Gerichtsurteil: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen

Die Essener Polizei hat Fotos einer Demonstration auf Facebook und Twitter veröffentlicht. Dagegen hatten zwei Demonstrationsteilnehmer geklagt, die auf den Bildern zu erkennen waren. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun zugunsten der Versammlungsfreiheit entschieden.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Polizisten mit Kamera
Polizisten mit Kamera (Bild: mw238/CC-BY-SA 2.0)

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen darf nicht länger Fotos von Demonstrationen oder Versammlungen für die eigene Öffentlichkeitsarbeit machen und in den sozialen Medien veröffentlichen. Das hat am 17. September 2019 das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Das Land war am OVG gegen das Urteil aus der Vorinstanz in Berufung gegangen.

Stellenmarkt
  1. Workday Security Administrator (München oder Remote) (m/w/d)
    Hays AG, München, remote
  2. HR Technology Solution Lead (m/f/x)
    Autodoc AG, Berlin
Detailsuche

Das Erstellen von Fotos durch Polizeibeamte sei ein Eingriff in das Versammlungsgrundrecht, begründete das OVG die Entscheidung zu einer Demonstration im Mai 2018 in Essen. Solche Aufnahmen können sich grundsätzlich auf das Verhalten der Teilnehmer auswirken, weil sie einschüchternd oder abschreckend wirken könnten. "Wir haben für solche Aufnahmen keine gesetzliche Grundlage gefunden", sagte der Vorsitzende Richter Sebastian Beimesche. Das Urteil betrifft nicht das Fotografieren und Erstellen von Videos zur Gefahrenabwehr.

Kläger waren auf veröffentlichten Fotos zu erkennen

Auf den von der Polizei Essen bei Facebook und Twitter veröffentlichten Fotos waren beide Kläger als Teilnehmer zu erkennen. Schon allein das Fertigen der Fotos durch Polizeibeamte sei rechtswidrig gewesen.

Das Land hatte sich in der Berufungsbegründung auf das Kunsturhebergesetz gestützt. Das OVG aber wies diese Ansicht zurück. Das Gesetz regle ausdrücklich die Veröffentlichung von privaten Fotos oder Demonstrationsfotos durch Pressevertreter. Es biete keine Rechtfertigung für die Behördenarbeit der Polizei.

Golem Karrierewelt
  1. Cinema 4D Grundlagen: virtueller Drei-Tage-Workshop
    04.-06.07.2022, Virtuell
  2. Masterclass Data Science mit Pandas & Python: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    29./30.09.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Dem Gericht sei bewusst, dass sich das Land eine effektive und zeitgemäße polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit wünscht, sagte das Gericht in der mündlichen Verhandlung. Durch das Urteil werde dieses Ziel aber nicht unmöglich gemacht. Und ganz auf Fotos verzichten müssten die Beamten auch nicht. In Textform, mit Symbolbildern oder Fotos von Beamten oder Einsatzfahrzeugen dürfe die Polizei weiterhin informieren. Aber bei der Demo dürfe es eben keine Kamerapräsenz geben.

Da es bislang keine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage gibt, hat das OVG in Münster eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


trinkhorn 19. Sep 2019

Vorab zur klarstellung: Ich selbst fotografiere höchstens spontan mit dem Handy. Ich...

trinkhorn 18. Sep 2019

Sofern die Lizenzen vorhanden sind dürfte das kein Problem sein. Wenn es um...

cuto8 18. Sep 2019

Joa, aber deshalb muss man deren Vorgehen ja nicht auch noch legalisieren. Ich persönlich...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Optibike
E-Bike mit 480 km Reichweite kostet 17.000 Euro

DasE-Bike Optibike R22 Everest setzt mit seinen zwei Akkus auf Reichweite.

Optibike: E-Bike mit 480 km Reichweite kostet 17.000 Euro
Artikel
  1. Künstliche Intelligenz: Wie erklären Menschen die Entscheidungen von Computern?
    Künstliche Intelligenz
    Wie erklären Menschen die Entscheidungen von Computern?

    Je komplexer eine KI, desto schwerer können Menschen ihre Entscheidungen nachvollziehen. Das ängstigt viele. Doch künstliche Intelligenz ist keine Blackbox mehr.
    Von Florian Voglauer

  2. Hassrede: Bayern will soziale Netzwerke bestrafen
    Hassrede
    Bayern will soziale Netzwerke bestrafen

    Der bayrische Justizminister fordert, bei der Verbreitung von Hassrede auch die Betreiber von sozialen Medien stärker zur Verantwortung zu ziehen.

  3. Krypto-Kriminalität: Behörden fahnden nach Onecoin-Betrügerin
    Krypto-Kriminalität
    Behörden fahnden nach Onecoin-Betrügerin

    Deutsche und internationale Behörden suchen nach den Hintermännern und -frauen von Onecoin. Der Schaden durch Betrug mit der vermeintlichen Kryptowährung geht in die Milliarden.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Samsung 870 QVO 1 TB 79€ • Prime Video: Filme leihen für 0,99€ • Alternate (u. a. Recaro Rae Essential 429€) • Gigabyte RTX 3080 12 GB ab 1.024€ • Mindstar (u. a. AMD Ryzen 5 5600 179€, Palit RTX 3070 GamingPro 669€) • SanDisk Ultra microSDXC 256 GB ab 14,99€ • Sackboy 19,99€ [Werbung]
    •  /