Vodafone-Transparenzbericht: Staaten verlangen kompletten Netzzugang
Der Mobilfunkkonzern Vodafone hat detailliert die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden in 29 Ländern aufgelistet(öffnet im neuen Fenster) . Dabei räumte er einen teilweise direkten Zugriff der Behörden ein: "In einer geringen Zahl von Staaten schreibt das Gesetz vor, dass bestimmte Dienste und Behörden einen direkten Zugang zu den Telekommunikationsnetzen haben müssen und damit jede Art von operativer Kontrolle über die gesetzmäßige Überwachung auf Seiten des Betreibers umgehen" , heißt es in der Stellungnahme(öffnet im neuen Fenster) . In diesen Staaten gebe es keinerlei Abhöranfragen an Vodafone, da die entsprechenden Dienste ohnehin einen direkten Zugriff auf die Kommunikation hätten. In Deutschland seien im vergangenen Jahr mehr als 23.000 Anschlüsse von Vodafone-Kunden durch die Behörden überwacht worden, sagte ein Sprecher auf Anfrage von Golem.de.
Dem britischen Guardian zufolge(öffnet im neuen Fenster) ist Vodafone verpflichtet, in sechs Ländern direkten Zugriff zu gewähren. In Albanien, Ägypten, Ungarn, Indien, Katar, Malta, Rumänien, Südafrika und der Türkei sei es nicht erlaubt, Informationen zu den Abhörmaßnahmen zu veröffentlichen. In den meisten Staaten behält Vodafone nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über die Infrastruktur zur Überwachung. Zudem sei es nicht möglich, dass die Behörden eines Landes auf das Netz eines anderen Staates zugreifen könnten. Vodafone räumte ein, dass mehrere Länder die Herausgabe von Schlüsseln verlangen können, die der Netzbetreiber selbst zur Verschlüsselung von Daten verwendet. Auf Schlüssel, die ein Nutzer beispielsweise per PGP auf seinen eigenen Geräten zur Verschlüsselung nutzt, sei hingegen kein Zugriff möglich.
Vodafone-Sprecher Alexander Leinhos verwies auf Anfrage darauf, dass es in Deutschland keinen automatisierten Zugriff der Behörden auf das Netz gebe. Zudem speichere Vodafone in Deutschland keine IP-Adressen, so dass im Falle der Redtube-Abmahnungen Vodafone im Gegensatz zur Deutschen Telekom keine Daten hätte herausgeben können. Auf anderen Gebieten seien die Zahlen allerdings mit denen der Telekom vergleichbar. Der Bonner Konzern hatte Anfang Mai einen Transparenzbericht veröffentlicht .
Internationale Vergleiche schwierig
International sei es generell schwierig, die Daten der Behördenzugriffe zu vergleichen, sagte Leinhos. In manchen Staaten würden die Durchsuchungsbeschlüsse gezählt, in anderen dagegen die davon betroffenen Personen oder Anschlüsse. Einer Aufstellung des Guardian zufolge(öffnet im neuen Fenster) musste Vodafone in Frankreich im vergangenen Jahr lediglich in drei Fällen Daten herausgeben, in Italien hingegen mehr als 600.000-mal.
Vodafone gilt als der zweitgrößte Mobilfunktbetreiber der Welt und verfügt nach eigenen Angaben(öffnet im neuen Fenster) über eigene Netze in 21 Staaten sowie Kooperationen in 40 weiteren Ländern.
Nachtrag vom 6. Juni 2014, 14:05 Uhr
Nach Angaben von Vodafone gab es im vergangenen Jahr in Deutschland 23.582 Anfragen zur Überwachung von Anschlüssen. In 51.824 Fällen musste das Unternehmen sogenannte Verkehrsdatensätze herausrücken. Die Bestandsdaten von Teilnehmern wollten die Behörden 28.642-mal wissen.
Zum Vergleich: Die Anzahl der überwachten Anschlüsse bei der Telekom belief sich im vergangenen Jahr auf 49.796. Insgesamt 436.331 Verkehrsdatensätze wurden abgefragt. Die Zahl der Auskünfte über Teilnehmerbestandsdaten betrug 28.162.