• IT-Karriere:
  • Services:

Hamburg: Polizei nutzt Corona-Kontaktlisten nach Straftat

Zur Kontaktverfolgung müssen Gäste ihre Daten in Restaurants hinterlassen. Das nutzt inzwischen auch die Polizei für Ermittlungen aus.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Polizei hat die Gästeliste des Loving Hut ausgewertet.
Die Polizei hat die Gästeliste des Loving Hut ausgewertet. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)

Für die Ermittlungen zu Straftaten verwenden Polizeibehörden inzwischen auch die Gästelisten, die Restaurants wegen der Coronapandemie führen müssen. Nach Einschätzung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspars kann diese zweckändernde Nutzung der Daten legitim sein. Jedoch sollte "in jedem Fall äußert zurückhaltend von derartigen Zweckänderungen Gebrauch gemacht werden".

Stellenmarkt
  1. ENERCON GmbH, Aurich bei Emden
  2. Hornbach-Baumarkt-AG, Bornheim bei Landau / Pfalz

Über den konkreten Fall hatte der Rechtsanwalt Phillip Hofmann bereits am vergangenen Donnerstag getwittert. Einem Bericht der Berliner Tageszeitung (taz) zufolge hatte ein Mann in der Hamburger Neustadt angeblich Gäste des asiatischen Lokals Loving Hut und Passanten mit einem Teppichmesser bedroht. Da nicht klar gewesen sei, welche Gäste als Augenzeugen infrage kämen, habe die Polizei die Corona-Kontaktliste des Restaurants genutzt und im Auftrag der Staatsanwaltschaft die dort aufgeführten Personen kontaktiert.

Nutzung prinzipiell zulässig

Nach Ansicht Caspars ist eine solche Nutzung von Daten durchaus zulässig. "Im Rahmen von Straftatermittlungen kommt es regelmäßig dazu, dass sich die Ermittlungsbehörden - also Polizei und/oder Staatsanwaltschaften - an Private wenden und um Übermittlung beziehungsweise Offenlegung von Daten Dritter ersuchen", teilte die Behörde auf Anfrage von Golem.de mit und verwies auf die entsprechenden Paragrafen der Strafprozessordnung (StPO). "Auf diesen Grundlagen können die Ermittlungsbehörden die erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten ergreifen. Darunter kann auch grundsätzlich je nach Fallgestaltung zum Beispiel die Erhebung von Daten als formlose Zeugenvernehmung fallen", heißt es weiter.

Die Datenverarbeitung zu anderen Zwecken ist zudem in Paragraf 23 des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt. Demnach ist sie unter anderem "zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten" zulässig. Laut Caspar aber nur, "sofern nicht die Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegen". Ob letztere Vorgabe bei dem konkreten Fall eingehalten worden sei, entziehe sich allerdings der Kenntnis der Datenschutzbehörde. "Eine abschließende Beurteilung ist daher nicht möglich", hieß es weiter.

Begehrlichkeiten werden geschaffen

Der Fall zeigt nach Ansicht Caspars, "dass dort, wo Daten zulässigerweise erhoben werden, sich immer wieder weitergehende Begehrlichkeiten ergeben, die Fragen nach einer zweckändernden Verarbeitung aufwerfen". Daher sei es sinnvoll, nur die wirklich erforderlichen Daten zu erheben. So sei etwa fraglich, "ob es nicht ausreicht, die Kontaktdaten alternativ zu erheben, also nach postalischer Adresse, Mailadresse oder Telefonnummer zu fragen, statt alle drei Datenkategorien zu fordern, wie es die Regelung in Hamburg derzeit vorsieht".

Der vorliegende Fall zeige darüber hinaus, dass die Registrierungspflicht neben Missbrauchsszenarien auch durchaus zulässige Zugriffsmöglichkeiten durch Sicherheitsbehörden im Einzelfall schafften, die den Betroffenen zunächst nicht bewusst sein dürften. "Um die Akzeptanz der Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie in der Bevölkerung nicht zu gefährden, sollte in jedem Fall äußert zurückhaltend von derartigen Zweckänderungen Gebrauch gemacht werden", forderte Caspar.

Nachtrag vom 7. Juli 2020, 9:42 Uhr

In den vergangenen Wochen hatten Datenschützer bereits darauf hingewiesen, dass bei der Führung der Gästelisten der Datenschutz häufig missachtet werde. So hatte eine Stichprobenuntersuchung bei 100 Gewerbe- und Gaststättenbetrieben in Hamburg ergeben, dass nur zwei Drittel von diesen eine datenschutzkonforme Kontaktverfolgung umgesetzt hatten. 33 Prozent der Betriebe hätten "für die Kontaktdatenverarbeitung Listen verwendet, die offen herumliegen und für jedermann zugänglich sind". Gaststätten, Friseursalons und andere Einrichtungen sind aufgrund entsprechender Coronavirus-Verordnungen verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erheben und vier Wochen aufzubewahren.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 139,90€
  2. täglich neue Deals bei Alternate.de

Brent_SST 09. Jul 2020 / Themenstart

Lieutenant Frank Drebin, (Spezialeinheit)

OnlyXeno 08. Jul 2020 / Themenstart

Die Chance morgen bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt zu werden, ist höher als das...

Ph4te 08. Jul 2020 / Themenstart

Wirkt ziemlich lächerlich, wenn man bedenkt, dass du bisher gar nicht an der Diskussion...

arrrghhh.... 08. Jul 2020 / Themenstart

Völlig überraschend eine solche Entwicklung! Da klappen jetzt aber allen kollektiv die...

Dwalinn 08. Jul 2020 / Themenstart

Die leihe ich mir dann von dir wenn du fertig bist.

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Cyberpunk 2077 angespielt

Cyberpunk 2077 dürfte ein angenehm forderndes und im positiven Sinne komplexes Abenteuer werden.

Cyberpunk 2077 angespielt Video aufrufen
Programmiersprache Go: Schlanke Syntax, schneller Compiler
Programmiersprache Go
Schlanke Syntax, schneller Compiler

Die objektorientierte Programmiersprache Go eignet sich vor allem zum Schreiben von Netzwerk- und Cloud-Diensten.
Von Tim Schürmann


    Indiegames-Rundschau: Stadtbaukasten trifft Tentakelmonster
    Indiegames-Rundschau
    Stadtbaukasten trifft Tentakelmonster

    Traumstädte bauen in Townscaper, Menschen fressen in Carrion und Bilderbuchgrusel in Creaks: Die neuen Indiegames bieten viel Abwechslung.
    Von Rainer Sigl

    1. Indiegames-Rundschau Licht aus, Horror an
    2. Indiegames-Neuheiten Der Saturnmond als galaktische Baustelle
    3. Indiegames-Rundschau Dunkle Seelen im Heavy-Metal-Rausch

    Pixel 4a im Test: Google macht das Pixel kleiner und noch günstiger
    Pixel 4a im Test
    Google macht das Pixel kleiner und noch günstiger

    Google macht mit dem Pixel 4a einiges anders als beim 3a - und eine Menge richtig, unter anderem beim Preis. Im Herbst sollen eine 5G-Version und das Pixel 5 folgen.
    Ein Test von Tobias Költzsch

    1. Smartphone Google stellt das Pixel 4 ein
    2. Android Googles Dateimanager erlaubt PIN-geschützten Ordner
    3. Google Internes Dokument weist auf faltbares Pixel hin

      •  /