Polizei

Kein Plan und kein Geld bei den Blaulichtorganisationen für ein Funknetz bei 450 MHz - das kritisiert das Stadtwerkekonsortium Versorgerallianz 450. Das Tetra-Digitalfunknetz von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften liefert Spitzenwerte von 28,8 KBit/s.

Die Minister Horst Seehofer und Peter Altmaier streiten um die Zuteilung der 450-MHz-Frequenzen. Der Innenminister will die Blaulichtorganisationen versorgen, der Bundeswirtschaftsminister die Energiewirtschaft.

Update Die chinesische Polizei verfolgt Passanten mit Drohnen und fordert sie auf, einen Mundschutz zu tragen, wie ein Video der Global Times zeigt. Gleichzeitig soll es an eben jenen Masken in China mangeln.

Auf Streife mit Wasserstoff: Die Berliner Polizei erprobt zwei Toyota Mirai. Die viertürige Limousine wird künftig insbesondere bei regelmäßigen Kontrollfahrten genutzt.

Die Sicherheitsbehörden haben zehn Jahre gebraucht, um ihr Tetra-Digitalfunknetz aufzubauen, das Spitzenwerte von 28,8 KBit/s liefert. Nun soll die Energiewirtschaft die 450-MHz-Frequenzen herausgeben, fordert Innenminister Seehofer.

Polizeibehörden können auf Millionen Gesichtsbilder zugreifen und ein Gesichtserkennungssystem des BKA nutzen. Letzteres soll bereits seit 1998 im Einsatz sein und wird rege genutzt, wie die Bundesregierung auf Anfrage verrät.

Betreiber verhaftet, Domain und Server beschlagnahmt: Die Webseite Weleakinfo.com hat im großen Stil mit Zugangsdaten gehandelt, die aus mehr als 10.000 Datenlecks gestammt haben sollen.

Die Überwachungsfirma Special Services Group bietet versteckte Überwachungskameras für Strafverfolgungsbehörden und "ausgewählte Kunden" an. Der nun veröffentlichte Produktkatalog zeigt kuriose Verstecke, darunter Kindersitze oder Grabsteine.

Die Berliner Polizei hatte schon öfter Ärger wegen ihrer Datenbank Poliks. Nun wurden weitere Missstände bei der Nutzung des Systems bekannt.

28 Tatverdächtige aus Deutschland konnte die Polizei ermitteln und deren Wohnungen durchsuchen. Sie sollen Falschgeld im Darknet oder per Messenger erstanden haben. Die Polizei war über ein vorausgegangenes Verfahren auf sie aufmerksam geworden.

Update Russische Ermittler haben offenbar wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch den Gründer die Büros der Nginx-Entwickler durchsucht. Offizielle Informationen dazu gibt es derzeit aber nur wenige.

Einwohner der niederländischen Gemeinde Gouda können sich ihre WLAN-Überwachungskameras subventionieren lassen. Kleiner Haken: Sie müssen die Bilder per Cloud für die Polizei zugänglich machen.

Der Verdacht gegen die mutmaßlichen Betreiber eines Bulletproof-Hosters in einem ehemaligen Nato-Bunker an der Mosel hat sich laut Staatsanwaltschaft bestätigt. Eine Anklage solle bald folgen. Die Auswertung der beschlagnahmten Server könnte zu weiteren Verfahren führen.

Die Polizei soll zukünftig Deepfakes in ihrer Ermittlungsarbeit nutzen dürfen. Mit dem Computer generierte kinderpornografische Darstellungen sollen die Eintrittskarte in Untergrundforen sein. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden.

Durch die Kombination verschiedener Methoden zur Überwachung will das EU-Forschungsprojekt Roxanne Kriminelle aufspüren. Was dem Kampf gegen organisierte Kriminalität dienen soll, halten Bürgerrechtler jedoch für gefährlich.

Im Falle von Hasskriminalität will Facebook Nutzerdaten zukünftig schneller an deutsche Ermittler weitergeben. Ein internationales Rechtshilfeverfahren sei dann nicht mehr notwendig, erklärte das soziale Netzwerk.

Eigentlich sollte die biometrische Datenbank der Polizei gelöscht werden. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat jedoch zugunsten der Behörde entschieden. Damit werde Gesichtserkennung in Einzelfällen weiterhin genutzt.

Spürhunde können neben Sprengstoff und Drogen auch Datenspeicher oder Smartphones erschnüffeln. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat kürzlich ihre frisch ausgebildeten Speicherschnüffler vorgestellt.

Erstmals haben die USA mit einem anderen Staat den schnellen Austausch von elektronischen Beweismitteln vereinbart. Großbritannien akzeptiert den Zugriff von US-Behörden "ohne rechtliche Hürden".

Ein Abkommen zwischen den USA und Großbritannien soll der Polizei den einfacheren Zugriff auf die Social-Media-Plattformen ermöglichen. Das Abkommen enthält jedoch mehrere Beschränkungen und soll bereits im Oktober unterzeichnet werden.

Die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz fordert, den Einsatz von Bodycams auch in Wohnräumen zu erlauben. In Nordrhein-Westfalen ist dies bereits möglich. Das Innenministerium hält jedoch nichts von den Plänen.

Das GSG 9 und mehrere Hundert Polizisten haben ein Rechenzentrum in einem ehemaligen Nato-Bunker gestürmt. Ziel der Aktion war ein sogenannter Bulletproof-Hoster. Auf den Servern sollen illegale Marktplätze wie der Wall Street Market gelaufen sein.

Zwei Polizisten hatten gegen die Kennzeichnungspflicht in Brandenburg geklagt. Das Gericht hat entschieden, dass diese verfassungsgemäß sei, auch wenn sie in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten eingreife, und nennt dafür mehrere Gründe.

Amazon möchte mit einem eigenen Gesetzentwurf die Regulierung der Gesichtserkennung in den USA vorantreiben - und damit die Rahmenbedingungen für sein umstrittenes Gesichtserkennungssystem Rekognition schaffen. Jeff Bezos äußerte sich zu den entsprechenden Plänen.

Mehr Stellen und mehr Geld: Das Bundesinnenministerium weitet den Sicherheitsapparat immer weiter aus. Seit 2013 wurden mehrere Tausend neue Stellen geschaffen - die Geheimdienste sind darin noch nicht einmal enthalten.

Die Sicherheitsbehörden wollen ihr Tetra-Netz, das seit rund zehn Jahren Spitzenwerte von 28,8 KBit/s liefert, plötzlich ausbauen. Doch auch die Stadtwerke wollen die frei werdenden Frequenzen im 450-MHz-Spektrum haben.

Die Essener Polizei hat Fotos einer Demonstration auf Facebook und Twitter veröffentlicht. Dagegen hatten zwei Demonstrationsteilnehmer geklagt, die auf den Bildern zu erkennen waren. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun zugunsten der Versammlungsfreiheit entschieden.

Vielen Kunden ist unklar, was mit der neuen Zahlungsrichtlinie PSD2 auf sie zukommt. Betrüger nutzen die Verwirrung aus, um an Daten und Geld von Paypal- und Bankkunden zu kommen. Die Polizei warnt.

Die Fehlerquoten bei der Kennzeichenerfassung für die Lkw-Maut sind erstaunlich hoch. Die Herausgabe der Daten war zunächst verweigert worden, um die Einnahmen von Toll Collect nicht zu gefährden.

Nach einem Helene-Fischer-Konzert in Frankfurt wurden ihre Daten 83 Mal von Polizisten abgefragt. Nach stichprobenartigen Kontrollen wird klar: Hessens Polizeibeamte interessieren sich auch privat für ihre Mitbürger. Tausendfach.

In New York nutzt die Polizei eine Datenbank mit Bildern auch von Minderjährigen mit einer Gesichtserkennungs-Software. Der Einsatz ist umstritten. Andere Städte verbieten ihren Behörden die Technik generell.

Sie betreiben zusammen weit über 3.000 Fahrzeuge in der Hauptstadt und wollen diese auf sauberere Antriebe umstellen. Doch es fehlt an entsprechenden Fahrzeugen auf dem Markt, so dass nur sehr wenige Berliner Polizei- und Feuerwehrautos Elektroautos sind.

Keine rechtliche Grundlage, wenig Feingefühl für Privatsphäre und dazu auch noch grottenschlechte Ergebnisse: Zwei britische Wissenschaftler haben den Einsatz von Echtzeit-Gesichtserkennung durch die Londoner Polizei untersucht. Die sollte wohl darauf hoffen, dass sich kein Gericht damit befasst.

In Baden-Württemberg wurde der erste Beamte nach der neuen DSGVO mit einem Bußgeld belegt, nachdem er seine Dienstzugänge missbraucht hat, um an die Daten einer flüchtigen Bekanntschaft zu gelangen. Der Datenschutzbeauftragte hält das Bußgeld für niedrig, aber angemessen.

Ohne Lösegeld zu bezahlen und Daten zu verlieren, lässt sich auch die aktuelle Version 5.2 der Ransomware Gandcrab umgehen. Ein Tool von Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsfirmen hilft dabei.

Einige US-Polizeidienststellen errichten derzeit ein Netz privater Überwachungskameras. Die dafür nötigen Ring-Kameras werden teilweise verschenkt, die örtliche Polizei bittet im Gegenzug um Zugriff auf das Videomaterial, das damit aufgenommen wird.

Polizisten nutzten die im Rahmen von Ermittlungen erhobenen Handynummern von Minderjährigen, um diese zu kontaktieren und ihnen "sexuelle Avancen" zu machen. Abgeordnete im Schweriner Landtag sind fassungslos und fordern zumindest dienstrechtliche Konsequenzen.

Die Polizei in Bayern hat offenbar nicht nur KFZ-Kennzeichen mit Listen abgeglichen, sondern die Kennzeichen-Scans auch gespeichert und ausgewertet. Das Verfassungsgericht hatte den Abgleich und die Überwachung gestoppt.

Auf dem Wall Street Market konnten Kunden Drogen, Daten und Malware im Darknet kaufen. Die Polizei hat nun die Betreiber festgenommen und die Infrastruktur beschlagnahmt. Das gilt auch für Bitcoin und Monero im sechsstelligen Wertebereich und 550.000 Euro Bargeld.

Die New York Times zeigt in einer Reportage, wie einfach sich ein Park mit Gesichtserkennungssoftware überwachen lässt - für unter 100 US-Dollar.

Die Berliner Polizei nimmt es mit dem Datenschutz nicht so genau - beispielsweise nutzen Polizisten die interne Datenbank auch privat. Die Datenschutzbeauftragte fordert mehr Kontrolle.