Überwachung

Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen das Syborg Interception Center nutzen, das auch in der Schweiz zum Einsatz kommt.

Auch Baden-Württembergs Landesanstalt für Kommunikation plädiert für eine von den Providern voraktivierte Jugendschutzsperre wie in Großbritannien. Durch eine Opt-out-Regelung setzten sich Erwachsene aktiv mit dem Jugendschutz auseinander, sagt deren Präsident im Gespräch mit Golem.de.

Ein Entwurf für eine Erweiterung des künftigen HTTP-Protokolls entfacht viel Aufregung, denn er sieht vor, dass Internetzugangsprovider verschlüsselte Datenströme mitlesen und verändern können.

Die Pläne einer US-Vollzugsbehörde für eine bundesweite Datenbank für Autokennzeichen sind vorerst vom Tisch. Das Heimatschutzministerium hat die Ausschreibung wegen Datenschutzbedenken zurückgenommen.

Am Flughafen in Newark, New Jersey, werden Besucher unauffällig von LED-Leuchten beobachtet. Hersteller Sensity Systems verspricht ein weitreichendes Einsatzgebiet, etwa auch mit Daten aus Smartphones von Passanten.

Jüngst veröffentlichte Dokumente belegen, dass Besucher von Wikileaks und The Pirate Bay von britischen und US-Geheimdiensten ausspioniert wurden. Die USA setzte ausländische Nationen zudem unter Druck, juristisch gegen Julian Assange vorzugehen.

Innerhalb der Institutionen der Bundesregierung gibt es erste Überlegungen, die Spionageabwehr auch gegen befreundete Staaten einzusetzen. So könnten etwa Botschaften unter stärkere Beobachtung gestellt werden und der Militärische Abschirmdienst wegen des NSA-Skandals nicht nur Richtung Osten schauen.

Update Der Bundestag will die NSA-Affäre in einem eigenen Untersuchungsausschuss aufklären. Spannend dürfte vor allem werden, ob und wie US-Whistleblower Snowden gehört werden kann.

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass der Generalbundesanwalt bald ein Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten wird. Einwände vom Außenministerium oder dem Justizministerium soll es nicht geben.

Edward Snowden hat eine Einladung des EU-Parlaments angenommen und wird sich in wenigen Wochen den Fragen des Innenausschusses stellen. Unklar ist noch, wie die Befragung stattfinden wird.

Mit DDoS-Angriffen ist der britische Geheimdienst GCHQ gegen Mitglieder des Anonymous-Kollektivs vorgegangen. Außerdem wurden sie ausspioniert, was zu mindestens einer Verhaftung führte.

Der Sozialdemokrat Martin Schulz ruft zu einer neuen sozialen Bewegung gegen Überwachung auf. Diese Bewegung müsse im Bereich der Datensammlung Rechte durchsetzen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und Missbrauch eindeutig sanktionieren.

Ein neues Gesetz erweitert die Befugnisse der türkischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde drastisch. Künftig dürfen Webseiten sofort und ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Die Opposition spricht von Zensur.

Dr.Web 9.0 schützt nicht nur vor Viren, sondern wahrt auch die Rechte der Film- und Musikindustrie. Das neue Feature ist zum ersten Mal in der Antivirensoftware enthalten.

Nicht nur Angela Merkel, sondern auch ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder ist nach Medienberichten von der NSA ausspioniert worden. Eine Neuinterpretation von Snowden-Unterlagen legt nahe, dass die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes seit 2002 nicht Merkel, sondern dem Amt des Kanzlers oder der Kanzlerin galt.

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat offiziell ihr Amt angetreten. Das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung sparte sie in ihrer Antrittsrede aus.

Generalbundesanwalt Range soll gegen die Bundesregierung wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten ermitteln und Edward Snowden als Zeuge befragt werden. Das fordern der CCC und Digitalcourage in ihrer Strafanzeige.

Nach der norwegischen Linkspartei hat auch Gregor Gysi den Whistleblower Edward Snowden für den Nobelpreis nominiert.

Die Sozialistische Linkspartei in Norwegen hat den Whistleblower Edward Snowden offiziell für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Zwei Abgeordnete, die für die Nominierung berechtigt sind, sprechen sich für die Auszeichnung Snowdens aus.

Das Streaming von Univorlesungen verstößt gegen US-Exportbeschränkungen. Das Unternehmen Coursera muss IP-Adressen aus Sudan, Iran und Kuba blockieren.

Die National Security Agency (NSA) der USA bekommt erstmals einen "Privacy Officer", der sich um die Einhaltung des Rechts kümmern soll. Auf der anderen Seite des Atlantiks, in Großbritannien, räumt der Chef des Government Communications Headquarters (GCHQ) derweil seinen Stuhl, was aber nichts mit der Spähaffäre zu tun haben soll.

Mehr Technik für die Polizei in den EU-Mitgliedstaaten: Das Papier einer Arbeitsgruppe europäischer Strafverfolger listet verschiedene Maßnahmen auf, die den Beamten zur Verfügung gestellt werden sollen: Dazu gehören die automatische Nummernschilderkennung sowie eine Fernsteuerung zum Stoppen von Autos.

Nicht nur die Zahl der National Security Letters (NSL), sondern auch den Umfang anderer geheimer Anfragen von US-Behörden dürfen Unternehmen nun veröffentlichen. Das gibt aber je nach Umsetzung nur grobe Anhaltspunkte, wie das Beispiel Apple zeigt.

Update Die NSA freut sich über ein "perfektes Szenario": Über Smartphone-Apps wie Angry Birds gewinnen Geheimdienste reichlich Informationen über die Nutzer - Aufenthaltsort, Alter und Geschlecht.

Update Das erste TV-Interview mit Edward Snowden seit seiner Flucht aus den USA wäre eine einmalige journalistische Chance gewesen - doch der NDR und die ARD haben sie in einem wichtigen Punkt vertan. Es fehlte zu Beginn der Originalton.

US-Whistleblower Edward Snowden hat erstmals seit seiner Flucht einem Fernsehsender ein Interview gegeben. Er deutet neue Enthüllungen über die Geheimdienstkooperationen an und lehnt ein nationales Routing als Schutz gegen Spionage ab.

Update US-Whistleblower Edward Snowden hat sich fast zwei Stunden lang den Fragen aus dem Netz gestellt. Er nahm zu politischen Themen Stellung, äußert sich aber auch zu technischen und persönlichen Fragen.

Mit dem "Privacy and Civil Liberties Oversight Board" hat sich erstmals eine vom US-Kongress installierte Bundesbehörde gegen Praktiken der NSA ausgesprochen. Allerdings soll nur die Telefonüberwachung von US-Bürgern im Inland gestoppt werden.

Angriff von außen oder Panne im Zensursystem? In China konnten Nutzer mehrere Stunden lang viele Websites nicht erreichen. Sie wurden auf US-Websites weitergeleitet.

Die Wettbewerbsschützer der USA haben zwölf Unternehmen öffentlich ermahnt, sich an die Datenschutzregeln des Safe-Harbor-Abkommens zu halten. Betroffen davon ist unter anderem der Hersteller des Bittorrent-Protokolls, aber auch mit Level 3 einer der wichtigsten Transatlantik-Provider.

Die USA verfahren weiter nach der Devise: "Wer nicht abhören will, muss fühlen." Die Reformen Obamas werden der NSA sicherlich nicht sehr wehtun. Die Massenüberwachung von Bürgern geht unvermindert weiter.

In einem Interview mit dem Heute-Journal nach seiner Rede zur Minimalreform der NSA hat US-Präsident Barack Obama erneut die weltweite Überwachung von Kommunikation verteidigt. Dennoch soll es dafür neue Regeln geben, deren Anerkennung aber Zeit brauche.

Mit viel rhetorischem Aufwand hat US-Präsident Obama versucht, um Verständnis für die Spionageaktivitäten seines Landes zu werben. Gleichzeitig kündigt er Reformen an, die die Arbeit der NSA transparenter machen und mehr Datenschutz garantieren sollen.

Fast 200 Millionen SMS werden jeden Tag von der NSA abgefangen und von ihr und befreundeten Geheimdiensten wie dem britischen GCHQ ausgewertet. Auch andere Handydaten wie Zellenübergänge beim Roaming speichern die Spione, die Daten bezeichnen sie als "Goldgrube".

Morgan Marquis-Boire enttarnt Staatstrojaner, mit denen Regimekritiker im Mittleren Osten verfolgt werden. Die Methoden der NSA findet der Google-Ingenieur "verstörend".

Während die Verhandlungen mit den USA stocken, scheint eine No-Spy-Vereinbarung innerhalb Europas in Reichweite. Doch nicht alle Staaten wollen einem Bericht zufolge ein verbindliches Abkommen unterzeichnen.

Die Reform der US-Geheimdienste fällt wohl schwächer aus als erwartet. Nach dem Willen von US-Präsident Obama soll fast alles beim Alten bleiben.

Der Geheimdienst NSA hat laut US-Berichten Rechner in aller Welt unter seiner Kontrolle - auch ohne Internet. Die Spione verschaffen sich über spezielle Hardware auch Zugriff auf abgeschottete Netze.

Die US-Geheimdienste und viele Politiker halten die Vorratsdatenspeicherung zum Kampf gegen den Terrorismus für unverzichtbar. Dem widerspricht nun eine Studie deutlich.

US-Präsident Obama strebt einen Kompromiss in der NSA-Affäre an. Offenbar will er die Arbeit der Geheimdienste nur wenig einschränken, gleichzeitig aber Datenschützern und Bürgerrechtlern entgegenkommen.

Mit einiger Verzögerung soll US-Whistleblower Edward Snowden nun doch noch vor dem EU-Ausschuss zur NSA-Affäre aussagen. Allerdings wollen die Parlamentarier eine Livebefragung, die Snowden bislang ablehnt.

Ein halbes Jahr hat das EU-Parlament den NSA-Skandal untersucht. Der Entwurf für den Abschlussbericht hält sich mit Kritik an der Massenüberwachung nicht zurück.

Die Macher der Torrent-Website The Pirate Bay wollen eine Art Schattennetz aufbauen, das ohne zentrale Knotenpunkte, IP-Adressen oder herkömmliche Domainnamen arbeitet und so robust gegen Zensur und Sperren durch Provider ist.