Polizei

Funkzellenauswertung, die namentliche Erfassung zehntausender Mobilfunkteilnehmer und ihrer Aufenthaltsorte, ist in Dresden kein Einzelfall. Das Landeskriminalamt nutzte dies bei Ermittlungen in der Dresdner Neustadt, wo 43.000 Menschen leben, und glich die Angaben mit Kundendaten der Baumarktkette Obi ab.

Massenproteste im Februar 2011 in Dresden gegen Neonazis hat die Polizei im Stadtteil Südvorstadt per Funkzellenauswertung überwacht. Alle Mobilfunkverbindungen wurden aufgezeichnet und per Ortung komplette Bewegungsprofile erstellt.

Update Hacker greifen zum Wochenende die Server der Polizei und des Bundeskriminalamts an. Die Piratenpartei vermutet, dass das Kollektiv Anonymous hinter den Angriffen steckt.

Die französische Gendarmerie Nationale stellt komplett auf die Linux-Distribution Ubuntu um. Der Staat will mit der freien Software Lizenzgebühren sparen. Ab 2015 sollen 90 Prozent aller Computer der Polizeieinheit das Betriebssystem Ubuntu nutzen.

Die Piratenpartei hat auf ihrem Server zwei Dokumente aus dem von der EU geförderten Indect-Forschungsprogramm veröffentlicht. Daraus geht im Detail hervor, welche Überwachungstechnologien im Rahmen von Indect entwickelt werden sollen.

Die US-Bundespolizei hat gefordert, eine Abbildung ihres Signets aus Wikipedia zu entfernen. Die Betreiberin der Onlineenzyklopädie, die Wikimedia Foundation, lehnt das jedoch ab. Sie ist der Auffassung, das Zeichen rechtmäßig zu nutzen.

Die US-Regierung will dem FBI den Zugriff auf Internetverkehrsdaten erleichtern. Die Bundespolizisten sollen diese Daten ohne Richterbeschluss von Providern anfordern können.

Provider sollen Kundendaten länger speichern. US-Polizisten fordern eine schnelle und direkte Verbindung zu Providern, um schneller an Personendaten zu kommen. Außerdem wollen sie eine längere Vorhaltezeit von Kundendaten. Fehlende Daten sollen Ermittlungen behindern.

Schäuble: Eines der größten Modernisierungsprojekte in Deutschland. In der deutschen Hauptstadt Berlin startet der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Auf der Fläche des Landes Berlin sind 37 Basisstationen errichtet. "Eines der größten Modernisierungs- und Investitionsprojekte in Deutschland", schwärmte Schäuble. Die Begrenzung des BDBOS auf eine Übertragungsgeschwindigkeit von 3 KBit/s blieb unerwähnt.

Polizei setzt Kamerawagen zur Verkehrsüberwachung ein. Wer am Lenkrad isst oder mit dem Handy telefoniert, muss in Manchester künftig damit rechnen, gefilmt zu werden. Die unfreiwilligen Hauptdarsteller erhalten polizeiliche Verwarnungen und Strafbescheide per Post.

Polizei durchsuchte mehrere Wohnungen und beschlagnahmte Hardware. Das Landeskriminalamt Brandenburg hat die Wohnung eines Tracker-Betreibers in Eberswalde durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, Beihilfe zur Verbreitung von Schwarzkopien geleistet und zahlenden Nutzern mehr Bandbreite zur Verfügung gestellt zu haben. Einige Tage zuvor hatten andere Tracker-Betreiber Besuch von der Polizei bekommen.

Polizei sperrt Konto des Betreibers. Gegen den Betreiber von Fabriken.de und Rezepte-Ideen.de laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Bei der Polizei sind mehr als 300 Anzeigen eingegangen und das Konto des Betreibers wurde gesperrt.

Eltern ahnen nicht, wie sich ihre Kinder in Gefahr bringen. Jugendliche stellen persönliche Informationen oft bedenkenlos online, bekommen aber auch immer häufiger unangenehme Folgen zu spüren, berichtete eine Jugendkoordinatorin der Polizei beim Europäischen Datenschutztag. Eltern sollten darauf mit Regeln statt mit Verboten antworten, rät sie.

Schengen-Informationssystem II hat technische Probleme. Dem Schengen-Informationssystem II (SIS II) zum grenzübergreifenden Austausch biometrischer Daten zwischen Polizei und Geheimdiensten droht das Aus. Die Technik spielt nicht mit. Bei vielen Tests des ambitionierten EU-Datenbankenprojekts gab es Pannen.

Wieder Probleme mit Tetra-Behördenfunktechnik. Nachdem bekannt wurde, dass der neue digitale Polizei- und Rettungsfunk schmalbandig wird, geraten nun auch Zeitplan und Kosten aus dem Ruder. 323 Millionen Euro mehr fallen laut Bundesrechnungshof an.

Polizeigewerkschaften und TK-Experte äußern Bedenken zu BDBOS. Der neue digitale Polizei- und Rettungsfunk kann laut einem Bericht des ZDF nur eine Übertragungsgeschwindigkeit von 3 KBit/s bieten. Vertreter der Polizeigewerkschaften beklagen, sie würden mit veralteter Technik abgespeist. Eigentlich sollte die Tetra-Behördenfunktechnik Fotoübertragung sowie das Versenden von Fingerabdrücken oder Ermittlungsakten ermöglichen.

USB-Stick mit zehntausenden Datensätzen von Straftätern verschwunden. Das britische Innenministerium vermisst einen Speicherstick mit persönlichen Daten von allen Strafgefangenen in englischen und walisischen Gefängnissen sowie von weiteren zehntausenden Straftätern. Innenministerin Jacqui Smith macht einen privaten Auftragnehmer des Ministeriums für die Panne verantwortlich.

Einsatz auch ohne Gerichtsbeschluss. Die Polizei in den USA setzt zunehmend GPS-Geräte ein, um Verdächtige auch ohne Gerichtsbeschluss aus der Ferne zu beschatten, berichtet die Washington Post. Die Gerichte sind sich über die Zulässigkeit bisher uneins.

Rund 14.285 Quadratkilometer werden nicht versorgt. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass das Digitalfunknetz für die Polizei und andere Behörden des Bundes und der Länder Ende 2010 weitgehend fertiggestellt werden soll. Eine vollständige Flächenversorgung soll es nie erreichen.

Sprunghafter Anstieg der überwachten Anschlüsse. Der Lauschangriff auf die Berliner Bevölkerung verstärkt sich. Die Berliner Polizei überwachte 2007 fast eine Million Telefongespräche. Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen wurden 1.100 Anschlüsse angezapft, 2006 waren es nur 540 Stück. Anwälte warnen, dass man schon durch einen geringen Anfangsverdacht ins Fadenkreuz der Fahnder gelangen kann. Die Justiz beschwichtigt.

Antrittsrede des neuen EU-Justizkommissars. Der neue Kommissar der Europäischen Union für Justiz, Freiheit und Sicherheit, der Franzose Jacques Barrot, hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Antrittsrede gehalten. Darin kündigte er unter anderem an, er wolle sich für mehr Datenschutz in der EU stark machen.

US-Bundespolizei zieht ungerechtfertigte Aufforderung zur Datenherausgabe zurück. Das FBI hat eine geheime Aufforderung an das Internetarchiv "WaybackMachine" zurückgezogen. Die amerikanische Bundespolizei hatte von den Betreibern die Herausgabe persönlicher Daten eines Nutzers gefordert. Das Internetarchiv focht die Verfügung an und bekam Recht.

Bloggender Polizist stellt Polizeiaktivitäten im Internet vor. Wenn in letzter Zeit von Polizei im Zusammenhang mit dem Internet die Rede war, dann ging es meist um Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. Auf der re:publica 2008 stellte Guido Karl Onlineaktivitäten der nordrhein-westfälischen Polizei vor.

Missbrauch und Gesetzesverstöße. Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums Glenn Fine hat einen Bericht über die Aktivitäten des FBI vorgelegt. Darin kritisiert Fine die Datensammlungen der US-Bundespolizei und empfiehlt die Einführung von mehr Kontrolle, um die Privatsphäre der US-Bürger besser zu schützen.

Bekämpfung von Patentrechtsverletzungen. So viel wie nie zuvor auf einer CeBIT hatten die Staatsanwaltschaft, die Polizeidirektion und das Zollfahndungsamt Hannover zu tun. Bei ihren Einsätzen ging es aber nicht um Diebstähle von Ständen, die jedes Jahr vorkommen, sondern vielmehr um mutmaßliche Patentrechtsverletzungen von Ausstellern.

Einsparung von einer Millionen Euro im nächsten Jahr. Die Berliner Polizei hat ihren Vertrag mit dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) verlängert, das die Datensicherung im Rechenzentrum des ITDZ regelt. Dabei spielt auch der Einsatz von Linux eine Rolle, wodurch sich die Behörde Ersparnisse im kommenden Jahr erhofft.

Wieder Vorwürfe der Kooperation mit chinesischer Polizei. Yahoo sieht sich erneut Vorwürfen ausgesetzt, der chinesischen Regierung dabei geholfen zu haben, die Webaktivitäten chinesischer Dissidenten zu verfolgen. Mehrere Exilchinesen haben das Unternehmen in den USA verklagt.

Herausgabe nur bei offiziellen Ermittlungsersuchen. Das Social Network StudiVZ hat seine Datenschutzerklärung und seine Geschäftsbedingungen geändert und damit für viel Aufsehen gesorgt. Nach der Änderung der Nutzerdaten darf die Plattform nun auch Nutzerdaten an Strafverfolger weitergeben, sagte Geschäftsführers Marcus Riecke in einem Interview mit Spiegel Online, die daraufhin zunächst titelten: "StudiVZ-Boss Riecke: Gott sei Dank dürfen wir Kiffer-Fotos jetzt den Behörden geben", was Riecke in dieser Form nicht sagte.

2,2 Milliarden Spams verschickt. Die japanische Polizei hat einen Spammer festgenommen, dem vorgeworfen wird, 2,2 Milliarden Spam-E-Mails mit falschen Absenderinformationen verschickt zu haben. In Japan ist es seit 2004 bei Strafe verboten, E-Mails zu versenden, die den wahren Absender verschleiern.

Gewerbsmäßige Verbreitung von Raubkopien. Die nordrhein-westfälische Polizei hat zwei Serverringe ausgehoben, über die gewerbsmäßig Raubkopien von Musik, Filmen und Software vertrieben wurde. Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen beschlagnahmten die Ordnungshüter Rechner und mehrere Terabyte an illegalen Kopien. Die Polizei stellte Strafanzeigen gegen Betreiber und Nutzer.

Großbritannien läuft Gefahr, zum Überwachungsstaat zu werden. Großbritannien ist das Land mit den meisten Überwachungskameras. Außerdem sind die Behörden offensichtlich nicht zimperlich, wenn es darum geht, die Bürger abzuhören. So wurden in neun Monaten des Jahres 2006 mehr als 250.000 Anträge zur Überwachung von Telefonaten, Briefen und E-Mails gestellt, berichtet der Beauftragte für die Überwachung der Kommunikation. Einige befürchten, das Land werde zum Überwachungsstaat.

Scan-Aktionen verdeckt und anlassunabhängig durchgeführt. Einem Rechtsgutachten zufolge, das der ADAC in Auftrag gegeben hat, ist die polizeiliche Praxis, automatisch per Videoscanning Kfz-Kennzeichen zu erfassen, in sieben der acht Bundesländer verfassungswidrig.

Falsches Geld klingt anders als echtes. Der japanische Polizist Mototsugu Suzuki hat eine Software entwickelt, die Falschgeld am Klang erkennt. In Japan sind gefälschte Münzen ein großes Problem.

Website zur Kontrolle des österreichischen Innenministers. Innenpolitiker fordern immer mehr Kompetenzen, um die Bürger zu überwachen. Viele Bürger wollen sich das nicht gefallen lassen: Manche demonstrieren, andere klagen - und wieder andere überwachen die Überwacher.

Mangelnde Kontrolle und unpünktlich bezahlte Rechnungen. Misswirtschaft bei der amerikanischen Bundespolizei: Wegen nicht pünktlich bezahlter Rechnungen konnten die Beamten keine Telefongespräche abhören. Außerdem erlaubte mangelnde Kontrolle einer Mitarbeiterin einen Griff in die Kasse. Der Fall war Anlass für eine Überprüfung der Bundespolizei durch das US-Justizministerium.

iPod für Polizeirekruten. Die Polizeirekruten in New York bekommen von der Polizeiakademie einen iPod mit Unterrichtsunterlagen zur Verfügung gestellt. Zu dem Material gehören Gesetze oder Gerichtsdokumente, aber auch Videos der Unterrichtsstunden. Das Gerät soll den Auszubildenden ermöglichen, auch unterwegs für ihre Prüfung zu lernen.

Kooperation von amerikanischen und neuseeländischen Ermittlern. Im Rahmen einer gezielten Aktion gegen Botnetz-Betreiber konnten Ermittler mehrere Täter identifizieren und festnehmen. Darunter ist auch ein 18-jähriger Neuseeländer, der ein weltweites Netz mit mehr als einer Million Computern kontrolliert haben soll.

Falschgeld und Raubüberfälle direkt gemeldet. Wiener Taxifahrer werden in Zukunft per SMS vor potenziellen Gefahren gewarnt. Wenn sich ein Überfall ereignet hat oder Falschgeld im Umlauf ist, erhalten die Taxifahrer eine entsprechende Kurzmitteilung auf ihr Handy, um sich besser schützen zu können. Das Angebot namens "SMS Info-Taxi" ist kostenlos und soll die Sicherheit der Fahrer erhöhen.

Technik zu langsam und fast schon veraltet? Berlin wird künftig die Zentrale des bundesweiten Digitalfunknetzes werden. Das Netzwerk-Management-Center (NMC) soll in der Hauptstadt seinen Sitz finden. Ab dem Jahr 2009 wollen beispielsweise Polizei und Feuerwehr digital miteinander per Funk kommunizieren. In Berlin allein soll die Umstellung rund 50,6 Millionen Euro kosten, meldet die Berliner Morgenpost.

Millionenprogramm für neue technische Ausstattung. Die Berliner Polizei soll mit Millionenaufwand technisch aufgerüstet werden. Auf der Beschaffungsliste für die nächsten zwei Jahre stehen Telefonüberwachungs-Systeme für UMTS sowie ein regionales Biometrie-Programm für die Fingerabdruck-Erkennung. Einem Bericht der Berliner Morgenpost nach stehen dafür 4,2 Millionen Euro bereit.

London: Aufklärungsrate steigt durch mehr Kameras nicht. Eine Auswertung der Londoner Polizeistatistik durch britische Liberaldemokraten hat ergeben, dass die Anzahl der öffentlichen Überwachungskameras keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbrechensbekämpfung hat. Mehr Kameras bringen nicht automatisch mehr Sicherheit, zeigen die Statistiken laut einem Bericht des Londoner Evening Standard.

Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt wegen des Ausspähens von Daten. Dem Chef des Bundespolizeiamts Chemnitz, Detlef Fritzsch, und vier seiner Mitarbeiter droht Ärger. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat nach Informationen des Focus ein Ermittlungsverfahren gegen die Personen eingeleitet, da sie im Verdacht stehen, Daten von Mitarbeitern ausgespäht zu haben.

Brandenburg zeigt Blitzbilder online. Wer in Brandenburg zu schnell fuhr und deshalb geblitzt wurde, erhält zwar nach wie vor einen Brief der Bußgeldstelle, doch ist in dem Schreiben neben der vorgeworfenen Geschwindigkeitsübertretung und der entsprechend fälligen Geldbuße auch noch eine Internetadresse samt Zugangscode zu finden. Damit kann sich der Temposünder sein Blitzfoto online ansehen.