Misswirtschaft bei der amerikanischen Bundespolizei: Wegen nicht pünktlich bezahlter Rechnungen konnten die Beamten keine Telefongespräche abhören. Außerdem erlaubte mangelnde Kontrolle einer Mitarbeiterin einen Griff in die Kasse. Der Fall war Anlass für eine Überprüfung der Bundespolizei durch das US-Justizministerium.
Die Polizeirekruten in New York bekommen von der Polizeiakademie einen iPod mit Unterrichtsunterlagen zur Verfügung gestellt. Zu dem Material gehören Gesetze oder Gerichtsdokumente, aber auch Videos der Unterrichtsstunden. Das Gerät soll den Auszubildenden ermöglichen, auch unterwegs für ihre Prüfung zu lernen.
Im Rahmen einer gezielten Aktion gegen Botnetz-Betreiber konnten Ermittler mehrere Täter identifizieren und festnehmen. Darunter ist auch ein 18-jähriger Neuseeländer, der ein weltweites Netz mit mehr als einer Million Computern kontrolliert haben soll.
Wiener Taxifahrer werden in Zukunft per SMS vor potenziellen Gefahren gewarnt. Wenn sich ein Überfall ereignet hat oder Falschgeld im Umlauf ist, erhalten die Taxifahrer eine entsprechende Kurzmitteilung auf ihr Handy, um sich besser schützen zu können. Das Angebot namens "SMS Info-Taxi" ist kostenlos und soll die Sicherheit der Fahrer erhöhen.
Berlin wird künftig die Zentrale des bundesweiten Digitalfunknetzes werden. Das Netzwerk-Management-Center (NMC) soll in der Hauptstadt seinen Sitz finden. Ab dem Jahr 2009 wollen beispielsweise Polizei und Feuerwehr digital miteinander per Funk kommunizieren. In Berlin allein soll die Umstellung rund 50,6 Millionen Euro kosten, meldet die Berliner Morgenpost.
Die Berliner Polizei soll mit Millionenaufwand technisch aufgerüstet werden. Auf der Beschaffungsliste für die nächsten zwei Jahre stehen Telefonüberwachungs-Systeme für UMTS sowie ein regionales Biometrie-Programm für die Fingerabdruck-Erkennung. Einem Bericht der Berliner Morgenpost nach stehen dafür 4,2 Millionen Euro bereit.
Eine Auswertung der Londoner Polizeistatistik durch britische Liberaldemokraten hat ergeben, dass die Anzahl der öffentlichen Überwachungskameras keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbrechensbekämpfung hat. Mehr Kameras bringen nicht automatisch mehr Sicherheit, zeigen die Statistiken laut einem Bericht des Londoner Evening Standard.
Dem Chef des Bundespolizeiamts Chemnitz, Detlef Fritzsch, und vier seiner Mitarbeiter droht Ärger. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat nach Informationen des Focus ein Ermittlungsverfahren gegen die Personen eingeleitet, da sie im Verdacht stehen, Daten von Mitarbeitern ausgespäht zu haben.
Wer in Brandenburg zu schnell fuhr und deshalb geblitzt wurde, erhält zwar nach wie vor einen Brief der Bußgeldstelle, doch ist in dem Schreiben neben der vorgeworfenen Geschwindigkeitsübertretung und der entsprechend fälligen Geldbuße auch noch eine Internetadresse samt Zugangscode zu finden. Damit kann sich der Temposünder sein Blitzfoto online ansehen.
Genauso wie Briefträger die Post nicht lesen dürfen, müssen auch Vorgesetzte ihre Neugier gegenüber den E-Mails der Mitarbeiter bremsen. Vielleicht wusste dies der Chef der Bundespolizei in Chemnitz nicht, als er einem Zeitungsbericht nach die E-Mail-Konten seiner Beamten heimlich ausforschen ließ.
Die Landesmedienanstalt in Stuttgart will ein Video aus dem Internet entfernen lassen, das sich mit Parolen im Sinne von "nur ein Cop, dessen Kopp rollt, sei ein guter Cop", gegen die Polizei wendet. Zurzeit prüft die Berliner Staatsanwaltschaft, ob in dem Video Straftaten propagiert werden.
Die Polizei im englischen Merseyside nimmt die erste britische Polizeidrohne in Betrieb. Ab Juni soll die Drohne aus Deutschland in der Luft die Polizei am Boden bei der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen.
Die bayerische Justizministerin hat ihren Landeskollegen Bayerns Sexualstraftäterdatei HEADS vorgestellt. Die "Haft Entlassenen Auskunfts Datei Sexualstraftäter" soll helfen, rückfallgefährdete Täter besser zu überwachen und damit neue Taten bestmöglich zu verhindern. Ziel der Datei ist, den Informationsfluss zwischen Bewährungshelfern, Polizei und Justiz zu optimieren. Datenschützer sehen die umfangreichen Datensammlungen kritisch.
Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.
Die Polizei soll in Zukunft automatisch auf digitalisierte Passbilder zugreifen können, berichtet die Taz. Evtl. sollen auch die Fingerabdrücke für eine biometrische Fahndung auf diesem Wege freigegeben werden.
Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau könnte die Polizei in Deutschland bald auf den Web-2.0-Zug aufspringen. Entsprechende Überlegungen, die Fahndungsmaßnahmen auch mit Hilfe von Videoplattformen wie YouTube auszubauen, gibt es bereits. Deren rechtlicher Rahmen müsse aber noch überprüft werden.
Auf Anfragen der FDP und der Linksfraktion zur Rechtmäßigkeit von "Online-Durchsuchungen" auf PCs ohne Unterrichtung des Besitzers kann die Bundesregierung derzeit noch keine eindeutigen Aussagen machen. In einer Mitteilung vom 10. Januar 2007 heißt es dazu, dass die Regierung selbst bis zu einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) keine Stellungnahme abgeben wolle.
Zu Unrecht ist ein 63-jähriger Mann aus Nürnberg ins Visier der Kriminalpolizei geraten. Ein Betreiber von Erotikseiten hatte ihn angezeigt, da er die angefallenen Kosten für den Besuch der schlüpfrigen Seiten nicht bezahlte.
Einem Bericht der taz zufolge hat der Bundesgerichtshof die bisher bereits mehrfach eingesetzte Praxis für illegal erklärt, die Festplatte eines Verdächtigen über seine Internetverbindung zu durchsuchen. Die Bundesregierung plant jedoch, die bisherige Gesetzeslage zu ändern, um die Online-Durchsuchungen legal zu machen.
Das BKA soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums künftig verdächtige Computer über das Internet ausspähen dürfen. Die Ermittler sollen online auf Rechner zugreifen und die Festplatte durchsuchen dürfen, beispielsweise bei Verdacht auf Landesverrat. Die Polizei mache dies schon heute, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
In Berlin konnte ein Handtaschen-Dieb gefasst werden, weil das eingeschaltete Handy, das sich in der Tasche seines Opfers befand, geortet werden konnte. Der Dieb wurde von Zivilpolizisten in Kreuzberg festgenommen.
Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen muss mit immer mehr Online-Anzeigen zurechtkommen. Über den Dienst, den es seit zwei Jahren gibt, gingen in der Zeit rund 46.000 Strafanzeigen ein, teilte Innenminister Dr. Ingo Wolf mit.
Der Berliner Polizei ist ein Schlag gegen die so genannte Nigeria-Connection gelungen. Sie konnte einen 34-jährigen Nigerianer festnehmen, der nach Einschätzung des Landeskriminalamtes zu den Organisatoren der Nigeria-Connection in Berlin gehört.
Die bulgarische Polizei hat nach Angaben der Sofia News Agency den Administrator sowie den Betreiber einer Torrent-Website festgenommen. Unter arenabg.com soll eine der größten bulgarischen Torrent-Sites betrieben worden sein. Mittlerweile ist die fragliche Website nicht mehr erreichbar.
Laut "Polizeilicher Kriminalstatistik 2005" wurden im letzten Jahr in Deutschland mehr Computerbetrug und Urheberrechtsverletzungen als je zuvor registriert.
Das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines "Castorgegners" vor dem Castortransport 2004 war rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Urteil vom 21. Februar 2006 (Aktenzeichen 3 A 141/04). Der Castorgegner hatte sich auf den Datenschutz berufen und war mit seiner Klage in vollem Umfang erfolgreich.
Das vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden Anfang 2005 gestartete Pilotprojekt "Fast Identification" (Fast-ID) zur mobilen Erfassung und Abgleichung von Fingerabdrücken mit dem Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) geht nach dem Testbetrieb nun in eine zweite Phase. Dabei werden ausgewählte Streifenwagenbesatzungen mit Fast-ID-Geräten ausgestattet, mit denen Personen direkt vor Ort überprüft werden können.
Die Polizei hat am 1. Dezember 2005 im fränkischen Coburg fünf Server vom Netz genommen, auf denen insgesamt mehr als 6 Terabyte Filme und Computerspiele illegal zur Verfügung standen. Von den Servern mit Namen wie "Temptation" oder "Paradise Island" - die jeweils 2,2 Terabyte Daten bereitstellten - sollen über 1.000 Personen gegen Bezahlung unerlaubt kopierte Inhalte heruntergeladen haben.
Im US-Bundesstaat New York konnten die Strafverfolgungsbehörden zwei mutmaßliche Räuber festnehmen, die zuvor eine Frau überfallen hatten. Zeit und Ort des Verbrechens hatte nach statistischen Analysen ein Computer der Polizei prophezeit.
Einer Ermittlungsgruppe der Magdeburger Polizei ist ein Schlag gegen die bandenmäßige Produktpiraterie gelungen, so der Spiegel. Am vergangenen Mittwoch durchsuchten Fahnder und Staatsanwälte 14 Büros und Wohnungen in acht deutschen Städten.
Nach einer Meldung der Berliner Polizei findet das Angebot, über das Internet Anzeigen zu erstatten und sonstige Informationen weiterzugeben, starken Zuspruch.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine polizeiliche Überwachung mittels GPS prinzipiell erlaubt. Zwar fordern die Richter vom Strafgesetzgeber und den Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen, die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der "Antiimperialistischen Zelle" wies der Zweite Senat aber zurück.
Zehn Monate nach ihrer Einführung steht die SMS-Fahndung offenbar vor dem Aus. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, reagierte noch kein einziger Bürger auf die Aufrufe der Polizei, Hinweise auf Verbrecher oder vermisste Personen zu geben. Bundesweit wurden bisher 20 SMS-Fahndungen ausgelöst.
Nach umfangreichen Ermittlungen ist es der Nürnberger Kriminalpolizei nach eigenen Angaben gelungen, zehn Tatverdächtige zu ermitteln, die seit Anfang 2003 gefälschte Tonträger im Internet zum Ersteigern angeboten hatten.
NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens hat einen Zwischenstand zum Verfahren "Online-Strafanzeigen" gegeben. Demnach erstatteten rund 6.000 Mal Menschen Strafanzeige über www.polizei.nrw.de. Diesen Service hatte die Polizei im März 2004 neu eingerichtet.
Rund 3,5 Jahre nach Aufnahme des Handy-Verbots in die Straßenverkehrsordnung sind unter anderem nach Ansicht der Berliner Polizei immer noch zu viele Fahrer aus "eigensüchtigen Motiven" nicht bereit, diese "für die Verkehrssicherheit so wichtige Verhaltensvorschrift" zu befolgen. Nun soll es auch Anzeigen hageln, ohne die Autofahrer anzuhalten.
Am Bostoner Logan-Flughafen im US-Bundesstaat Massachusetts setzen die dortigen Sicherheitskräfte BlackBerry-Endgeräte ein, um mit Hilfe einer umfangreichen Datenbank mögliche Terroristen aufzuspüren. Die von der US-Firma LocatePlus angelegte Datenbank hat unzählige Daten von US-Bürgern gesammelt und stellt diese gegen Bezahlung Polizeistationen, privaten Ermittlern, aber auch Unternehmen zur Verfügung.
Der neue Vorsitzende der Innenminister-Konferenz (IMK) Schleswig-Holsteins, Innenminister Klaus Buß (SPD), will die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten.
Ein 39-jähiger Mann aus Sydney wurde von der australischen Polizei im Rahmen von seit vier Monaten andauernden Ermittlungen gegen Multi-Millionen-Dollar schwere Betrugsfälle festgenommen. Die australische Polizei macht ein australisches Verbrechersyndikat dafür verantwortlich, rund um die Welt arglose Menschen mit überzogenen Lotteriegewinn- und Geschäftsmöglichkeitsversprechen um ihr Geld erleichtert zu haben - darunter auch durch die allseits bekannten "Nigeria-Scam"-Mail-Fluten.
In Niedersachsen sind in den letzten Wochen vermehrt Betrugsstraftaten registriert worden, die im Zusammenhang mit dem Autokauf und dem Anbieten per Internet stehen, teilte das LKA Niedersachsen mit.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen setzt konzentriert Spezialisten ein, um die Internet-Täter und andere Delikte im Bereich Computerkriminalität aufzuspüren. Das Innenministerium will den technischen und kriminalistischen Sachverstand in jeder Polizeibehörde bündeln. Zudem werden zur Bekämpfung der PC-Kriminalität in großen Polizeibehörden spezielle Kommissariate gebildet. Sechs dezentrale polizeiliche Informations- und Servicecenter und eine zentrale Stelle beim Landeskriminalamt werden neu eingerichtet.
Moderne Bezahlmethoden und Computertechnik ziehen auch bei der Polizei im Streifendienst langsam in den Alltag ein. Ab 1. Januar 2004 nimmt die nordrhein-westfälische Polizei kein Bargeld mehr von Verkehrssündern an. Diese werden dann von den Polizisten landesweit nur noch mit rund 3.400 mobilen elektronischen Zahlungsterminals zur Kasse gebeten. Ähnliche Verfahren gibt es auch im europäischen Ausland teilweise seit Jahren.
Die noch intensivere Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität sowie eine verbesserte internationale Kooperation standen im Mittelpunkt einer Fachtagung des baden-württembergischen Innenministeriums an der Fachhochschule Villingen-Schwenningen - der Hochschule der Polizei am 17. und 18. September 2003. Die Zahl der Straftaten, die mit Hilfe des Internets und moderner Computertechnik verübt werden, steige stark an, deshalb müsse die Polizei vermehrt virtuell Streife laufen, hieß es.
Raubkopierte Software vertrieben haben im großen Stil ein 35-Jähriger aus dem Berliner Bezirk Prenzlauer Berg, ein 31-Jähriger aus Nordfriesland sowie ein 34-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen, so die Berliner Polizei in einem Bericht. Die Gruppe ging ihren illegalen Geschäften mindestens seit Oktober 2000 nach und versorgte einen Kundenstamm von mindestens 1.200 Personen.
Wieder einmal haben die Behörden in Berlin in Internet-Cafés Razzien durchgeführt. Dabei überprüfte die Polizei gemeinsam mit Mitarbeitern des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg drei Internet-Cafés in Friedrichshain. Die Aktion fand am Abend des 3. Septembers 2003 statt und dauert bis in die frühen Morgenstunden des darauf folgenden Tages.
Am Wochenende (16./17. August 2003) wurde das bisherige Polizei-Fahndungssystem INPOL auf eine neue Soft- und Hardware-Plattform umgestellt. Seit 18.08.2003 arbeitet die deutsche Polizei bundesweit mit dem neuen Auskunfts- und Fahndungssystem INPOL-neu.
In den sieben größten türkischen Städten und auf 4.200 Kilometern Autobahn in der Türkei soll ein mobiles System für die Straßenverkehrs-Polizei aufgebaut werden. Derzeit wird das zentrale Kontrollzentrum in Ankara installiert sowie 236 Streifenwagen mit GPRS, einem Satellitenortungssystem (GPS) und Tablet-PCs ausgestattet - die Beamten sollen dadurch jederzeit online-Zugriff auf Daten von Fahrzeugen und Haltern erhalten.
Das Amt für Technik und Beschaffung (ATB) der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern kauft ab sofort Woche in einem Testverfahren für alle Polizeibehörden des Landes online ein. Hierfür nutzt es eine Software, die vom Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt wurde. Der öffentliche Eink@uf Online erfolgt über eine Vergabeplattform. Eingekauft wird über dieses Verfahren der gesamte Bedarf der Landespolizei, von der Polizeiuniform bis hin zu Fahrzeugen.
Die italienische Finanzpolizei hat den bisher größten Erfolg gegen organisierte Softwarekriminalität in Europa erzielt, so die Business Software Alliance (BSA). Mit simultanen Durchsuchungen in neun Provinzen zerschlug die Polizei eine Organisation, die illegale Software, Videos, Spiele und pornographisches Material im Wert von rund 100 Millionen Euro gehandelt hatte.
Die Polizei fahndet künftig auch per SMS (Short Message Service) nach Straftätern. Kern dieser neuen BKA-Initiative ist, die örtlichen Polizeidienststellen mit einer modernen Technologie auszustatten, die es ermöglicht, im Rahmen einer Nahbereichsfahndung aus akutem Anlass bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über eine SMS in die Öffentlichkeitsfahndung nach flüchtigen Straftätern einzubeziehen, so das Bundeskriminalamt in Wiesbaden.