764 Vorratsdatenspeicherung Artikel
  1. Grüne sollen die Verfassung schützen

    Am letzten Tag des Bundesparteitages haben die Grünen über Datenschutz und die Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Schäuble diskutiert. Am Ende verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zum Schutz des Rechtsstaates.

    26.11.200794 Kommentare
  2. Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung

    Das Land Berlin soll wegen des im Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung, mit dem unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dazu forderte das Abgeordnetenhaus den Berliner Senat mehrheitlich auf.

    23.11.200753 Kommentare
  3. Überwachungsauflagen: Telcos sollen entschädigt werden

    Nach einer Meldung aus dem Bundestag plant die große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs und für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten.

    20.11.200726 Kommentare
  4. Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

    Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

    Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".

    09.11.2007397 Kommentare
  5. "Wir lassen uns nicht speichern"

    "Wir lassen uns nicht speichern", rief Hans-Christian Ströbele (B90/Die Grünen) den Teilnehmern der zentralen Kundgebung gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen in Berlin zu. Insgesamt demonstrierten nach Veranstalterangaben am Dienstag mehr als 10.000 Menschen gegen die Pläne der Bundesregierung.

    07.11.200789 Kommentare
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  1. IT-Branche: Übergangsfrist bei Vorratsdatenspeicherung nötig

    Der IT-Branchenverband Bitkom erwartet, dass die Vorratsdatenspeicherung kommt und damit auch eine Menge Probleme für Provider und Dienste-Anbieter entstehen. Denn bei den geplanten Gesetzen zur Verbindungs-Überwachung von Telefon und Internet ist längst noch nicht alles geklärt. Auf der Systems forderte Präsidiumsmitglied Prof. Dieter Kempf, dass die Regelungen praxisgerecht sein müssen und nicht übers Ziel hinausschießen dürfen.

    24.10.200744 Kommentare
  2. BigBrotherAwards - Terrorbekämpfung höhlt Grundrechte aus

    Anlässlich der BigBrotherAwards 2007 gab es eine Überraschung: Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wurde nicht mit einem Preis bedacht, obwohl er als "Traumkandidat" eingestuft wurde, denn er stelle ein Symbol für die Missachtung von Bürgerrechten dar. Der alljährlich zu vergebende BigBrotherAward soll auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinweisen und wird an Firmen, Organisationen und Politiker verteilt.

    12.10.200730 Kommentare
  3. Urteil untersagt Aufzeichnung von IP-Adressen im Logfile

    Das Landgericht Berlin hat dem Bundesjustizministerium untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Zwar geht es in dem Urteil nur um die Daten eines einzelnen Nutzers, doch dürfte es auch darüber hinaus Wirkung haben.

    01.10.2007107 Kommentare
  4. Tausende demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

    Tausende demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

    Am Wochenende versammelten sich in Berlin mehrere Tausend Demonstranten, um ein Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und staatliche Überwachung zu setzen. Die Veranstalter sprechen von der größten Datenschutzdemonstration seit 20 Jahren.

    24.09.2007127 Kommentare
  5. Protest gegen den "Überwachungswahn"

    Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" rufen am kommenden Samstag, dem 22. September 2007, in Berlin rund 50 Organisationen zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

    20.09.200760 Kommentare
  1. PC-Durchsuchung: Sicherheitsfirmen nicht dabei (Update)

    Namhafte Anbieter von Anti-Spyware würden staatlichen Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung von Computern nicht helfen, selbst wenn sie sie dazu aufgefordert würden. Die IT-Sicherheitsfirmen würden auch Spionage-Software erkennen, wenn diese von staatlicher Seite stammen, wie eine Umfrage ergab.

    19.07.2007164 Kommentare
  2. Richterverband: Vorratsdatenspeicherung bringt 0,006 Prozent

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht. Das BKA schätzt eine Verbesserung der Aufklärungsquote um gerade einmal 0,006 Prozentpunkte.

    17.07.200736 Kommentare
  3. Gesetzgeber soll von Vorratsdatenspeicherung Abstand nehmen

    Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, zu diesem Ergebnis kommt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" erstellt hat. Die Datenschützer appellieren an den Bundesgesetzgeber, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen.

    28.06.2007141 Kommentare
  1. Google Mail will bei Vorratsdatenspeicherung zumachen

    Google Mail will bei Vorratsdatenspeicherung zumachen

    Google Deutschland will sein E-Mail-Portal schließen, wenn es tatsächlich zur Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik kommen sollte. Peter Fleischer, bei Google Deutschland für den Datenschutz zuständig, teilte der Wirtschaftswoche mit, dass man das Angebot notfalls wieder schließen wird.

    25.06.200796 Kommentare
  2. Musikindustrie erfreut über Vorratsdatenspeicherung

    Die Musikindustrie gibt sich erfreut über die Forderungen des Bundesrates, die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten auch für Zivilprozesse, z.B. gegen Tauschbörsennutzer, heranzuziehen. Die von Datenschützern heftig kritisierten Pläne des Bundesjustizministeriums halten die deutschen Phonoverbände für einen "Freibrief für Internetpiraterie".

    11.06.2007132 Kommentare
  3. EU-Parlament stimmt für geänderte Durchsetzungrichtlinie

    Das EU-Parlament hat die "EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung von geistigem Eigentum" (IPRED2) mit Änderungen abgesegnet. Bürgerrechtler hatten im Vorfeld kritisiert, da ob der Formulierungen auch Haftstrafen für private Tauschbörsennutzer drohen können. Hier zu Lande wird noch über die Umsetzung der ersten Durchsetzungsrichtlinie verhandelt.

    25.04.20077 Kommentare
  1. Vorratsdatenspeicherung für Internet schneller als gedacht?

    Die Vorratsdatenspeicherung für Internetdaten soll schneller kommen als bisher bekannt. Eigentlich sollte es hier einen Aufschub der Speicherungspflicht bis 15. März 2009 geben. Nun aber soll die Regelung schon zum 1. Januar 2008 gelten, kritisiert der eco-Verband.

    25.04.200745 Kommentare
  2. Datenschutzbericht: Heftige Kritik an der Bundesregierung

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat den 21. Tätigkeitsbericht für 2005/06 vorgelegt. Der oberste Datenschützer betonte, dass seine Arbeit deutlich zugenommen habe und übte erhebliche Kritik an der Bundesregierung.

    25.04.200767 Kommentare
  3. Regierung beschließt Vorratsdatenspeicherung

    Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Während das Bundesjustizministerium die neuen Regelungen als verbesserten Rechtsschutz der Betroffenen darstellt, sehen Datenschützer in der vorsorglichen Speicherung aller Verbindungsdaten eine Verletzung des Grundgesetzes. Einige Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen von SPD, CDU und CSU sprechen sich derweil gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" aus.

    18.04.2007184 Kommentare
  1. Schaar: Wir brauchen eine Ethik der Informationsgesellschaft

    Statt Datenschutz als bürokratisches Hindernis anzusehen, sollte der Staat vielmehr fragen, wie er den Bürger vor einer überbordenden Überwachung schützen kann. So formulierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bei der Konferenz Datenschutz und Datensicherheit in Berlin seine Vorstellung davon, wie die Regierung darauf reagieren sollte, dass Technologien "uns immer überwachbarer machen".

    12.03.200722 Kommentare
  2. Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen

    Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben sich für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung angemeldet. 2.500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt.

    06.02.2007121 Kommentare
  3. Bayerns Datenschützer gegen Sammelwut in Zentraldateien

    Der Datenschutzbeauftragte des Landes Bayern spricht sich in seinem gerade erschienen Tätigkeitsbericht 2005/2006 deutlich gegen die inzwischen in zahlreichen Dateien gesammelten persönlichen Daten der Bürger aus. Die zunehmende Vernetzung berge zahlreiche Gefahren, für die der Datenschützer unter anderem die GEZ als Beispiel anführt.

    01.02.200731 Kommentare
  1. Geballtes "Nein!" zur Vorratsdatenspeicherung

    In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter erneut gegen den kurz vor der Verabschiedung stehenden Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geäußert und vor dessen Folgen für die Gesellschaft gewarnt. Im Rahmen einer Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist vorgesehen, Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden zwecks verbesserter Strafverfolgung auf Vorrat zu speichern.

    22.01.200738 Kommentare
  2. studiVZ-Blog gekapert

    Mit Aussagen zum Thema Datensicherheit bei studiVZ hat Konstantin Urban, Chef des Neueigentümers von studiVZ, Holtzbrinck Networks, offenbar provoziert. Leidtragender in diesem Fall war das Blog von studiVZ, das derzeit offline ist, nachdem Unbekannte es übernommen und zur Darstellung ihrer Sicht der Dinge genutzt hatten.

    11.01.200746 Kommentare
  3. EU-Kommission verlangt unabhängigen deutschen Datenschutz

    Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die "völlige Unabhängigkeit" ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls drohe Deutschland laut dem Jurist und Bürgerrechtler Patrick Breyer eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

    22.12.200628 Kommentare
  4. 23C3: CCC lädt zu 130 Vorträgen nach Berlin

    Die Zeit zwischen den Jahren füllt der Chaos Computer Club wie in jedem Jahr mit dem nun 23. Chaos Communication Congress (23C3), der vom 27. bis zum 30. Dezember 2006 im Berliner Congress Center (bcc) am Alexanderplatz in Berlin stattfindet. 130 Vorträge und 20 Workshops stehen auf dem Programm, ebenso eine Keynote unter dem Titel "Who can you trust?" von John Perry Barlow, Musiker in der Band "Grateful Dead" und einer der Gründer der Electronic Frontier Foundation (EFF).

    22.12.200613 Kommentare
  5. Vorratsdatenspeicherung: Aufruf zur Verfassungsbeschwerde

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will mit einer "Sammel-Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet mobil machen. Wenn die Kommunikationsdaten "unzähliger Menschen" aufgezeichnet werden sollen, dann sollen sich auch "unzählige Menschen" beschweren.

    22.11.2006117 Kommentare
  6. Kanzlerin soll Vorratsdatenspeicherung stoppen

    Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen acht Bürgerrechtsorganisationen fordern in einer Videobotschaft an die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten. Eine Totalspeicherung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung sei vollkommen unverhältnismäßig, so die Bürgerrechtler.

    15.11.200666 Kommentare
  7. FDP: Vorratsdatenspeicherung wird nicht verfassungsgemäß

    Nachdem durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Urteil des Landgerichts Darmstadt endgültig rechtskräftig wurde, nach dem T-Online die Internetverbindungsdaten eines Privatmannes nicht speichern darf, hat nun Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die geplante Vorratsdatenspeicherung als rechtlich nicht haltbar bezeichnet.

    08.11.200626 Kommentare
  8. Urteil: T-Online darf Verbindungsdaten nicht speichern

    Holger Voss hat sich mit seiner Klage gegen T-Online wegen gespeicherter Verbindungsdaten durchgesetzt. Voss hatte gegen T-Online geklagt, da diese seine Verbindungsdaten unnötigerweise gespeichert und an die Staatsanwaltschaft übergeben hatten. Die Speicherung der Daten ist nur zu Abrechnungszwecken notwendig, da Voss aber eine Flatrate nutzt, sei dies nicht notwendig gewesen, so Voss, der sich mit seiner Auffassung vor Gericht endgültig durchsetzte.

    07.11.200637 Kommentare
  9. Protestkampagne gegen Vorratsdatenspeicherung

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern ruft zum Protest gegen die Pläne auf.

    25.09.200617 Kommentare
  10. Internet soll feindliche Umgebung für Terroristen werden

    Das Internet soll für Terroristen zu einer "feindlichen Umgebung" werden, dieses Ziel formulierten Minister Finnlands, Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Sloweniens und des Vereinigten Königreichs zusammen mit der Europäischen Kommission auf einer Sitzung zur Terrorismusbekämpfung in London.

    17.08.2006131 Kommentare
  11. Bürgerrechtler: US-Abhörskandal auch für Europa eine Warnung

    Der US-Geheimdienst NSA hat die laut Medienberichten größte Datenbank der Welt im Betrieb - erstellt aus den ohne Verdachtsmoment abgehörten Telefonverbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern, die automatisch auf Auffälligkeiten geprüft werden und "soziale Netzwerke" der Gesprächsteilnehmer offenbaren. Europäischen Bürgern droht Ähnliches, selbst die Musikindustrie soll Plänen zufolge auf die ermittelten Daten zugreifen können, warnen deutsche Bürgerrechtsorganisationen.

    16.05.200664 Kommentare
  12. FDP: Kein Vorratsdatenzugriff bei Urheberrechtsverletzung

    Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, betonte anlässlich der Diskussion um die Urheberrechtsnovelle, dass die künftig im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung von den Telekommunikationsunternehmen zu speichernden Informationen nicht bei zivilrechtlichen Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen eingesetzt werden dürften.

    29.03.200625 Kommentare
  13. EU-Ministerrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

    Wie erwartet hat der EU-Ministerrat Justiz und Inneres in seiner heutigen Sitzung in Brüssel dem zuvor vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hatte schon Ende letzter Woche den Weg für eine rasche Umsetzung der umstrittenen Richtlinie frei gemacht.

    21.02.200632 Kommentare
  14. Bundestag für Vorratsdatenspeicherung (Update)

    Die Parteien der Regierungskoalition haben am Donnerstag den Weg für eine Zustimmung der Bundesregierung zu der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung frei gemacht und mit dem gemeinsamen Antrag eine sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen. Der Bundesbeauftragte begrüßt allerdings, dass das Parlament bei der Umsetzung der Richtlinie "Augenmaß" angemahnt und eine Orientierung an den Mindestanforderungen gefordert hat.

    17.02.2006129 Kommentare
  15. Vorratsdatenspeicherung soll schnell umgesetzt werden

    Die umstrittene geplante EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung soll hier zu Lande schnell umgesetzt werden, darauf drängen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (16/545). Beide wollen hinsichtlich der Speicherungsdauer und der zu erfassenden Datenarten nicht über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehen.

    09.02.200640 Kommentare
  16. Widerstand gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

    In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden später auf diese Informationen zurükgreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.

    07.02.200628 Kommentare
  17. 2005: Web 2.0 mit Vorratsdatenspeicherung

    Viele Themen bestimmten das Jahr 2005, einige davon wollen wir in unserem vierteiligen Jahresrückblick noch einmal Revue passieren lassen. Der Blick nach hinten mit etwas Abstand lässt das Eine oder Andere deutlicher werden und bietet zugleich Stoff zum Nachdenken, nachdenken über das, was 2006 zu erwarten ist. Dieser zweite Teil richtet seinen Blick auf das Web 2.0, seine Anwendungen und Techniken sowie dessen rechtlichen Rahmen, vom Streit um ein neues Urheberrecht bis zur geplanten Vorratsdatenspeicherung. Blogs, Podcasting und neue Aufgabenfelder für Suchmaschinenbetreiber dürfen dabei natürlich nicht fehlen.

    28.12.20056 Kommentare
  18. Europa-Parlament für Vorratsdatenspeicherung

    Das Europäische Parlament hat der geplanten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten in erster Linie grünes Licht gegeben. Die Pläne sind äußerst umstritten, Datenschützer sehen darin einen unverhältnismäßigen und damit verfassungswidriger Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in den Datenschutz.

    14.12.200584 Kommentare
  19. Geplante Vorratsdatenspeicherung löst Proteste aus

    Die geplante Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten ruft Proteste bei den unterschiedlichsten Interessengruppen hervor. Die Attac AG Wissensallmende, der FoeBuD und der Chaos Computer Club protestieren gegen die Pläne, aber auch der VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikation (VATM) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) drängen die EU-Parlamentarier, an ihren bisherigen Positionen festzuhalten und sich nicht dem Druck des EU-Ministerrats zu beugen. Die Interessen sind dabei durchaus unterschiedlich.

    12.12.200553 Kommentare
  20. Innenminister: Vorratsdatenspeicherung greift zu kurz

    Während Datenschützer vor dem Hintergrund eines Kompromisses der Justizminister der Europäischen Union (EU) zur Vorratsdatenspeicherung einen digitalen Überwachungsstaat befürchten, geht die geplante Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech nicht weit genug.

    05.12.200537 Kommentare
  21. Datenschützer befürchten digitalen Überwachungsstaat

    Nachdem sich die Justizminister der Europäischen Union (EU) am Freitag, dem 2. Dezember 2005, auf einen "Kompromissvorschlag" bei der Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten geeinigt haben, kommt nun harte Kritik von Seiten der Datenschützer. Nach dem Kompromiss müssten in allen EU-Staaten bei sämtlichen Formen der Telekommunikation die so genannten Verkehrsdaten mindestens sechs Monate lang gespeichert werden, kritisiert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.

    05.12.200559 Kommentare
  22. Datenschützer gegen Vorratsdatenspeicherung

    Die Datenschutzbeauftragten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten machen im Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten eine historische Dimension aus. Die so genannte Artikel-29-Gruppe sieht darin einen Eingriff in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation.

    21.10.200517 Kommentare
  23. Gesellschaft für Informatik lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

    Der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) verurteilt die Bestrebungen auf europäischer Ebene, Kommunikationsverbindungsdaten künftig bis zu zwölf Monate zu speichern und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

    18.10.20056 Kommentare
  24. EU-Datenschutzbeauftragter gegen Vorratsdatenspeicherung

    Peter Hustinx, der Europäische Datenschutzbeauftragte, übt sanfte Kritik an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten bei der Telekommunikation. Hustinx mahnt vor allem Vorsicht in Bezug auf die Richtlinie an, weist die Vorratsdatenspeicherung aber nicht in jedem Fall zurück.

    26.09.20054 Kommentare
  25. eco begrüßt Richtlinienvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung

    Der Verband der deutschen Internetwirtschaft begrüßte, dass die EU-Kommission einen eigenen Vorschlag zu einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vorgelegt hat, sieht an einigen Stellen aber noch Nachbesserungsbedarf. Ende 2003 hatte sich der Verband noch vehement gegen ähnliche Pläne gestellt, die im Bundesrat diskutiert wurden.

    23.09.20053 Kommentare
  26. EU-Kommission: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

    Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Speicherung von Vorratsdaten von Verbindungsdaten vorgelegt. Festnetz- und Mobilfunkanbieter sollen EU-weit einheitlich ihre Verbindungsdaten künftig ein Jahr speichern, Internetanbieter sechs Monate. Auf die übertragenen Inhalte soll die Richtlinie ausdrücklich nicht angewendet werden.

    21.09.200525 Kommentare
  27. Datenschützer: Hände weg von den Verbindungsdaten

    Alarmiert reagiert der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, auf Meldungen, wonach nicht nur der Europäische Rat, sondern auch die EU-Kommission eine umfassende Überwachung der Telekommunikations-Verbindungsdaten fordert.

    25.07.200558 Kommentare
  28. EU: Vorratsdatenspeicherung gegen den Terror

    Die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat will die EU-Kommission stärker als Mittel im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus einsetzen, berichtet die Tageszeitung die Welt. Benutzer von Telefon, Handy und Internet sollen bei der Nutzung von der ersten bis zu letzten Sekunde beobachtet werden, so dass auch Bewegungsprofile erstellt werden können, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein noch nicht veröffentlichtes Papier der Kommission.

    25.07.200514 Kommentare
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