Polizei

Polizei sperrt Konto des Betreibers. Gegen den Betreiber von Fabriken.de und Rezepte-Ideen.de laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Bei der Polizei sind mehr als 300 Anzeigen eingegangen und das Konto des Betreibers wurde gesperrt.

Eltern ahnen nicht, wie sich ihre Kinder in Gefahr bringen. Jugendliche stellen persönliche Informationen oft bedenkenlos online, bekommen aber auch immer häufiger unangenehme Folgen zu spüren, berichtete eine Jugendkoordinatorin der Polizei beim Europäischen Datenschutztag. Eltern sollten darauf mit Regeln statt mit Verboten antworten, rät sie.

USB-Stick mit zehntausenden Datensätzen von Straftätern verschwunden. Das britische Innenministerium vermisst einen Speicherstick mit persönlichen Daten von allen Strafgefangenen in englischen und walisischen Gefängnissen sowie von weiteren zehntausenden Straftätern. Innenministerin Jacqui Smith macht einen privaten Auftragnehmer des Ministeriums für die Panne verantwortlich.

Einsatz auch ohne Gerichtsbeschluss. Die Polizei in den USA setzt zunehmend GPS-Geräte ein, um Verdächtige auch ohne Gerichtsbeschluss aus der Ferne zu beschatten, berichtet die Washington Post. Die Gerichte sind sich über die Zulässigkeit bisher uneins.

Rund 14.285 Quadratkilometer werden nicht versorgt. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass das Digitalfunknetz für die Polizei und andere Behörden des Bundes und der Länder Ende 2010 weitgehend fertiggestellt werden soll. Eine vollständige Flächenversorgung soll es nie erreichen.

Sprunghafter Anstieg der überwachten Anschlüsse. Der Lauschangriff auf die Berliner Bevölkerung verstärkt sich. Die Berliner Polizei überwachte 2007 fast eine Million Telefongespräche. Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen wurden 1.100 Anschlüsse angezapft, 2006 waren es nur 540 Stück. Anwälte warnen, dass man schon durch einen geringen Anfangsverdacht ins Fadenkreuz der Fahnder gelangen kann. Die Justiz beschwichtigt.

Antrittsrede des neuen EU-Justizkommissars. Der neue Kommissar der Europäischen Union für Justiz, Freiheit und Sicherheit, der Franzose Jacques Barrot, hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Antrittsrede gehalten. Darin kündigte er unter anderem an, er wolle sich für mehr Datenschutz in der EU stark machen.

US-Bundespolizei zieht ungerechtfertigte Aufforderung zur Datenherausgabe zurück. Das FBI hat eine geheime Aufforderung an das Internetarchiv "WaybackMachine" zurückgezogen. Die amerikanische Bundespolizei hatte von den Betreibern die Herausgabe persönlicher Daten eines Nutzers gefordert. Das Internetarchiv focht die Verfügung an und bekam Recht.

Einsparung von einer Millionen Euro im nächsten Jahr. Die Berliner Polizei hat ihren Vertrag mit dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) verlängert, das die Datensicherung im Rechenzentrum des ITDZ regelt. Dabei spielt auch der Einsatz von Linux eine Rolle, wodurch sich die Behörde Ersparnisse im kommenden Jahr erhofft.

Wieder Vorwürfe der Kooperation mit chinesischer Polizei. Yahoo sieht sich erneut Vorwürfen ausgesetzt, der chinesischen Regierung dabei geholfen zu haben, die Webaktivitäten chinesischer Dissidenten zu verfolgen. Mehrere Exilchinesen haben das Unternehmen in den USA verklagt.

Herausgabe nur bei offiziellen Ermittlungsersuchen. Das Social Network StudiVZ hat seine Datenschutzerklärung und seine Geschäftsbedingungen geändert und damit für viel Aufsehen gesorgt. Nach der Änderung der Nutzerdaten darf die Plattform nun auch Nutzerdaten an Strafverfolger weitergeben, sagte Geschäftsführers Marcus Riecke in einem Interview mit Spiegel Online, die daraufhin zunächst titelten: "StudiVZ-Boss Riecke: Gott sei Dank dürfen wir Kiffer-Fotos jetzt den Behörden geben", was Riecke in dieser Form nicht sagte.

2,2 Milliarden Spams verschickt. Die japanische Polizei hat einen Spammer festgenommen, dem vorgeworfen wird, 2,2 Milliarden Spam-E-Mails mit falschen Absenderinformationen verschickt zu haben. In Japan ist es seit 2004 bei Strafe verboten, E-Mails zu versenden, die den wahren Absender verschleiern.

Gewerbsmäßige Verbreitung von Raubkopien. Die nordrhein-westfälische Polizei hat zwei Serverringe ausgehoben, über die gewerbsmäßig Raubkopien von Musik, Filmen und Software vertrieben wurde. Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen beschlagnahmten die Ordnungshüter Rechner und mehrere Terabyte an illegalen Kopien. Die Polizei stellte Strafanzeigen gegen Betreiber und Nutzer.

Großbritannien läuft Gefahr, zum Überwachungsstaat zu werden. Großbritannien ist das Land mit den meisten Überwachungskameras. Außerdem sind die Behörden offensichtlich nicht zimperlich, wenn es darum geht, die Bürger abzuhören. So wurden in neun Monaten des Jahres 2006 mehr als 250.000 Anträge zur Überwachung von Telefonaten, Briefen und E-Mails gestellt, berichtet der Beauftragte für die Überwachung der Kommunikation. Einige befürchten, das Land werde zum Überwachungsstaat.

Scan-Aktionen verdeckt und anlassunabhängig durchgeführt. Einem Rechtsgutachten zufolge, das der ADAC in Auftrag gegeben hat, ist die polizeiliche Praxis, automatisch per Videoscanning Kfz-Kennzeichen zu erfassen, in sieben der acht Bundesländer verfassungswidrig.

Falsches Geld klingt anders als echtes. Der japanische Polizist Mototsugu Suzuki hat eine Software entwickelt, die Falschgeld am Klang erkennt. In Japan sind gefälschte Münzen ein großes Problem.

Website zur Kontrolle des österreichischen Innenministers. Innenpolitiker fordern immer mehr Kompetenzen, um die Bürger zu überwachen. Viele Bürger wollen sich das nicht gefallen lassen: Manche demonstrieren, andere klagen - und wieder andere überwachen die Überwacher.

Mangelnde Kontrolle und unpünktlich bezahlte Rechnungen. Misswirtschaft bei der amerikanischen Bundespolizei: Wegen nicht pünktlich bezahlter Rechnungen konnten die Beamten keine Telefongespräche abhören. Außerdem erlaubte mangelnde Kontrolle einer Mitarbeiterin einen Griff in die Kasse. Der Fall war Anlass für eine Überprüfung der Bundespolizei durch das US-Justizministerium.

iPod für Polizeirekruten. Die Polizeirekruten in New York bekommen von der Polizeiakademie einen iPod mit Unterrichtsunterlagen zur Verfügung gestellt. Zu dem Material gehören Gesetze oder Gerichtsdokumente, aber auch Videos der Unterrichtsstunden. Das Gerät soll den Auszubildenden ermöglichen, auch unterwegs für ihre Prüfung zu lernen.

Kooperation von amerikanischen und neuseeländischen Ermittlern. Im Rahmen einer gezielten Aktion gegen Botnetz-Betreiber konnten Ermittler mehrere Täter identifizieren und festnehmen. Darunter ist auch ein 18-jähriger Neuseeländer, der ein weltweites Netz mit mehr als einer Million Computern kontrolliert haben soll.

Falschgeld und Raubüberfälle direkt gemeldet. Wiener Taxifahrer werden in Zukunft per SMS vor potenziellen Gefahren gewarnt. Wenn sich ein Überfall ereignet hat oder Falschgeld im Umlauf ist, erhalten die Taxifahrer eine entsprechende Kurzmitteilung auf ihr Handy, um sich besser schützen zu können. Das Angebot namens "SMS Info-Taxi" ist kostenlos und soll die Sicherheit der Fahrer erhöhen.

Technik zu langsam und fast schon veraltet? Berlin wird künftig die Zentrale des bundesweiten Digitalfunknetzes werden. Das Netzwerk-Management-Center (NMC) soll in der Hauptstadt seinen Sitz finden. Ab dem Jahr 2009 wollen beispielsweise Polizei und Feuerwehr digital miteinander per Funk kommunizieren. In Berlin allein soll die Umstellung rund 50,6 Millionen Euro kosten, meldet die Berliner Morgenpost.

Millionenprogramm für neue technische Ausstattung. Die Berliner Polizei soll mit Millionenaufwand technisch aufgerüstet werden. Auf der Beschaffungsliste für die nächsten zwei Jahre stehen Telefonüberwachungs-Systeme für UMTS sowie ein regionales Biometrie-Programm für die Fingerabdruck-Erkennung. Einem Bericht der Berliner Morgenpost nach stehen dafür 4,2 Millionen Euro bereit.

London: Aufklärungsrate steigt durch mehr Kameras nicht. Eine Auswertung der Londoner Polizeistatistik durch britische Liberaldemokraten hat ergeben, dass die Anzahl der öffentlichen Überwachungskameras keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbrechensbekämpfung hat. Mehr Kameras bringen nicht automatisch mehr Sicherheit, zeigen die Statistiken laut einem Bericht des Londoner Evening Standard.

Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt wegen des Ausspähens von Daten. Dem Chef des Bundespolizeiamts Chemnitz, Detlef Fritzsch, und vier seiner Mitarbeiter droht Ärger. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat nach Informationen des Focus ein Ermittlungsverfahren gegen die Personen eingeleitet, da sie im Verdacht stehen, Daten von Mitarbeitern ausgespäht zu haben.

Brandenburg zeigt Blitzbilder online. Wer in Brandenburg zu schnell fuhr und deshalb geblitzt wurde, erhält zwar nach wie vor einen Brief der Bußgeldstelle, doch ist in dem Schreiben neben der vorgeworfenen Geschwindigkeitsübertretung und der entsprechend fälligen Geldbuße auch noch eine Internetadresse samt Zugangscode zu finden. Damit kann sich der Temposünder sein Blitzfoto online ansehen.

Auch E-Mail-Postfächer von Personalräten unter der Lupe. Genauso wie Briefträger die Post nicht lesen dürfen, müssen auch Vorgesetzte ihre Neugier gegenüber den E-Mails der Mitarbeiter bremsen. Vielleicht wusste dies der Chef der Bundespolizei in Chemnitz nicht, als er einem Zeitungsbericht nach die E-Mail-Konten seiner Beamten heimlich ausforschen ließ.

Hetz-Filmclip verherrlicht den Kampf gegen die Ordnungshüter. Die Landesmedienanstalt in Stuttgart will ein Video aus dem Internet entfernen lassen, das sich mit Parolen im Sinne von "nur ein Cop, dessen Kopp rollt, sei ein guter Cop", gegen die Polizei wendet. Zurzeit prüft die Berliner Staatsanwaltschaft, ob in dem Video Straftaten propagiert werden.

Fluggerät soll kostengünstige Überwachung aus der Luft erlauben. Die Polizei im englischen Merseyside nimmt die erste britische Polizeidrohne in Betrieb. Ab Juni soll die Drohne aus Deutschland in der Luft die Polizei am Boden bei der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen.

HEADS soll Informationsfluss zwischen Polizei und Bewährungshelfern verbessern. Die bayerische Justizministerin hat ihren Landeskollegen Bayerns Sexualstraftäterdatei HEADS vorgestellt. Die "Haft Entlassenen Auskunfts Datei Sexualstraftäter" soll helfen, rückfallgefährdete Täter besser zu überwachen und damit neue Taten bestmöglich zu verhindern. Ziel der Datei ist, den Informationsfluss zwischen Bewährungshelfern, Polizei und Justiz zu optimieren. Datenschützer sehen die umfangreichen Datensammlungen kritisch.

FDP und Grüne kritisieren Rechtsbruch durch Geheimdienste. Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.

Speicherung und Nutzung von Fingerabdrücken zur Fahndung noch umstritten. Die Polizei soll in Zukunft automatisch auf digitalisierte Passbilder zugreifen können, berichtet die Taz. Evtl. sollen auch die Fingerabdrücke für eine biometrische Fahndung auf diesem Wege freigegeben werden.

Rechtlicher Rahmen muss noch überprüft werden. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau könnte die Polizei in Deutschland bald auf den Web-2.0-Zug aufspringen. Entsprechende Überlegungen, die Fahndungsmaßnahmen auch mit Hilfe von Videoplattformen wie YouTube auszubauen, gibt es bereits. Deren rechtlicher Rahmen müsse aber noch überprüft werden.

Bundesregierung wartet auf Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Auf Anfragen der FDP und der Linksfraktion zur Rechtmäßigkeit von "Online-Durchsuchungen" auf PCs ohne Unterrichtung des Besitzers kann die Bundesregierung derzeit noch keine eindeutigen Aussagen machen. In einer Mitteilung vom 10. Januar 2007 heißt es dazu, dass die Regierung selbst bis zu einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) keine Stellungnahme abgeben wolle.

Kriminalpolizei ermittelte gegen 63-jährigen Anschlussinhaber. Zu Unrecht ist ein 63-jähriger Mann aus Nürnberg ins Visier der Kriminalpolizei geraten. Ein Betreiber von Erotikseiten hatte ihn angezeigt, da er die angefallenen Kosten für den Besuch der schlüpfrigen Seiten nicht bezahlte.

Durchsuchung von Festplatten per Internet für illegal erklärt. Einem Bericht der taz zufolge hat der Bundesgerichtshof die bisher bereits mehrfach eingesetzte Praxis für illegal erklärt, die Festplatte eines Verdächtigen über seine Internetverbindung zu durchsuchen. Die Bundesregierung plant jedoch, die bisherige Gesetzeslage zu ändern, um die Online-Durchsuchungen legal zu machen.

In Einzelfällen sollen Computer über das Internet durchsucht worden sein. Das BKA soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums künftig verdächtige Computer über das Internet ausspähen dürfen. Die Ermittler sollen online auf Rechner zugreifen und die Festplatte durchsuchen dürfen, beispielsweise bei Verdacht auf Landesverrat. Die Polizei mache dies schon heute, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Berliner Polizei brauchte den Dieb nur noch festzunehmen. In Berlin konnte ein Handtaschen-Dieb gefasst werden, weil das eingeschaltete Handy, das sich in der Tasche seines Opfers befand, geortet werden konnte. Der Dieb wurde von Zivilpolizisten in Kreuzberg festgenommen.

Hemmschwelle Polizeiwache fällt weg. Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen muss mit immer mehr Online-Anzeigen zurechtkommen. Über den Dienst, den es seit zwei Jahren gibt, gingen in der Zeit rund 46.000 Strafanzeigen ein, teilte Innenminister Dr. Ingo Wolf mit.

Betrüger eröffnete Konten auf falsche Namen. Der Berliner Polizei ist ein Schlag gegen die so genannte Nigeria-Connection gelungen. Sie konnte einen 34-jährigen Nigerianer festnehmen, der nach Einschätzung des Landeskriminalamtes zu den Organisatoren der Nigeria-Connection in Berlin gehört.

Zwei Festnahmen und Sicherstellung von Beweismaterial. Die bulgarische Polizei hat nach Angaben der Sofia News Agency den Administrator sowie den Betreiber einer Torrent-Website festgenommen. Unter arenabg.com soll eine der größten bulgarischen Torrent-Sites betrieben worden sein. Mittlerweile ist die fragliche Website nicht mehr erreichbar.

Aufklärungsquote bei Computerbetrug unter dem Durchschnitt. Laut "Polizeilicher Kriminalstatistik 2005" wurden im letzten Jahr in Deutschland mehr Computerbetrug und Urheberrechtsverletzungen als je zuvor registriert.

Staatsanwaltschaft sah keinen Grund für die Auswertung des Computers. Das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines "Castorgegners" vor dem Castortransport 2004 war rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Urteil vom 21. Februar 2006 (Aktenzeichen 3 A 141/04). Der Castorgegner hatte sich auf den Datenschutz berufen und war mit seiner Klage in vollem Umfang erfolgreich.