es in den Erläuterungen zum Entwurf.

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