Die Polizei soll an alle Informationen kommen, die sie benötigt - auch wenn sie verschlüsselt sind. Damit würde allerdings die E2E-Verschlüsselung abgeschafft.
Die Regierung will Messengerdienste selbst über den Zugriff auf verschlüsselte Inhalte entscheiden lassen. Doch die Anbieter stehen vor unlösbaren Problemen.
15Kommentare/Eine Analyse von Friedhelm Greis,Moritz Tremmel
Update Mit 50 km/h auf dem selbst gebauten Damenrad - immer öfter sind E-Bikes illegal auf deutschen Straßen unterwegs. Die Berliner Polizei beantwortet Fragen zur Kontrolle und Rechtslage.
Hinter dem Prozess gegen die Cyberbunker-Betreiber von der Mittelmosel verbirgt sich eine wilde Geschichte. Von "bunkergeilen" Internetanarchos bis zu polizeilich gefakten Darknet-Seiten.
Update Europäische Polizeibehörden haben Encrochat gehackt und die Daten auch an deutsche Behörden weitergegeben. Das führte bereits zu ersten Verhaftungen.
Die Bundesnetzagentur hat sich nach Prüfung der verschiedenen Interessen dafür entschieden, die 450-MHz-Frequenzen an die Energieversorger zu vergeben. Doch das letzte Wort hat die Bundesregierung.
Mehreren rechtsextremen Morddrohungen sind Abfragen in Polizeidatenbanken vorausgegangen, doch dort wird weiterhin fast unkontrolliert auf Daten zugegriffen.