NSU 2.0: Unkontrollierte Polizisten und rechtsextreme Netzwerke

Mehreren rechtsextremen Morddrohungen sind Abfragen in Polizeidatenbanken vorausgegangen, doch dort wird weiterhin fast unkontrolliert auf Daten zugegriffen.

Eine Analyse von Moritz Tremmel veröffentlicht am 22. Juli 2020, 9:01 Uhr

Polizei in Hessen (Bild: stephane333/CC-BY-SA 2.0)

Die Daten für das rechtsextreme Drohschreiben an die Anwältin Seda Basay-Yildiz stammen aus einer Polizeidatenbank. Abgefragt wurden sie im Frankfurter Polizeirevier, danach erhielt die Anwältin die erste mit "NSU 2.0" unterzeichnete Morddrohung, die sich auch gegen ihre kleine Tochter richtete. Das war 2018.

Mittlerweile seien der hessischen Polizei 69 solcher Drohschreiben bekannt, die meist per E-Mail, manchmal auch per SMS oder Fax versendet worden seien, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am 21. Juli 2020 im Innenausschuss. Er schließe nicht aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei gebe.

Auch vor den Drohschreiben an die Kabarettistin Idil Baydar (seit Anfang 2019) und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler (im Juli 2020) wurden deren Daten von hessischen Polizeicomputern aus abgefragt, damals in Wiesbaden. Einen nachvollziehbaren Anlass habe es für die Melderegisterabfragen nicht gegeben, sagte Beuth.

Der Beamte, mit dessen Zugangsdaten die Daten Wisslers abgerufen wurden, hatte die Abfrage bestritten: Jeder habe seinen Computer und sein Passwort benutzen können. Er wird mittlerweile als Zeuge geführt. Über die Abfrage der Daten Baydars ist bislang wenig bekannt. Sie fiel erst im Juli auf, als die in Berlin aufgegebene Anzeige nach Hessen übertragen wurde.

Kaum Kontrolle bei der Polizei

Spätestens hier wird klar, dass es bei der Polizei an Kontrolle fehlt. Warum können Polizisten unkontrolliert Daten von Bürgern abfragen, die später für Morddrohungen verwendet werden? Dabei ist das Phänomen alles andere als neu: Polizisten fragen die polizeilichen Datenbanken massenhaft für private Zwecke ab. Das zeigen ausgerechnet die nach dem ersten Drohschreiben 2018 eingeführten Kontrollmaßnahmen in Hessen.

Seit Februar 2019 muss bei jeder 200. Abfrage der Landespolizeidatenbank Polas (Polizei-Auskunfts-System) ein Grund angegeben werden. Bei den anderen 199 hingegen nicht. Ist der Grund nicht plausibel, gehen die Datenschutzbeauftragten der Polizei dem Fall nach. Diese hatten viel zu tun: Allein in den ersten sechs Monaten nach der Einführung kamen 9.000 Fälle zusammen. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor - ohne die stichprobenartige Kontrolle - gab es 180 Verdachtsfälle.

Das Problem ist nicht auf Hessen oder die Schlagersängerin Helene Fischer beschränkt, deren Daten nach einem Konzert in Frankfurt 83 Mal abgefragt wurden. Beispielsweise kritisierte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk die häufigen, missbräuchlichen Datenbankabfragen durch die dortige Polizei. Drohbriefe auf Basis von Polizeidaten gab es in Berlin ebenfalls - mitsamt schleppender Ermittlungen. Auch die Weitergabe von persönlichen Daten an Personen aus dem rechten Spektrum oder rechtsextreme Strukturen sind kein Einzelfall.

Rechte Netzwerke in der Polizei mit Staatstrojanern aufdecken?

Da wirkt die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Strukturen und Netzwerke hinter den einzelnen Bedrohungsfällen müssten erkannt und offengelegt werden, fast schon erfrischend. Um diese aufzudecken, sei etwa die sogenannte Quellen-TKÜ zur Überwachung verschlüsselter Chatverläufe nötig, sagte Kramp-Karrenbauer. Mit Hilfe des Staatstrojaners sollen also rechte Netzwerke in der Polizei aufgedeckt werden. Ganz abwegig ist das nicht.